Ökologie und Freiheit sind keine geborenen Zwillinge. Es braucht die bewusste Entscheidung für eine freiheitliche Ökologie-Politik. Für die Grünen ist das auch die Frage nach ihrem Politikverständnis.
Wenn es um politische und soziale Bürgerrechte geht, um sexuelle Selbstbestimmung oder um Freiheit statt Überwachung im Internet, sind die Grünen ganz in ihrem Element. Die zentrale Bewährungsprobe für eine freiheitliche grüne Politik liegt auf anderen Feldern. Wenn es um Ökologie und Wirtschaft geht, kollidiert die antiautoritäre Tradition der Grünen mit der ebenso tief sitzenden Versuchung, die Menschheit zu ihrem Glück zu nötigen. Hier lockt die etatistische Versuchung: Der Staat soll alles richten und regeln, im Großen wie im Kleinen.
Wie der verunglückte Vorstoß für einen „Veggieday“ bei der Bundestagswahl gezeigt hat, reagiert das Publikum ausgesprochen empfindlich auf staatliche Eingriffe in die persönliche Lebensführung. Der groß aufgezogene grüne Freiheitskongress im letzten Herbst zielte darauf ab, dem Image einer Gouvernanten-Partei zu entkommen, die ihre Schutzbefohlenen mit Geboten oder Verboten auf den Pfad der Tugend führt. Wie ernst diese Neubesinnung gemeint ist und wie weit sie trägt, bleibt einstweilen eine offene Frage.
Nun ist der Konflikt zwischen individueller Freiheit und ökologischem Imperativ beileibe keine grüne Marotte. Schon die Urschrift der Ökologiebewegung, der 1972 unter dem Titel „Grenzen des Wachstums“ publizierte Report an den Club of Rome, ist von einem autoritären Grundton durchzogen. Die Antwort auf die drohende Selbstzerstörung der industriellen Moderne sehen die Autoren in einer umfassenden Kontrolle von Produktion, Konsum und Fortpflanzung. An die Stelle von Markt und Wettbewerb tritt der ökologische Obrigkeitsstaat.
Dennis Meadows, der Bannerträger der „Grenzen des Wachstums“, traut der parlamentarischen Demokratie nicht zu, den Egoismus der Gegenwartsinteressen zugunsten der langfristigen Gattungsinteressen zu durchbrechen. Da er keine Alternative zu einer massiven Einschränkung des Konsumniveaus sieht, ist diese Skepsis nicht unbegründet. Sein langjähriger Mitstreiter Jørgen Randers geht noch einen Schritt weiter und sympathisiert offen mit dem chinesischen Autoritarismus.
Das Politbüro der Kommunistischen Partei verklärt er zum „wohlmeinenden Diktator“, der das ökologisch Notwendige mit starker Hand durchsetzen kann. Nur eine starke Zentralmacht, die keine Rücksicht auf Eigentumsrechte und Partikularinteressen nehmen muss, könne mit einem Federstrich 100 veraltete Papierfabriken stilllegen und stattdessen eine Riesenfabrik mit den modernsten Umweltstandards bauen: „Solche Entscheidungen nützen der Umwelt langfristig und wären in einer demokratischen Gesellschaft schwer durchzusetzen.“ Er teilt diese Bewunderung mit vielen westlichen Managern, die sich an der Langsamkeit und Kompromisshaftigkeit der Demokratie stören.
Autoritarismus in Grün
Abgesehen von der naiven Idealisierung der chinesischen Zustände hat der ökologische Flirt mit der Diktatur eine gewisse Logik: Wenn die menschliche Zivilisation auf dem Spiel steht, muss die Freiheit des Einzelnen zurückstehen. Mit ein wenig Dialektik lässt sich aus der drohenden ökologischen Katastrophe ein Autoritarismus im Namen der Freiheit begründen: Wer die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigt, verteidigt zugleich die Freiheit kommender Generationen, ihr Leben nicht unter dem Diktat steigender Temperaturen und schrumpfender Ressourcen fristen zu müssen. Was liegt da näher, als unter Berufung auf eine humane Zukunft die Freiheit der heutigen Generation einzuschränken?
