Jahresbericht 2015 der Heinrich-Böll-Stiftung

Durch das Pariser Klimaabkommen endete das Jahr 2015 mit einem wichtigen Signal für die Klimapolitik und die globale Nachhaltigkeit. Die Heinrich-Böll-Stiftung wird die Umsetzung dieses Abkommens sowie der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 aufmerksam begleiten und sich mit zahlreichen Beiträgen zur Energie- und Agrarwende, einer nachhaltigen Mobilitätspolitik und Stadtentwicklung einmischen.

Die soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaften wird zahlreiche Zielkonflikte auslösen. Demokratische Aushandlungsprozesse, demokratisch gewählte Parlamente, unabhängige Medien und offene Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure sind Voraussetzung für eine konstruktive Lösung dieser Konflikte. Allerdings werden diese Handlungsspielräume weltweit zunehmend eingeschränkt. Als politische Stiftung mit starker Verankerung in den Zivilgesellschaften unserer Partnerländer erleben wir hautnah, wie demokratische Grundrechte massiv verletzt werden oder politische Arbeit nahezu unmöglich gemacht wird. Unsere Büros und unsere Partnerinnen und Partner vor Ort leisten trotzdem herausragende Arbeit unter enorm schwierigen Bedingungen.

Terroranschläge – ob in Paris, Beirut, in der Türkei oder Nigeria – finden auch an Orten statt, in denen wir mit unseren Büros arbeiten. Zum Schrecken des Terrors kommt die Herausforderung, wie ihm politisch begegnet werden kann, ohne zu opfern, was doch verteidigt werden soll: demokratische Grundrechte und einen freiheitlichen Lebensstil.

Auch in Deutschland schüren Rechtspopulisten Ängste in der Bevölkerung auf dem Rücken von Geflüchteten, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Wir treten dem Populismus entgegen und setzen uns für die Erweiterung legaler Einwanderungsmöglichkeiten und für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Nur im Zusammenspiel mit anderen demokratischen Kräften wird es uns gelingen, die politische Handlungsfähigkeit der Demokratie unter Beweis zu stellen. Wir wollen zu einer gelebten politischen Kultur beitragen, in der Werte wie Menschenwürde, Demokratie, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Pluralismus praktiziert werden.

Unser großer Dank gilt unseren Partnerinnen und Partnern im In- und Ausland, den Mitgliedern unserer ehrenamtlichen Gremien und nicht zuletzt all unseren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind die Essenz der erfolgreichen Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung.

Berlin, März 2016
Ralf Fücks I Barbara Unmüßig
Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung