Der Menschenrechtsaktivist Ales Bialiatski erhielt den Petra-Kelly-Preis 2012 als Würdigung seiner unermüdlichen Arbeit für die Achtung der Menschenrechte in Belarus.
Ales Bialiatski wurde am 25. September 1962 in Russland geboren. In Belarus gründete der promovierte Literaturwissenschaftler nach der faktischen Außerkraftsetzung der Verfassung, der Entmachtung des Parlaments und der Inhaftierung zahlreicher Regimegegner durch Präsident Lukaschenko im Jahr 1996 die Menschenrechtsorganisation „Viasna“ („Frühling“), um politische Gefangene und ihre Familien finanziell und juristisch zu unterstützen.
Am 4. August 2011 war Ales Bialiatski in Minsk wegen angeblicher Steuerhinterziehung „in großem Umfang“ verhaftet und am 24. November 2011 zu einer viereinhalb jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Revisionen bestätigten das Urteil. Auf seinen Namen führte Viasna in Polen und Litauen Konten für Zuwendungen ausländischer Projektförderer an die Organisation. Polnische und litauische Behörden erteilten der belarussischen Staatsanwaltschaft Kontoauskünfte und lieferten so die formalen „Beweise“ für die angeblichen Steuervergehen. Die belarussischen Behörden hatten Viasna bereits 2003 formal aufgelöst und damit die Menschenrechtsarbeit nach Landesrecht unmöglich gemacht. Neuregistrierungsversuche wurden mehrfach abgelehnt.
Aufgrund der anhaltenden Verweigerung eines Schuldeingeständnisses unterliegt Bialiatski inzwischen Disziplinarmaßnahmen wie der Reduzierung der Besuchszeit seiner Frau und der Begrenzung der Berechtigung zum Erhalt von ergänzenden Lebensmittelpaketen seiner Familie.
Ales Bialiatski hat sich in seinem Engagement selbst- und bedingungslos für elementare Menschenrechte politisch Inhaftierter in Belarus und darüber hinaus eingesetzt, für angemessene Haftbedingungen, ärztliche Behandlung und Kontaktmöglichkeiten mit Verwandten und Rechtsvertretern. Daran hielt er trotz Gefahr für seine eigene Person unbeirrt fest.
Ales Bialiatski ist seit 2007 Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Aber auch schon vorher pflegte er enge Kontakte zu Menschenrechtlern vor allem in Osteuropa und Zentralasien und beteiligte sich an Monitoring-Missionen und Beobachtungen von Prozessen gegen politische Häftlinge.
Ales Bialiatski wurde 2011 mit dem Freedom Award des Atlantic Council (USA) ausgezeichnet. Schon 2006 erhielt er den Andrei Sacharow Friedenspreis des norwegischen Helsinki Komitees und den Homo-Homini-Preis der tschechischen People in Need Stiftung.
Informationen zur Arbeit von Viasna (Wesna)
Das Menschenrechtszentrum „Viasna“ (weißrussisch Вясна, deutsch Frühling) ist eine belarussische Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Minsk und einem Netzwerk regionaler Gruppen. Die Organisation wurde im Frühjahr 1996 von Ales Bialiatski während Protestaktionen gegen die Entmachtung des Parlaments und die Missachtung der Verfassung durch Präsident Lukaschenko gegründet, um politischen Gefangenen und ihren Familien finanzielle und rechtliche Hilfe zukommen zu lassen. So erklärt sich auch der ursprüngliche Name der Organisation – Viasna’96.
Viasna hat sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Belarus basierend auf der universellen Erklärung der Menschenrechte und der Verfassung von Belarus zu leisten. Das Netzwerk aus 17 Regionalgruppen mit dutzenden Aktivist/innen dokumentiert in einzigartiger Weise die staatlichen Repressionen gegen Bürgerinnen und Bürger. Opfern der behördlichen Willkür bietet die Organisation juristische und finanzielle Hilfe an, so zuletzt mit großem Engagement und unter hohem persönlichen Risiko für die Aktivisten nach den Massenfestnahmen in Folge der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen 2010. Zudem engagiert sich Viasna sehr stark bei Wahlbeobachtungen und führt vielseitige Projekte in den Bereichen Demokratieerziehung und Geschichtsaufarbeitung durch.
Aufgrund der der Beteiligung an der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2001 wurde Viasna im Jahr 2003 die offizielle Registrierung entzogen. Mehrere Versuche der Neuregistrierung scheiterten. Seit 2004 ist Viasna Mitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH), die Ales Bialiatski zu ihrem Vize-Präsidenten wählte.