"Wir wollen, dass unsere Kinder gesucht werden!"

Demonstration für die Verschwundenen in Mexiko-Stadt am 8.10.2014

Unsere Partnerorganisation, das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, begleitet die Familien der 43 verschwundenen Studenten in Guerrero, Mexiko. Ein Interview über die Lage vor Ort und die Verantwortung der internationalen Politik.

Von den im mexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September verschwundenen Lehramtsstudenten der Escuela Normal Rural de Ayotzinapa fehlt weiterhin jede Spur. Trotz landesweiter Proteste, internationalem Druck und dem Versprechen der mexikanischen Regierung, den Fall gründlich und transparent aufzuklären, sieht die Bilanz nach einem Monat düster aus:

Menschenrechtsorganisationen und die UN kritisieren die mexikanische Regierung für ihre späte und zögerliche Reaktion. Der Präsident Enrique Peña Nieto beklagte die Tat am 6. Oktober - also 10 Tage nach dem Verschwinden der Studenten - und kündigte die Zusammenarbeit der nationalen Regierung mit den Sicherheitsbehörden an. Jede Woche tauchen neue Gräber in der Region um Iguala auf, ohne dass die verbrannten und teilweise verstümmelten Leichen bisher abschließend identifiziert werden konnten.

Gegen den - inzwischen seines Amtes enthobenen - Bürgermeister von Iguala und seine Frau wurde Haftbefehl erlassen, beide sind jedoch weiterhin untergetaucht, ebenso der Polizeichef der Stadt. Es wurden über 50 Verdächtige der am Überfall beteiligten Gemeindepolizei und der „Guerreros Unidos“ festgenommen, einschließlich des Kopfes der kriminellen Organisation; offizielle Aussagen darüber, wohin die Studenten verschleppt wurden oder was mit ihnen geschah, gibt es jedoch keine. Der Gouverneur von Guerrero hat auf den öffentlichen Druck hin inzwischen seinen Rücktritt angekündigt, ohne jedoch politische Verantwortung für den Fall zu übernehmen.

Mitarbeiter/innen unserer mexikanischen Partnerorganisation Tlachinollan sind seit dem ersten Tag nach den Vorfällen in Ayotzinapa, und unterstützen die Familienangehörigen, die sich in der Schule versammelt haben, um die verschwundenen Jugendlichen zu suchen und vom Staat Aufklärung zu fordern. Die in Tlapa, Guerrero, ansässige Menschenrechtsorganisation arbeitet schon seit einigen Jahren mit der Escuela Normal in Ayotzinapa zusammen, nachdem bereits im Dezember 2011 zwei Studenten dieser Schule bei einer Demonstration von Polizisten erschossen wurden. Wir sprachen mit María Luisa Aguilar von Tlachinollan über die Situation vor Ort, die Rolle des mexikanischen Staates und die Verantwortung der Europäischen Union im Fall Ayotzinapa.

Kannst Du uns kurz den Hintergrund der Escuelas Normales Rurales und der Menschen, die dort studieren, erklären?

Die Escuelas Normales wurden in der Regierungszeit von Lázaro Cardenas in den dreißiger Jahren mit einer sozialistischen Bildungsvision eingerichtet: Die Grundidee war, jungen Menschen aus lokalen Gemeinschaften Zugang zur Bildung zu ermöglichen, damit sie anschließend in ihre Heimatorte zurückkehrten, um dort selbst Unterricht zu erteilen. Es geht also um die Frage, wie Bildung in abgelegene, ländliche Gebiete gebracht werden kann. Das Lehrerkolleg Ayotzinapa ist eine Bildungseinrichtung, in der die Jugendlichen sehr politisiert sind: Weit über Studieninhalte hinausgehend, die die angehenden Lehrer dazu befähigen, in ihren Heimatorten Lesen und Schreiben zu lehren, erhalten sie auch Unterricht in politischer Bildung unter dem Leitbild sozialer Gerechtigkeit und des Wandels im ländlichen Raum. Die Studierenden sind junge Leute aus abgelegenen Gemeinschaften, deren Leben von Armut und Ausgrenzung geprägt ist. Ihre Familien sind wirtschaftlich schwach und stammen aus ländlichen Gemeinschaften. Zum Teil gehören sie auch indigenen Gemeinschaften an, denn die Schulen bieten einen Lehramtsabschluss für zweisprachigen Unterricht an.

Tlachinollan ist eine Menschenrechtsorganisation aus Guerrero. Ihr wart schnell vor Ort und begleitet die Angehörigen der Verschwundenen. Was kann man als NGO in so einer Situation überhaupt tun?

