Ein direkter Angriff auf das institutionelle Gefüge des Landes, Anzeichen für einen Selbstputsch und eine gezielte Schädigung der Korruptionsbekämpfung in Guatemala lassen erkennen, wie die ganze Region unter Machteliten zu ersticken droht, die den Staat zu ihrem eigenen Vorteil kapern. Vor diesem Hintergrund analysiert Helen Mack, eine unermüdliche Verteidigerin der Menschenrechte in Guatemala, die wahren Ursachen dieser Krise der Demokratie.
Eine neue Krise in Guatemala: Unter Missachtung des guatemaltekischen Verfassungsgerichts und unter Verstoß gegen das Völkerrecht verkündete Staatspräsident Jimmy Morales, begleitet von der Militärspitze und nur drei Ministern seines Kabinetts, am 31. August 2018 gegenüber den Vereinten Nationen, dass er das Mandat der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) nicht erneuern und den Leiter der Kommission, Iván Velásquez, nicht mehr ins Land einreisen lassen werde. Am 16. September ordnete das Verfassungsgericht die Aufhebung dieses Einreiseverbotes an. Der Präsident hat diese Entscheidung bisher nicht anerkannt und forderte stattdessen von der UNO, Iván Velásquez abzuberufen.
Interview mit Helen Mack, Menschenrechtsverteidigerin in Guatemala.
Diese Anzeichen für einen Selbstputsch, einen direkten Angriff gegen das institutionelle Gefüge des Landes und eine gezielte schwere Schädigung des Kampfes gegen die Korruption in Guatemala lassen erkennen, wie die ganze Region unter Machteliten zu ersticken droht, die den Staat zu ihrem eigenen Vorteil kapern. Vor diesem Hintergrund analysiert Helen Mack, eine unermüdliche Verteidigerin der Menschenrechte in Guatemala, die wahren Ursachen dieser Krise der Demokratie.
Meiner Ansicht nach muss berücksichtigt werden, dass unsere Länder Ende des letzten Jahrhunderts gerade erst einen bewaffneten Konflikt hinter sich gelassen hatten und Friedensvereinbarungen unterzeichnet worden waren. Wie alles ist auch dies ein Prozess. Diejenigen Gruppen, die während des Krieges an der Macht waren - insbesondere solche, die geheimdienstlich operierten -, besetzten über eine lange Zeit hinweg strategische Positionen, die später nach und nach umgebaut wurden, und sie waren in Netzwerken präsent, aus denen sich Korruptionsstrukturen entwickelten. Schon immer aber bestand auf der Seite der Konterrevolution ein politisches Bündnis zwischen Militärs, Politikern und Vertretern der Wirtschaft, die ganz offensichtlich die Staatsgeschäfte für sich selbst nutzten.
Ich würde jedoch sagen, dass ab dem Jahr 2000, als sich die Regierung gegen das Friedensabkommen stellte und die Agenda für den Frieden aufgab, die politisch-wirtschaftlich-militärische Machtelite entschlossen damit begann, die staatlichen Institutionen zu kooptieren, ihre eigene Straflosigkeit sicherzustellen und die Staatsfinanzen zu kontrollieren, und dass all dies in engem Zusammenhang mit der Korruption stand, jedoch stets ideologisch verbrämt wurde.
In El Salvador fielen die Friedensvereinbarungen zwar pragmatischer aus, doch wurde dort eine gewisse Säuberung erreicht, die uns in Guatemala nicht gelang. In Guatemala verfügten wir über eine Landesagenda als Ausgangspunkt für die Lösung der strukturellen Probleme. Als jedoch die Agenda für den Frieden aufgegeben und geschäftlichen Interessen Vorrang eingeräumt wurde, zeichnete sich bereits die Problematik der organisierten Kriminalität ab.
Die Machtelite kooptierte nach und nach nicht nur die Exekutive und die Legislative, sondern auch die Justiz. Wir als Menschenrechtsorganisationen begaben uns daraufhin auf die Suche nach einem Instrument, um die Institutionen der Justiz wirksam zu stärken, denn sie müssten ja mögliche Missbräuche durch die Exekutive und Legislative unterbinden.
