Rebecca Harms besuchte vom 16. bis zum 23. Februar 2015 erneut die Ukraine. Sie berichtet von den Folgen und der Wahrnehmung des Minsker Abkommens für die Ukrainer/innen.
Berichte aus der Ukraine im Februar 2015 - Teil 1
Vier Tage nach dem Inkrafttreten von Minsk II
Kiew
Es ist nicht gelungen, die Erwartungen auf Erfolge durch die Minsker Verhandlungen mit Wladimir Putin gering zu halten. Dabei hatten die Unterhändler Angela Merkel und Francois Hollande alles dafür getan. Aber jeder, der die Entwicklungen des Krieges im Donbas verfolgt, kann sich nur wünschen, dass es Erfolge geben möge und dass die Kämpfe aufhören. Ein Jahr ist es jetzt her, dass die Gewalt gegen die Euromaidan-Bewegung nach dem mörderischen Scharfschützeneinsatz zunächst endete. Den hundert Toten wird in diesen Tagen in Kiew gedacht. Aber in die Trauer um die Opfer der Scharfschützen auf dem Maidan, in die Erinnerungen an die Flucht von Janukowitsch und an den Neuanfang in der Verkhovna Rada mischen sich 4 Tage nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe wieder neue sehr schlechte Nachrichten aus dem Osten des Landes. Die Widersprüche der auch ohnehin schrecklichen Meldungen über die eingekesselten Bürger und ukrainischen Soldaten bei Debaltseve bestimmen fast alle Gespräche. Es ist schwer, optimistisch zu sein.
Auf dem Maidan in Kiew, auf der Institutskaja und der Hruschewskaja finden sich überall Denkmäler an die Toten vom Euromaidan. Keines ist ohne frische Blumen. Für die Trauerfeiern und Veranstaltungen der nächsten Tage ist eine große Bühne aufgebaut. Eine Fotoausstellung auf dem Platz erzählt die Stationen des Euromaidan. Junge Leute sammeln für Soldaten, Bataillone und Flüchtlinge. Aber bestimmt wird das Zentrum Kiews weiterhin von dem unablässigen Strom der Menschen zu den Orten der Trauer. Die Trauer eint die Menschen hier. Was ich auch bei diesem Besuch wieder mit den Menschen in Kiew teile, das ist die Fassungslosigkeit. Man bleibt fassungslos darüber, wie dieses Land, diese Nation, diese Euromaidan-Aktivisten in einen Krieg gezogen werden konnten, den sie nie wollten. Fassungslos darüber, dass der gewaltfreie Protest, die Platzbesetzung, zu der der Journalist Mustafa Nayem im November 2013 aufgerufen hatte, den Kreml so herausfordern konnte, dass ein Jahr später ein globaler Konflikt die Folge ist. Im Februar vor einem Jahr standen wir vor den Särgen der „Holy Hundred“, der „heiligen Hundert“. Inzwischen sind mindestens 5.000 bis 6.000 Menschen gestorben. Die Zahl der Verletzten und Verkrüppelten geht in die Zehntausende. Das Schicksal der Kinder schreit wie in jedem Krieg zum Himmel. Mindestens eineinhalb Millionen Menschen sind von der Krim und aus dem Donbas geflüchtet. Den Menschen in der Ukraine muss also niemand erklären, dass Frieden eine gute Alternative wäre. Aber es sind nicht die Ukrainer gewesen, die Teile Russlands besetzt haben. Russland hat die Krim militärisch besetzt und danach annektiert. Und ohne die Unterstützung durch Waffen, Geld und Soldaten aus Russland gäbe es keinen Krieg im Osten der Ukraine. Deshalb stimmt es, dass eine Lösung nur mit Russland möglich ist. Eine dauerhafte Waffenruhe und erst recht Frieden ist nur dann möglich, wenn die Aufrüstung und Finanzierung der sogenannten Separatisten durch Russland endlich aufhört.