Seit dem Verschwinden der Studenten unterstützen wir die betroffenen Familien bei der Verteidigung ihrer Menschenrechte; wir helfen ihnen mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln. Es gilt insbesondere, die Familien während des gesamten politischen Prozesses zu begleiten, d. h. beim Kontakt mit der Regierung des Bundesstaats Guerrero sowie der mexikanischen Bundesregierung. Als Beratende halten wir es für wichtig, nach außen hin offen zu legen, was hier vor sich geht. Dass diese Tragödie so eine die Breitenwirkung entfaltet hat, liegt natürlich nicht nur am Engagement unserer Organisation. Wir haben nicht die Möglichkeiten, um hier umfassend tätig zu werden, aber bei der Begleitung zu den politischen Treffen und dergleichen leisten wir durchgehende Unterstützung.

Welche Unterstützung erhalten die Familien vom Staat?

Was die Unterstützung der Opfer anbelangt, so war der Staat zwar bestrebt, auf die Familienangehörigen zuzugehen. Er tat dies jedoch auf sehr unkoordinierte Weise. Bei den Familien melden sich allerhand Leute – die Opferschutzkommission, Leute vom Bundesstaat Guerrero, von der Generalstaatsanwaltschaft usw. – und sagen „wir wollen psychologische Hilfe leisten“, während das eigentliche Hauptbedürfnis der Eltern aber die effektive Suche nach den Verschwundenen ist. Die Familien wollen keine psychologische Hilfe; sie wollen, dass ihre Söhne und Töchter gefunden werden. Während der ersten Wochen waren die Behörden des Bundesstaates Guerrero mit sämtlichen Such- und Ermittlungsmaßnahmen betraut. Die mexikanische Bundesregierung lehnte zu Beginn praktisch jede Beteiligung an der Suche und den Nachforschungen ab. Erst auf erheblichen internationalen Druck hin stieg sie in die Ermittlungen ein. Durch ihre späte Beteiligung sind viele Gelegenheiten für ein effektives Vorgehen mit den vielfältigen Möglichkeiten, die der mexikanischen Bundesregierung zur Verfügung stehen, ungenutzt geblieben: Denn die Regierung des Bundesstaates Guerrero kann nicht einmal auf die Hälfte an Polizei- und Ermittlungsressourcen zurückgreifen, über die die mexikanische Bundesregierung verfügt. Erst als diese zu handeln begann, wurden zum Beispiel auch die ersten Massengräber entdeckt.

Was hat der Staat bisher unternommen, um die Jugendlichen zu finden?

Anfangs waren die Maßnahmen sehr oberflächlich: Man verhaftete erst einmal einige Lokalpolizisten. Außerdem begann man mit Untersuchungen. Alles in allem waren die Suchmaßnahmen jedoch eher lächerlich: So suchte man beispielsweise gemeinsam mit den Angehörigen der Verschwundenen die Stadt Iguala ab, während angesichts des Ausmaßes der Vorkommnisse eigentlich kriminologische Ermittlungstätigkeiten erforderlich gewesen wären: Wir reden hier ja von einer hochorganisierten Kriminalität – diese Täter werden die Jugendlichen sicherlich nicht im Rathaus verstecken! Als die Spannungen zunahmen und die Eltern öffentlich die Tatenlosigkeit der Behörden anprangerten, stellte der Gouverneur des Bundesstaates 2000 Bürokraten – Schreibtischmenschen – für die Suche ab, um behaupten zu können, die Regierung des Bundesstaates würde nach den Vermissten suchen. In Wahrheit finden aber weder Ermittlungen statt, noch gibt es ein planmäßig strukturiertes Vorgehen oder eine echte Ressourcenmobilisierung. Nachdem sich nun die mexikanische Bundesregierung eingeschaltet hat, werden auch weitaus mehr Bundespolizisten hierher entsandt. Die Bundesregierung hat die direkte Leitung der Sicherheitsbehörden in Iguala und zwölf weiteren Gemeindebezirken übernommen. Seitdem laufen Ermittlungen, und es werden nach einem Aktionsplan Suchmaßnahmen durchgeführt. Die Forderung der Eltern lautet: „Setzt Euch mit uns an einen Tisch und erläutert uns den Ablauf der Suche und polizeilichen Ermittlungsansatz.“ Es sieht nämlich so aus, als würde man sich allein auf die Geständnisse beschränken, die ohnehin eingehen, anstatt die Ermittlungskapazitäten, welche der mexikanischen Bundesregierung in einem Fall wie diesem zur Verfügung stehen, voll auszuschöpfen. Schließlich ist allgemein bekannt, dass das organisierte Verbrechen im Norden des Bundesstaates Guerrero stark präsent ist.

