Nach dem EU-Sondergipfel: Zwischen Beschwichtigung und Kampfrhetorik

Wie klug war die Mehrheitsentscheidung zur Umverteilungen von 120.000 Geflüchteten? In Ostmitteleuropa sind die Stimmen gegen ein „Diktat der Mehrheit“ nach dem EU-Sondergipfel jedenfalls nicht zu überhören.

Unterschiedlicher können Schlagzeilen kaum sein: Während man in deutschen Medien nach dem Treffen der EU-Innenminister und nach dem Sondergipfel vergangene Woche lesen konnte, dass die EU zukünftig Flüchtlinge ohne Konsens verteilen werde, die EU-Chefs sich zusammengerauft haben, die EU entgiftet wurde und die Europäer Geschlossenheit demonstrieren, waren in Tschechien ganz andere Schlagzeilen präsent: „Tschechien überstimmt“, „Tschechische Niederlage in Brüssel“, „Aufgehetztes Europa löscht Migrationskrise“, „Union diktiert Quoten“, „Polen hat Visegrád-Länder verraten“.

Der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka bereitet sich nach eigenen Worten auf weitere „Schlachten“ vor. Sobotka betonte, er setze sich für einen „realistischen Umgang mit der Migrationskrise“ auf EU-Ebene ein und werde nicht kapitulieren. In einem Interview gab er bekannt, dass Tschechien diese „Schlacht überstanden“ habe und die Kräfte nun für zukünftige eingesetzt werden müssen. Er kritisierte, dass Länder mit einer hohen Anzahl von Flüchtlingen einen „irrationalen Druck“ aufgebaut haben, dem er auch weiterhin nicht „unterliegen“ werde. In der „Schlacht gegen einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus“ müsse Tschechien neue Verbündete finden.

Integrationsfeindliche Stimmen gestärkt

Diese Kampfrhetorik zeigt, dass von einer „Entgiftung der EU“ nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: In Ostmitteleuropa wurden integrationsfeindliche Stimmen gestärkt, die Warnungen vor einem „Diktat“ aus Brüssel bzw. Berlin werden nach der letzten Woche nicht abklingen. Die Spannungen sind deutlich zu spüren und haben sich weiter zugespitzt.

Aus den Reihen der tschechischen Opposition kam heftige Kritik: Der EP-Abgeordnete der Partei ODS Jan Zahradil sagte, Sobotka habe „brav die Hacken zusammengeschlagen und den Mund gehalten“, der kommunistische Parteivorsitzende und Abgeordnete Vojtěch Filip bezeichnete Sobotkas Vorgehen als „programmatischen Verrat“. Auch der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP09) betonte, dass die Quotenentscheidung ein Fehler gewesen sei und er eine freiwillige Lösung bevorzugt hätte, für die sich auf EU-Ebene auch Sobotka ausgesprochen hatte.

In den letzten Tagen wurden aber auch wesentliche Unterschiede im Vorgehen der Regierungen der Visegrád-Gruppe (V4) deutlich, die darauf hinweisen, dass wir es nicht mit einem widerwilligen „Ostblock“, sondern mit sehr unterschiedlichen Regierungen und politischen Motiven zu tun haben. Auf EU-Ebene wird man grundverschiedene Strategien entwickeln müssen, um diese Länder in einen Prozess einzubinden, der eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik zum Ziel hat.

Die Reaktionen der einzelnen Regierungen auf die Entscheidung der EU-Innenminister lassen sich wie folgt beschreiben: gleichgültig und angriffslustig (Ungarn), verärgert und kompromisslos (Slowakei), überrascht und ernüchtert (Tschechien), unaufgeregt und am Ende doch kooperativ (Polen).