In Kiew wird in diesen Tagen viel gestritten über Poroschenko, Merkel und Putin. Journalisten, Politikerinnen, Wissenschaftler, Menschenrechtler oder meine Freunde: ich habe niemanden gehört, der sagte, dass die Verhandlungen von Minsk gar keinen Sinn machen. Alle meinen, dass Putin durch seine Beteiligung seine Verantwortung gesteht. Ich habe aber auch fast niemanden gehört, der daran glaubt, dass man in das Ergebnis vertrauen kann. Die Ukrainer sind voller Zweifel. Kein Wunder, denn für sie kam es seit einem Jahr, seit den Scharfschützen und der Besetzung der Krim, trotz aller Verhandlungen und aller Diplomatie, nie besser sondern immer schlechter. Die Zweifel, die an den Ukrainern nagen, haben auch mit uns, den Politikern und Bürgern der EU zu tun. Kiew liegt nicht hinter dem Mond. Jeder hier weiß, dass in Frankreich der Vertrag über die Lieferung von Mistralkriegschiffen nach Russland am Tag nach dem Treffen in Minsk zwar erneut rausgeschoben wurde, aber doch gleich wieder Thema war. Jeder weiß, dass die EU sich über Unterstützung mit Waffen nie einigen wird. Aber jeder weiß auch, dass in der EU die Wirtschaftssanktionen immer wieder umstritten sind. Und die Frage, warum es europaweit Protest gegen amerikanische Diskussionen über Waffenlieferungen gibt, aber keine lauten Proteste gegen die systematische Aufrüstung der Warlords im Donbas durch Russland, wird mir dauernd gestellt.
Der Westen erscheint den Ukrainern immer wieder uneinig. Präsident Poroschenko hat trotzdem in Minsk, nach Abstimmung mit der EU und den USA, für die ukrainische Seite große Zugeständnisse an die von Russland unterstützten Warlords im Donbas gemacht. Er wird dafür politisch angegriffen. Die Frage, was zu der verheerenden Lage der ukrainischen Armee in Delbatseve geführt hat, wird für die politische Debatte um die Lehren und den Umgang mit Minsk II sicher eine Rolle spielen. Ohne dass ich das schon beurteilen könnte, denke ich, dass Poroschenko in Minsk das richtige versucht hatte. Es gibt den Krieg im Donbas nicht nur wegen Territorien. Das Sammeln russischer Erde ist zwar weiter ein beliebtes Motiv der Propaganda des Kreml und der Duma. Der Krieg dient aber klar dazu, den Weg der Ukrainer in Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu blockieren. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, die Reformen anzugehen, die schon in normalen Zeiten an der Grenze des Machbaren oder sogar jenseits davon liegen. Und sollte das Ergebnis von Minsk noch eine Chance haben, dann wird jede Dauerhaftigkeit davon abhängen, dass zuerst die Demarkationslinie kontrolliert und auch gehalten werden kann. Der zweite wichtige Schritt würde sein, die zurzeit unkontrollierte Grenze zwischen Russland und der Ukraine ebenfalls zu kontrollieren und für militärischen Nachschub dicht zu machen. Die EU darf sich nicht wundern, dass Poroschenko dafür gerade wieder einen Blauhelmeinsatz ins Gespräch gebracht hat, den die russische Regierung sofort ablehnte.
Hoffnungsvoll stimmt für den Aufbruch des Landes unter schwierigsten Bedingungen immer noch die starke, bis vor einem Jahr weitgehend unbekannte, Bereitschaft zur Selbstorganisation und Eigenverantwortung in der ukrainischen Gesellschaft. Diese neue selbstbewusste Seite der Ukraine ist gerade in den Anforderungen des Krieges und der humanitären Not noch stärker geworden. Die EU muss sich von diesen Menschen aus der Zivilgesellschaft unbedingt Anregung holen. Denn da ist nicht nur Bereitschaft die Regierung zu Reformen anzutreiben. Ideen, wie man das alte Denken und die alten Seilschaften los wird, findet man bei diesen Aktivisten. Der polnische Weg der Verwaltungsreformen, eine tatsächliche Stärkung der Städte und Gemeinden und der Regionen wird von Politikern und Bürgern als Beispiel genommen. Erste gesetzliche Regeln weisen in diese Richtung. Die neue und nachvollziehbare Verteilung von Entscheidungskompetenz und den Einnahmen des Staates, die Kommunalisierung und Dezentralisierung muss konsequenter vorangetrieben werden. Dieser wichtige Umbauprozess wird durch die Ideen zur Föderalisierung konterkariert. Die Föderalisierung, die von vielen Politikern der EU, die sich meist nie mit den Verhältnissen in der Ukraine beschäftigt haben, gern als bester Weg beschrieben wird. Aus der Sicht der Ukrainer wäre der Föderalismus der direkte Weg in die Balkanisierung des Landes. Die Gespräche mit neu gewählten Rada-Abgeordneten zeigen die ganze Mühe derjenigen, die Veränderungen wollen. Sie haben ihre Ideen nicht verloren, aber die Debatte um den Krieg frisst Kraft. Denn auch hier wird über richtige und falsche Reaktionen, sogar über Waffen und Sanktionen gestritten. Und jede Reform dauert länger als gedacht. Dafür gibt es Gründe wie Beharrungskräfte aus der alten Zeit, eigene Fehler oder politischer Streit. Mir scheint, dass zu viele große Reformprojekte gleichzeitig bearbeitet werden. Und dass es eine ehrliche Debatte mit den Wählern über Fehler, aber auch Grenzen oder Prioritäten geben muss.
