Wir könn(t)en es besser

«Der Wettlauf (um die Rohstoffe) hat begonnen», so präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, am 16. März dieses Jahres den Critical Raw Materials Act (CRMA), ein Gesetz, das den Zugang ­Europas zu metallischen ­Rohstoffen verbessern soll. Insbesondere durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde noch einmal deutlich, wie problematisch es für die Wirtschaft der EU sein kann, bei Rohstoffimporten auf einzelne Länder angewiesen zu sein. Während Deutschland und die EU bei Gaslieferungen inzwischen fast unabhängig von Russland sind, bezieht Deutschland laut aktuellen Informationen der Deutschen Rohstoffagentur seit Beginn des Angriffskriegs auch weiter­hin einige metallische Rohstoffe aus Russland, wenn auch weniger. Doch die größte Abhängigkeit im Bereich metallischer und mineralischer Rohstoffe besteht von China. Bis zu 80 Prozent der Seltenen Erden werden dort abgebaut. Und mehr als 50 Prozent des weltweiten Angebots an (natürlichem) Graphit, Kobalt, Lithium und Mangan werden laut einer neuen Studie der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) in China veredelt, auch wenn diese Rohstoffe nicht im Land selbst ­gewonnen werden.

Noch 2011 zielte die europäische Rohstoffstrategie (Raw Materials Initiative) darauf ab, mit Instrumenten wie Klagen vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China vorzugehen, um an Rohstoffe zu kommen. Inzwischen sind viele Rohstoffimportländer stark umgeschwenkt und versuchen, ihre Quellen für metallische Rohstoffe zu diversifizieren, um unabhängiger von China zu werden. In diesem Kontext werden ganz neue Kooperationspartner interessant. So war nicht zu übersehen, wie viele Delegations­reisen die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zum Beispiel nach Lateinamerika geführt haben. Doch nicht nur Lateinamerika ist von Interesse für die EU. So hat diese begonnen, Rohstoffpartnerschaften unter anderem mit Namibia, der Ukraine, Chile und Argentinien abzuschließen. Die EU und die USA arbeiten an neuen Gesetzes­vorhaben und Allianzen, beispielsweise zwischen Kanada und den USA, um einen besseren und sicheren Zugang zu Rohstoffen zu erreichen (s.a. das Dossier und den Beitrag von Anna Cavazzini). Manche sprechen von metallischen Rohstoffen als dem neuen Öl und andere, wie zum Beispiel die Expertin Olivia Lazard von Carnegie ­Europe, deuten das Interesse an den Bodenschätzen der Ukraine als ein Motiv für den brutalen Angriffskrieg Russlands. Sicher ist: Metallische ­Rohstoffe sind ins Zentrum der Geopolitik gerückt. Die Nachfrage ist in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Der Bedarf an Seltenen Erden wird laut Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) aus dem Jahr 2021 global bis zum Jahr 2040 auf ein Siebenfaches ansteigen und bei Lithium mehr als 40-fach. Auch bei anderen Rohstoffen wie Kupfer und Kobalt wird die Nachfrage Prognosen zufolge massiv wachsen.

Einsatz metallischer Rohstoffe

Doch wofür werden diese Rohstoffe gebraucht und verwendet? Es ist nicht zufällig, dass der Critical Raw Materials Act ­gerade am 16. März präsentiert ­wurde. Denn am selben Tag wurde auch der Net Zero Industry Act der EU vorgestellt, ein Gesetz zur Förderung einer klimafreundlicheren Industrie und Energieversorgung. Die Energiewende ist ohne metallische Rohstoffe nicht möglich. Und nicht nur sie: Auch die Digitalisierung, die globale Wiederaufrüstung und ganz besonders der Verkehrs- und Bausektor verschlingen große Mengen an metallischen Rohstoffen. Daher ist es laut einer Studie der NGO Powershift insbesondere bei metallischen Rohstoffen wie Kupfer und Eisen, die in Massen genutzt werden, nicht die Energiewende, die die Nachfrage so massiv ansteigen lässt. In Deutschland, dem fünftgrößten Rohstoffverbraucher der Welt, fragen vor allem der Verkehrssektor (und darin die Automobilindustrie) und der Bausektor Rohstoffe in großem Ausmaß nach. Der poli­tische Diskurs dreht sich deswegen nicht nur allgemein um metallische Rohstoffe: Er unterscheidet zwischen kritischen und strategische Rohstoffen, die als unentbehrlich für viele Schlüsselprojekte unserer Gesellschaft bewertet werden.

