Der neue Bürgeraktivismus in Indien
Anfang 2014 kurz vor den nationalen Wahlen erlebt die indische Demokratie eine Zeit der Krise und der Erneuerung. Die nationalen Parteien erfahren nicht länger die gewohnte breite Unterstützung wie zuvor, und ihre Allianzen sind brüchig geworden. Der Ausgang der Wahlen ist ungewisser denn je. Politische Parteien und mit ihnen die Politiker befinden sich in einer fundamentalen Legitimätskrise, vor allem weil viele Inder sie für maßlos korrupt halten.
Gleichzeitig haben sich in den letzten Jahren neue Formen von Protestbewegungen auf der politischen Bühne etablieren können. Diese Bewegungen operieren außerhalb der gewohnten Pfade des Widerstands und nutzen innovative Formen der Mobilisierung, um sich Gehör zu verschaffen und Einfluss auf Politik und Verwaltung zu gewinnen. Bis vor kurzem noch hatten sie in der von Parteien dominierten Politik keinen Platz.
Diese Studie rollt noch einmal die jüngste Geschichte der neuen Protestbewegungen in Indien auf. Sie analysiert ihre Herkunft und die Akteure, das Kräftespiel, die verschiedenen Aktionsformen sowie ihre Anhänger und Kritiker. Wenn wir von neuen Protestbewegungen sprechen, steht Indien natürlich nicht alleine dar. Aber anders als besonders beim "Arabischen Frühling“, agieren die neuen Protestbewegungen in Indien innerhalb einer funktionierenden Demokratie. Sie wollen kein autoritäres Regime stürzen, sondern innerhalb der Politik Probleme adressieren, die entweder keine genügende Beachtung oder keine angemessene Darstellung gefunden haben. Ihre Vorgehensweise besteht darin, Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren, die zuvor keine direkten Berührungspunkte mit der Politik hatten. Dazu gehören viele junge Inder aus den Städten, die aus der "neuen Mittelklasse" stammen - so ungenau und unangemessen dieser Begriff auch sein mag. Durch diesen Ansatz schaffen es die neuen Protestbewegungen, die indische Demokratie zu erneuern und ihr frische Lebenskraft einzuhauchen.
Der Aufstieg der Aam Aadmi Partei (AAP) in der letzten Zeit, ihr überraschender Erfolg bei den lokalen Parlamentswahlen in Delhi 2013, und das kurze aber dramatische Intermezzo von Arvind Kejriwal als Ministerpräsident von Delhi, hat seine Wurzeln teilweise in der früheren Anti-Korruptionsbewegung. Die AAP versucht mit ihrer besonderen Mischung von Protest und Populismus ein programmatisches Profil zu finden. Ob die AAP bei den Wahlen 2014 Erfolg haben wird, ist ungewiss. Falls sie Erfolg hat, so wird sie eine schnelle Transformation von der Protest- zur Parteipolitik erfahren haben. Dabei ist die AAP sicher für einige Überraschungen gut besonders bei jenen, die an den eingefahrenen "politischen Betrieb" in Indien gewöhnt sind. Aber selbst wenn die AAP scheitert und vielleicht gerade dann, werden die neuen Formen des öffentlichen Protests höchstwahrscheinlich nicht verschwinden. Sie entstanden lange vor der AAP und werden in der Zukunft noch mehr an Kraft gewinnen und dabei ein innovatives Vorbild für ein politisches Engagement in Indiens Demokratie sein.
Die Studie erscheint in englischer Sprache.