Die IWF-Kredite allein werden nicht ausreichen, um die massiven wirtschaftlichen Probleme der Ukraine in den Griff zu bekommen. Neben einer wirtschaftlichen Perspektive braucht das Land vor allem Investitionen. Die EU könnte dabei helfen.
Pauschale Mahnungen an die Adresse der ukrainischen Regierung zur Umsetzung von „Reformen“ sind oft Teil der westlichen Bekenntnisse zur Ukraine im andauernden Konflikt. Aber selbst wenn die blutige Destabilisierungspolitik der russischen Führung morgen endete – ein paar Reformen können nicht ausreichen, um angesichts der mehr als desolaten Wirtschaftslage der Ukraine möglichst bald eine positive ökonomische Entwicklungsdynamik zu erzeugen.
Die Ukraine ist praktisch pleite. Der Schuldendienst nimmt dem Staatshaushalt jegliche Spielräume. Wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen fehlen komplett. Die Inflation gerät außer Kontrolle. Ein Großteil der Bevölkerung fällt in Armut. Kann die ökonomische Abwärtsspirale nicht bald gestoppt werden, so werden Strukturreformen immer schwerer durchsetzbar, das Land droht im politischen Chaos zu versinken. Der Koalitionsvertrag der Regierung benennt sicher richtige und wichtige Prioritäten. Aber gibt es wirklich eine Vision für einen Ausweg aus der Krise?
Lehren aus der Euro-Krise
Gemessen an den Erfahrungen in den Euro-Krisenländern scheinen die bisherigen Rezepte der EU und des IWF nicht besonders Erfolg versprechend. Trotz aller Verschiedenheit gilt eine Lehre aus Griechenland mit Sicherheit auch für die Ukraine: Es reicht nicht, das Land mit immer neuen Krediten und Sparauflagen in die Lage zu versetzen seine Altschulden bedienen zu können. Dieses Vorgehen heizt die Abwärts-Spirale mit immensen sozialen Kollateralschäden an.
Das jüngste, am 12. Februar 2015 vom IWF bekannt gemachte Kreditpaket ist langfristiger angelegt als vorherige. Realistischer Weise geht es für 2015 sogar von einem steigenden Defizit im Staatshaushalt aus. Dennoch scheinen erneut v.a. die Interessen der zum Großteil privaten internationalen Gläubiger im Vordergrund, für die durch die IWF-Kredite die Rückzahlung ihrer Außenstände gesichert wird. Die Details der von der Ukraine verlangten Gegenleistungen sind noch nicht bekannt. Neben tendenziell wohl unstrittigen Strukturreformen zur Korruptionsbekämpfung werden auch harte soziale Einschnitte kommen müssen, die die Binnennachfrage zusätzlich schwächen. Um hier mehr Spielräume zu schaffen müssten vielmehr die Zinslasten nachhaltig reduziert und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt aufgenommen werden.
Alle Beteiligten sollten aber begreifen, dass sich die Wirtschaft nicht mit Hoffen, Sparen und Geduld üben wieder aufrichten lässt. Dieser Ansatz ist gescheitert. Sowohl die infolge der „Hilfe“ zu entlassenden Staatsangestellten, als auch die Wirtschaft in Gänze brauchen eine echte Perspektive!
Investitionen in die Infrastruktur
Strukturreformen und besser funktionierende staatliche Institutionen sind zwar eine notwendige Bedingung für Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung. Aber um ausreichende privatwirtschaftliche Kräfte frei zu setzen reichen Reformen im Land allein nicht aus. Die Ukraine braucht jetzt Zukunftsinvestitionen, und zwar mit Hilfe der EU. Eine auf viele Jahre im Chaos versinkende Ukraine kommt Europa langfristig teurer zu stehen, als jetzt die in den Märkten massenhaft vorhandene Liquidität hier (und wahrscheinlich noch in ein paar anderen Ländern) sinnvoll zu investieren. Hierfür muss Europa sinnvolle Kriterien und Anforderungen an die Zielländer entwickeln.
