PiS, Putin, Orban und die AfD: Am 11. und 12. Februar widmete sich eine Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau einem Phänomen, das ganz Europa umtreibt: dem Populismus.
Die Flüchtlingskrise habe Europa verändert und den Populisten im Westen und Osten neue Zustimmung verschafft. Die Zeit der „einfachen Lösungen“ sei angebrochen, die Populisten trieben die Demontage der EU voran, während Putin sich die Hände reibe und politische Extremisten jeglicher Couleur unterstütze - so deuten viele europäische Beobachter/innen das politische Geschehen. Doch die politischen Prozesse, die unter dem Begriff Populismus subsumiert werden und ihre Ursachen sind weitaus komplexer. Mit den „New Green Talks EU-Russia“ in Moskau wollte die Heinrich-Böll-Stiftung ein differenzierteres Bild vom europäischen Populismus zeichnen und die Einflussnahme Russlands kritisch bewerten. Junge Politikwissenschaftler/innen, Aktivist/innen und Journalist/innen reflektierten das europäische Populismus-Problem und suchten nach demokratischen Auswegen.
Den Eröffnungsvortrag der zweitätigen Begegnung hielt die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann, die an der Moskauer Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung lehrt. Schulman wies auf die diskursive Offenheit des russischen Regimes hin: „Moskaus offizielle Rhetorik ist weder durch eine konkrete Ideologie wie in einem totalitären System, noch durch Redefreiheit und Verantwortung vor den Wählern wie in einer Demokratie eingeschränkt.“ Im offiziellen Diskurs, so Schulmann, könnten gegensätzliche Positionen koexistieren, deswegen spricht Moskaus Diskurs in Europa sowohl linke als auch rechte Populist/innen an. Russland versuche, im europäischen Diskurs als Akteur aufzutreten, doch laut Meinungsumfragen vertrauten dem Land so wenige Europäer/innen wie noch nie in den letzten 20 Jahren - für Schulmann ein Grund zu bezweifeln, dass die Effektivität der russischen Propaganda ihrer Intensität entspricht.
Gewisse Erfolge hat Russland dennoch vorzuweisen. So betonte etwa Péter Krekó, Leiter des Budapester Political Capital Institute, in seinem Vortrag, dass bis zu 20 Prozent der MdEP im Einklang mit russischen Interessen abstimmen - allen voran die Rechtspopulisten aus der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ und die Linken aus der GUE/NGL. Dieses Abstimmungsverhalten mache die Fraktionen allerdings nichts zu Putins Schergen, höchstens zu seinen „nützlichen Idioten“.
Eine gemeinsame Ideologie
Die Beziehung der Populisten im EU-Parlament zum Kreml sei von gegenseitigen Vorteilen geprägt. Der Kreml umgarne die Europäer/innen durch Treffen mit hohen Beamten, wie dem Vizepremier Dmitri Rogosin und dem Duma-Vorsitzenden Sergei Naryschkin im Falle von Marine Le Pen. Als Gegenleistung springen die Populisten etwa als Beobachter ein, um Russland vermeintlich objektiv einwandfreie Wahlen zu bescheinigen, wie im Falle des umstrittenen Krim-Referendums 2014, als unter anderem der Jobbik-Politiker Béla Kovács und der Linken-MdL in Mecklenburg-Vorpommern Torsten Koplin angereist waren.
Freilich ist der pro-russische Trend nicht bei allen europäischen Rechtspopulisten dominant, wie Rafał Pankowski von der antirassistischen NGO „Never Again Association“ und dem Warschauer Collegium Civitas in seinem Vortrag in Bezug auf Polen ausführte. Die regierende PiS ging zwar mit dem Slogan „Für ein Budapest in Warschau“ in den Wahlkampf, das Verhältnis der Partei zu Russland sei aber im Gegensatz zu Fidesz von einer „offenen Feindseligkeit“ geprägt. Antoni Macierewicz, einer der PiS-Hardliner, sprach etwa von einem „Kriegszustand mit Russland“, in dem sich Polen wegen des Absturzes der polnischen Regierungsmaschine in Smolensk vor sechs Jahren befinde - ein radikales Statement, das Macierewiczs Ernennung zu Polens neuem Verteidigungsminister offenbar nicht im Weg stand.
