Mehr Geld, mehr Programme, engere Zusammenarbeit - die EU hat ihr Engagement in Tunesien seit 2011 massiv ausgebaut. Doch hat die EU tatsächlich ihre Nachbarschaftspolitik neu ausgerichtet?
Auch wenn die EU seit der tunesischen Revolution 2011 viel für den friedlichen und demokratischen Transitionsprozess getan hat – sei es durch neue Programme, Projekte oder Finanzhilfen – so ist die Enttäuschung bei vielen tunesischen Akteuren dennoch vorhanden. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen und der teilweise auch negativen Auswirkungen des Umbruchprozesses (wie Wirtschaftskrise, Verschlechterung der Sicherheitslage, anhaltende sozio-ökonomische Schwierigkeiten) hatten viele auf mehr politische, wirtschaftliche und soziale Unterstützung aus Brüssel gehofft. Doch vielleicht waren die Erwartungen an die EU auch überzogen und die EU teilweise der falsche Adressat für die Unzufriedenheit vieler Menschen, die mit den neuen Bedingungen und Konstellationen nach 2011 zu kämpfen haben.
Im Zuge der Umbrüche im südlichen und östlichen Mittelmeerraum hatte die EU mit der „Neuen Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ ihre Nachbarschaftspolitik ansatzweise reformiert und neben den zentralen Elementen („money, markets, mobility“) auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften angekündigt. Auf politisch-institutioneller Ebene hat die EU jedoch letztendlich ihre bisherige Nachbarschaftsstrategie fortgesetzt, und nach jahrelangen bilateralen Verhandlungen, die bereits unter dem Ben Ali Regime begonnen hatten, wurde 2012 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eine „privilegierte Partnerschaft“ und im April 2014 der aktuell gültige Aktionsplan (2013-2017) gemeinsam verabschiedet. Dies beinhaltet auch den Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der neuen Generation (Deep and Comprehensive Free Trade Agreement, DCFTA), welches das Assoziierungsabkommen von 1995 ablösen soll.
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren jedoch die geringe Transparenz und die wenig effektive Einbindung der Zivilgesellschaft in den Definitionsprozess der Ziele des Aktionsplans und der privilegierten Partnerschaft. Ihre Finanzhilfen für Tunesien hat die EU im Vergleich zum Zeitraum vor 2011 mit 400 Millionen Euro für 2011-2013 fast verdoppelt. Das ist aus europäischer Perspektive einerseits viel (auch angesichts europäischer Finanz- und Wirtschaftskrise, Jugendarbeitslosigkeit in der EU etc.), andererseits aus tunesischer Perspektive natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein (angesichts der sozio-ökonomischen Probleme, mit denen das Land konfrontiert ist).
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
Neben finanzieller und technischer Unterstützung ist Wahlbeobachtung ein eher symbolisches EU-Instrument. So hat die Wahlbeobachtungsmission der EU auch die freien und fairen Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 begleitet, aus denen die säkular-konservative Nidaa Tounes als Wahlsieger vor der islamistischen Ennahda-Partei hervorging. Das erste frei gewählte Parlament der 2. Republik Tunesien wird voraussichtlich Anfang Dezember zusammentreten. Bislang hatte die 2011 gewählte Verfassungsgebende Versammlung (ANC) die Rolle eines Parlaments übernommen. Sie stellt ihre Arbeiten offiziell am 20. November 2014 ein.
Die zukünftige Regierungskoalition wird auch von dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen abhängen; vieles spricht für eine Nidaa Tounes-Ennahda Koalition oder eine Regierung der nationalen Einheit. Allerdings kann sich das auch noch im letzten Moment ändern. Zu den Präsidentschaftswahlen, deren erste Runde am 23. November 2014 stattfindet, treten 23 Kandidaten an, darunter nur eine Frau (Richterin Kalthoum Kanou). Zu den prominentesten Kandidaten zählen vor allem alt bekannte Gesichter: Beji Caid Essebsi (Nidaa Tounes), Moncef Marzouki (CPR), Néjib Chebbi (Al Joumhouri), Mustafa Ben Jaafar (Ettakatol), Hamma Hammami (Front Populaire), Slim Riahi (UPL) oder Hechmi Hamdi (Courant Al Mahaba). Ennahda hatte keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und hält sich bis zum Schluss bedeckt, welchen Kandidaten sie unterstützt. Bis zum Ende der zweiten Runde, angesetzt für Dezember 2014, werden keine weitreichenden politischen Entscheidungen fallen. Die EU hofft vor allem auf eine Fortsetzung und politisch-institutionelle Konsolidierung des friedlichen und demokratischen Transitionsprozesses. Aus tunesischer Perspektive ist es aber auch wichtig, die zukünftige Regierung mit wirtschafts-, sozial- und europapolitisch kompetenten und weniger parteipolitisch gewählten Verantwortlichen zu besetzen, um Tunesiens Interessen in den weiteren Verhandlungen mit der EU angemessen vertreten zu können.
Wirtschaftliche Lage Tunesiens
Denn die aktuellen Erwartungen Tunesiens an die EU sind vor allem ökonomischer Natur. Die EU ist weiterhin der wichtigste Handelspartner für Tunesien (ca. 75 Prozent der Exporte, ca. 55 Prozent der Importe). Die Wirtschaftslage hat sich seit der Revolution 2011 eher verschlechtert als verbessert; die (Jugend-)Arbeitslosigkeit ist nicht gesunken, und für viele ist der Lebensalltag schwieriger und teurer geworden. Die neue Streikwelle (z.B. Lehrer, Verwaltungsangestellte, Busfahrer) der letzten Monate trägt nicht zum wirtschaftlichen Aufschwung bei. Die Landwirtschaft befindet sich ebenfalls in einer problematischen Situation; ein starkes Stadt-Land-Gefälle und entwicklungstechnische Ungleichgewichte zwischen den Regionen (Landesinneres und Süden versus Küstenregionen und Hauptstadt) werden aktuell auch am Beispiel der ungleichen medizinischen Versorgung deutlich.
