Franziska Eichstädt-Bohlig hat als Geschäftsführerin des alternativen Sanierungsträgers Stattbau und als Baustadträtin zusammen mit Bürgerinitiativen für eine behutsame Stadterneuerung in Berlin gekämpft. Als Abgeordnete im Bundestag (1994-2005) und im Berliner Abgeordnetenhaus (2005-2011) hat sie sich dafür eingesetzt, dass Planen und Bauen nicht seinen gesellschaftlichen Zusammenhang verliert. Das Archiv Grünes Gedächtnis hat für das Jahrbuch 2012 mit ihr über ihre Erfahrungen in der Wohnungsbaupolitik gesprochen.
Wo kommst du her, was ist dein familiärer Hintergrund?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Geboren bin ich in Dresden. Ich bin ein klassisches Kriegskind. Ich bin 1945 als kleines Kind eine Woche vor dem Luftangriff auf Dresden mit meiner Mutter und meiner Schwester mit einem Schlesien-Treck nach Bayern gebracht worden. Ich habe dann die ersten bewussten Jahre in Niederbayern verbracht, bis meine Mutter gestorben ist. Da war ich 11 Jahre alt. Dann ist mein Vater mit uns nach Westfalen gezogen. Im Studium war ich erst vier Semester in Hannover und danach in Berlin, natürlich wegen der Mauer und der Spannungen des Eisernen Vorhangs. Ich gehöre zu denen, deren Eltern damals gesagt haben: Um Himmels Willen, in Berlin wird man doch eingesperrt, das ist gefährlich. Aber als Studentin wollte ichhierher.
Zu Schüler- und Studentenzeiten war ich in einem bildungspolitischen Kreis, der sehr viel Ost-West-Austausch und viele kulturelle und politische Veranstaltungen organisierte, z.B. mit Ernst Bloch, Stephan Hermlin, Hermann Kant. Das ist die politische Sozialisation, die ich Ende der 50er Jahre und in den 60er Jahren genossen habe. Das mündete in die Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg, die sich zur Studentenrevolte 1967/68 ausweiteten.
Ich gehörte zu einem kleinen Kreis von Studenten, die hier in Berlin an der TU den Protest im Sommer 1967 organisiert haben. Das erste Ziel war die Ablösung des RCDS-AStA durch einen linken AStA. Beteiligt waren die evangelische Studentengemeinde, die gewerkschaftliche Studentengemeinschaft, ein paar Architekten, ein paar Wirtschaftsingenieure. Das Besondere an der TU war, dass die Initiative nicht vom SDS sondern von christlich und gewerkschaftlich organisierten Studenten ausging. Wir haben den ersten Protest-AStA und die Studentenrevolte an der TU Berlin initiiert.
Das war bedeutsam, weil der Senat, die öffentliche Meinung und die Bürgergesellschaft in Westberlin damals der Meinung waren, die Studentenrevolte wäre ein reines FU-Phänomen, alle anderen Studenten würden ruhig und vernünftig ihrem Studium nachgehen. Als wir an der TU diesen ersten linken AStA gebildet hatten, brach für das bürgerliche Berlin eine Welt zusammen. Als Che Guevara gestorben war, haben wir als AStA ein Beileidstelegramm an die Witwe geschickt. Das war schockierend: Die spinnen auch an der Technischen Universität.
Das war 67?
Das war 1967. Ich habe später immer gesagt: Ich bin mehr eine 67erin als eine 68erin. 1969/70 musste ich dann endlich mein Diplom machen. Das war das erste Alternativdiplom für Berliner Architekturstudenten. Normalerweise macht man einen Entwurf, zeichnet was Anständiges. Ich habe auch so angefangen. Damals waren bauliche Großstrukturen der große Trend – Yona Friedman, Archigram und ähnliches.
Deswegen hieß die Aufgabe, eine Megastruktur 50 bis 60 m hoch übers Gleisdreieck zu bauen mitsamt der Autobahnplanung, die es für Berlin damals noch gab. Dazu habe ich Entwürfe gezeichnet. Dann hat mich diese absurde Aufgabe aber so geärgert, dass ich mitten im Diplom in ein anderes Seminar gewechselt bin und meinen Studienabschluss mit einer schriftlichen Abhandlung über den Begriff der Arbeit gemacht habe. Dafür habe ich damals das Architekten- und Stadtplanerdiplom bekommen. Es war aber auch meine erste Auseinandersetzung mit den sozialwissenschaftlichen Themen der Stadt.
Was waren deine Eltern von Beruf?
Mein Vater und mein Großvater waren Architekten. Mein Beruf kommt von der väterlichen Seite. Auch mein Mann und mein ältester Sohn sind Architekten.
Aus der Dresdner Tradition?
Das ist Familientradition, ja. Meine leibliche Mutter stammte aus Berlin. Sie war Ausdruckstänzerin bei Mary Wigman und hat viel in Berlin, Dresden und Leipzig getanzt.
Du warst 1967 im AStA der TU. Wann bist du nach Berlin gewechselt?
1963 nach vier Semestern in Hannover. Das war damals das klassische Vorexamen nach dem Grundstudium. Danach bin ich nach Berlin gegangen. Nach dem Studium war ich 1970 mit meinem Mann ein Jahr in Aachen. Das war auch ein Stück Polit-Revolte. Die Aachener wollten gerne aktive Berliner haben, um dort das Architekten- und Planerstudium aufzumischen.
Beruflich habe ich nicht viel Architektur gemacht sondern überwiegend Stadtplanung, Stadtentwicklung und Projektsteuerung. Stadtplanung zwingt zum integrierten Denken. Man kann nicht über Stadtentwicklung arbeiten, wenn man nicht über Bevölkerungsentwicklung, über Wirtschaft, über Bildung etc. nachdenkt. Es gibt keinen kommunalpolitischen Bereich, mit dem man sich nicht befassen muss.