Doch selbst bei kremlfeindlicher Rhetorik mancher Populisten nähern sich viele osteuropäische Kabinette in ihren Regierungsmethoden immer mehr Wladimir Putins Führungsstil an. Rafał Pankowski sprach von “Gemeinsamkeiten in der nationalkonservativen Ideologie“ zwischen der PiS und Putin. Jekaterina Dunaewa von der Universität Budapest sprach im Zusammenhang mit der Regierung Orban von der „russischen Wende“. Orbans Regierung treibe die Normalisierung extrem rechter Positionen voran, die sie von Jobbik übernehme - Dunaewas Kollege Péter Krekó nennt das die „Extremisierung des Mainstreams“.
Polnische Fußballfans gegen Pegida
Orbans Partei Fidesz verwandle sich allmählich aus einer rechten Zentrumspartei zu einer extrem rechten Partei, die mit ihrer „Supermehrheit“ im Parlament die Geschicke Ungarns mittels Gesetzesänderungen weit in die Zukunft vorausbestimmt, so Dunaewa. Selbst wenn Fidesz in die Opposition wechselt, wird umstrittene Fidesz-Gesetzgebung in den Bereichen Justiz, Medienfreiheit und Zivilgesellschaft nur sehr schwer rückgängig zu machen sein - ein nachhaltiger Schaden für Ungarns Demokratie, der mancherorts in Europa nicht wahrgenommen wird. Etwa in der Schweiz, wo Viktor Orban dem SVP-Politiker und Verleger Roger Köppel als der „Verteidiger Europas“ gilt, wie Luzia Tschirky, freie Journalistin aus Zürich, anmerkte.
Der russische Einfluss in Europa ist noch längst kein Grund, das Problem des europäischen Populismus einzig auf den Kreml zurückzuführen - darin war sich eine Reihe von Rednern aus Ungarn, Polen und Deutschland einig. Rafał Pankowski warnte vor der Überbetonung des „russischen Faktors“ und dem Heraufbeschwören einer vorgeblichen Einheit der europäischen Rechtspopulisten. Dabei führte er eine Anekdote an: So verhinderten in Breslau rechtsradikale polnische Fußballfalls eine Pegida-Demo mit den Worten: „Eine deutsche Organisation lassen wir hier nicht demonstrieren“.
Jekaterina Dunaewa sprach von der „Gefahr der Externalisierung“ des Populismus-Problems. „Wir sehen viele Veränderungen innerhalb Europas, speziell im Osten, die Unzufriedenheit der Menschen mit dem westlichen Modell nahelegen“. Wenn politische Institutionen nicht funktionierten, verlören die Menschen ihre Illusionen - und wählten eben Populisten. Vor einer „Externalisierung“ europäischer Populismusproblematik selbst im Kontext des „Lisa-Falles“ warnte auch Fabian Burkhardt, Politikwissenschaftler an der Universität München.
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Dieter Janecek, per Video aus Deutschland zugeschaltet, nahm hingegen die Argumente gegen die Überbetonung des „russischen Faktors“ in Bezug auf Deutschland kritisch auf. „Viele in Deutschland sind sich der Tatsache bewusst, dass es sich nicht nur um eine populistische Bewegung handelt - es kommt etwas von außen, ein Informationskrieg.“ Gleichwohl sei Rechtspopulismus in Deutschland kein neues Problem. „Selbst wenn die AfD bei den Landtagswahlen im März auf 10 Prozent der Stimmen kommt, fühlen sich 90 Prozent immer noch den demokratischen Werten verpflichtet. Vielerorts im Ausland stellt man die Dinge so dar, als fiele Deutschland wegen der Flüchtlingskrise auseinander - das ist nicht der Fall.“ Kurzum, Deutschland und Europa können die populistische Herausforderung meistern. Um es mit den Worten von Jekaterina Schulman zu sagen: An der "mächtigen Eiche der europäischen Demokratie" ist so leicht nicht zu rütteln.
