Am 11. Oktober wählt Wien einen neuen Gemeinderat. Besonders die Sozialdemokrat/innen wollen einen Sieg des Rechtspopulisten HC Strache verhindern. Doch seine Partei, die FPÖ, legt in den Umfragen zu.
"Schlacht um Wien", so prophetisch titelte die österreichische Wochenzeitung der Falter bereits im Juni diesen Jahres, gemeint war die bevorstehende Wahl zum Wiener Gemeinderat am 11. Oktober 2015. Die österreichische Hauptstadt ist eine sozialdemokratische Bastion, der amtierende Bürgermeister Michael Häupl regierte drei volle Amtszeiten mit absoluter Mehrheit der Mandate. Damit war es bei den letzten Wien-Wahlen 2010 vorbei, Häupl musste mit den Grünen koalieren und bereits jeder vierte Wähler stimmte für die rechtspopulistische FPÖ unter Heinz-Christian (HC) Strache.
Kurz vor dem Wahltag nimmt die Talfahrt der Sozialdemokraten beängstigende Formen an. In den aktuellen Umfragen liegen sie nur noch bei 36 Prozent (2010: 44 Prozent), die FPÖ lauert in Schlagdistanz bei 35 Prozent (2010: 25 Prozent), die Grünen stehen stabil bei zwölf Prozent (2010: zwölf Prozent). Die in Wien notorisch schwachen Konservativen (ÖVP) rutschen auf eine neues Rekordtief von zehn Prozent (2010: 14 Prozent). Neu im Spektrum: die NEOS, eine Art moderne FDP, momentan bei fünf Prozent knapp über der Vier-Prozent-Hürde. Jeder dritte Wiener beabsichtigt am 11. Oktober also rechts zu wählen. Warum konnte es in der roten Hochburg dazu kommen? Und wie versucht HC Strache in der "Schlacht um Wien" den Sieg davontragen?
Vorspiel in der Provinz: Blaues Wunder für die Roten
Angekündigt hatte sich der Aufwind für die FPÖ bereits bei der ersten Landtagswahl diesen Jahres im Burgenland. Im Finale des Wahlkampfes suchte die regierende burgenländische SPÖ ihr Heil in der Kopie rechtspopulistischer Agenden und verkaufte sich als Grenzbollwerk gegen Flucht und Migration. Die Wähler wanderten in Scharen ab, viele gaben gleich dem fremdenfeindlichen Original ihre Stimme und die FPÖ verdoppelte ihre Stimmen (7,4 Prozent 2010/ 15,4 Prozent 2015).
Anschließend fiel den Sozialdemokraten des kleinsten österreichischen Bundeslandes nichts Besseres ein, als schnellstens mit genau der FPÖ zu koalieren, die der eigene Bundeskanzler Werner Faymann noch kurz zuvor als "Hetzer" in die Schmuddelecke gestellt hatte. Den opportunistischen Schwenk der Roten komplettierte Norbert Darabos, der ehemalige SPÖ-Bundesgeneralsekretär. Hatte er noch beim Bundesparteitag 2014 den Beschluss "auf keiner Ebene" mit der FPÖ zu koalieren mit durchgesetzt, wechselte er nun geschwind ins Kabinett der neuen rot-blauen Koalition im Burgenland und brachte sich gleich als potentieller Landeshauptmann-Nachfolger in Position.
In der Steiermark nahm die Landtagswahl einen kuriosen Verlauf: Endlich hatte die rot-schwarze "Reformpartnerschaft" das heiße Eisen einer jahrzehntelang verschobenen Gemeindereform angepackt. Das notwendige, aber unpopuläre Projekt kostete die Koalition annähernd 18 Prozent der Stimmen, die fast geschlossen zur FPÖ abwanderten. Um die ÖVP davon abzuhalten, den burgenländischen "Verrat" in der Steiermark mit gleicher Münze heimzuzahlen, bot die SPÖ in Demutspose dem kleineren Partner das Amt des Landeshauptmannes an, um in der Regierung verbleiben zu dürfen.
