Die EU demokratisch reformieren

Der Ruf nach Reformen ist angesichts struktureller Probleme in der Europäischen Union zuletzt wieder lauter geworden. Die zeitweise schleppende Konsensfindung zwischen den Mitgliedsländern und der Ruf nach Aufnahme weiterer Länder in die EU lassen solche Reformen dringlicher denn je erscheinen. Wenn die EU bis Ende des Jahrzehnts in der Lage sein will, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, wird sie die dafür notwendigen inneren Reformen in der kommenden Wahlperiode angehen müssen. Ist sie dazu nicht fähig, könnte sie bald vor einem politischen Scherbenhaufen stehen und möglicherweise vollends handlungsunfähig werden. Das nun vorliegende Policy Paper macht einige Vorschläge, wie mit und ohne Vertragsänderungen Reformen möglich wären und die EU ihre Zukunftsfähigkeit bewahren kann.

Wir danken dem Autor Dr. Manuel Müller und den Mitgliedern der Expert*innengruppe – MdEP Daniel Freund, MdB Chantal Kopf, Dr. Thu Nguyen, Dr. Nicolai von Ondarza, Dr. Linn Selle und Sibylle Steffan – für ihre wertvollen Beiträge.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat Expert*innen eingeladen, um exemplarisch für einige Politikbereiche Empfehlungen für EU-Reformen zu erarbeiten. Ergebnis sind sechs Policy Paper mit pragmatischen wie grundlegenden Reformansätzen, die die EU handlungsfähiger, demokratischer, ökologischer und sozial gerechter machen sollen. Dies ist das dritte von sechs Papern. ▶ Zu den EU Policy Papern.