Pro Kopf hat der Libanon mehr Menschen in Not aufgenommen als alle anderen Nachbarstaaten Syriens. Allerdings erkennt der Libanon diese Menschen nicht als Flüchtlinge an, denn der entsprechenden UN-Konvention ist das Land nicht beigetreten.
Die Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon waren immer eng. Früher gab es einen regen Grenzverkehr. Ein syrischer Personalausweis reichte für die Einreise, und lange vor 2011 hielten sich Hunderttausende syrische Bau- und Saisonarbeiter im Libanon auf. Der Libanon hielt seine Grenze zu Syrien auch dann noch offen, als alle anderen Nachbarstaaten die ihren längst geschlossen hatten. Im Januar 2015 war die libanesische Geduld jedoch zu Ende. Seither benötigen Syrerinnen und Syrer ein Visum, das an eine Reihe von Kriterien gebunden ist: Kurz soll der Aufenthalt sein, und die Besucher müssen bei der Einreise mindestens 1.000 US-Dollar und eine Hotelreservierung vorweisen. So kommt es, dass „Tourismus“ oder „Shopping“ als zulässige Gründe für eine Einreise gelten, die Flucht vor Krieg und Gewalt jedoch nicht. Aber selbst wenn man alle nötigen Papiere hat, gibt es keine Garantie auf Einreise, denn letztlich entscheiden die Grenzbeamten willkürlich und nach Augenschein, wen sie ins Land lassen.
Für Syrer/innen, die sich bereits im Libanon befinden, bedeutet dies, dass sie Familienangehörige aus der Heimat nicht nachholen können. Abu Ahmad, der sich als Zeitungsverkäufer durchgeschlagen und versucht hatte, Geld für ein eigenes Zimmer in Beirut zu sparen, gab letztes Jahr auf und ging zurück – ausgerechnet nach Raqqa, in die „Hauptstadt“ von ISIS: „Da ist meine Frau. Daesh lässt sie nicht raus, der Libanon lässt sie nicht rein. Aber ohne sie will ich nicht leben.“ Karim, ein Kurde aus Kobane, der schon zwölf Jahre im Libanon lebt und eine der raren Arbeitsgenehmigungen hat, befindet sich in einer ähnlichen Zwickmühle: „Ich bin immer gependelt, habe hier Geld verdient und nach Hause geschickt. Jetzt ist unser Haus zerstört und meine Frau und die beiden Kleinen sitzen mehr schlecht als recht in der Türkei, wo ich sie nicht besuchen kann.“
Einreise nur mit 1.000 Dollar und einer Hotelreservierung
Noch schlimmer ist es für die Frauen und Kinder, die im Libanon oft auf sich allein gestellt sind. Die Ehemänner und Väter sind im Krieg, im Gefängnis oder auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Die Frauen müssen sich um die Kinder kümmern und gleichzeitig Geld verdienen, was nicht einfach ist. Sie müssen mehr stemmen und werden weniger ernst genommen, insbesondere bei Behördengängen. Da es so gut wie unmöglich ist, eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen, nutzen Arbeitgeber und Vermieter ihre Notlage oft aus. Das führt unter anderem zu Kinderarbeit, Prostitution und dazu, dass Minderjährige verheiratet werden. Einen Schulbesuch können sich die wenigsten leisten, und obwohl das libanesische Bildungswesen erheblich von außen unterstützt wird, gibt es längst nicht genügend Schulplätze.
Jeder Schritt in die Legalität oder in das weitere Exil kostet Geld. Eine Aufenthaltsgenehmigung im Libanon kostet 200 US-Dollar, und für 2.000 Dollar kann man sich nach Europa schmuggeln lassen. Wenn Familien sich entscheiden müssen, für wen sie das Geld, das sie zusammenkratzen können, einsetzen, dann fällt die Wahl oft auf die Männer. An Kontrollpunkten werden Männer deutlich schärfer kontrolliert als Frauen, weswegen sie sich oft als einziges Familienmitglied eine Aufenthaltsberechtigung besorgen. Geht es um die Flucht nach Europa, traut man Männern eher als Frauen zu, dass sie sich durchschlagen und später die Familie nachholen. Eine Asylpolitik, die ausgerechnet den Familiennachzug beschränkt, verstärkt damit die Notlage und Perspektivlosigkeit der Frauen und Kinder.