Ich glaube, dass mich das politisch sehr geprägt hat. Mir geht es einerseits immer ums Praktische – ich meine, Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen. Deswegen ist aus mir auch nie eine richtige Ideologin geworden und nie eine richtige grüne Linke. Das andere ist dieses integrierte Denken, also nicht die Dinge gegeneinander ausspielen, sondern Zielkonflikte austarieren und miteinander in Beziehung setzen. Erst dann wird vernünftige Politik daraus. Und diese Schulung hat mich sehr geprägt. Das geht mit dem ersten Entwurf los. Wenn du eine Schule entwirfst, befasst du dich mit Bildung, wenn du ein Wohnhaus entwirfst, befasst du dich mit Wohnen - usw.
Das war dann Arch+?
Die Zeitschrift Arch+ ist aus dem Freundeskreis unserer politischen Architekten entstanden, aus der Aachener und Stuttgarter Szene.
Das seltene Beispiel einer Architekturzeitschrift aus einer Uni, die auch andere gelesen haben.
Und die sich bis heute gehalten hat und bis heute diesen Anspruch pflegt, nicht nur schönes Design sondern gesellschaftliche und politische Themen mit dem Bauen zu verknüpfen.
Dann kam in Berlin die Auseinandersetzung um den Erhalt des Bethanienkrankenhauses in Kreuzberg. Das war der Übergang in die 70er Jahre. Zuerst sollte ich aber noch von den berühmten K-Gruppen erzählen. Da habe ich Marxismusschulungen gemacht. Dann war ich schwanger und einer unserer politischen Hardliner piekste mir mit dem Finger auf den Bauch und fragte: Womit begründest du das? Und da sagte ich: Das begründe ich nicht. Das war das Ende meiner K-Gruppenaktivität.
Eine wichtige politische Erfahrung aus dieser Zeit war die gewerkschaftliche Arbeit, auch persönlich. Mein Mann und ich haben bis heute einen sehr engen Freundeskreis aus dieser gewerkschaftlich aktiven Zeit, vor allem aus der IG Metall. Der Arbeitsschwerpunkt war die Aufzugfirma Flohr-Otis in Reinickendorf. Wir haben über Jahre einen gewerkschaftlichen Arbeitskreis gehabt mit etwa acht Kollegen und einer Kollegin, die dort gearbeitet haben, und wir als betriebsferne Außenseiter.
Es ging um die Betriebsratsarbeit in dem Unternehmen mit seinem wirtschaftlichen Auf und Ab, wo der Leistungsdruck immer mehr intensiviert wurde. Die Frage war, wie damit gewerkschaftlich umzugehen sei. Dieser Kreis hat sich seit der 68er Zeit über die 70er Jahre bis in die 80er Jahre regelmäßig getroffen. Der Freundeskreis besteht noch heute. So gibt es noch Fäden aus dieser radikalen Zeit, die in Freundschaften und in die Alltagsarbeit außerhalb des Beruflichen übergegangen sind.
Ihr wart ursprünglich von außen?
Wir beide, mein Mann und ich betrachteten die Arbeit von außen. Die Treffen waren bei uns in der Wohnung, einmal im Monat. Es wurde aber nicht über irgendeine Marxismusschulung oder allgemeine Weltverbesserung gesprochen, sondern immer ganz konkret: Was läuft im Unternehmen? Wie muss die Arbeitnehmerseite darauf reagieren? Was steht auf der nächsten Betriebsversammlung an etc.?
Das gab es aber auch anderswo. Cornelius van Geisten, der vor drei Jahren gestorben ist und der die IBA wesentlich mitgeprägt hat mit meinem Mann, pflegte ähnliche Zirkel für andere Unternehmen, auch in der IG Metall und war lange Jahre in der Jugendarbeit der IG Metall aktiv.
IBA, das war die Berliner Internationale Bauausstellung der 80er Jahre. Der Schwerpunkt war die Altbau-IBA, die behutsame Stadterneuerung in Kreuzberg SO36, die als Reaktion auf die Abrisswut und die Bauskandale der 70er Jahre entstanden war. Die Berliner Wohnungs- und Baupolitik war damals arg verfilzt und wurde von Bonn aus zu hoch subventioniert. Das war für mich und einige Bürgerinitiativen ein zentraler Streitpunkt. Es galt die Stadtteilarbeit von unten zu unterstützen gegen die zerstörerische Stadtpolitik von oben. Daraus entstanden Forderungen nach Selbsthilfe, nach Mietermodernisierung und vor allem nach erhaltender Stadterneuerung.
Die kritische Reformdiskussion über die Berliner Stadtpolitik begann in den Berliner Architektenkreisen 1968 mit einer wichtigen kleinen Ausstellung von Assistenten und Studenten an der Architekturfakultät der TU. Die hieß Diagnose. Sie lebte wesentlich vom Protest gegen den Bau des Märkischen Viertels, gegen große anonyme Hochhaussiedlungen: Wir wollen diesen überzogenen massenhaften Großsiedlungsbau nicht.
Auch die Westberliner Innenstadt sollte nach dem Willen des Senats vor allem in Kreuzberg und im Wedding durch den Abriss der Arbeiterquartiere der Gründerzeit so umgestaltet werden. Im Wedding ist sehr viel abgerissen und neu bebaut worden. In Kreuzberg begann es mit dem Wassertor und dem Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ). Da haben wir den Protest dagegen organisiert. Es sollten keine Wohnungen abgerissen werden, wir stritten für den Erhalt der Gründerzeithäuser.