Das mexikanische Außenministerium informiert über die einzelne Schritte, welche die Landesregierung von Guerrero und die Bundesregierung unternehmen. Dazu gehören zum einen die intensive Zusammenarbeit zwischen Generalstaatsanwaltschaft (PGR), Verteidigungsministerium, Innenministerium, Kriminalpolizei sowie einem argentinischen Forensikteam. Zum anderen wird die kontinuierliche Einbindung von und enge Absprachen mit Angehörigen und Vertreter/innen der Verschwundenen betont. Wie nehmen die Angehörigen und Aktivist/innen vor Ort die Maßnahmen der Behörden und die Kooperation mit ihnen wahr?

Die argentinischen Gerichtsmediziner sind ja genau deshalb da um auszuschließen, dass es sich bei manchen der in den Massengräbern geborgenen Leichen um die vermissten Studenten handelt. Sie sind auf ausdrücklichen Wunsch der Familien gekommen, da sie dem Staat aus Misstrauen nicht das alleinige Vorgehen überlassen wollen. Die Arbeit der argentinischen Sachverständigen wird jedoch durch einige Hindernisse beeinträchtigt und verzögert, die sich aus der mangelnden Kompetenz des Staates im Bereich der Rechtsmedizin ergeben. Bei einem von den Eltern der vermissten Studenten geforderten Treffen mit Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft und des mexikanischen Innenministeriums vor zwei Wochen brachten die Eltern ihren Unmut deutlich zum Ausdruck. Bei dem Treffen wurde die der Vermisstensuche Priorität eingeräumt, sowie der Ausbau der Gemeindearbeit und eine Reihe von Folgetreffen zu Informationszwecken der Eltern beschlossen. Letztlich hat das Treffen aber zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Niemand will uns sagen, wie weit man noch davon entfernt ist herauszufinden, wo sich die Vermissten befinden und was genau passiert ist. Die größte Frustration und zugleich der größte Vorwurf der Eltern ist, dass es trotz offener Gesprächskanäle keine Resultate gibt.

Was wir außerdem unternommen haben, war, zwei, drei Tage nach den Vorfall bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen zu beantragen. Sie wurden rasch bewilligt, da die Kommission die Angelegenheit als einen Fall mit besonderer Dringlichkeit einstufte. Wir wollten die gesamte Kommunikation mit dem Staat innerhalb dieses Rahmens stattfinden lassen, damit die Angelegenheit nicht einfach ein bloßes Lippenbekenntnis hochrangiger Vertreter des mexikanischen Staates (wie etwa der Generalstaatsanwaltschaft oder des Innenministeriums) bleibt. Auch im Rahmen seiner internationalen Verpflichtungen ist der mexikanische Staat in der Verantwortung die Studenten lebendig zu finden. Denn hier geht es ja nicht „nur“ um einen weiteren Fall von Verschwindenlassen im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen, sondern um die offenkundige Verstrickung des mexikanischen Staates. Schließlich haben die jungen Leute mit eigenen Augen gesehen, wie Lokalpolizisten ihre Kommilitonen wegbrachten.

Am 11. Oktober verkündete Ángel Aguirre Rivero, der inzwischen zurückgetretene Gouverneur von Guerrero, die Einrichtung eines Komitees für die umfassende Betreuung der Opfer sowie eines umfassenden Entschädigungsplanes. Was bedeutet das konkret und wie ist Eure Einschätzung dazu?

Einerseits ist dies in Ordnung, denn selbstverständlich gehört es zur Verantwortung des Staates, den Schaden auszugleichen. Was gegenwärtig aber am meisten gebraucht und gefordert wird, ist zuallererst die effektive Suche nach den Vermissten. Unserer Meinung nach versucht die Staatsregierung zu sehr, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass sie ihrer Verantwortung für die Entschädigungen nachkommt, anstatt effektiv nach den Studenten zu suchen oder gar die Verantwortlichen für das Verbrechen aufzuspüren. Aber genau das wäre uns sehr wichtig, auch angesichts der Ereignisse aus den Jahren 2011 und 2012, wo es einige Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen an Studenten gab, aber nie eine echte Wiedergutmachung erfolgte, sondern bestenfalls geringfügige Entschädigungen gezahlt wurden, was nicht dasselbe ist. Der Gerechtigkeit wurde damals in keinster Weise Genüge getan, denn bis heute wurde nicht ein einziger Täter der Hinrichtungen und Folterungen identifiziert. Die vielen Fälle von Misshandlung und willkürlicher Verhaftung wurden weder öffentlich verurteilt, noch wurde in ihnen ermittelt.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es sich bei den 28 Leichen in den Massengräbern nicht um die vermissten Studenten handele, obgleich nach Aussagen der argentinischen Forensiker/innen die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist. Weiß man, um wen es sich dann handeln könnte? Wie wird dieses Verbrechen weiter untersucht?