In die FPÖ-Falle tappte auch der oberösterreichische Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Als er seiner Partei eine Kampagne verordnete, die lediglich als laues Echo des offen xenophoben FPÖ-Wahlkampfes verstanden werden konnte, entschieden sich 30,4 Prozent gleich die FPÖ zu wählen. Zwar war die ÖVP stärkste Partei geblieben, trotz Verlusten von über zehn Prozent, die stark geschwächten Sozialdemokraten rutschten jedoch auf den dritten Platz ab. (-6,6 Prozent). Mit den selbstbewussten blauen Rechtsauslegern (+ 15,1 Prozent) hält sich Pühringer die Koalitionsbildung offen bis die Wiener Wahlschlacht geschlagen ist.
Dreimal gewählt und dasselbe Bild: Ein rasanter Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ auf Kosten massiver Verluste der Volksparteien SPÖ und ÖVP. Und zusätzlich ein starker Mobilisierungsschub für die Blauen nach der Inklusion in die burgenländische Regierung. Der burgenländische Schwenk bewies: Eine Stimme für die FPÖ ist nicht bloß Protest gegen das vollständig ermattete rot-schwarze Koalitionskartell auf Bundesebene, sie kann tatsächlich zur Regierungsbeteiligung führen. Besonders besorgniserregend: die Ohnmacht und Getriebenheit beider Volksparteien im Schlingerkurs zwischen Beschwörung der Gefahr von rechts und der Mimikry rechter Agenden. Und die Grünen? Die gute Nachricht: Sie konnten in allen drei Wahlen ihre Wählerschaft mobilisieren und dreimal leicht zulegen, grüne Stammwähler/innen scheinen gegen rechte Botschaften immun zu sein. Die weniger gute Nachricht: Die erdrutschartigen Verluste der Volksparteien kamen fast ausschließlich den Rechtspopulisten zugute.
Im Nahkampf: Die Wiener Wahlschlacht
Auf den personalisierten Plakaten der SPÖ attestiert sich der amtierende Bürgermeister Michael Häupl "A G‘spür für Wien" (Im Wiener Schmäh heißt es: "A G'spür für Wein"), angesichts der Umfragen wohl eher mit realsatirischem Effekt. Gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann (ehemals Wiener Wohnbaustadtrat) hat er sich für eine scharfe Konfrontationsstrategie contra Strache entschieden. Beide SPÖ – Granden wissen: Geht Wien für die Sozialdemokrat/innen verloren, hat ihre letzte Stunde in der Politik geschlagen. In Ermangelung neuer Ideen für die Fortentwicklung der Stadt haben sie auf ein moralisches Duell zugespitzt: Häupl versus Strache, Haltung oder Hetze, das sei nun die große Frage ans Wahlvolk.
Die FPÖ dagegen erzählt sich als die "Soziale Heimatpartei". Ihre Wahlvideos senden geschickt codierte Botschaften an alte und neue Milieus und verlagern die "Schlacht" auf das Feld kultureller Identitäten. Betont werden Heimat und Tradition, Schönbrunn und der Großglockner dienen als Dekorum, Volksmusik, Walzer und Rap als musikalische Medien, um die blaue Botschaft einsinken zu lassen. Besonders auffällig: die Aneignung linker Subkullturen von Graffiti bis Hip-Hop, selbst Bruno Kreisky bleibt nicht von blauer Vereinnahmung verschont.
Bestes Beispiel: der traditionelle "Stracherap" zur Wahl. Trat der Spitzenkandidat bei den Nationalratswahlen 2013 noch selbst ans Mikrofon, lässt er nun einen "MC Blue" ran und verfolgt dessen Performance grinsend auf einem Tablet.
Würde "MC Blue" bei einem anständigen Hip-Hop Battle nach der ersten Zeile wegen Dilettantismus von der Bühne gezerrt (bislang war er in der österreichischen Hip-Hop Szene ein Unbekannter), ergibt seine Performance im Wahlkampf der FPÖ Sinn. Im kruden Mix aus billigen Beats und schlechten Rhymes wandern MC Blue und HC Strache durch alle kulturellen Milieus in denen die FPÖ ihre Klientel erhofft: testosterongeladene junge Männer, enttäuschte Pensionisten und neuerdings auch: Frauen jeden Alters.