Daraufhin ließ der Senat mit Blick auf das Denkmalschutzjahr 1975 die alten Fassaden erhalten, beispielsweise am Mariannenplatz. Aber dahinter wurde abgerissen und neu gebaut. Zwischen den Häusern wurden Flächen für Parkdecks frei gemacht für autogerechtes Wohnen. Mit Altbaufassaden als Kulissen gaben sich die Bürgerinitiativen aber keineswegs zufrieden, zumal die baulichen Zerstörungen die soziale Zerstörung der Nachbarschaften bedeutete. So ist Schritt für Schritt im Laufe der 70er Jahre das erstritten worden, was dann in den 80er Jahren die behutsame Stadterneuerung wurde.
Dafür war Gustav Hämer, damals Professor an der UdK (HdK), die zentrale Figur, der die erhaltende Altbausanierung an einem Häuserblock (Block 118) in Charlottenburg modellhaft ausprobiert hatte. Heute erscheint das selbstverständlich. Vor vierzig Jahren waren die sozialen und baulichen Vorurteile gegen die Berliner Mietskaserne noch riesengroß, insbesondere gegen die alten Arbeiterquartiere. Aber nun wurde gezeigt, wie man Altbauten mit ihren Hinterhäusern erhalten und erneuern kann. Die Handwerker lernten, faule Holzbalken zu sanieren und Hausschwamm zu beseitigen. Die Podestklos wurden durch kleine Bäder in der Wohnung ersetzt. Die Häuser wurden bescheiden erneuert und die Leute konnten zu passablen Mieten wohnen bleiben oder wieder einziehen. Ich war damals Assistentin an der TU und habe das von dort aus unterstützt.
Die 70er Jahre waren in Westberlin stark geprägt von Bürgerinitiativen gegen die Flächensanierung und die Abrisswut des Senats und gegen den Berliner Baufilz. Doch der Durchbruch hin zu einer behutsamen Stadterneuerung wurde erst mit derInstandbesetzerbewegung Anfang der 80er Jahre erstritten. Ich wurde Patin für die Besetzer, engagierte mich für die Sicherung der Häuser und habe 1983 die Geschäftsführung für den alternativen Sanierungsträger Stattbau übernommen, den wir zur Legalisierung von besetzten Häusern gegründet hatten.
Von wann bis wann warst du Assistentin?
Ich war von 1977 bis Ende 81 Assistentin an der TU Berlin. Aus der Zeit muss ich noch zwei Sachen erzählen. Ich war aktiv daran beteiligt , dass der Berliner Mieterverein, der bis dahin fest in sehr konservativer SPD-Hand war, erstmals politisch unabhängig wurde und es bis heute geblieben ist. Das war ein Stück Revolte gegen die geplante Einführung des Weißen Kreis in Westberlin. In Westberlin sollte 1980 die Mietbindung aufgehoben werden, in Westdeutschland war sie schon aufgehoben. Wir haben mit diesem neu ausgerichteten Mieterverein mit Veranstaltungen und Kampagnen dafür gestritten, dass die Einführung des Weißen Kreises abgeschwächt und verzögert wurde. Ich habe im wesentlichen die wohnungspolitischen Argumente zu dieser Kampagne beigetragen.
Kannst du was zu diesem Weißen Kreis sagen?
In der Bundesrepublik wurde nach dem Krieg eine Mietbindung mit kommunaler Wohnungszuteilung eingeführt, weil durch die großen Kriegszerstörungen Wohnraum sehr knapp war. Diese Mietbindung wurde in den westdeutschen Ländern in den 70er Jahren Schritt für Schritt aufgehoben. Und der Begriff Weißer Kreis meinte, dass in einer Stadt oder einem Landkreis Marktmieten nach dem Miethöhegesetz mit dem Mietspiegelsystem eingeführt wurden. Es gab regional unterschiedliche Übergangsphasen, längere vor allem für die großen Städte. Westberlin war das letzte Land, wo dieser Weiße Kreis eingeführt werden sollte. Die Mieterproteste hatten den Effekt, dass der Übergang in den Weißen Kreis bis 1988 verzögert wurde. Für die Westberliner Mieter war das eine sehr wichtige politische Kampagne.
Fairerweise muss man aber sagen, dass das deutsche Mietrecht besser ist als in manchen anderen europäischen Ländern. Die Mieten sind Marktmieten, aber der Vermieter kann sie nicht beliebig erhöhen.
Die zweite Politikgeschichte handelt vom Sozialen Wohnungsbau. In Westberlin wurden in den 60er und 70er Jahren sehr viele Sozialwohnungen gebaut und gefördert, bis hin zur Wohnungsbauförderung für Führungskräfte. Der geförderte Wohnungsbau und speziell der Bau der Großsiedlungen am Stadtrand entstand als Antwort auf den Bau der Mauer durch die DDR. Denn nun fehlten plötzlich tausende Arbeitskräfte aus dem Osten der Stadt und dem Umland. Die Insel Westberlin musste alles tun, um Arbeitskräfte zu halten und aus Westdeutschland herzulocken.
Westberlin bekam dafür viel Fördergeld aus Bonn, zumal der Wohnungsbau auch ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument war. Gleichzeitig ging es darum, die Facharbeiter aus den minderwertigen Gründerzeitbauten in gute Neubauten umzusetzen. Das, was der Osten in Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen und Lichtenberg gemacht hat, das waren im Westen Märkisches Viertel, Falkenhagener Feld und Gropiusstadt. Und es war zunächst auch das Ziel für die Erneuerung der Arbeiterquartiere: Die Großsiedlung als Leitbild für die Stadterneuerung.
