Ein neues Bergbaugesetz soll die Rohstoffe Afghanistans möglichst gewinnbringend erschließen und den Wiederaufbau des Landes finanzieren. Kritiker warnen vor neuen Verteilungskämpfen und einem Erstarken der Taliban.
Über ein Jahr nachdem das Bergbaugesetz ins Parlament eingebracht wurde, verabschiedete das Unterhaus es endlich am 16. August 2014 und Präsident Karzai setzte es umgehend in Kraft. Noch in letzter Minute hatte man den Gesetzestext um die Zusage erweitert, Gemeinden in Bergbaugebieten sollten Anteil an den erzielten Einnahmen erhalten. Den Medien gegenüber erklärte der Abgeordnete Obaidullah Ramin aus der Nordprovinz Baghlan: „Das Unterhaus hat dem Gesetz, das wir um einen Artikel ergänzt haben, zugestimmt. Entsprechend werden in Zukunft fünf Prozent der Einnahmen aus dem Bergbau an die Menschen in den betroffenen Provinzen gehen.‟
Die Bergbaubranche geht davon aus, dass es nach Verabschiedung des Gesetzes zu zahlreichen Vertragsabschlüssen über den Abbau von Kupfer und Gold kommen wird. Zwei entscheidende Verträge mit Indien und China werden jedoch, Brancheninsidern zufolge, dem Land in naher Zukunft keine Einkünfte einbringen. Die unter staatlicher Führung stehende indische Unternehmensgruppe Afisco (Afghanistan Iron & Steel Consortium), die bereits auf die Verabschiedung des Gesetzes gewartet hatte, schloss umgehend einen Vertrag im Volumen von 10,8 Milliarden US-Dollar über den Abbau von Eisenerz in Bamiyan. China hingegen scheint beim geplanten Abschluss eines Vertrags über Kupferabbau in Mes Aynak (Volumen: drei Milliarden US-Dollar) kalte Füße zu bekommen: Nachdem es wiederholt zu Angriffen der Taliban gekommen war, wurden Teile des Vertrages neu ausgehandelt und Mitarbeiter abgezogen.
Bodenschätze im Wert von einer Billion US-Dollar
Kritischen Stimmen zufolge wurde versäumt, mit dem neuen Gesetz entscheidene Fragen zu klären, beispielsweise was die Transparenz betrifft, die Kontrolle des Abbaus durch die Anwohner, die Folgen für Gesellschaft und Umwelt sowie die Entschädigung für Flächennutzung. Zudem fehlen Regelungen für gerechte und bezahlbare Schlichtungsmechanismen. Die Organisation Global Witness, die sich für feste Normen im Bergbau einsetzt, merkt an, die Mängel des neuen Gesetzes könnten leicht zu Konflikten über Abbaurechte führen. Stephen Carter, Mitglied der Afghanistan-Abteilung bei Global Witness, erklärt:
„Weltweit orientiert man sich mehr und mehr daran, bestimmte Fragen grundlegend zu klären, beispielsweise die der Transparenz von Vertragsabschlüssen und der Zuständigkeiten, von klaren Regeln für offene, faire Ausschreibungen sowie für Verfahren, die es den Betroffenen ermöglichen, Einspruch einzulegen. In Afghanistan hätte man diese Aspekte gesetzlich festschreiben sollen, vorausgesetzt der afghanischen Regierung und ihren Partnern in aller Welt ist daran gelegen, die sehr reale Gefahr abzuwenden, dass es, wie in vielen anderen Ländern, durch den Abbau von Bodenschätzen zu Korruption und Konflikten kommt.“
Man geht heute davon aus, dass Afghanistan über Bodenschätze im Wert von einer Billion US-Dollar verfügt, darunter Gold, Kupfer, Eisenerz und Silber sowie verschiedene weitere Metalle und Edelsteine. Zudem hat Afghanistan petrochemische Ressourcen im Wert von geschätzten zwei Billionen US-Dollar. Die Einkünfte aus dem Abbau dieser Bodenschätze, so ist immer wieder zu hören, könnten jene Milliardenbeträge ersetzen, die seit über einem Jahrzehnt aus dem Ausland nach Afghanistan flossen.
Einnahmequelle der Taliban
Hinzu kommt, dass die ausländischen Streitkräfte bis zum 31. Dezember 2014 aus Afghanistan abziehen werden. Aus Gründen der Sicherheit fahren ausländische Hilfsorganisationen ihr Engagement bereits entsprechend zurück. Die Folgen des Rückzugs sind augenfällig: Belief sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 noch auf 14 Prozent, fiel es nach Angaben von Weltbank und IWF im Jahr 2013 auf 3,6 Prozent.
Javed Nurani, vormals Mitarbeiter der unabhängigen Denkfabrik Integrity Watch Afghanistan und Fachmann für Bodenschätze, geht zudem davon aus, dass die Lücken im Gesetzestext zu mehr Korruption führen werden – und das in einer Branche, die sich schon jetzt weitgehend der staatlichen Kontrolle entzogen hat. Nurani sieht Parallelen zwischen Afghanistan und dem Kongo, einem Staat, der Opfer eines Ressourcenfluchs wurde, und in dem sich Warlords über die Profite bekriegen – Auseinandersetzungen, bei denen in über einem Jahrzehnt viele tausend Menschen starben.
Nurani sieht bereits Ansätze für solche Konflikte. Afghanistan könnte einmal mehr zu jener Wüstenei werden, die Osama bin Laden nach Mes Aynak lockte, wo er ein Ausbildungslager einrichtete und die Anschläge vom 11. September plante. Für Nurani ist der Wandel in Afghanistan nicht einer von Krieg zu Frieden, vielmehr glaubt er, dass aus „militärischen Konflikten Konflikte um Ressourcen“ werden. Dieser Kampf um Bodenschätze, so Nurani, „könnte für das Land zu einem andauernden Kriegszustand werden“, denn „die Taliban sehen den Entwicklungen nicht einfach zu, sie finanzieren ihren Krieg durch Einnahmen aus diesem Bereich.“
Sicherheit als Voraussetzung
Nach zwei Wahlgängen, einem am 5. April und der Stichwahl vom 14. Juli, werden derzeit sämtliche 8,1 Millionen abgegebene Stimmen unter Regie der Vereinten Nationen geprüft, da einer der beiden Kandidaten, Abdullah Abdullah, seinem Gegner Ashraf Ghani Wahlbetrug vorwirft. Der afghanischen Regierung fehlt das Geld, um die Gehälter im öffentlichen Dienst zu bezahlen. Gleichzeitig streiten sich die beiden Präsidentschaftskandidaten über die Einzelheiten eines Abkommens, mit dem sich die politische Hängepartie beenden ließe.
Der Rohstoffsektor wird unterdessen von alteingesessenen Machthabern, von Warlords und von bewaffneten Gruppen wie der örtlichen afghanischen Polizei kontrolliert. Bodenschätze wie Kohle, Chrom, Gold und Edelsteine werden in Nachbarstaaten geschmuggelt und kriminelle Banden bereichern sich weiter.
„Es fehlt nicht an Beispielen für Länder‟, so Stephen Carter, „in denen sich bewaffnete Gruppen durch Bergbau finanzieren und wo Korruption allgegenwärtig ist. Damit dies nicht auch in Afghanistan geschieht, braucht es zuallererst gesetzliche Regelungen. Entsprechende Sicherheitsvorkehrungen sind dabei keine Hürde auf dem Weg, Afghanistans Bodenschätze zum Besten des Landes zu nutzen, sie sind die Bedingung.“