Erhebliche Mittel müssen bereit gestellt werden zur Wiederherstellung bzw. Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Nur wenn auch bei Schulen, kommunalen Dienstleistungen und im Gesundheitsbereich etwas von den internationalen „Hilfspaketen“ ankommt, wird man die Unterstützung der Menschen gewinnen. Aber auch rein ökonomisch betrachtet ist ein Mindestmaß an funktionsfähiger öffentlicher Infrastruktur Bedingung für jedes privatwirtschaftliche Engagement. Instrument für die Umsetzung solcher Investitionen könnte ein kommunaler Entwicklungsfonds sein, bei dem sich die dezentralisierten Verwaltungen um Mittel für konkrete Vorhaben bewerben können. Dies kann einen sehr konstruktiven Wettbewerb zwischen den Lokal- und Regionalverwaltungen um gute Ideen schaffen, Anreiz für gute Regierungsführung darstellen und somit die staatlichen Institutionen stärken. Das ist letztlich nichts anderes als ein Konjunkturprogramm. Wichtig ist aber eine dezentrale Umsetzung, damit auch in der Breite und bei lokalen Unternehmen etwas davon ankommt. In ihrer derzeitigen Situation kann die Ukraine ein solches Programm zumindest zum größten Teil aber nicht aus zusätzlichen internationalen Krediten bezahlen. Hierfür muss die EU schlicht Geld zur Verfügung stellen, ob über den Ankauf von sehr langfristigen Griwna-Anleihen oder einfach nur direkt aus den laufenden Budgets.
Anreize für die Privatwirtschaft
Zudem müssen prioritäre Bereiche der Privatwirtschaft in der Ukraine identifiziert werden, in denen die Ukraine und die EU gemeinsam Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen setzen können. Riesige private Vermögen suchen derzeit nach guten Anlagemöglichkeiten. Wie lässt sich das gezielt kanalisieren? Mit etwas Entschlossenheit der EU sollten sich hier Wege finden lassen. Nur einige mögliche Ansatzpunkte:
In den definierten Schlüsselsektoren kann die Politik gezielt rechtliche Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen schaffen und etwa mit Teilabsicherung per Bürgschaft interessierte Unternehmer/innen aus der EU dafür gewinnen.
Welche Sektoren können das sein? Mit Sicherheit gehören Investitionen in Energieeffizienz in diese Kategorie. Noch immer ist die Energieintensität der ukrainischen Wirtschaft extrem hoch und das Potenzial für Effizienzmaßnahmen groß. Nach der Abwertung der Griwna um die Hälfte zählt nun außerdem jede Reduzierung teurer Importe von Energieträgern volkswirtschaftlich quasi doppelt. Importe teurer Technologie etwa aus Deutschland rechnen sich dementsprechend allerdings auch nicht – hier muss es darum gehen, Lösungen mit vorwiegend ukrainischer Wertschöpfungskette zu finden und z.B. eher Energiemanagementkonzepte umzusetzen und die Bedingungen für private Energieeffizienzdienstleistungen wie Contracting für öffentliche Immobilien und Unternehmen zu schaffen.
Ein anderer Bereich, in dem die Ukraine noch weitere Potenziale heben kann, ist die Landwirtschaft. In der Breite sind hier vermutlich zusätzliche Investitionsanreize nicht erforderlich, da die Branche ohnehin brummt. In einzelnen Nischen lassen sich aber sicher noch weitere Anreize schaffen, einen größeren Teil der Wertschöpfung auch in der Ukraine zu realisieren und noch mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse auch in der Ukraine für die EU-Märkte zu verarbeiten. Aus Grüner Sicht bieten sich etwa Programme zur Umstellung von Betrieben auf ökologische Landwirtschaft an. Die deutsche Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln übersteigt das heimische Angebot deutlich. Hier können auch für ukrainische Exporteure potenziell gute Preise erzielt und im strukturschwachen ländlichen Raum in der Ukraine relativ beschäftigungsintensive Perspektiven geschaffen werden.
Weitere Bereiche lassen sich mit Hilfe der Fachleute sicher identifizieren. Besonderes Augenmerk bei Investitionsförderung muss sicher auch darauf gerichtet sein, den durch die politische Krise besonders leidenden und vor der Schließung stehenden Unternehmen Perspektiven anzubieten. Oft handelt es sich um für ganze Regionen strukturprägende Unternehmen.
Darüber hinaus muss ukrainischen Produzenten potenziell exporttauglicher Waren Hilfe und Finanzierung für die Erschließung von EU-Märkten angeboten werden. Die Kosten für die Anpassung an Produktstandards in der EU können teilweise erheblich sein und sind für viele aufgrund der Griwna-Schwäche nun doppelt schwer allein zu finanzieren.
Ein Zukunftsinvestitionspaket als Angebot Deutschlands und der EU an die Ukraine – das wäre ein echtes Bekenntnis zur Ukraine und ein Versuch, proaktiv einen Weg aus der Krise zu weisen.