Für die Wohnungsbauförderung hatten sich Berlin und zeitweise auch andere Bundesländer ein absurdes neues Fördersystem ausgedacht. Das muss ich erklären, weil es bis heute in Berlin eine Rolle spielt. Jahrzehntelang war der Wohnungsbau schlicht mit Zuschüssen und zinsgünstigen Baudarlehen gefördert worden. Das ist die klassische Förderung, mit der eine Wohnung preisgünstiger gebaut werden kann als rein privat.
Doch um 1970 herum wurde die sogenannte Aufwandsförderung erfunden: Der Eigentümer baut die Wohnung zu marktüblichen Bedingungen. Dann ergibt sich eine Kostenmiete, in die die volle Verzinsung der Baukosten eingeht. Diese Kostenmiete wird Monat für Monat runter subventioniert auf die Sozialmiete, die man für den Mieter für verträglich hält. Die anderen Bundesländer haben sehr schnell gemerkt, dass diese Förderung ein Fass ohne Boden ist. Aber das subventionsverwöhnte Berlin hat diese Förderung bis 1997 beibehalten. Die Kostenmieten stiegen in den 80er Jahren auf schwindelerregende 30 bis 40 DM pro Quadratmeter und Monat. Das bedeutete, dass die öffentliche Hand für jeden Quadratmeter jeden Monat 25 bis 35 DM zuschießen musste, um eine Sozialmiete von 5DM/qm für den Mieter zu erreichen!
Bereits in den 70er Jahren haben wir an der Uni gesagt: Dieses System ist absurd. Jede Wohnung braucht Förderung für 30 Jahre, und zwar viel, viel mehr als die alte Bauförderung gekostet hätte. Der Berliner Haushalt wird spätestens in den 90er Jahren unter dieser Förderung zusammenbrechen. Und so ist es auch gekommen.
Hinzu kam, dass die Investoren in diese Kostenmieten rein rechneten, was man nur in eine Leberwurst reinstopfen kann: Vorfinanzierung, Höchstzinsen, Beratungskosten etc., da haben viele dran verdient. Obendrein gab es in den 70er und 8oer Jahren das Berlin-Fördergesetz, das sehr hohe Steuerabschreibungen für alles und nichts erlaubte. Es herrschte Goldgräberstimmung auf dem Rücken der Steuerzahler.
Da habe ich 1979 an der TU eine Konferenz organisiert: Aspekte der Berliner Wohnungspolitik. Zum Auftakt hatten wir an dem Tag die erste Hausbesetzertruppe in ein Gebäude in der Cuvrystraße geschickt. Das hatten wir mit engagierten Studenten abgesprochen.
Dann hatten wir die Stuttgarter Betriebswirtin Ruth Becker eingeladen, die einen brillanten Vortrag über die Fehler dieser Aufwandsförderung des Sozialen Wohnungsbaus hielt. Sie wies das fachlich detailliert nach und belegte den enormen öffentlichen Aufwand mit Zahlen. An dieser Veranstaltung nahm neben anderen damals wichtigen Baupolitikern ein junger CDU-Politiker namens Landowsky teil. Aber keiner der Teilnehmer wollte die Warnungen wirklich ernst nehmen. Heute muss ich oft daran denken, wie sehr sich diese Prognosen bewahrheitet haben.
Mit diesem Fördersystem ist viel Schindluder getrieben worden. Aber alle, die es kritisiert haben, sind damals mundtot gemacht worden. Architekten kriegten plötzlich keine Aufträge mehr, wenn sie ein kritisches Wort gesagt hatten. Bis heute ist diese falsche Förderung eine Riesenbelastung für Berlin. Jährlich fließen immer noch viele Steuergelder in diese Wohnungen. Trotzdem sind die meisten Wohnungen für die Mieter heute teurer als die Mietspiegelmieten. Ich habe daraus gelernt, dass politische Fehler sich immer rächen – und sei es Jahrzehnte später.
Und trotzdem sind dann die großen Gesellschaften wie die Neue Heimat pleite gegangen.
Die Neue Heimat ist an persönlicher Bereicherung und Überschuldung pleite gegangen, nicht am Fördersystem. Sie hatte sich vor allem am spekulativen Erwerb von Immobilien übernommen. So, wie es nach der Wende viele Investoren und Banken gemacht haben. Auch die Berliner Bankenkrise war Ergebnis von umfangreichen Fehlspekulationen. Die Finanzmarktkrise 2008 in den USA, die Krisen in Irland und Spanien sind im Kern Spekulationskrisen. Man umschreibt dies heute vornehm mit dem Wort Immobilienblase.
Aber gerade auch im ehemals gemeinnützigen Wohnungssektor gab es vor der Wende viel Misswirtschaft und parteipolitische Vetternwirtschaft. Der häufige Filz in öffentlichen und gemeinnützigen Unternehmen war mit ein Grund dafür, dass es kaum Proteste gegen die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 gab. Auch die Privatisierungs- und Deregulierungswelle nach der Vereinigung muss man vor diesem Hintergrund sehen.
Und dann bist du Geschäftsführerin geworden?
Eigentlich wollte ich über die Berliner Wohnungspolitik eine Doktorarbeit schreiben. Aber dann habe ich die Arbeit beiseite gelegt und bin 1983 Geschäftsführerin des alternativen Sanierungsträgers Stattbau, mit doppel T, geworden, den es ja heute noch als Stadtentwicklungsgesellschaft gibt. Dieser Träger war 1982 gemeinsam mit Instandbesetzern gegründet worden, um besetzte Häuser zu übernehmen.