Und so drehen sich zu Donauwalzer-Klängen junge blonde Damen und Herren in blauen Fußballtrikots (sic!) staksend um den Brunnen im kaiserlichen Park, bevor der gemischte weiße Heterochor im Refrain "Ganz Wien wählt die Blau'n" anstimmt. Im “Good Men[Sch] Rap” wird jedem Wahlkampfthema Bild und Zeile gewidmet, angesungen wird gegen "Ampln tschändern" und “Hymne obzuändern” , ebenso wie gegen eine "Mahü, de kana wü".HC rappt himself gegen "Scheinasylantn", wegen derer man "söba boid a Flüchtlingsboot" brauche. Jobs gibt es "erst moi für die Wiena", und den Pensionisten wird "auf die Rentn jetzt a g’scheit wos drauf g’haut".
"Ampln tschändern" geht auf eine erfolgreiche Aktion der grünen Spitzenkandidatin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zurück, die 250 einsame Ampelmännchen gegen schwule, lesbische und Hetero Ampelpärchen austauschte.
"Mahü" ist die Kurzform für Mariahilferstrasse, in der auf Initiative der Wiener Grünen der Autoverkehr gestoppt und durch eine "Begegnungszone" für Fußgänger und Radfahrer ersetzt wurde. Aufgerufen wurde der "Good Men(sch)rap" bereits nach sieben Tagen über 380.000 Mal, sämtliche Vorgänger im Rap-Ouevre des HC bewegen sich über der Millionenklickgrenze auf Youtube. Vorteil der Hip-Hop Masche: Sie muss genrebedingt nicht argumentieren, sondern bloß behaupten.
Haider 2.0
Überhaupt, das Internet. Als "early adopter" hat die FPÖ vor allen anderen Parteien die Bedeutung von Socialmedia im blauen Dauerwahlkampf erkannt. HC Straches Facebookseite zählt über 280.000 Fans, auch im aktuellen Wahlkampf dient sie als Transitstation für allerlei Hasskommentare und Links auf die richtig bösartigen rechtsradikalen Webseiten, fix geteilt und kommentiert, bevor sie gemeldet sind oder von den nachlässigen Administratoren gelöscht werden. Dort kann man sich in trauter Gemeinschaft wohlfühlen, keiner widerspricht beim gemeinsamen Hass, Andersdenkende werden einfach geblockt, die neuen Kampagnenslogans effektiv distribuiert.
Die Webpräsenz "FPÖTV" versendet sich im gefakten Nachrichtenformat inklusive blonder Anchorlady, um die blaue Botschaft unters Volk zu bringen. Besonderer Höhepunkt im laufenden Wahlkampf: die Ansprache von HC Strache zur Asylpolitik im präsidialen Modus.
Grundsatzerklärung von HC Strache zum Asylnotstand in Österreich - FPÖ TV
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Mit Flagge und Ösi-Wimpel im Hintergrund, Dokumentenmappe mit unterschriftsbereiten Montblanc-Füller und rot-weißem Blumenschmuck auf dem überdimensionalen Schreibtisch präsentiert sich der Spitzenkandidat mit gesandstrahlter Rhetorik und bewegungsloser Mimik. Vom Hip-Hopper zum Präsident, Anti-Establishment und Habsburg zugleich, das Netz macht‘s möglich. Hohn und Spott von links sind bereits eingepreist, das Zielpublikum goutiert den Rollenwandel mit sechsstelligen Klickzahlen. Und die FPÖ beherrscht die Karambolage-Strategie zwischen neuen und alten Medien perfekt. In Nullkommanix tauchten Bilder und Zitate der Videobotschaften auf den ersten Seiten der bunten Umsonst-Blätter Österreich und Heute auf, die zuverlässig auf der Straßenbahnfahrt von vielen Wienerinnen und Wienern durchgeblättert werden.