Schon vor den jüngsten Treffen in Kiew wusste ich, dass wir uns in Brüssel auf einen langen Weg mit der Ukraine einstellen müssen. Es wird um viel Geld gehen. Aber Geld allein wird nicht genug sein. Den politischen Ansporn, der für ausreichenden Ehrgeiz in Brüssel und den Hauptstädten sorgen kann, findet man am besten bei und mit den Bürgerinitiativen. Es sind diese wie verwandelten Ukrainer, mit denen die EU die Zukunft des Landes mutig denken und Stück für Stück bauen muss. Auch ich denke, dass die Ukrainer sich bei den letzten Wahlen im Mai und Oktober 2014 für eine Führung entschieden haben, die die beste ist, die sie je hatten. Es war ein wichtiges neues Erlebnis, als Petro Poroschenko in der Nacht zum 15. Februar 2015 zur Waffenruhe aufrief. Überall auf der Welt sahen die Menschen zum allerersten Mal einen ukrainischen Präsidenten auf dem Bildschirm, den sie auch verstehen konnten. Aber den Dreh zum demokratischen Aufbruch haben nicht Poroschenko oder Jatsenjuk oder Klitschko hingekriegt. Den Dreh haben junge Leute, Journalisten und Studenten und andere aus dem ganzen Land in Gang gesetzt, als sie im November 2013 gewagt haben, zum Euromaidan aufzurufen. Eine junge eher linke Demokratiebewegung gab den Startschuss wenige Tage vor dem Gipfel in Vilnius. Das Inkrafttreten von Minsk II fällt auf den Beginn der Woche vor einem Jahr, die mit der Flucht des gewaltbereiten Kleptokraten Janukowitsch aus der Ukraine endete. Der positive junge Patriotismus, der in der Ukraine aus den Hütten des Euromaidan gewachsen ist, der kann sich angesichts der Aggression in einen wütenden Nationalismus verwandeln. Bisher aber widerstehen die Ukrainer dieser Gefahr besser als andere Nationen, gerade auch in der EU. Aber die vielen bezahlten und unbezahlten Trolls und Agenten des Kremls arbeiten seit langem an der Fälschung dessen, was der Euromaidan und was die Ukraine von heute ist. Viel zu oft höre und lese ich in Berlin, Wien, Paris, London oder Athen Lügen darüber, dass die EU, dass ein expansiver Westen die Ukrainer in die Assoziierung mit der EU und zur Abkehr vom Brudervolk gezwungen habe. Zu oft höre und lese ich wiedergekäute wichtigtuerische Zweifel am Wunsch und Willen der Ukrainer. So tief sitzt bei einigen ein Misstrauen gegenüber der EU oder dem „Westen“ an sich, dass sie sich nicht vorstellen können, ohne Druck und abgefeimte CIA-Strategien könnten sich Ukrainer für Brüssel, Berlin, Warschau und Paris statt für Moskau entscheiden. Schade, dass nur wenige EU-Wessis sich nach Kiew aufmachen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Der Wille der Ukrainer sich endgültig aus den Trümmern der Sowjetunion und aus dem ungerechten Oligarchischen System herauszuarbeiten, das auf diesen Trümmern errichtet wurde, der wird hier überall deutlich. Es ist natürlich die junge Generation, die das am meisten will.
Fortsetzung folgt ....