Aus dem Impetus der Verhinderung künftiger Katastrophen wird leicht ein Freibrief für Bevormundung und Beschränkung. Pluralismus von Lebensstilen, Konsumfreiheit, Reisefreiheit, Unternehmerfreiheit erscheinen angesichts des drohenden Kollapses ganzer Ökosysteme als frivoler Luxus. Was sollte daran verkehrt sein, benzinfressende Geländewagen schnurstracks zu verbieten oder die Anzahl der Flugreisen pro Kopf strikt zu limitieren? Wenn uns die Klimawissenschaft vorrechnet, dass wir nicht mehr als zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr in die Atmosphäre entlassen dürfen, um die Erderwärmung bei etwa zwei Grad zu halten – weshalb teilen wir dann nicht jedem Individuum ein Emissionskontingent zu, nach dem es sein Leben einrichten muss?
Was aus der Perspektive globaler Klimagerechtigkeit folgerichtig erscheint, wäre ein großer Schritt in einen Öko-Überwachungsstaat von Orwell'schem Ausmaß, in dem jeder Einkauf, jede Reise, jedes Steak auf die persönliche CO2-Bilanz angerechnet wird. Wer die ökologische Krise als Resultat überschießender menschlicher Ansprüche begreift, landet nicht von ungefähr bei autoritären Konsequenzen. Dann geht es in erster Linie um die Einschränkung des Konsums und die gerechte Verteilung des Weniger, eine Kombination aus Öko-Puritanismus und autoritärer Planwirtschaft, die jedem das Seine zuteilt und peinlich darauf achtet, dass keine Stadt, kein Unternehmen und kein Bürger ihr ökologisches Konto überziehen.
Von der Rettung der Welt durch freiwillige Selbstbegrenzung ist es nur ein kleiner Schritt zur mehr oder weniger harschen Umerziehung des konsumsüchtigen modernen Individuums. Wenn die Ursachen der ökologischen Krise im „falschen Bewusstsein" der Menschen gesehen werden, ist es nur folgerichtig, die Lösung in ihrer mentalen Neuprogrammierung zu suchen. Gefragt, wie wir der ökologischen Katastrophe entgehen können, antwortet Dennis Meadows: „Dazu müsste sich die Natur des Menschen ändern (…) Ich befürchte, dass wir aus genetischen Gründen einfach nicht in der Lage sind, mit solch langfristigen Dingen wie dem Klimawandel umzugehen.“ Das Projekt der Veredelung des Menschen hat eine lange Tradition. Ihre asketische Variante fordert Selbstreinigung durch Verzicht auf alles Unwesentliche, auf allen Tand und Luxus. Falls der alte Adam aber nicht freiwillig den Sündenpfad des „immer mehr“ verlässt, winkt die autoritäre Variante des verordneten Verzichts.
Auch für ökologische Politik gilt, dass der hehre Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Freiheit ist mehr als die bloße Einsicht in die Notwendigkeit, Selbstbestimmung ist unteilbar, und Demokratie ist ein Wert an sich, der nicht zugunsten eines grünen TINA-Prinzips („there is no alternative“) außer Kraft gesetzt werden darf. Wie eine freiheitliche Ökologiepolitik aussieht, die der Versuchung zu allumfassender Reglementierung entkommt, ist noch nicht ausbuchstabiert. Keine ökologische Politik kommt ohne Regulierungen, Grenzwerte und Verbote aus. Aber sie sind nicht der Schlüssel für die Lösung der ökologischen Frage. Unsere wichtigste Ressource ist die Freisetzung von Kreativität und Innovation – auch in dieser Hinsicht sind Demokratien die bessere Alternative zu autoritären Regimen.
Primat der Physik?
Die Differenz zwischen einer autoritären und einer freiheitlichen Auslegung ökologischer Politik beginnt damit, wie wir die berühmten „Grenzen des Wachstums“ interpretieren: Handelt es sich um unverrückbare Schranken für das, was den Menschen auf unserem Heimatplaneten möglich ist? Dann wäre ökologische Politik nichts anderes als eine Exekution von Naturgesetzen. Der Slogan „Mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln" suggeriert ein Primat der Physik, in dem Politik auf die bloße Exekution ökologischer Sachzwänge zusammenschnurrt. Was zu tun ist, ergibt sich aus den Geboten des Klimawandels, die uns von den Geowissenschaften vermittelt werden. Eine solche naturalistische Verkürzung führt in die autoritäre Sackgasse.
Es trifft zu, dass es Belastbarkeitsgrenzen der Ökosysteme gibt, deren Überschreiten dramatische Verwerfungen nach sich zieht. Aber aus diesen „roten Linien“ folgen eben keine fixen Grenzen für die wirtschaftliche Prosperität und soziale Entfaltung der Menschheit. So wenig der berühmte britische Ökonom und Theologe Thomas Malthus am Anfang des 19. Jahrhunderts mit seiner Vorhersage richtig lag, dass die Erde maximal eine Milliarde Menschen ernähren könne, so wenig lässt sich aus der Ökosystemforschung ableiten, welches Maß an Wohlstand für die 9 Milliarden Menschen möglich ist, die um das Jahr 2050 den Planeten bevölkern werden.