Nach langen schwierigen Verhandlungen, die mehrfach wegen der polizeilichen Räumung von Häusern abgebrochen wurden, haben wir mit dem Senat einen Sanierungsvertrag vereinbart und am Heinrichplatz den Block 103 mit zwölf Häusern – das Erbe von gescheiterten Spekulanten - übernommen und im Verlauf der 80er Jahre mit den Bewohnern saniert. Das war eine lehrreiche Phase. Einige Häuser waren Punk-Häuser, wo die Punks gelebt haben mit Alkohol, Drogen, vielen Polizeiproblemen und vor allem mit jeder Menge Hunden, die vom Dachboden bis zum Keller alles vollgesch… haben.
In anderen Häusern forderten Studenten innovativste ökologische und energetische Experimente. In einigen Häusern lebten auch noch türkische Mieter. Und es gab die mächtigen Kneipenwirte vom Heinrichplatz! Der stabilste Teil der Besetzer waren die westdeutschen Bundeswehrflüchtlinge. Da waren handwerklich sehr fitte Leute dabei. Wir hatten eine Schwaben-Fraktion und eine Westerwald-Fraktion. Die haben perfekt an ihren Häusern gebaut und gründeten erfolgreiche Firmen für Tischlerarbeiten und für Holz- und Bautenschutz. Insgesamt aber war der Anteil an arbeitslosen und berufslosen jungen Menschen unter den Besetzern sehr groß.
Unter den Studentinnen und Studenten waren auch Architektinnen und Landschaftsplanerinnen, gerade auch sehr resolute und engagierte Frauen, die darauf bestanden, die Planung für die Sanierung ihrer Häuser selbst zu machen. Teilweise mussten wir warten, bis sie ihr Diplom und ihre Vorlageberechtigung hatten, damit sie einen Bauplan mit Stempel bei der Bauaufsicht einreichen konnten.
Das Sanieren der sehr ruinösen Häuser zusammen mit den nun legalisierten Besetzern war ein sehr mühseliger und konfliktreicher Prozess. Doch kürzlich war ich zum 30 jährigen Jubiläum der Instandbesetzung bei der Hausgemeinschaft in der Manteuffelstraße 40/41 eingeladen, wo die Kinder inzwischen längst groß und selbstständig sind. Da war der emotionale Zusammenhalt der jungen Jahre lebendig wie eh und je. In diesem Doppelhaus wird bis heute der riesengroße Gemeinschaftsraum mit der Gemeinschaftsküche genutzt. Seinerzeit hatte ich gefordert, dass sie ein paar Bäder mehr einbauen sollten, um abschließbare Wohnungen zu bekommen.
Ich war immer die Altmodische, die gesagt hat: Leute, denkt dran, Bäder baut man nur einmal, jetzt habt ihr die Gelegenheit. Das kommt ihnen heute zugute. Denn natürlich leben sie heute mehr in einzelnen Wohnungen und Wohngruppen als damals im Überschwang der Besetzerzeit. Doch der Kern der Bewohner sind die Besetzer von damals geblieben. Es wachsen neue Bewohner nach, aber die Hausgemeinschaft ist nach wie vor wie eine Großfamilie. Sie halten zusammen, helfen sich gegenseitig, die Kinder sind gemeinsam groß geworden. Es ist sehr sympathisch, wie eine solche Gruppe über all die Jahre zusammen lebt.
In meinem Job als Sanierungsträgerin musste ich auch schnell lernen, mit öffentlichem Geld umzugehen. Da gab und gibt es das Geld für Ordnungsmaßnahmen, mit dem z.B. Abrisse finanziert werden, eine baufällige Remise, eine Hofentkellerung und solche Sachen. Die erste Forderung nach einer Ordnungsmaßnahme dieser Besetzergruppe war: Wir sind 40 Leute und brauchen einen Restaurant-Kochherd, sonst können wir unser Gemeinschaftsleben nicht organisieren. Das sollte 2.000 DM kosten. Aus Steuergeldern. Aber dafür gab es keine Regel. Durfte ich das jetzt finanzieren?
Wir haben den Herd finanziert und noch einige andere Dinge jenseits der Regularien. Die sehr pingelige Wirtschaftsprüfung trug das mit. Auf dem Herd wird bis heute gekocht und ich habe die Entscheidung nie bereut. Auch wenn die Bewohner mir inzwischen erzählt haben, dass sie mir natürlich die teuerste Variante untergejubelt haben, die es damals gab.
Das sind Geschichten aus der Westberliner Instandbesetzerzeit. Auch die von den Besetzern aus den besonders schwierigen Punk-Häusern, die schlicht sagten: Bei uns kommen keine Bauarbeiter rein, ihr müsst dafür sorgen, dass wir die Arbeit kriegen. Leute, die mit Alkohol, Drogen und dem senkrechten Gang echt ihre Schwierigkeiten hatten.
So haben wir gemeinsam mit anderen Jugendprojekten die ersten Beschäftigungsmaßnahmen und sogenannten BSHG- und ABM-Stellen in Berlin organisiert. Das gab es schon in NRW und Hessen, aber in Berlin war das neu. Das unterstützte schließlich der CDU-Sozialsenator Fink, nachdem wir ein Jahr lang antichambriert hatten.
Die Häuser waren anfangs sehr kaputt, teilweise fast ruinös. Darin zu überwintern war ein Heidenstress. Der Regen und der Frost liefen von der Dachrinne runter, soweit es überhaupt noch Dachrinnen gab. Wasser zum Kochen und Duschen gab es teilweise nur per Gartenschlauch. Nach 1 ½ Jahren hatten wir es endlich geschafft und die ersten drei Beschäftigungsteams mit Anleitern in den Häusern aufgebaut. Als später nach der Wende die ABM-Beschäftigung ganz selbstverständlich wurde, habe ich manchmal gedacht: Wie gut, dass wir das damals in Berlin erstritten haben, sonst hätte es nach dem abrupten Abschalten der ostdeutschen Wirtschaft nicht so schnell so viele Beschäftigungsprojekte gegeben.