Der Staatsanwalt hat mitgeteilt, dass es sich nicht um die Studenten handele. Laut der argentinischen Rechtsmediziner/innen sind die Untersuchungen aber noch nicht abgeschlossen. Wir können zur Identität der Leichen nichts sagen, denn genau das ist Aufgabe der unabhängigen Expertinnen und Experten. Auch wenn es sich bei den Leichen nicht um die Studenten handeln sollte, sagt dies dennoch etwas über die Zustände in Guerrero und Mexiko: Die Zahl der vermissten Personen ist derart gewaltig, dass deren Verschwinden noch nicht einmal vollständig registriert worden ist; der Staat ist unfähig, auf diese Situation angemessen zu reagieren. Wenn sich nun herausstellt, dass es sich in den Gräbern nicht um die vermissten Studenten handelt, und wenn diese Leichen in staatlicher Obhut verbleiben, werden sie wahrscheinlich einfach nur von einem klandestinen in ein amtlich geführtes Massengrab umverlegt. Denn es fehlen die entsprechenden Kapazitäten, alle diese Vermisstenfälle aufzuklären. Wir fordern, dass auch zu den anderen entdeckten Massengräbern, bei denen die Behörden bereits ausgeschlossen haben, dass in ihnen die Leichen der Studenten liegen, weiterführende Ermittlungen angestrengt werden. Wir wollen, dass der Staat garantiert, dass die Angehörigen, die nach diesen Personen suchen, von deren Schicksal erfahren. Irgendjemand wird sie schließlich suchen, und die Zahl der verschwundenen Personen in Mexiko ist alarmierend hoch.

Wie Du gerade schon sagtest, handelt es sich hier leider um keinen Einzelfall: um die 26.000 Menschen gelten in Mexiko als verschwunden. Aber nicht immer gibt es so große, landesweite Proteste wie jetzt. Was ist anders am Fall Ayotzinapa?

Ich denke, abgesehen vom Ausmaß des Verbrechens – 43 verschwundene Jugendliche in einer Nacht – ist es insbesondere die zweifelsfreie und offensichtliche Verstrickung von Staatsdienern mit engsten Verbindungen zum organisierten Verbrechen, welche die Frustration der mexikanischen Gesellschaft mit dem Land, in dem wir leben, hervorrufen: Wie konnte es soweit kommen, dass Polizisten vom organisierten Verbrechen Befehle entgegennehmen und die Grenze zwischen Kommunalbehörden und Verbrechertum bis zu Unkenntlichkeit verschwimmt? Was ist das für ein Land, in dem man Dutzende Studenten einfach so verschwinden lassen kann und die Öffentlichkeit wochenlang nicht erfährt, was mit ihnen passiert ist?

Welche Rolle spielt die internationale Gemeinschaft?

Die internationale Gemeinschaft muss zur Kenntnis nehmen, dass Mexiko, auch wenn es in den letzten Monaten als ein Land der Reformen und des Wandels gepriesen wurde, eben auch ein armes Land mit sozialer Ausgrenzung ist, in dem täglich Menschen verschwinden und immer neue Massengräber entdeckt werden. Ich glaube, es liegt am internationalen Aufsehen und Druck, dass etliche Akteure nun darauf aufmerksam werden. Man muss fragen, welche Rolle manche Staaten angesichts dieser Lage spielen, in der das Primat der Wirtschaft gilt. Jetzt reist beispielsweise die deutsche Vize-Außenministerin (Staatsministerin Maria Böhmer, Anm. d. Red.) zur Einweihung eines neuen Audi-Trainingszentrums nach Puebla. Natürlich ist das eine Seite Mexikos. Es gibt aber noch weitere: Es fehlt an einer effektiven Strafverfolgung, es grassieren Machtkämpfe zwischen den einzelnen Staatsbehörden, es gibt organisierte Kriminalität großen Ausmaßes. Gewaltsames Verschwindenlassen ist immer noch an der Tagesordnung, und viele andere Dinge mehr.

Es gilt die eigene Rolle kritisch zu hinterfragen: Deutschland verhandelt gegenwärtig ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko. Die Europäische Union überprüft das bestehende Globalabkommen mit Mexiko, das theoretisch nicht einmal ein Abkommen zur Entwicklungszusammenarbeit ist, da wir ein „fortschrittliches und kein Dritte-Welt-Land“ sind. Im Grunde geht es um die Frage, wie gut man Mexikos Realität kennt und inwiefern die internationale Gemeinschaft dazu beiträgt, diese Realität aufrechtzuerhalten. Andere Länder können durchaus Bedingungen stellen! Wir befinden uns inmitten einer schwerwiegenden humanitären Krise mit Hunderttausenden von Toten und Zehntausenden von Vermissten. Andere Staaten können sagen: „Wir schließen keine Verträge mit einem Land, dass offenkundig außerstande ist, seinen Rechtsstaat durchzusetzen!“

Vielen Dank für das Interview!

Aus dem Spanischen von Martin Schorr.

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