Wie weit Wirtschaftswachstum und Ökologie im Konflikt miteinander liegen, ist eine Frage der Produktionsweise. Es sind vor allem drei fundamentale Veränderungen, mit denen die Grenzen des Wachstums erweitert werden können: erstens der Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien; zweitens eine kontinuierliche Steigerung der Ressourceneffizienz (aus weniger mehr machen); drittens der Übergang zu vernetzten Wertstoffketten, in denen jeder Reststoff erneut in den biologischen oder industriellen Kreislauf eingeht. Gemeinsam bilden sie die Leitlinien einer grünen industriellen Revolution, die auf die Entkopplung von Wertschöpfung und Naturverbrauch zielt. Einer freiheitlichen Ökologiepolitik geht es nicht um den neuen Menschen, sondern um eine andere Produktionsweise: vom Raubbau an der Natur zur Koproduktion mit der Natur.
Für den klassischen Liberalismus bedingen sich politische Freiheit (Demokratie) und wirtschaftliche Freiheit (eine freiheitliche Wirtschaftsverfassung) gegenseitig. In dieser Denktradition ist die Konzentration wirtschaftlicher Macht in der Hand des Staates eine Gefährdung, privates Eigentum eine Garantie bürgerlicher Freiheit. Märkte sind eine Form wirtschaftlicher Selbstorganisation, die unzählige Produzenten und Konsumenten miteinander verknüpft. Sie bündeln das Wissen, die Fähigkeiten und Bedürfnisse der vielen Einzelnen. Deshalb sind sie jeder Form staatlicher Wirtschaftslenkung prinzipiell überlegen. Für die meisten Grünen ist das ein eher fremder Gedanke. Märkten begegnen wir mit Misstrauen, Unternehmertum verbinden wir mit Gier und Wettbewerb mit Rücksichtslosigkeit. Dafür gibt es in der Tat viele Belege. Dennoch verkennt diese Sicht die produktive Kraft, die in Marktwirtschaft und Unternehmergeist liegt.
Grüner Ordoliberalismus
„Grüner Ordoliberalismus“ könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Regulierung und Selbstverantwortung, Staat und Markt auszubalancieren sind. Funktionierende Märkte sind eine sehr voraussetzungsvolle Angelegenheit. Sie hängen von Faktoren ab, die sie nicht selbst hervorbringen können. Dazu zählen Rechtssicherheit, öffentliches Bildungswesen, leistungsfähige Verkehrswege und Datennetze, Vorkehrungen gegen Kartelle und Monopole sowie Preise, die möglichst vollständig die Kosten eines Produkts spiegeln. Auch der Sozialstaat ist – zumindest bis zu einem gewissen Grad – eine Funktionsbedingung moderner Volkswirtschaften.
In einem freiheitlichen Verständnis hat Politik die Aufgabe, den Ordnungsrahmen vorzugeben, in dem sich Unternehmen und Konsumenten frei betätigen können. Dazu gehört, dass „die Preise die ökologische Wahrheit sagen“: Die volkswirtschaftlichen Kosten eines Produkts müssen sich in der Preisbildung widerspiegeln. Ressourcensteuern und Abgaben auf Emissionen sind effektiver als eine Vielzahl von Einzelvorschriften. Starke Kartellbehörden müssen für funktionierenden Wettbewerb sorgen. Staatliche Regulierung soll das freie Spiel der Kräfte nicht ersetzen, sondern ermöglichen. Ohne innovative Unternehmen keine ökologische Transformation.
Wenn die Grünen eine Partei der Freiheit sein wollen, können sie sich nicht auf die bürgerrechtliche Schokoladenseite des Liberalismus beschränken. Dann muss auch ihre Ökologie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik freiheitlichen Ansprüchen genügen. Deshalb ist die Frage, ob wir die Zukunft als offenen, gestaltbaren Raum oder als ein Zeitalter grimmiger Knappheiten sehen, von großer Bedeutung für die libertäre oder autoritäre Ausdeutung grüner Politik. Die Natur ist nicht die oberste Instanz, die uns sagt, wie wir leben sollten. Und je besser wir die biologische und physikalische Welt verstehen, desto weiter wird der Horizont für eine kreative Koevolution zwischen Mensch und Natur.
Dieser Text erschien soeben in unserem Böll.Thema 1/2015 "Ökologie und Freiheit".