„Diktat der Mehrheit“

Als größtes und gewichtigstes Land der V4-Gruppe scherte Polen aus, stimmte für den Vorschlag, signalisierte aber gleichzeitig, dass Polen damit keinem dauerhaften Umverteilungsmechanismus zustimme. Kurz vor den Wahlen im Oktober 2015 und in Anbetracht der aktuellen Umfragen, die alle die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit PiS des Parteivorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński vorne sehen, war das ein mutiger Schritt der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz.

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec, der ohne Alternativvorschlag nach Brüssel gereist war, hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, dass die EU-Innenminister die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen nach Quoten mit qualifizierter Mehrheit beschließen würden. Er gab nach der 4:23-Niederlage (Finnland hatte sich bei der Abstimmung enthalten) bekannt, dass der gesunde Menschenverstand verloren habe.

Die Tatsache, dass nicht die Staats- und Regierungschefs, sondern die Innenminister am Abend davor die Mehrheitsentscheidung zur Umverteilung trafen, war ein strategisch kluges Vorgehen. So stand der Sondergipfel nicht unter dem Zeichen der Konfrontation, andere Themen konnten besprochen und Maßnahmen beschlossen werden und auf EU-Ebene war Raum zur Schadensbegrenzung gegeben. Bohuslav Sobotka versuchte vor dem Gipfel sein Gesicht vor den europäischen Partnern nicht zu verlieren und erklärte, er wolle dazu beitragen, dass sich die Debatte auf die wesentlichen Probleme fokussiere, und er weitere Schritte der EU zur Lösung der „Migrationskrise“ wegen der Quotenentscheidung nicht blockieren werde.

Der slowakische Premier Robert Fico war dazu nicht bereit und kritisierte laut das „Diktat der Mehrheit“. Er wetterte, dass er sich nicht an den Beschluss halten, sondern schon eher ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren werde. Außerdem kündigte er an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Quoten zu klagen. Von diesem Plan distanzierte sich Bohuslav Sobotka umgehend, wofür ihn der tschechische Präsident Miloš Zeman kritisierte.

CSU empfängt Orbán auf Kloster Banz

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gab ganz deutlich zu verstehen, dass ihn die Entscheidung der Innenminister nicht weiter interessiert und ihn auch nicht von seinem harten Kurs abbringen wird. Auf Einladung und vor versammelter Mannschaft der CSU-Landtagsfraktion sprach der ungarische Premier am 23. September im oberfränkischen Kloster Banz zum Thema „Verantwortung in Europa – Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen“. Er gab bekannt, dass er die Rolle des „Grenzschutzkapitäns Bayerns“ übernommen habe, wofür ihn Horst Seehofer mit freundschaftlichen Blicken belohnte.

Der Bundeskanzlerin warf Orbán „moralischen Imperialismus“ vor. Hier stellt sich die Frage, wie eine auch von Deutschland durchgesetzte und durchaus umstrittene Mehrheitsentscheidung auf EU-Ebene legitimiert und ernst genommen werden soll, wenn die CSU am Tag des Sondergipfels mit ihrer kritiklosen Bewunderung für Orbán der eigenen Regierung einen Seitenhieb versetzt. Die uneinheitlichen, zunehmend widersprüchlichen Signale der CDU/CSU sind für einen glaubwürdigen europäischen Dialog nicht hilfreich. Den Stimmen in Ungarn und in den V4-Ländern, die sich einen konstruktiven Beitrag ihrer Regierungen zu einer solidarischen EU-Flüchtlingspolitik wünschen, hat Seehofer durch das Hofieren Orbáns, durch sein Liebäugeln mit dessen Eskalations- und Abschottungspolitik eine Abfuhr erteilt.  

Ob die Mehrheitsentscheidung in Sachen Quotenregelung klug war oder lediglich ein strategischer Schachzug der Staats- und Regierungschefs, die unter dem Druck rechtspopulistischer Parteien oder Parteikolleg/innen zu Hause etwas vorweisen möchten, wird sich noch zeigen. Klar ist: Von geglätteten Wogen kann nach diesem Sondergipfel nicht wirklich die Rede sein.