Nach gängiger Meinung sind Demokratien umweltbewusster als nicht-demokratische Länder. Ist das wirklich so? -> Aktuelle Artikel, Publikationen und andere Veröffentlichungen zum Klimawandel.
Die wissenschaftliche Sicht auf den Klimawandel und die Verantwortung der Menschheit sind umfassend diskutiert worden. Auch die wirtschaftlichen Aspekte, die Gerechtigkeitsdimension und die Implikationen für die Nord-Süd-Beziehungen wurden nicht nur in der öffentlichen Debatte, sondern auch in der technischen, politischen und akademischen Fachliteratur gründlich ausgeleuchtet. Auch ist davon die Rede, die Gesellschaft, die Armen und sogar der Staat müssten „klimasicher“ gemacht werden. Benötigt werde, so ist bisweilen zu hören, das richtige Rahmenwerk – womit in der Regel Nachbesserungen des Kyoto-Protokolls und einzelstaatliche Vorschriften für den Energieverbrauch gemeint sind.
Was erstaunlicherweise ausbleibt, ist eine ausgewogene Auseinandersetzung mit der Frage, was der Klimawandel für die Demokratisierung bedeutet und was umgekehrt Demokratisierung für die Anpassung an den Klimawandel bedeutet. Mit „Demokratisierung“ sind hier keine theoretischen Modelle von deliberativer, radikalpartizipatorischer oder „Öko“-Demokratie gemeint, sondern die Bewegung hin zu einer freiheitlichen Demokratie, wie es sie in vielen Ländern gibt.
Neben der Erderwärmung, die ihren Weg in die Schlagzeilen gefunden hat, prägt noch ein zweites, diesmal begrüßenswertes Phänomen die jüngste Zeit: eine Demokratisierungswelle, die in den 1970er-Jahren zunächst das südliche Europa, anschließend Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa und beträchtliche Teile Afrikas und Asiens erfasst hat. Auffällig ist allerdings, dass sich diese Welle in letzter Zeit fast bis zum Stillstand verlangsamt hat, und, so glauben manche, inzwischen wieder auf dem Rückzug ist.
Klimastabilisierung und Demokratisierung sind beide wichtig, beide sind gefährdet – aber bedingen sie einander? Zum einen kann der Übergang von einem undemokratischen System ohne grundlegende Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu einer gefestigten freiheitlichen Demokratie sehr langwierig sein – Ausgang ungewiss. Auch Nation-Building und Wiederaufbau nach Kriegen erschweren diesen Prozess und das noch mehr durch die Auswirkungen des Klimawandels. Umgekehrt können die traumatischen Erfahrungen politischer Veränderungen die Fähigkeit eines Landes behindern, auf den Klimawandel und seine Auswirkungen zu reagieren.
Aber auch die etablierten Demokratien sind verletzbar und es gibt immer Raum für demokratische Vertiefung und Erweiterung. Auch Terrorismus und Terrorismusbekämpfung, politische Korruption, Vertrauensverlust und das Erstarken von Intoleranz sind in einer Gesellschaft nie ein für alle Mal besiegt. So ergeben sich durch die wechselseitige Beeinflussung von Klimawandel und Politik Auswirkungen sowohl für junge als auch für etablierte Demokratien.
Demokratische Auswirkungen des Klimawandels
Der Klimawandel trifft die Politik direkt wie indirekt. Eine der unbestrittenen Annahmen der Politikwissenschaft lautet, dass eine wirtschaftliche Entwicklung, die mit einer gerechten Verteilung des Wohlstands einhergeht, einer stabilen Demokratie zuträglich ist. Wenn die Erderwärmung dieser Entwicklung schadet, leidet die Demokratie. Indem der Klimawandel, wie das „Global Humanitarian Forum“ deutlich macht, den Armen und Frauen besonders zusetzt, wird die von jeder Demokratie verlangte politische Gleichheit behindert.