Seit 2015 keine Registrierung von Geflüchteten
Bis zum letzten Jahr registrierten die Vereinten Nationen im Libanon über 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge, doch seit dem 1. Januar 2015 verbietet der libanesische Staat die weitere Erfassung. So möchte die Regierung – wenigstens auf dem Papier – den Eindruck erwecken, sie verhindere den Zuzug weiterer Flüchtlinge.
Vier Millionen Libanesinnen und Libanesen leben im Libanon, und dazu kommen rund eine halbe Million palästinensische Flüchtlinge, die seit 1948 im Lande sind. Letztere Tatsache führt der Libanon als Grund an, warum er keine offiziellen Flüchtlingslager einrichten will, und nur begrenzt zulässt, dass Flüchtlinge durch internationale Organisationen versorgt werden. Die Flüchtlinge sollen sich nicht im Libanon einleben, denn man will vermeiden, dass sich eine weitere große Gruppe von Ausländern dauerhaft im Lande aufhält, eine Gruppe zumal, die das empfindliche, fein austarierte konfessionelle Gefüge des Libanon aus dem Gleichgewicht bringen kann.
Libanon: Verlierer und Gewinner der Flüchtlingskrise
Gesellschaftliche Spannungen bleiben hierbei nicht aus. Die Krise hat die soziale Spaltung im Libanon vertieft. Die 25 Prozent der Bevölkerung, die vor 2011 bereits unter der Armutsgrenze lebten, sind durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten noch ärmer geworden, während die Haus- und Landbesitzer davon profitiert haben. Libanesische Arbeitgeber umgehen die Gesetze und stellen verbotenerweise syrische Arbeitskräfte ein, um den Mindestlohn zu umgehen. Manche Kommunen haben "aus Sorge um die Sicherheit" Ausgangssperren gegen Syrer/innen verhängt, die zum Teil bis zu 23 Stunden pro Tag gelten. Seit Jahren fordern libanesische Menschenrechtsorganisationen von der Regierung klare Regeln für die Menschen aus Syrien: „Ohne transparente Aussagen des Staates über das, was Syrer hier dürfen oder nicht dürfen, ist es schwierig. Flüchtlinge können sich auf nichts verlassen und bleiben der Willkür einzelner Kommunen oder lokaler Entscheidungsträger ausgeliefert“, sagt Wadih al-Asmar vom libanesischen Zentrum für Menschenrechte CLDH. „Europa sollte helfen und auf jeden Fall auf menschenrechtlichen Normen bestehen. Finanzielle Unterstützung ist gut, aber sie muss an Bedingungen geknüpft sein.“ Zwar sind die regierenden Eliten zerstritten, und seit rund zwei Jahren hat das Land keinen Präsidenten mehr. In einem sind sich die Parteien jedoch einig: Sie wollen sich nicht der unpopulären Flüchtlingsfrage annehmen und entwickeln deshalb erst gar keine Lösungen. Stattdessen betreiben sie eine populistische Politik und hoffen gleichzeitig, das Problem werde sich „irgendwie“ von selbst erledigen.
Solange der Krieg andauert, können viele Syrerinnen und Syrer nicht zurück in ihre Heimat. Die Unsicherheit, in der die Flüchtlinge im Libanon leben, ist der Grund, warum viele die Passage über das Mittelmeer nach Europa als einzigen Ausweg sehen. „Wir werden hier nicht verhungern“, sagt eine syrische Aktivistin, „aber selbst die einfachsten Dinge sind schwierig, unsere Lage prekär, und wann immer der Staat will, kann er uns verhaften oder abschieben.“
Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers "Grenzerfahrung - Flüchtlingspolitik in Europa".