Die CICIG hat für die Gesellschaft in Guatemala und in der gesamten Region eine zentrale Rolle im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit gespielt, denn sie hat nicht nur die beteiligten Akteure ermittelt, sondern auch deren Vorgehensweise mit Hilfe staatlicher Institutionen aufgedeckt. Hier, in einer der am stärksten von Gewalt und Ungleichheit geprägten Regionen der Erde, sind solche Praktiken tief verankert.
Ab 2007 wurden unter dem ersten Leiter der CICIG, Carlos Castresana, in den Anfangsjahren zunächst die Grundlagen geschaffen, um im Zusammenhang mit der Zerschlagung der im Untergrund operierenden illegalen Kräfte Ermittlungen durchführen und Urteile fällen zu können.
Zielgedanke dieses Umstrukturierungsprozesses war die Zerschlagung der früheren Todesschwadronen, doch deren Strukturen blieben intakt. Wie gesagt: Als dann bereits ein Ermittler mit den Untersuchungen begann, wie beispielsweise im Zollbetrugsfall "La Línea", ergaben tiefergehende Ermittlungen, dass die fragliche Kooptation und weitreichende Korruption bis hin zu Vizepräsidentin Roxana Baldetti und Staatspräsident Otto Pérez Molina reichte.
Dies galt auch für andere de facto-Machtgruppen wie z.B. die Privatwirtschaft: Allenthalben stieß man auf korrupte Übereinkünfte, und es wurde deutlich, wie bei Wahlen bestimmte Kandidaten unterstützt wurden, um günstige Vertragsbedingungen zu erreichen - insbesondere für die Bauwirtschaft - oder gewisse wirtschaftliche Privilegien zu sichern. Bei den Abgeordneten ging es um öffentliche Bauinvestitionen und andere Dienstleistungsverträge im Zusammenhang mit der Liste öffentlicher Bauvorhaben und deren geographische Verortung. Darunter gab es viele Infrastrukturprojekte, die zwar begonnen, aber nie fertiggestellt wurden.
Am Dienstag, den 28. August 2018, nutzte die guatemaltekische Regierung eine Reise des Leiters der CICIG, Iván Velásquez, nach Washington, und erklärte ihn zu einer Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität des Landes, verbot ihm die Wiedereinreise und verlangte von UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine Ablösung. Staatspräsident Morales hatte bereits 2017 versucht, Velásquez zur unerwünschten Person zu erklären, allerdings ohne Erfolg. Guterres bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 31. August und antwortet darauf, dass Velásquez weiterhin die Auslandsermittlungen leiten werde. Entscheidungen, wie sie Morales getroffen hat, haben immer Folgen für die Verfassungsgarantien der Bevölkerung, und Korruption bringt stets auch einen Verarmungsprozess mit sich.
Als die CICIG auf mehrere Anzeigen hin eine eingehendere Untersuchung einleitete, wurde allmählich das riesige Ausmaß der Korruption als Ursache der gegenwärtigen Krise sichtbar, denn niemand möchte sich der Justiz stellen. Die Machtelite will für sich Straflosigkeit sicherstellen und den Status quo für diese politische Klasse bzw. das bestehende politisch-wirtschaftlich-militärische Bündnis, zu dem sie sich zusammengeschlossen hat, bewahren.
Diese Gruppen sind also an der Macht, und auf der anderen Seite steht in Guatemala eine komplette Zivilgesellschaft, ein ganzes Volk, das dies nicht möchte, aber wir haben nicht die politische Macht, um die Korruption zu bekämpfen. Dies macht es schwierig zu verhindern, dass die Mitglieder des Kongresses Gesetze zu Gunsten der Machtelite verabschieden, ihr Straflosigkeit zusichern und sie decken; so geschehen, als der Kongress den Präsidenten stützte oder ein oberstes Gericht wählte, das Straflosigkeit garantiert. Dies konkretisiert sich nun in der bestehenden Unregierbarkeit.
Der kritischste Punkt liegt jedoch darin, dass der Staat seine knappen Mittel für korrupte Machenschaften im Zusammenhang mit Geldwäsche und organisierter Kriminalität ausgibt, und die Bevölkerung demgegenüber immer mehr verliert, so dass die Kluft von Armut und Ungleichheit nicht zugeschüttet wird, wie es mit den Friedensvereinbarungen angestrebt wurde, sondern immer größer wird.