Andererseits ist die für Tunesien zentrale Olivenölproduktion weiterhin international wettbewerbsfähig und steht mit 6 Prozent an fünfter Stelle der weltweiten Produktion. Das Wirtschaftswachstum liegt bei 2,6 Prozent (2013), das Außenhandelsdefizit nimmt aufgrund sinkender Exporte zu. Die Auslandsinvestitionen sind 2014 von 1,6 auf 1,4 Millionen Tunesische Dinar (TND), das heißt um ca. 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, gesunken (FIPA). Europäische oder auch internationale Unternehmer kritisieren z.B. die unzureichende Hafeninfrastruktur in Tunesien, schwierige Logistikbedingungen, Blockaden und Verzögerungen. In ihren Wahlprogrammen hatten viele Parteien Vorschläge für die anstehende Steuerreform gemacht. Auch Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurden aufgrund der Wahlen mehrfach aufgeschoben.
In sicherheitspolitischen Fragen wurde die Kooperation zwischen der EU bzw. den Mitgliedstaaten und Tunesien in weiten Teilen einfach so fortgesetzt wie vor 2011, auch wenn der Sicherheitssektor bis heute nicht grundlegend reformiert wurde. Sowohl die verschiedenen Übergangsregierungen wie auch die EU befürchten weitere negative Auswirkungen des andauernden Libyenkonflikts auf Tunesien, eine Ausweitung der Aktivitäten radikaler Djihadisten im Grenzgebiet zu Algerien und eine wachsende Zahl radikalisierter Syrienrückkehrer (ca. 3000 Tunesier kämpfen in Syrien).
Mobilitätspartnerschaft mit der EU - wer ist der Nutznießer?
Im Bereich der Migrationspolitik führten die EU und Tunesien seit Oktober 2011 einen „Dialog zu Migration, Mobilität und Sicherheit“. Auf dessen Grundlage und nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa im Oktober 2013 wurden im November 2013 die Verhandlungen über eine politische Erklärung abgeschlossen. Im März 2014 unterzeichneten die EU und Tunesien eine „Mobilitätspartnerschaft“, für die sich u.a. die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström stark gemacht hatte. Vergleichbare Mobilitätspartnerschaften wurden bereits mit anderen ENP-Nachbarstaaten unterzeichnet. Es handelt sich um flexible, nicht rechtsverbindliche Regelungsrahmen zur „guten Steuerung des Personenverkehrs zwischen der EU und Drittländern“. Die Mobilitätspartnerschaft mit Tunesien ist jedoch insofern kritisch zu sehen, als sie weniger darauf abzielt, tunesischen Bürgern die Mobilität zwischen Tunesien und Europa zu erleichtern, als Abschiebungen von Europa Richtung Tunesien zu erleichtern.
Bei der Bekämpfung irregulärer Migration aus dem Maghreb Richtung Europa (v.a. aus Subsahara Afrika) soll auf diese Weise Tunesien stärker in die Pflicht genommen werden. Ziele sind aber auch eine Vereinfachung des Visavergabe-Verfahrens, erleichterter Personenverkehr (allerdings nur für privilegierte Personengruppen) sowie die gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Universitätsabschlüssen. Laut EU-Kommission wurden 2012 bei Konsulaten der Schengen-Staaten in Tunesien 125.594 Visa-Anträge gestellt, was einem Anstieg von 14 Prozent gegenüber 2010 entspricht (davon 81.180 Anträge an Frankreich, und jeweils ca. 10.000 an Italien und Deutschland). NGOs wie Pro Asyl kritisieren die Mobilitätspartnerschaft u.a. aufgrund der Tatsache, dass der rechtliche Schutz der Flüchtlinge in Tunesien bislang nicht gegeben ist. Im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft ist auch der Abschluss eines Rücknahmeabkommens mit Tunesien geplant, in dem allerdings bislang z.B. kein Asylrecht vorgesehen ist. Letztendlich geht es vor allem darum, ungewollte Migration nach Europa zu verhindern und die Verantwortung für die Abwehrmaßnahmen auf Tunesien abzuschieben. Hierzu erhält Tunesien von der EU zusätzliche Mittel für Grenzmanagement, Dokumentensicherheit und Korruptionsbekämpfung.
Kooperation mit islamistischen Akteuren
Insgesamt haben sich die Beziehungen zwischen Tunesien und der EU insofern verändert, als sich seitens der EU das Verhältnis zum politischen Islam verändert hat. Bislang war die Kooperation mit islamistischen Akteuren eher ein Tabu; in der Zwischenzeit konnte sich die EU gut mit einer Regierung arrangieren, in der die islamistische Ennahda Partei beteiligt war. Tunesien wiederum zeigt schon seit längerem keine Bereitschaft mehr, sich etwas von der EU „aufoktroyieren“ zu lassen (Konditionalität). Diese selbstbewusste Haltung hat sich durch die Revolution noch verstärkt. Dass die EU und viele EU-Mitgliedstaaten ihre Hilfe, Programme und Projekte für Tunesien erhöht haben, wird jedoch von vielen auch positiv anerkannt.
