Der gegenwärtige Director General des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, hielt am 8.10.2013 die erste offizielle Rede in seiner Amtszeit. Dabei hat er natürlich vor allem von den Gefahren gesprochen, die seine Institution versucht abzuwehren und wie viel Schaden Snowdens Veröffentlichungen angerichtet haben. Mittendrin findet man dann jedoch, was er sich eigentlich für den MI5 wünscht:
»In einem gewissen Sinne ist Terrorismusbekämpfung eine außergewöhnliche Angelegenheit. Lassen Sie mich sagen, was ich meine. Terrorismus ist, aufgrund seiner Natur und der Folgen, der einzige Bereich der Kriminalität, wo die Erwartung manchmal zu sein scheint, dass die Statistik Null sein sollte. Null. Stellen sie sich vor, das selbe Ziel würde auf Mord im Allgemeinen oder organisierten Drogenhandel angewendet werden. Das kennt man nur von ‘Precrime’ aus dem Tom Cruise Film ‘Minority Report’. Das Leben ist nicht wie im Film. In einer freien Gesellschaft ist Null, angesichts der anhaltenden und ernsthaften Bedrohungen, natürlich unmöglich zu erreichen – jedoch werden wir weiterhin danach streben.«
Was sagt Andrew Parker da eigentlich? Die Gesellschaft erwartet seiner Meinung nach, dass Terror-Anschläge immer verhindert werden – im Gegensatz zu Mord oder organisiertem Drogenhandel. Parker sagt nicht, dass etwas wie Precrime unmöglich wäre – ganz im Gegenteil. Er sagt, dass ein hundertprozentiges Vereiteln von Terror-Anschlägen in einer freien Gesellschaft, die ständig von außen und innen bedroht wird, unmöglich sei – dass MI5 sich aber bemüht, dieses Ziel der hundertprozentigen Sicherheit vor Terror-Anschlägen zu erreichen.
In Philip K. Dicks Kurzgeschichte Minority Report – welche die Grundlage des gleichnamigen Films ist – gab es in der Gesellschaft schon seit fünf Jahren keinen Mord mehr. Allen geht es »gut«. In Minority Report wird diese praktisch hundertprozentige Sicherheit vor Morden durch hundertprozentige Kontrolle der Bürger ermöglicht. Wenn man nur an einen Mord denkt oder im Affekt ein Verbrechen begehen will, wird man verurteilt. Das scheint wirklich sehr weit entfernt von unserer jetzigen Gesellschaft. Und doch ist es das gar nicht.
Andrew Parker sagt ganz deutlich, dass sein Ziel für den MI5 möglichst vollständige Prävention von terroristischen Aktivitäten ist. Und dieses Ziel versucht er – ganz ähnlich zu Dicks Vision – durch vollständige Kontrolle jeglicher Kommunikation zu erlangen. Die zunächst freie Gesellschaft muss also – zu ihrem eigenen Wohl – kontrolliert werden, damit ihre Sicherheit besser gewährleistet werden kann. Anders als im Film geschieht diese Kontrolle nicht durch drei Frauen in Nährlösung und Holzkugeln, sondern durch all die Dinge, die Snowden in den letzten Monaten veröffentlicht hat: Globale Überwachung jeglicher Telekommunikation, Abspeicherung in riesigen Datenzentren und anschließende Analyse – all das mit dem Ziel, möglichst viel zu wissen. Natürlich hat Parker im weiteren Verlauf der Rede immer wieder versucht, zu beteuern, dass weder MI5 noch GCHQ willkürlich die Gesellschaft beobachten und somit unter Generalverdacht stellen.
»Ich bin sehr froh, dass wir eine enorm rechenschaftspflichtige Behörde sind … Wir zeigen Beweismittel vor Gericht …” Andrew Parker spricht hier zwar für den MI5, für die Tochter-Behörde GCHQ ist beides jedoch keineswegs der Fall. Erst eine Woche vor seiner Rede kamen Ben Scott und Stefan Heumann in ihrer Studie zur rechtlichen Lage der US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstgesetze zu dem Schluss, dass Großbritannien die schwächsten Kontrollmechanismen hat und den Geheimdiensten die größten Freiheiten einräumt. Zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation benötigen die britischen Geheimdienste geradekeine richterliche Bevollmächtigung, sondern lediglich ein »Zertifikat« des Innenministers.
