Die Frauenrechtlerin Basma Soudani ist Präsidentin der tunesischen NGO „Ligue des Electrices Tunisiennes“. Sie setzt sich innerhalb des gegenwärtigen Demokratisierungsprozesses für mehr politische Teilhabe von Frauen in der Politik, insbesondere in politischen Spitzenpositionen ein.
Frau Soudani, Tunesien hat bislang erfolgreich den politischen Transitionsprozess gemeistert. Wie schätzen Sie den Stand der Demokratisierung ein?
Das ist eine komplexe Frage. Aber ich kann sagen, dass die Stimmung in Tunesien durch die Demokratisierung optimistischer wird. Auch wenn wir fünf Regierungen und viele Krisen hatten, denke ich, dass dies ein Land ist, welches zeigt, dass es erstens einen großen Willen zur Demokratisierung gibt und dass die Tunesier zweitens zeigen, dass sie keine Gewalt mehr wollen und keine bipolare Gesellschaft.
Wir zeigen, dass wir eine Gesellschaft sind, die – so verschieden wir auch sind - zusammen leben kann. Die Wahl kann der richtige Weg sein und ein fairer Weg für alle. Ich denke wir bewegen uns in Richtung einer Demokratie, eine, die noch etwas wackelig ist, es ist noch eine entstehende Demokratie, aber zugleich zeigt dieses Land auch, dass es bereit ist für einen Dialog und dafür Institutionen, Zivilbevölkerung und politische Parteien zusammenzubringen. Wir erreichen somit einen Konsens für eine neue Regierung nach den Wahlen.
Was ist Ihr Ansatz, um mehr Frauen in die Politik zu bringen?
Unsere NGO arbeitet mit Frauen als Wählerinnen, Frauen als Kandidatinnen und Frauen als Wahlbeobachterinnen. Für uns ist es wichtig, für Frauen Kapazitäten zu schaffen und sie zu ermächtigen, richtige und effektive Kandidatinnen zu sein, so dass sie alle Kapazitäten haben, die Wahlen erfolgreich zu bestreiten. Daher trainieren wir eine Menge der Kandidatinnen. 23 der von uns trainierten Frauen waren auf den Wahllisten, sieben von ihnen sind nun Abgeordnete im Parlament. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Input, den unsere NGO für die Teilhabe und Demokratisierung des Landes geleistet hat.
Wir nahmen auch an der Ausarbeitung der Frauenrechte in der Verfassung teil. Es gab bislang überhaupt keine Beschreibung einer Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Wir kritisierten das und denken, dass wir eine Verfassung, die eine klare Gleichberechtigung von weiblichen und männlichen Staatsbürgern vorsieht, erlangt haben. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Realisierung. Ich denke auch die Partizipation der Zivilbevölkerung als Beobachter und die NGO als Wahlbeobachter sind sehr wichtig für die Demokratisierung. Unsere NGO ist die einzige NGO, welche in der Wahlbeobachtungskommission akkreditiert ist, die bei der Wahlbeobachtung einen klaren Gender-Fokus anlegt. Wir hatten eine Menge Neuerungen, welche die Wahlbeobachtung sowohl auf der technischen als auch der politischen Seite verbessern können.
Wie viele Frauen sitzen derzeit im Parlament?
Das Parlament hat 217 Abgeordnete unter ihnen 68 Frauen, sprich 31,3 Prozent sind weiblich. Das Gesetz zur Chancengleichheit gibt Frauen die also die Möglichkeit, zu etwa 30 Prozent in der Politik präsent zu sein. Aber obwohl Frauen und Männer abwechselnd auf den Parteilisten stehen, gibt es kein Gesetz für eine horizontale Gleichheit auf den Listen. Es existiert zudem keine Bestrebung seitens der Politik, Frauen an die Spitze der Listen zu setzen. Wenn man einen Blick auf die Parteien wirft, konservativ und progressiv, dann sind nur 12 Prozent Frauen an der Spitze der Listen vertreten. Also gibt es noch eine Menge Arbeit, um Frauen dort hin zu bekommen oder gar in Führungspositionen. Ich denke, dass sich durch NGOs wie die unsrige, die Kapazität von Frauen herausbildet und bewusste Kampagnen zur Rolle der Frau durchführt, Frauen zukünftig besser repräsentiert sein werden. Diese Veränderung und die politische, soziale, kulturelle, ökonomische Situation sind uns sehr wichtig. Besonders aber Frauen an die Spitze zu stellen und nicht in einer konservativen Gesellschaft zu verharren.
Ihr Ziel ist also eine gleichberechtigte Aufstellung von Frauen und Männer in den Parteilisten?
Ja. Es ist unser Traum, dass wir die horizontale und vertikale Gleichberechtigung in den Listen bekommen oder zumindest eine Gleichberechtigung im Parlament haben. Die besondere Aufgabe des Parlaments ist es, die Gesetzgebung der Gesellschaft zu diskutieren. Alle Stereotypen die besagen, dass in dieser Kultur Frauen nicht wirklich einen Blick für die Politik haben, sind nicht wahr. Denn als Tunesien zur Wahl aufrief, gingen mehr als die Hälfte der Frauen aus eigenem Interesse wählen. Sie haben es wirklich verdient, gleichberechtigt im Parlament vertreten zu sein.
Wie steht es um die Idee einer weiblichen Präsidentin? Wäre das denkbar?
Ich denke schon. Wenn wir auf die letzten Wahlen blicken, hatten wir 27 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, unter ihnen eine unabhängige Frau. Sie erreichte Platz elf von 27. Obwohl sie unabhängig ist, sprich keine politische Partei neben oder hinter ihr steht, die sie unterstützt, erhielt sie doch mehr als 80.000 Stimmen aus Tunesien. Ich denke nicht, dass die Gesellschaft danach schaut, wer regiert, ob Mann oder Frau, sondern danach, wer Tunesien hin zu einer Demokratie führt und die Träume der Revolution realisiert.
Welche Zukunftsprognose stellen Sie Tunesien und was ist Ihr größter Wunsch im Hinblick auf den Demokratisierungsprozess?
Demokratie kann nicht realisiert werden ohne eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen. Ich denke auch, die Revolution hat nach Würde und Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern gestrebt. Wir könne nicht über Demokratie sprechen, eine richtige Demokratie, ohne wirkliche Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Wir haben die Revolution gemeinsam begonnen, wir werden sie gemeinsam fortsetzen und wir gestalten auch den Prozess der Demokratisierung gemeinsam, Frauen und Männer aus Tunesien.
Das Interview führte Linda Lorenz, Heinrich-Böll-Stiftung.