Die Liste der kritischen Rohstoffe, also der wirtschaftlich wichtigsten Rohstoffe mit hohem Versorgungsrisiko, wird von der EU laufend aktualisiert. An dieser Liste orientieren sich anschließend weitere Entscheidungen, unter anderem die über den Einsatz von Forschungsgeldern. Im Kontext des neuen CRMA ist nun noch eine weitere Kategorie geschaffen worden: die der strate­gischen Rohstoffe, der Rohstoffe also, die stark nach­gefragt und die häufig in strategischen ­Industrien verwendet werden. Sowohl für kritische als auch strategische Rohstoffe sollen auf Grundlage des CRMA nun strategische Projekte im Bergbau, in Weiterver­arbeitung oder beim Recycling beantragt ­werden, die dann stark beschleunigt durchgeführt werden ­dürfen und finanzielle Unterstützung bekommen.

Welche Rohstoffe als kritisch einzustufen sind, das ist global nicht einheitlich ­definiert und auch nicht unumstritten; ebenso wie die neu vorgeschlagenen Maßnahmen, an diese Rohstoffe zu kommen. Schon seit Langem empfiehlt das Umweltbundesamt, dabei nicht nur auf ökonomische Aspekte zu achten, sondern auch Forschungserkenntnisse zu den Folgen des Abbaus für Umwelt und Menschen in die Bewertung mit einzubeziehen. Damit könnte die Bewertung dazu beitragen, dass bei ökologisch sehr problematischen Rohstoffen verstärkt nach Ersatzstoffen oder Technologien gesucht wird. Leider hat dieser Vorschlag bisher wenig Anklang gefunden. Immerhin soll im Kontext des CRMA zum ersten Mal ein System entwickelt werden, das die Auswirkungen auf die Umwelt kenntlich macht.

Unüberwindbare Spannungen?

Metallische Rohstoffe sind zentral für ­unsere Energiewende. Durch die Energiewende lassen sich viele Rohstoffe einsparen, insbesondere im Bereich fossiler Energieträger. Dennoch steigt der Bedarf an vielen metallischen Rohstoffen insgesamt stark an, nicht nur durch die Energiewende, und ihr Abbau und ihre Weiterverarbeitung vor Ort haben oft einen sehr hohen menschenrechtlichen und ökologischen Preis. Diesen Preis dürfen und können wir nicht wegreden und müssen genauer hinschauen.

Beim Abbau von Rohstoffen werden große Mengen an Wasser verbraucht. In vielen Ländern, wie zum Beispiel Chile und Peru, hat das in den vergangenen Jahren zu Konflikten geführt. In Peru sind die Proteste um den Bergbau so heftig geworden, dass 2014 mit dem Gesetz Nr. 30151 die Rechts­lage geändert wurde: Die Polizei darf nun auf Protestierende schießen, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Viele gewaltsame Konflikte mit Toten sind die Folge.