»Wir wollen nicht den alles durchdringenden, repressiven Überwachungsapparat… Die Realität der täglichen geheimdienstlichen Arbeit ist, dass wir unsere intensivste und aufdringlichste Aufmerksamkeit ausschließlich einer kleinen Zahl an Fällen zu jeder Zeit widmen. Die Herausforderung liegt darin, Entscheidungen zwischen mehreren konkurrierenden Anforderungen zu treffen, um uns die beste Chance zu geben, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein um Terrorismus zu verhindern. Und lassen Sie mich das klarstellen – wir setzen Maßnahmen mit einem schweren Eingriff in die Privatsphäre nur bei Terroristen und jenen ein, die die Staatssicherheit gefährden. Das Getz verlangt, dass wir Informationen nur sammeln und auf diese zugreifen, wenn wir sie wirklich für unsere Arbeit benötigen, in diesem Falle zur Bekämpfung der Bedrohung durch Terrorismus.«
Das hört sich natürlich zunächst sehr beruhigend an. Selbst der Direktor des MI5 ist gegen allgegenwärtige und allmächtige Überwachung. MI5 agiert innerhalb der engen Schranken des Gesetzes. Wenn man sich jedoch die Frage stellt, wie MI5 und GCHQ überhaupt Terroristen identifizieren, ergibt sich ein anderes Bild: Um einen Terroristen zu verfolgen, muss man zunächst wissen, ob es sich um einen Terroristen handelt. Da jegliche Telekommunikation potenziell terroristischer Natur sein könnte, muss man – folgerichtig – auch jegliche Kommunikation überwachen. Da man zur Zeit zwar die Möglichkeiten hat, jegliche Kommunikation mitzuschneiden und zu speichern, die Analysemöglichkeiten und Algorithmen aber noch sehr limitiert sind – außerdem braucht es Zeit, um Verschlüsselungen zu knacken – ging man in den letzten Jahren dazu über, alles in riesigen Datenzentren abzuspeichern.
Was in Parkers Rede als sehr bedacht, fokussiert und limitiert dargestellt wird, ist in Wahrheit viel näher an der ‘Gedankenkontrolle’, die in Dicks Kurzgeschichte Minority Report beschrieben wird: Wenn die Regierung die Kriterien für ‘Terrorismus’ festlegt und die Kommunikation ihrer Bürger über Jahrzehnte abspeichert, ist die Bevölkerung der Willkür zukünftiger Regierungen schutzlos ausgeliefert. Was heute noch legaler Protest ist, könnte in wenigen Jahren schon als terroristischer Akt begriffen werden. Und da alles festgehalten wurde und die jeweilige Regierung vollständigen Einblick hat, hat sie auch vollständige Kontrolle über die Bevölkerung.
Die Rhetorik, der sich Parker bedient, setzt zwar die Freiheit der Bürger der Sicherheit der Gesellschaft gegenüber. Darum geht es aber nicht. Es geht um Kontrolle. In welchem Ausmaß kann die Regierung die Bevölkerung kontrollieren? »Der MI5 wird weiterhin die Fähigkeit benötigen, die Kommunikation von Terroristen zu überwachen, wenn uns das ermöglicht, ihre Absichten zu kennen und sie zu stoppen. Das Gegenteil dazu wäre, zu akzeptieren, dass Terroristen Möglichkeiten zur Kommunikation haben, bei denen sie sicher sein können, dass sie außerhalb der Überwachungsmöglichkeiten des MI5 oder GCHQ liegen – basierend auf unseren gesetzmäßigen Befugnissen. Glaubt das tatsächlich irgendjemand?«
Parkers Aussage kann man als offizielle Begründung lesen, warum Polizei und Staatsanwaltschaft in Großbritannien Passwörter zu verschlüsselten Datenträgern oder Accounts von Verdächtigten verlangen dürfen: Es darf keinen Kommunikationskanal geben, der nicht der staatlichen Überwachung unterliegt, denn dieser könnte durch Terroristen ausgenutzt werden. Parker gibt hier wieder ein Beispiel für die vorherrschende Überzeugung, dass nur durch vollständige Kontrolle aller Kommunikationswege Sicherheit erlangt werden kann. Ein weiterer rhetorischer Kniff kommt am Ende der Rede:
»Abschließend möchte ich Sie an etwas erinnern, das allzu leicht vergessen wird. MI5 ist am Ende eine Organisation aus Mitgliedern der Öffentlichkeit aus allen Bereichen des Lebens, die es sehr wichtig nehmen in was für einer Art von Land wir leben. Das ist der Grund, weswegen sie dort arbeiten.«
Parker bemüht hier aus gutem Grund das Bild, dass in den Geheimdiensten Bürger mit den besten Absichten und reinsten Motiven arbeiten, die im Dienste ihres Landes stehen. In den vergangenen Wochen haben die Schlagzeilen vor allem dafür gesorgt, dass Geheimdienste als »Eindringlinge« in die Privatsphäre der Bürger empfunden wurden. Daher der verständliche Versuch Parkers, Geheimdienste als Teil der Gesellschaft zu porträtieren. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die vollständige Abschottung der Geheimdienste und ihre Verschwiegenheit einheitliches Denken und sich selbst verstärkende Ideologien provoziert. Dies führte dazu, dass Whistleblower, wie Thomas Drake oder Edward Snowden, mit interner Beschwerde nicht weiterkamen, da sie »aus der Reihe tanzten« – und das mag man nicht. Andersdenken
und Hinterfragen wird in solchen Institutionen systemisch verhindert.