Auf der Zielgrade: Die TV –Diskussion
Letzter Akt des medialen FPÖ-Feldzuges: die einzige öffentliche TV-Debatte mit den Spitzenkandidat/innen aller Parteien mit Chance auf den Einzug in das Wiener Landesparlament. Naturgemäß kein Ort für verfeinerte Sachdebatten. Im Mittelpunkt: die Flüchtlingskrise. Angeklagter: HC Strache. Der spielt es ganz nach dem alten Haider-Motto: "Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist." Für die neuen bürgerlichen und vor allem weiblichen Milieus frisst er Kreide und hebt sich die untere Schublade für kommende Auftritte vor Heimpublikum auf. Der ÖVP-Kandidat Manfred Juracka schlägt vor, die Transsibirische Eisenbahn bis nach Wien zu verlegen, um den Arbeitsmangel zu beheben. Die NEOS – Spitzenfrau Beate Meinl-Reisinger fordert "Veränderung" und gerät auf Nachfrage in Erklärungsnot. Der Bürgermeister grantelt authentisch vor sich hin, einzig die grüne Frontfrau Maria Vassilakou greift an und platziert routiniert grüne Erfolge. Ihr vielzitierter "Sager" des Abends. "[HC Strache] beim Hetzen der Erste, beim Helfen der Letzte". So lautet auch das Programm der ganzen TV- Performance: Alle gegen Strache. Die Umfragen gleich nach der Wahlshow: Häupl knapp vor Strache, der die positiven Umfragewerte seiner Partei bestätigen konnte, Maria Vassilakou als starke Dritte, abgeschlagen NEOS und ÖVP.
Auf zum letzten Gefecht
Am Ende dreht sich das TV-Gespräch um die Koalitionsfrage. Straches codierte Antwort ans TV-Publikum: "Gehe ich als Sieger vom Feld muss Häupl seinen Hut nehmen und die SPÖ wird sich neu positionieren." Michael Häupl hatte sich bereits vor dem medialen Showdown so geäußert: "Eine Koalition mit der Strache-FPÖ ist ausgeschlossen! Die Entscheidung unserer burgenländischen Freunde war ein Fehler, den wir nicht wiederholen werden." Deutliche Worte.
Beide Kontrahenten stehen im letzten Gefecht. Häupl, 68 Jahre alt, würde vermutlich keine ganze Amtszeit zur Verfügung stehen wollen und können. Er will nicht als der Sozialdemokrat in die Geschichte eingehen, der in Wien die rote Mehrheit verliert. Und setzt alles auf die Anti-Strache Karte. Haltung als letzter Ausweg. Oder aufrechter Untergang.
HC Strache geht es ähnlich, inzwischen ist er 46 Jahre alt, den Rapper und Diskogänger nimmt ihm keiner mehr ab, die Anstrengung deutlich anzusehen. Und so kann ihn die popkulturelle Strategie der Behauptung ewiger Jugend selbst einholen. Jörg Haider war mit 46 Jahren Landeshauptmann von Kärnten, HC Strache bis jetzt bloß mal Wiener Bezirksstadtrat. Verliert er diese Wahl gegen den Regierenden Bürgermeister ist er im darwinistischen Parteiumfeld der FPÖ schlicht zu alt, um als Hoffnungsfigur zu dienen.
Der Politologe Peter Filzmaier spricht von medialer "High-Noon-Stimmung", die Kontrahenten inszenieren das direkte Duell auch nonverbal, Strache breitbeinig und nach vorne gebeugt immer fuchtelnd auf dem Sprung, Häupl ganz skeptische Ablehnung ohne den Blick vom Gegenüber zu nehmen. "Ich habe vor Ihnen keine Angst, Herr Strache", "Sie sind charakterlos, Herr Häupl" werfen sie sich im TV-Ring an den Kopf. Wechselseitig werden die berühmten haiderschen "Taferln" in die Kamera gehalten, die anderen Kandidat/innen scheinen für beide nicht mehr zu existieren. Am Ende sitzen sich zwei erschöpfte Männer gegenüber. Am Sonntag kann es nur einen Sieger geben. Ein Rückkampf ist ausgeschlossen.