In verschiedenen Fällen haben erhöhte Schwermetallwerte im Blut infolge verantwortungsloser Bergbauaktivitäten zu massiven gesundheitlichen Schäden bei der ­lokalen Bevölkerung geführt; die Menschen aber ­haben meist keine rechtliche Möglichkeit, dafür Wiedergutmachung zu erstreiten oder die Bestrafung der Verantwortlichen durchzusetzen (s.a. den Beitrag von Vanessa Schaeffer Manrique und Mattes Tempelmann). Anderenorts werden Menschen zwangsumgesiedelt und erhalten sehr geringe Kompensationszahlungen. Sie verarmen, weil ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen wurde. Oft ist der gesamtwirtschaftliche Nutzen in den Abbauländern viel geringer als zunächst erwartet, vor allem wegen der geringen Weiterverarbeitung im Land. In Peru machen die aus dem Bergbau gewonnenen Materialien 61 Prozent aller Exporte aus. Laut einer Studie, an der auch Misereor beteiligt war, trug der Bergbau 2016 aber gerade einmal zu 6,7 Prozent der Staatseinnahmen bei. Auch gab es einen ­negativen Steuersaldo und nur ein Prozent der Bevölkerung war ­direkt im Bergbausektor ­angestellt. Den Profit machen andere.

Die EU will sich profilieren

Die EU will das nun anders machen und mit strategischen Partnerschaften sicherstellen, dass sie Zugang zu Rohstoffen erhält und gleichzeitig die Wertschöpfung im Abbauland unterstützt. Das hat Ursula von der Leyen mit Blick auf die starken menschenrecht­lichen und Umweltstandards des CMRA betont. Damit will sich die EU als Handelspartner gegen­über China profilieren. China hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur seine eigene Bergbauindustrie stark ausgebaut, sondern auch massiv in den Bergbau in anderen Regionen der Welt investiert, zum Beispiel in Lateinamerika und Afrika. Ob der Ansatz der EU ausreicht, um sich als besserer Handelspartner zu empfehlen, wird sich zeigen.

Denn die EU verklagt gleichzeitig Länder wie Indonesien bei der WTO, weil diese ihre eigene Weiterverarbeitungsindustrie aufbauen und deshalb ihre Rohstoffe nicht mehr in unverarbeiteter Form exportieren wollen. Dies wird das Vertrauen der potenziellen Partnerschaftsländer in die EU wohl kaum stärken. Auch dass der CRMA strategische Projekte mit stark verkürzten Bewilli­gungsprozessen und ohne Standards für die Beteiligung der potenziell betroffenen Bevölkerung vorsieht, könnte der Glaubwürdigkeit Europas schaden. Ebenso haben es die Rechte indigener Völker, wie in der ILO-Norm 169 festgelegt (s.a. den Beitrag von Ingrid ­Hausinger), bis zur letzten Abstimmung nicht in den finalen Verhandlungstext des Europäischen Parlaments geschafft, trotz Druck der Grünen und Linken Fraktionen. Das ist besorgniserregend, da sich laut des neuen Berichts von IRENA etwa 54 Prozent der Lagerstätten von Mineralien für die Energiewende in der Umgebung indigener Territorien befinden; 80 Prozent des ­Lithiums und mehr als die Hälfte aller ­Nickel-, ­Kupfer- und Zinkvorkommen sogar auf indigenen Gebieten. Ebenso kritisieren Human Rights Watch und zahlreiche andere Organisationen scharf, dass die Sicherstellung der Einhaltung menschenrechtlicher und Umweltstandards hierbei weitgehend an private Zertifizierungs­initiativen delegiert werden soll (s.a. Interview mit Matthias Baier).

Ein sparsamerer Umgang mit Rohstoffen ist notwendig

Die Partnerschaften und Abkommen der EU müssen daher aufmerksam begleitet werden. Betroffene Akteure vor Ort sollten unbedingt bereits bei deren Aushandlung und Umsetzung beteiligt werden. Doch es braucht ­weitere Instrumente, um die Auswirkungen unseres Ressourcenverbrauchs zu ­minimieren. Aktuell droht der Rohstoffrausch Menschen­rechte und die Lebensgrundlagen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen zu gefährden.