Heute gibt es mehr Unterernährung, und die Kindersterblichkeit und auch die Analphabet/innenenrate sind gestiegen. Mittlerweile haben wir im negativen Sinne sogar die Indikatoren von Haiti, das unter den Ländern der Region an letzter Stelle stand, überflügelt. Nicht einmal El Salvador, Honduras, Nicaragua oder Costa Rica weisen solche Indikatoren für eine ausgeprägte Ungleichheit auf wie Guatemala. Dadurch ist Guatemala insgesamt unregierbar geworden.
Jimmy Morales hat als Hauptfigur der guatemaltekischen Regierung gezeigt, dass es für ihn gegenüber der CICIG und insbesondere ihrem Leiter, Iván Velásquez, keinerlei Akzeptanz gibt. Der Grund hierfür liegt vor allem darin, dass sein Sohn und auch sein Bruder von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und der CICIG der Korruption bezichtigt werden und es starke Indizien dafür gibt, dass sein Wahlkampf mit betrügerischen Tricks finanziell unterstützt wurde. Hinter den von Morales getroffenen Entscheidungen gegen den Rechtsstaat verbergen sich Machenschaften, um die Straflosigkeit sicherzustellen.
Jimmy Morales und seine Partei waren nie darauf aus bzw. sie glaubten nie daran, an die Macht zu kommen; jetzt aber hat sich gezeigt, wie mit Unterstützung eines Teils der Wirtschaft sämtliche Bedingungen für seinen Verbleib festgezurrt wurden. Gründer und Mitglieder der Partei von Jimmy Morales sind frühere Militärs, die vor allem in der Aufstandsbekämpfung tätig waren. Sie halten also an denselben Praktiken wie in den 1980er Jahren und zu der Zeit des bewaffneten Konflikts fest.
Jimmy Morales hat keinerlei Erfahrung im öffentlichen Bereich, und als Person - dies hat nichts damit zu tun, dass er Clown oder Komiker ist - verfügt er nicht einmal über die notwendige politische Bildung, obwohl er studiert hat. Er hat sich von all diesen Beratern kooptieren lassen, die von der Straflosigkeit gelebt haben. Als erstmals aufgedeckt wurde, dass seine Familie - insbesondere sein Sohn und sein Bruder - an Korruptionsfällen beteiligt waren und ebenso auch seine direkten Verwicklungen in illegale Wahlkampffinanzierung deutlich wurde, war dies ein Schlüsselereignis.
Die Wirtschaft, die Unternehmer, denen eine solche illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen wird, haben Geldzuwendungen an Morales zugegeben; das Oberste Wahlgericht hat ihn zur Rechenschaftslegung über die gesamten Finanzen aufgefordert, doch es gelang ihm nicht, die Finanzierungen und auch nicht ihren Ursprung nachzuweisen. In diesem Moment beschloss Morales im vergangenen Jahr, Iván Velásquez zur unerwünschten Person zu erklären und ihn auf diese Weise zu bekriegen.
Zwar wurden verschiedene Rechtsmittel gegen seine Entscheidung eingelegt und auch mit Erfolg durchgesetzt, doch ein ganzes Jahr lang arbeitete der Staatspräsident mit aller Kraft und allen staatlichen Mitteln einzig und allein daran, Velásquez als Leiter der CICIG loszuwerden, und jetzt verweigert er ihm das Visum und behauptet, Velásquez sei zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden. Dies ist ein Witz, denn die Hauptaufgabe des Leiters der CICIG besteht darin, die Korruption zu untersuchen und im Rahmen des bestehenden Systems und seiner Institutionen für Gerechtigkeit zu sorgen: Insofern sehe ich nicht, inwiefern er zu einem Problem für die nationale Sicherheit werden könnte.
Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass sich die guatemaltekische Armee und auch die Polizei an "Verhütungsmaßnahmen" zur Verhinderung potenzieller Protestmärsche beteiligt und so versucht haben, eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen, wie sie für die vergangenen Jahre typisch war. Dennoch kam es bereits gleich in der ersten Woche zu ersten Massenprotesten in verschiedenen Landesteilen und in der Hauptstadt. Sie wurden von der bäuerlichen Bevölkerung und Institutionen wie der Universidad San Carlos zur Unterstützung der CICIG und im Widerstand gegen das sog. „Antejuicio“-Gesetz organisiert.