Die Baugruppen in den sozial schwierigen Häusern haben mehr oder weniger effizient gearbeitet, aber immerhin, sie haben ihre Küchen und Bäder gefliest und in den Räumen, wo sie selbst wohnen wollten, so akkurat und liebevoll wie möglich gewerkelt. Wichtig war, dass wir sie integriert haben.
In einigen Häusern lebten noch türkische Mieter. Da kam ein türkischer Geschäftsmann, zog ein riesiges Bündel Geld aus der Brusttasche: Ich will mein Haus kaufen. Das war aber nicht das Ziel. Die Häuser sollten gerade nicht wieder vermarktet werden. Schließlich haben wir die zwölf Häuser in die von den Bewohnern gegründete Genossenschaft Luisenstadt e.G. überführt. Dabei haben wir für die sozialhilfeabhängigen Bewohner mit dem Sozialamt vereinbart, dass die Mieten direkt an die Genossenschaft gezahlt werden. Die wäre in ein paar Monaten in Konkurs gegangen, wenn wir das nicht organisiert hätten.
Die Genossenschaft hat die Häuser im Erbbaurecht übernommen, aber die Hausgemeinschaften haben sich selbst verwaltet. In den Gewerberäumen wurden eigene Läden eingerichtet. So verkaufen einige Alt-Punker heute grelle T-Shirts und andere Verrücktheiten an die vielen Kreuzbergtouristen. Der Heinrichplatz ist ja in, Kneipen, alternative Klamotten, Bioläden, weiß der Teufel was. Die Bedeutung der Gewerbe- und Ladenräume für die soziale Stabilisierung der Bewohnerschaft kann man nicht hoch genug einschätzen.
Neben allen sozialen und baulichen Schwierigkeiten haben wir im Block 103 auch noch das größte Öko-Projekt der IBA geschultert. Das war natürlich eine Initiative der Intellektuellen. Es war ein Wahnsinns-Kraftakt. Wir haben die ersten Dachbegrünungen im Altbau gemacht, haben sämtliche Foliensorten zur Abdeckung der Holzdecken ausprobiert, Pflanzdächer angelegt. Wir haben Wasserexperimente gemacht, in einem Haus eine Grauwasserreinigung für Toilettenspülung und Grünbewässerung.
Vor allem haben wir - das kann man von der Hochbahn aus sehen - auf vier Dächern der Oranienstraße Photovoltaik installiert und mit Blockheizkraft den ersten Energieverbund organisiert, den man nach dem damaligen Energiewirtschaftsrecht noch gar nicht machen durfte. Nur als Selbstversorger wie ein Industriebetrieb durfte man eigenen Strom produzieren. Da haben wir kurzentschlossen die Genossenschaft zu einem Selbstversorger erklärt. Unter großen Anstrengungen haben wir so auch das Öko-Modell umgesetzt und mit gesunden Baumaterialien, Farben, Dämmstoffen experimentiert. Das war mein Grundkurs in ökologischem Bauen.
Im Ergebnis wurde der Block 103 ein wichtiges Vorzeigeprojekt der Internationalen Bauausstellung 1987 mit Gemeinschaftshäusern und Kita, mit Solardächern, Blockheizkraft und Wärmerückgewinnung. Und mit genossenschaftlicher Selbstverwaltung. Ein Großteil der Baukosten war im Rahmen der IBA subventioniert worden.
Das war das Projekt Instandbesetzer und Stattbau der 80er Jahre – und die härtesten Gegner waren die Kreuzberger Autonomen.
Und wie kamst du zu den Grünen?
Ich bin erst 1993 Parteimitglied geworden. Aber ich habe schon vorher viel zu den wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Themen mit der grünen Abgeordnetenhausfraktion und der Berliner Alternativen Liste (AL) zusammengearbeitet. Zum Beispiel mit Michaele Schreyer gegen die Gründung der Bankgesellschaft Berlin, denn da wurde auch die öffentliche Investitionsbank Berlin, die im Zentrum der wohnungspolitischen Fehlentwicklungen stand, einfach mit privatrechtlichen Banken zusammengepackt.1989/90 war ich als Parteilose Baudezernentin für die Kreuzberger Alternative Liste (AL).
Aber Parteipolitik interessierte mich nicht, dazu hing ich zu sehr an meinen inhaltlichen Fachthemen. Die Kreuzberger AL suchte Anfang 1989 eine Fachfrau als Baustadträtin. Für diese Stadtratsposition habe ich mich mehr breitschlagen lassen. Ich war noch nicht Parteimitglied und unsicher, ob ich überhaupt Politikerin werden wollte. Da war ich sehr mit mir im Unreinen. Die Grünen bzw. die AL in Kreuzberg war auch recht schwierig, die SPD war sehr feindselig. Sie hat mir alle Knüppel in den Weg gelegt, die sie überhaupt nur finden konnte.
Dann war plötzlich die Mauer offen. Da hat mich am meisten geärgert, dass in Kreuzberg weder die Alternative Liste noch die SPD irgendein Verständnis dafür hatten, dass man nun eigentlich ein bisschen sparsamer sein müsste, weil mehr Geld für den Osten gebraucht würde. Kreuzberg war Patenbezirk für den Prenzlauer Berg und dort fehlte es an allem. Die Vereinigung hatte plötzlich alles verändert, deshalb habe ich parallel zum Ende der rot-grünen Koalition auf Landesebene in Kreuzberg meine Stadtratsposition aufgegeben.
Der Fall der Mauer begeisterte und elektrisierte mich sehr. Ich komme aus einer Ost-West-gemischten Familie und Besuche in der DDR und in Ostberlin waren mir von Kindesbeinen an vertraut. Etwas Sinnvolles für das Zusammenwachsen der Menschen in den beiden Berlins und dem neu gewonnenen Umland zu tun, wurde mir von nun an besonders wichtig.
So habe ich mich gerade in dieser Startphase viel für praktische Schritte zur Vereinigung engagiert. Es gab viele aus der Bürgerbewegung Ost, die dort auch gegen die Stadtzerstörung gestritten hatten. Wir wurden sehr schnell Verbündete. Wir haben noch vor Weihnachten 1989 in Potsdam leer stehende Barockhäuser winterfest gemacht. Wir haben das Stadtforum am Schlesischen Tor initiiert. Wir haben mit der damaligen grünen Stadtentwicklungssenatorin Michaele Schreyer und dem SPD Bausenator Wolfgang Nagel eine Berliner Stadtkonferenz durchgeführt, zu der wir alle wichtigen Leute aus Ost und West zusammen trommelten. Ich habe bei der regionalen Kooperation Berlin- Brandenburg mitgemacht, aus der die gemeinsame Landesplanung für die Hauptstadtregion entstanden ist.
Nach der Maueröffnung passierte in ganz kurzer Zeit unheimlich viel. Aber die von Bonn vorgegebenen Strukturen erschwerten eine bürgerbezogene Arbeit sehr. Bonn setzte sehr einseitig auf kapitalstarke Westinvestoren. Der Aufbau Ost wurde mit Geld gemacht, nicht mit den Menschen.
Die Euphorie der Vereinigung wich darum in Ostdeutschland sehr bald einer großen Resignation. Dies lag vor allem an der rücksichtslosen Abwicklung und Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft und an dem neuen Eigentumsrecht. Das Vermögensrecht mit dem Investitionsvorrang und dem Fördergebietsgesetz war voll auf westdeutsche Akteure ausgerichtet. Das Fördergebietsgesetz war im Endeffekt die Neuauflage der falschen Berlinförderung. Es bot stark überzogene Steuervorteile, die vor allem schlitzohrige Investoren anzogen. Damit wurde nun der Osten beglückt. Das passte gar nicht zu der behutsamen Stadterneuerung, die wir aus der Bürgerbewegung West gemeinsam mit den Freunden der Bürgerbewegung Ost wollten.
Damals bin ich grünes Parteimitglied geworden, um mich in einer Programmkommission auf Berliner Ebene für eine sinnvolle Vereinigungspolitik zu engagieren. Wir haben das erste Berliner Programm nach der Vereinigung geschrieben.
In einer Mischung aus Wiedergutmachung, dass ich den Baustadtratsposten nach der Wende aufgegeben hatte, und dem Gefühl, dass die in Bonn falsche Weichen für die Vereinigung stellten, entstand meine Kandidatur für den Bundestag 1994.
Warum hast du für den Bundestag kandidiert? Das hörte sich bislang noch nicht als Prolog dafür an.
Doch, psychologisch war es eine Wiedergutmachung dafür, dass ich diesen Stadtratsposten geschmissen hatte. Die politische Erklärung war, da läuft so viel falsch in der Bonner Vereinigungspolitik, da muss man ran. Das bezog sich nicht auf die Grünen, sondern war fachbezogen. Ich hatte das Gefühl: Du weißt so viel über die Sachverhalte des Aufbau Ost, jetzt musst du dich irgendwie einmischen.
Eigentlich war es eine Schnapsidee. Dazu eine Anekdote: Ich war überhaupt noch nicht entschieden: Soll ich da kandidieren? Ich hatte mit meinem Mann noch keinen Satz gesprochen. Da hieß es, wenn du kandidieren willst, musst du übermorgen auf die nächste Frauenversammlung gehen, es war Januar oder Februar 1994.
Ich ging zu dieser Versammlung und machte eine Vorstellung im Wesentlichen zum Thema Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung, also ganz normal meine Sachen. Und ich wurde von dieser Frauenversammlung auf den ersten Platz gehievt, der eigentlich für Andrea Fischer bestimmt war, was ich aber gar nicht wusste. Ich kannte Andrea Fischer kaum, noch kannte ich die Pläne der Landesgeschäftsführung. Dann knuffte mich Anja Kofbinger, die neben mir saß, in die Seite und sagte: Jetzt kannst du nicht mehr zurück. Ich merkte, ja, sie hat recht. Ich kam nach Hause und sagte, jetzt habe ich etwas Komisches gemacht. Da sagte auch mein Mann, ja, da kannst du jetzt nicht mehr zurück.
Aber in Wirklichkeit kannst du natürlich trotzdem zurück, das stimmt ja gar nicht.
Ja. Aber ich kann es nicht besser begründen. So bin ich im Herbst 1994 als grüne Bundestagsabgeordnete in Bonn gelandet. Ich war Quereinsteigerin. Und das Witzige war, dass ich als Baufrau aus dem Stand sehr viel zu tun bekam.
Als erstes kriegte ich die grüne Zuständigkeit für die Bauplanung und die Vorbereitungen für den Hauptstadtumzug angedient. Ich war zeitweise in drei oder vier Kommissionen und wurde für die anderen Parteien zum Enfant Terrible, weil ich immer forderte: Das kann man doch etwas sparsamer machen; Wir brauchen eine strikte Kostenkontrolle; Auf den Tunnel kann man verzichten usw.; Damit wurde ich auch öffentlich sichtbar, weil das Hauptstadtthema in den Medien chic war.