Für schwache, von den Kosten des Klimawandels überforderte Staaten ist es schwierig, eine freiheitlich-demokratische Regierungsführung durchzuhalten. Auch die Folgeerscheinungen wie etwa unsichere Wasser- oder Lebensmittelversorgung können die sozialen Konflikte bis zur Gewalttätigkeit verschärfen. Die Demokratie gerät unter Druck, und Argumente, die zur Wahrung der öffentlichen Ordnung eine autoritäre Herrschaft fordern, gewinnen an Überzeugungskraft.
In den demokratischen OECD-Staaten hingegen mag der Klimawandel den politischen Gestaltungsrahmen zunehmend auf Fragen der Sicherheit von Energie und Wirtschaft und auf die Verteidigung der territorialen Integrität gegen „Klimamigranten“ verengen – zu Lasten freiheitlich-humanistischer Werte und des Bekenntnisses zu den Menschenrechten.
Mögliche Auswirkungen des Kampfes gegen Erderwärmung auf die Demokratisierung
Noch weitere Fragen kommen hinzu: Könnte es sein, dass die Klimaschutzmaßnahmen die freien Märkte und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, die eine freiheitliche Demokratie schließlich ausmachen, gefährden? Könnte durch staatliche Eingriffe eine demokratisch nicht mehr kontrollierbare Bürokratisierung entstehen? Und sehen wir nicht jetzt schon, dass Kapitalinteressen wie z.B. die der Kernkraftlobby sich den Klimawandel zunutze machen?
Die Gefahr, in der Wählergunst zu sinken, wenn man den Klimaschutz zur obersten Priorität erklärt, verlangt insbesondere in Entwicklungsländern, in denen die Menschen mit Recht bessere materielle Bedingungen erwarten, von der politischen Führung ein hohes Maß an Mut, Überzeugungskraft und Weitsicht – Eigenschaften, die selbst in wohlhabenden Demokratien nicht allzu weit verbreitet sind. Um dem Klimaschutz den Vorrang zu geben, müssen die Verantwortlichen unter Umständen gegen den Willen des Volkes handeln. Dies erscheint demokratiewidrig. Ist es dennoch manchmal akzeptabel?
In Ländern, für deren Staatsfinanzen die Erlöse aus Öl- und Gasexporten eine große Rolle spielen, sind Initiativen gegen den Klimawandel, durch die diese Einkommensflüsse untergraben werden, mit nicht geringen nationalen Anpassungskosten verbunden. Dies würde Länder wie Nigeria und Irak treffen, die um den Demokratieaufbau ringen. Käme es in den Öl und Gas exportierenden Ländern wie Russland, Saudi-Arabien, Sudan zu politischen und sozialen Unruhen, wäre nicht zu erwarten, dass dort Demokratien nach westlichem Vorbild entstehen. Und schließlich hat ein internationales Vorgehen bei der CO2-Reduktion, das von den Großmächten dominiert wird und die Entscheidungs-, Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse an globale Institutionen überträgt, Folgen für die demokratische Selbstbestimmung der einzelnen Länder.
Was die Demokratisierung für die Erderwärmung bedeutet
Obwohl zwischen freiheitlicher Demokratie und Verantwortung für die Umwelt kein zwangsläufiger Zusammenhang besteht, sind nach gängiger Meinung Demokratien umweltbewusster als nicht-demokratische Länder. Betrachtet man allerdings die CO2-Bilanz seit der Zeit lange vor Kyoto bis heute, so ergibt sich ein enttäuschendes Bild. Viele Demokratien bleiben selbst hinter den schwachen Kyoto-Zielen zurück und Ausnahmen wie Großbritannien beruhen auf Zufälligkeiten. In den demokratischen OECD-Ländern ist in den letzten Jahren der CO2-Ausstoß insgesamt und pro Kopf gestiegen. Erfasst man ihn nicht nach dem Ort der Erzeugung, etwa China oder Indien, sondern des Verbrauchs in den westlichen Demokratien, verdüstert sich das Bild weiter. Bei allen Unterschieden in der öffentlichen Meinung ist festzustellen, dass es auch in Ländern mit ausgeprägtem Klimabewusstsein nur schwache Anzeichen einer breiten Unterstützung für entschlossenes politisches Handeln und für einen veränderten Lebensstil gibt.