Nach dieser Gesetzesvorlage soll die Filterfunktion des Obersten Gerichtshofs abgeschafft und das Parlament in fraglichen Verfahren entscheiden, und wenn die notwendige Stimmenzahl nicht erreicht wird, um ein Verfahren für zulässig bzw. unzulässig zu erklären, soll die Akte geschlossen und das Verfahren nicht wieder aufgerollt werden. Durch die Proteste wurde die Aufhebung dieser Entschließung erzwungen, und weitere werden folgen. Mit großer Sicherheit lassen die politischen Maßnahmen im Kongress einen weiteren Angriff auf die Aktionen gegen die Straflosigkeit erkennen, wie sich auch im Regierungsdiskurs gegen Menschenrechtsverteidiger/innen zeigt.
Im Lauf dieses Jahres wurden allmählich die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen, führende Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschaft, die sich am Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit beteiligt und die CICIG unterstützt haben, an den Pranger zu stellen. Im öffentlichen Diskurs werden wir als "Terroristen" bezeichnet und man unterstellt uns, in Guatemala nicaraguanische oder venezolanische Verhältnisse schaffen zu wollen. Damit soll die Glaubwürdigkeit der Führungskräfte erschüttert werden. In verschiedenen Landesteilen wurden bereits etliche von ihnen ermordet.
Solch autoritäre Maßnahmen rufen die Militärs auf den Plan und schüren in der Bevölkerung die Angst, so dass die sozialen Proteste schwächer geworden sind. Außerdem hat die Unternehmerschaft Menschen aus der Mittelschicht, die sich an Aktionen auf der Straße beteiligt hat, mit einer breit angelegten Kampagne in die Irre geführt, sie verunsichert und dazu aufgerufen, die öffentlichen Demonstrationen nicht mehr weiter zu unterstützen.
Für uns aber steht zwar fest, dass die Straße nach wie vor als Raum genutzt wird, um die Probleme zu thematisieren, doch liegt die Verantwortung nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch diejenigen, die als Volksvertreter gewählt wurden, müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie haben nicht die absolute Macht - so haben wir immer wieder argumentiert, und wir sind davon überzeugt, dass es auch nicht richtig ist, die Absetzung eines Präsidenten oder die Verabschiedung von Gesetzen vom Druck der Straße abhängig zu machen, denn damit würde die Verantwortung von den Staatsbediensteten abgelenkt.
Angesichts der möglichen offiziellen Gedenkfeiern der Regierung anlässlich der Unabhängigkeit Guatemalas von Spanien wiederholt sich die Geschichte dieser ernsthaft in Frage gestellten Machtgruppen auch als Teil ihrer Maßnahmen gegen die Demokratie. Die Verfassungswidrigkeit der von Morales und seinen Unterstützern vollzogenen Schritte kann genau diese institutionelle Schwäche erzeugen und fördern, die eine Kaperung des Staates möglich macht.
Das Verfassungsgericht, das mit der Verfassung nach der ersten Zivilregierung ins Leben gerufen wurde, hatte von jeher die Aufgabe, solche Missbräuche zu stoppen; dies geschah beispielsweise 1993 bei dem Selbstputsch-Versuch von Serrano Elías. Damals war das Verfassungsgericht diejenige Instanz, die den Staatsstreich verhinderte. Dieses Gericht hat also tatsächlich die Einhaltung der Verfassung sichergestellt, und da es nun auch Beschlüsse gegen bestimmte Gruppen aufgrund ihrer rechtswidrigen Verwicklungen in Korruptionsfälle gefasst hat, wird jetzt ein ganzer Plan inszeniert, den wir als "Pakt der Korrupten" gegen das Verfassungsgericht bezeichnen und der darauf abzielt, das Gericht zu entmachten, weil es nicht im Sinne ihrer eigenenen entscheidet.
Bei diesen Szenarien, die wir erwähnt haben, geht es nicht nur um den Versuch, einen Staatsstreich, sondern tatsächlich einen "technischen Putsch" herbeizuführen, und danach wäre die Unregierbarkeit noch größer. Die Zerschlagung des institutionellen Gefüges ist schwerwiegend. Das kann innerhalb von sechs Monaten geschehen, so wie es Innenminister Enrique Degenhart mit der Polizei gelang, und deren Wiederaufbau wird sehr schwierig sein. Dies ist also der Weg, auf dem man uns in die Diktatur führen will.
Übersetzung aus dem Spanischen: Beate Engelhardt. Interview auf Spanisch. Entrevista en Español.