Letztlich bedient sich Andrew Parker in seiner Rede einer Vielzahl von Rhetoriken, die man zum Teil aus »War on Terror« kennt: Das Bild der konstanten und unmittelbaren Gefahr durch Nicht-Bürger – Terroristen – wird verstärkt. Die Überwachungsinfrastruktur wird als einziges Mittel dargestellt, um diese Gefahren abzuwehren. Im Fokus steht Abwehr – nicht Überwachung. Und der direkte Zusammenhang zwischen »mehr Daten« bedeutet »mehr Sicherheit« wird betont. Andrew Parkers unterschwellige Botschaft: Sollte irgendetwas am Status Quo geändert werden, wird dadurch sofort die nationale Sicherheit gefährdet – daher werden Whistleblower und deren Veröffentlichungen als ernsthafte Gefahrenquelle für die gesamte Gesellschaft dargestellt. Was auch prompt durch einschlägige englische Tageszeitungen aufgegriffen wurde. So berichteten vor allem die britischen Tageszeitungen über die angeblichen Gefahren für die Gesellschaft, die Parker in seiner Rede immer wieder erwähnte: Edward Snowden habe den Terroristen ein Geschenk gemacht.
Man sollte versuchen, nicht denselben Fehler wie Daily Mail, The Daily Telegraph oder The Times zu begehen. Googles Amit Singhal hatte in einem Interview gegenüber dem Slate Magazine gesagt, dass Googles Ziel sei, Antworten zu liefern, bevor man fragt. Predictive Search. »Ich kann mir eine Welt vorstellen, in der ich gar nicht mehr suchen muss. Ich bin nur irgendwo draußen am Mittag und meine Suchmaschine empfiehlt mir sofort Restaurants in der Nähe, die mir gefallen werden, da ich scharfe Gerichte mag.«
Im Falle von Google ist das Resultat mehr Komfort für den Benutzer. Dieselbe Idee haben natürlich auch die Geheimdienste – ansonsten würden nicht riesige Datenzentren gebaut werden oder intensive Kooperationen mit US-amerikanischen Hochschulen eingegangen werden. Keith Alexander, Direktor der NSA, hatte Anfang August gesagt, dass die NSA 90% der System-Administratoren entlassen will - um die Arbeit durch verlässliche Algorithmen erledigen zu lassen. Das macht Sinn, da das Kerngeschäft der Geheimdienste das Abfangen, Filtern und Analysieren von Datenflüssen ist. Dafür benötigt es potente Hardware und Entwickler – wie bei Google. Vor allem jedoch schlaue Algorithmen, die ständig dazulernen, Muster erkennen und mit möglichst vielen Daten gefüttert werden. Das Resultat für den Bürger ist jedoch keinesfalls mehr Komfort. Das Resultat wurde durch Philip K. Dick beschrieben und Andrew Patrick
hat durch viele der Aussagen seiner ersten Amtsrede diesen Eindruck nochmals untermauert: Vollständige Kontrolle aller Kommunikationskanäle, basierend auf dem Glauben, dass dadurch Sicherheit vor Systemkritikern und Andersdenkenden erlangt wird. Deswegen wird die konstante Bedrohung der Gesellschaft betont und nicht darüber gesprochen, dass durch Kontrolle natürlich auch Machterhalt der Institutionen und der Status Quo sichergestellt werden. Deswegen wird der fragwürdige Zusammenhang zwischen Kommunikationsüberwachung und Verbrechensprävention nicht hinterfragt. Deswegen wird nicht darüber gesprochen, dass allein die bisher über uns gespeicherten Daten ein reales Risiko darstellen, falls eine der nächsten Regierungen – ganz gleich ob in Deutschland, Großbritannien oder den USA – ein anderes Terrorismus- Verständnis hat.
Es ging nie um die Abwägung von Freiheit gegenüber Sicherheit. Es geht ausschließlich um Kontrolle. Vollständige Kontrolle der Bevölkerung durch umfassende, verdachtsunabhängige Überwachung jeglicher Kommunikation. Sicherheit kann ein Nebeneffekt von Kontrolle sein – muss es aber nicht. Kontrolle fokussiert immer auf Machterhalt und Abschottung nach außen.
Eine kontrollierte Gesellschaft kann niemals frei sein.
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Dieser Artikel erschien zuerst im Buch "Überwachtes Netz".