Gewiss bestehen, wie der Klimaschutz-Index 2009 anhand von Menge und Entwicklung energiebedingter CO2-Emissionen und klimapolitischer Programme zeigt, Unterschiede beispielsweise zwischen Schweden und Ländern wie Russland und Saudi-Arabien. Der gleiche Index vergibt jedoch die ersten drei Plätze überhaupt nicht und stellt mehreren Demokratien wie Australien, Kanada und den USA schlechte Noten aus.
Wenn aber schon reiche und etablierte Demokratien Mühe haben, den Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, um wie viel schwerer muss dies neu entstehenden Demokratien wie Indonesien, Südafrika, Mexiko oder Brasilien oder gar den armen Ländern fallen, die noch in den Wirren des politischen Übergangs stecken?
Demokratie und Klimaanpassung
Berühmt ist das Argument des Nobelpreisträgers Amartya Sen, dass Hunger wohl eher in Demokratien als in Autokratien verhindert wird. Aber können wir sicher sein, dass Demokratien ihre Bürgerinnen und Bürger auch allerorten vor Unbill durch Klimawandel schützen können? Aus verschiedenen Gründen lautet die Antwort „Nein“. Wichtig ist dabei, ob eine Gesellschaft in der Lage ist, die finanziellen und wirtschaftlichen Kosten der Klimaanpassung aufzubringen und – so zeigen Gutachten wie „Sicherheitsrisiko Klimawandel“ – wie stark der Staat und wie gut die Qualität der Politikgestaltung ist. Demokratie bietet keine spezifische Gewähr für wirtschaftliche Entwicklung, einen starken Staat und eine gute Regierungsführung. Im Gegenteil, Demokratisierung kann sogar dysfunktional sein. In manchen Ländern können die Interessen an einem starken Klimaschutz durchaus dafür sprechen, dass Investitionen in die Leistungsfähigkeit und Regierungsführung des Staates vor dem Weg zu einer freiheitlichen Demokratie Vorrang haben sollten.
Gegen den Klimawandel vorgehen, Demokratie fördern?
Im Idealfall sollten die Entwicklung stabiler Demokratien und die Bekämpfung des Klimawandels gemeinsam voranschreiten. Aber die Möglichkeit, dass mancherorts das beherzte und dringliche Handeln, das der Klimawandel mittlerweile erfordert, durch politisches Experimentieren verzögert wird, ist nicht zu leugnen. In ähnlicher Weise wird hier und da der demokratische Fortschritt durch die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels erschwert. Damit sich die Überzeugung durchsetzt, dass ein Mehr an Demokratie eine Unterstützung auch für den Kampf gegen Klimawandel darstellt, müssen sich Politiker und Bürger in den etablierten Demokratien stärker für die Reduzierung des weltweiten Treibhausgasausstoßes engagieren. Sie müssen den Entwicklungsländern, unabhängig von deren politischem Zuschnitt, helfen, mit den Lasten der Klimaanpassung fertig zu werden.
Dadurch, dass gefährdeten Gemeinschaften geholfen wird, den durch den Klimawandel angerichteten Schaden zu minimieren, entstehen noch keine gesicherten demokratischen Überzeugungen. Vielleicht aber wären diese Erfahrungen für die Entwicklungsländer ein Weg, Demokratie längerfristig „klimasicher“ zu machen. Entscheidend ist, dass die nun in Kopenhagen anstehenden internationalen Klimaverhandlungen die Wichtigkeit der Binnendemokratisierung betonen – nicht zuletzt in den Entwicklungsländern.
Der vorliegende Beitrag basiert auf einer Studie, die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegeben wurde und im Herbst erscheint.
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