Ein interessantes Instrument hierfür ist die in diesem Jahr verabschiedete EU-Batterien­verordnung, die sowohl Maßnahmen für die Kreislaufführung der in Batterien verarbeiteten Stoffe als auch menschenrechtliche und umweltbezogene Standards bei der Produktion vorsieht. Auch das EU-Lieferketten­gesetz wird von vielen Akteuren, die seit Jahren mehr Unternehmensverantwortung für Mensch und Umwelt fordern, mit großer Hoffnung erwartet. Die kleinere Schwester davon ist dieses Jahr in Deutschland bereits in Kraft getreten (s.a. Text zu Lieferkettengesetzen). Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere im Globalen Süden, kämpfen parallel, teils zusammen mit ihren Regierungen, für ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten auf der Ebene der Vereinten Nationen. Sie wollen, dass sich die EU mit einem Verhandlungsmandat mit an den Tisch setzt und dass Betroffene durch das Abkommen endlich Zugang zu Recht bekommen (s.a. Interview mit Erika Mendes). Auch wichtig ist die Stärkung von Menschenrechts- und Umweltinstitutionen in den Abbauländern sowie eine fairere Handelspolitik, die nationale Gestaltungsspielräume eröffnet, um die Auswirkungen des Rohstoffabbaus für unseren Konsum zu reduzieren.

Bestimmte Gebiete vor Bergbau schützen

Insgesamt müssen wir aber im Umgang mit natürlichen Ressourcen intelligenter handeln. Denn Bergbau kann nicht nachhaltig sein. Wird er verstärkt, nehmen tendenziell auch die Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte zu. Die Konzentration der Erze im Gestein verringert sich mit fortschreitendem Abbau. Auf der Suche nach neuen Lagerstätten dringt die Bergbauindustrie immer weiter in Schutz- und ­Quellgebiete sowie in Gletschergebiete vor, sogar auf die Tiefsee schielen wir mittlerweile. Daher ist es wichtig, dass bestimmte Regionen, wie zum Beispiel die unerforschte Tiefsee, Quellgebiete oder besonders arten­reiche Gebiete, vor Bergbauaktivitäten bewahrt werden und dass wir unseren Ressourcenkonsum insgesamt reduzieren.

Das Ziel, den Primärrohstoffverbrauch zu verringern, wurde auch im Koalitionsvertrag verankert. Denn auch klimapolitisch ergibt das Sinn. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind der Abbau und die Weiterverarbeitung der sieben wichtigsten Metalle (Eisen, Aluminium, Kupfer, Zink, Blei, Nickel und Mangan) für 7 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich (OECD Ressource Outlook 2019). Auch der Weltklimarat (IPCC) betont dieses Jahr in seinem zusammenfassenden ­Bericht, wie wichtig es ist, unseren Material- und Energiekonsum zu reduzieren. Ein ­guter Ansatz dafür könnte eine konsequente Kreislaufwirtschaft sein, die die seit vielen Jahren gesetzlich verankerte Abfallhierarchie tatsächlich beachtet und Abfallvermeidung sowie eine lange Nutzung von Produkten dem Recycling vorzieht (s.a. den Beitrag von ­Johanna Sydow und Luisa Denter).

Ganz wichtig ist aber auch, dass wir die Grenzen unseres Erdökosystems tatsächlich berücksichtigen und Leitplanken definieren, um den Ressourcenkonsum auf ein ökologisch und menschenrechtlich verträgliches Maß zu begrenzen. Im Bereich der Mobilität zum Beispiel wäre es sinnvoll, den ­öffentlichen Verkehr so auszubauen, dass der Individualverkehr zurückgehen kann und weniger Fahrzeuge unterwegs sind (s.a. den Beitrag von ­Alejandro Gonzalez). Wir müssen hier noch konsequenter und krea­tiver werden!

Johanna Sydow leitet das Referat Internationale Umweltpolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Seit ihrer Feldforschung in Ghana, Peru und ­Ecuador zum Thema Bergbau (2009-2013) setzt sie sich für weniger Ressour­cen­­konsum und für verbindliche Regeln für Unternehmen ein. Von 2014 bis 2022 war sie Referentin für Ressourcenpolitik bei Germanwatch.