Ellen Ueberschär fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen für einen nachhaltigen Befriedungsprozess in Bergkarabach mit Unterstützung der EU.
Dr. Ellen Ueberschär erklärte heute für den Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung zum Krieg in Berg-Karabach:
“Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien birgt die Gefahr einer Eskalation zu einem umfassenderen Konflikt, mit unabsehbaren Folgen über den Südkaukasus hinaus. Die Dynamik vor Ort ist anscheinend außer Kontrolle, externe Akteure beeinflussen die aktuelle Machtkonstellationen vor Ort. Die Idee von Russland als Stabilitätsanker im Kaukasus erweist sich als Mythos, wie auch die Vorstellung einer Allianz zwischen Russland und der Türkei. In den aktuellen Konflikt greift die Türkei offenkundig viel stärker ein als in früheren Auseinandersetzungen, sowohl rhetorisch als auch militärisch.
Es ist erschütternd und unverantwortlich, wie zurückhaltend die internationale Gemeinschaft auf diesen immer weiter eskalierenden Krieg um Berg-Karabach reagiert und wie wenig für einen Waffenstillstand und Frieden getan wird. Dieser Konflikt am Rande Europas geht uns alle an, weil täglich Menschen sterben, weil er unabsehbare sicherheitspolitische Auswirkungen auf Europa hat, trotz aller anderen Krisen, die unsere Aufmerksamkeit fordern.
Frieden zwischen Armeniern und Aserbaidschanern ist möglich: Es gab wesentlich längere Perioden friedlichen Zusammenlebens zwischen den beiden Nationen und ihren historischen Vorgängern als konfliktive Phasen.
Ohne weitere Verzögerung muss jetzt ein Waffenstillstand ausgehandelt werden. Dafür braucht es dringend und konsequent mehr Engagement von Akteuren, die ein wirkliches Interesse an Frieden haben. Wir rufen alle Co-Chairs der Minsk Gruppe (Frankreich, Russland, USA) auf, sich aktiv und energisch für Frieden einzusetzen. Gleichzeitig müssen nun Deutschland im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft und die EU massiv alle notwendigen Schritte für einen umgehenden Waffenstillstand einfordern und unterstützen, der zugleich einen langfristig tragfähigen Befriedungsprozess ermöglicht.
Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt entschieden die Forderungen:
- Dass die Kampfhandlungen umgehend eingestellt werden
- Dass die Türkei und Russland alles dafür tun, diesen Krieg zu beenden
- Dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei allen direkt und indirekt beteiligten Parteien entschieden einen langfristig tragfähigen Befriedungsprozess einfordern und diesen aktiv unterstützen
- Dass keine weiteren Waffen in die Region geliefert werden
Wir lehnen nationalistische, menschenverachtende und kriegsfördernde Narrative ab, die ein friedliches Zusammenleben von Armeniern und Aserbaidschanern ausschließen und die Destabilisierung der gesamten Region fördern.“
Am Freitag, 09. Oktober 2020 um 14:00 Uhr geht es in unserer Online-Diskussion um die Eskalation im Krieg um Nagorny-Karabach.
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