Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts
In der vorliegenden Studie werden die Möglichkeiten zur öffentlichen Finanzierung zusätzlicher Klimainvestitionen erörtert. Dabei liegt der Fokus auf zwei Finanzierungsoptionen, die kurzfristig eine Kreditfinanzierung ohne Änderung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse ermöglichen: erstens, die Anwendung der grundgesetzlich verankerten Ausnahmeregel für außergewöhnliche Notsituationen; und, zweitens, eine Neuberechnung der sogenannten Konjunkturkomponente auf Basis einer verbesserten Methode.
Beide Finanzierungsoptionen können kurzfristig erhebliche finanzielle Spielräume schaffen, aber mittelfristig muss die Finanzierung der notwendigen Klima- und Sozialinvestitionen auf eine
breitere Basis gestellt werden.
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Executive Summary
- Einleitung
- Energiekrise und Zukunftsinvestitionen
- Was bisher geschah
- Was die Politik bisher getan hat
- Was die Politik noch tun muss
- Öffentliche Finanzierung von Zukunftsinvestitionen
- Schuldenbremse
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- Ausnahmeregel (außerordentliche Notsituation)
- Produktionspotenzial und Konjunkturkomponente
- Öffentliche Unternehmen
- Öffentlicher Investitionsfonds
- Reform der Schuldenbremse
Anhang: Schuldenbremse
Referenzen