Seit seiner Einführung ist das Betreuungsgeld stark umstritten: Wer es notgedrungen annimmt, wird schnell als Latte-Macchiato-Mutter abgestempelt. Eine Kritik an der Familienpolitik in Deutschland.
Ich kenne eine Frau, ab und zu treffe ich sie auf dem Spielplatz. Ihr Sohn ist jetzt drei. Für ihn hat sie nie einen Krippenplatz gefunden, weil es einfach keinen gab. In München, mitten in der Stadt. Eine Rückkehr in ihre Berufstätigkeit war für diese Frau deshalb nicht möglich, aber auch, weil sich die üblichen Kita-Öffnungszeiten nicht mit ihren Schichten im Einzelhandel vereinbaren ließen.
Seit kurzem hat die Frau noch ein zweites Kind. Und kämpft jetzt um einen Kindergartenplatz für den dreijährigen Sohn. Auf den Platz solle sie doch verzichten, so sagt man ihr an offizieller Stelle, trotz Kita-Ausbau und gültigem Rechtsanspruch seit 2013. Weil sie ja mit ihrem zweiten Kind, dem Baby, sowieso zu Hause ist. Ob sie klagen wird, habe ich sie gefragt. „Nein“, war ihre Antwort. „Ich nehme das Betreuungsgeld und bin froh, dass die Kinder gesund sind.“
Diese Frau ist also eine von denen, die das Betreuungsgeld mitnehmen. Sie ist unfreiwillig zur Latte-Macchiato-Mutter geworden und muss sich deshalb Feigheit vorwerfen lassen, zum Beispiel von der Publizistin Bascha Mika, die ein Buch darüber geschrieben hat, dass Frauen ihre Qualifikationen in der Sandkiste verspielen und nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt einbringen. Feige ist diese Frau in meinen Augen aber nicht, und eine, die sich den ganzen Tag am Kaffeetisch ausruhen möchte, auch nicht. Natürlich verdient ihr Mann mehr als sie – und so kann es sich diese vierköpfige Familie nicht leisten, dass er an ihrer statt zu Hause bleibt. Haben sie überhaupt eine Wahl?
Über 200 Milliarden Euro für Familien
In einer aktuellen Meinungsumfrage, die die Heinrich-Böll-Stiftung Anfang Mai hinsichtlich des Betreuungsgeldes in Auftrag gegeben hat, sprechen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass besser andere familienpolitische Leistungen finanziert werden sollten. Doch welche? Familienpolitische Leistungen gibt es derzeit sehr viele in Deutschland, über 150 sind es, für die mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden.
Einige dieser Leistungen stehen sich gegenüber wie in einem Duell. Da ist die Möglichkeit, sogenannte familienunterstützende Dienstleistungen wie zum Beispiel Kitakosten steuerlich geltend zu machen. Fast schon höhnisch steht dem die Tatsache gegenüber, dass das Kindergeld bei denjenigen, die von Hartz IV leben, nicht etwa das monatliche Einkommen erhöht, sondern damit verrechnet wird. Da ist das Ehegattensplitting mit seinen belegt negativen Anreizen für Gattinnen, erwerbstätig zu werden. Und da ist der Unterhaltsvorschuss, der den geschiedenen Gattinnen aushilft, wenn der Ex nicht zahlen kann oder will.
Ein mehr als positiver Anreiz, sich einen Job zu suchen, denn Unterhalt gibt es nur für das gemeinsame Kind, für die Frau endet mit der Ehe auch die Begünstigung. Total gerecht, meinen da die sehr Schlauen, steht doch im Grundgesetz nur, dass die Ehe geschützt werden soll, nicht aber die, die nach einer Scheidung ohne eigene Erwerbsbiografie übrig bleiben. Ach ja, das sind in der Regel die feigen Frauen, die halt eben einfach zu lange Milchkaffee geschlürft und an die wahre Liebe und ihre Annehmlichkeiten geglaubt haben. Ein Schlamassel von vielen, in denen wir in Deutschland familienpolitisch stecken – was schlimm ist, steht doch auch die Familie, gleich nach der Ehe, im Grundgesetz unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
Wie wollen wir arbeiten?
Nun tritt eine familienpolitische Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Vorsitz der Grünen-Politikerin Dr. Franziska Brantner an, um einen Weg aus dieser Schlamassel-Sammlung zu finden. Brantner hat schon im letzten Jahr in der Welt die Familienpolitik ihrer Partei auf die Waagschale geworfen: "Warum versuchen wir ständig, die Familien durch neue Maßnahmen und mehr Geld arbeitsmarktfähig zu machen, statt endlich zu fragen: Wie wollen wir arbeiten im 21. Jahrhundert, um auf die Bedürfnisse der Familien des 21. Jahrhunderts einzugehen?"
In der Kommission suchen neben Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch Praktikerinnen und Praktiker nach Antworten auf diese und damit verbundene Fragen. Es geht um die Verknüpfung von Zeit und Infrastruktur und Geld, aber auch um die Gretchen-Frage, wie eine Familie heute überhaupt definiert wird. Dass die Ehe als Grundlage dafür längst nicht mehr ausreicht, zeigt die Vielfalt an gleichgeschlechtlichen, unverheirateten, in mehreren Generationen zusammenlebenden, gar Kleinkinderlosen Solidarbeziehungen, die es hierzulande überall gibt. Diese Gemeinschaften verstehen sich auch als Familien und möchten deswegen zumindest eine gewisse Form des staatlichen Schutzes in Anspruch nehmen. Das erfordert neue Ideen und Visionen jenseits aller Denkverbote.
„Wir leben in einer postfamilialen Zeit“, da es statt der „einen Familie“ zahlreiche unterschiedliche „Familien“ gibt, sagt die Soziologieprofessorin Elisabeth Beck-Gernsheim. Und für eben diese Familien gilt es eine sinnvolle Familienpolitik und daran geknüpfte Leistungen und Angebote zu finden.
Weitere Informationen zum Thema:
- Vorstellung der Familienkommission der Henrich-Böll-Stiftung
- Meinungstrend zur Familienpolitik in Deutschland (PDF)
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat das Markt- und Sozialforschungsinstitut Insa Consulere mit einer repräsentativen Umfrage beauftragt. Danach würde es eine signifikante Mehrheit begrüßen, wenn das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld (wegen fehlender Zuständigkeit des Bundes) für verfassungswidrig erklärt. Allerdings will nur eine Minderheit das Betreuungsgeld ersatzlos streichen. 54 Prozent der Befragten wollen, dass stattdessen andere familienpolitische Leistungen finanziert werden.