Berlin wurde damals schwarz-rot unter Eberhard Diepgen regiert. Aber die Berliner Politiker hatten gar keine Übung, vernünftige Lobby-Politik für Berlin zu machen, während die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen usw. sich alle fraktionsübergreifend als Landesgruppen trafen und oft gemeinsam die Interessen ihrer Länder vertraten. Ein Beispiel: Der Architekt des Reichstags bestand darauf, dass für die Fußböden französischer Kalksandsein verwendet werden sollte. Da haben die bayrischen Abgeordneten gemeinsam protestiert: Der Fußboden im Reichstag muss fränkischer Jura aus Bayern sein. Da kümmerte sich der grüne Ali Schmidt genauso darum wie jeder CSU-Politiker. Nach einem Vierteljahr bekam eine bayerische Firma den Auftrag, auch wenn die Steine aus Spanien, Portugal und sonst woher kamen.
Solche Lobbyarbeit für das eigene Land fällt den Berlinern und auch den Ostdeutschen schwer. Ich wurde zur Lobbyistin für Berlin, als ich mich für einen zügigen Hauptstadtumzug eingesetzt habe gegen starke Interessen, ihn auf die Zeit nach 2000 zu verschieben. Geholfen hat mir dabei vor allem ein konservativer Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, den ich immer anrief, wenn der Ältestenrat wieder keinen Termin für den Hauptstadtumzug beschlossen hatte.
Mit wem?
Karl Feldmeyer von der FAZ. Er war kein Freund der Grünen, aber er war aus politischer Überzeugung ein entschiedener Berlin-Befürworter. Ich hatte eine große Anfrage zum Hauptstadtumzug gemacht, die ihm gefallen hatte.
Und jedes mal, wenn der Ältestenrat die längst überfällige Entscheidung zum Umzugstermin wieder vertagt hatte, stand auf der ersten Seite der FAZ ein kleiner Artikel: Der Ältestenrat hat wieder nichts beschlossen. Ein paar Wochen später: Der Ältestenrat hat wieder nichts beschlossen... Die Berliner Presse schrieb das natürlich auch, aber das imponierte den Bonnern weniger. Bis dann endlich der Umzugstermin für den Sommer 1999 festgelegt wurde, ein Termin, der für Berlin sehr wichtig war. Denn die Stadt war inzwischen wirtschaftlich sehr schwach.
Welchen Status hatte die Berlin-Frage in der Fraktion?
Eigentlich gar keinen. Es interessierte nur, dass der Umzug irgendwann passieren würde. Ich gab dem Fraktionsvorstand die wichtigsten Informationen. Vor allem die Pläne für den Turm in der Süd-West-Ecke des Reichstags, der der Fraktionssaal werden sollte. Die Ecktürme des Reichstags sind Räume wie in einer Burg. Ich bat Joschka Fischer, sich das mal anzuschauen und ein Vorstandsvotum abzugeben, ob die Fraktion so einen Eckturm als Fraktionsraum akzeptieren würde. Ich bekam keine Antwort.
Noch während der Bauzeit wurde ich in diesen Turmraum geführt. Ich sollte entscheiden, ob die rohen, weiß geschlämmten Ziegel, die diesen Raum prägen, sichtbar bleiben sollten oder ob alles mit Rigips verkleidet werden sollte. Ich stand da und dachte: Na, meine Fraktionäre werden mich steinigen wegen dieses komischen Burgzimmers. Doch dann habe ich gesagt: Wenn schon Ritterburg, dann richtig, und habe beschlossen, dass der Raum so roh bleiben sollte. Als die Fraktion 1999 einzog, hatte ich ziemliches Herzklopfen, aber siehe da, alle waren begeistert und haben diesen Fraktionssaal als ihre Ritterburg sofort angenommen.
Politisch sehr viel wichtiger waren aber andere Entscheidungen wie die Sichtbarkeit der russischen Graffiti im Reichstag oder der Beschluss für das Kunstprojekt „Der Bevölkerung“ von Hans Haacke. Mit seinen modernen Kunstprojekten wurde der Reichstag zu einer viel beachteten Brücke zwischen Politik und zeitgenössischer Kunst.
Eine große Koalition hatte ich bei dem geplanten Solarpaneel gegen mich. Der Architekt Norman Foster wollte für den Sonnenschutz in der Kuppel von außen ein Solar-Paneel anbringen, das mit dem Sonnenstand wanderte. Das wäre ein großartiges Zukunftssymbol geworden: Der deutsche Bundestag will ins Solarzeitalter. Da habe ich sehr für gekämpft, aber alle anderen Fraktionen waren dagegen, weil es ein grünes Symbol geworden wäre.
Durchgesetzt habe ich vor allem das Nah-Wärme-Konzept mit Blockheizkraft auf Pflanzenölbasis und mit Erdspeichern für Wärme und Kälte. Auf einigen Dächern wurden großzügige Solarflächen angelegt. Der Bundestag hat ein interessantes Energiekonzept bekommen und im Ergebnis war die Planung der Bundestagsbauten in Berlin durchaus grün erfolgreich.
Ging es damals neben dem Reichstag nicht auch um das Stadtschloss?
Die Berliner Schlossdebatte und den Streit um Erhalt oder Abriss des Palasts der Republik gab es seit Anfang der 90er Jahre. Der Bundestag verhielt sich aber erst ab 2000 dazu, nachdem das Bauministerium längere Zeit vergeblich Privatinvestoren für den Schlossbau gesucht hatte. Bei Rot-Grün gab es sehr unterschiedliche Positionen, auch innerhalb der Grünen. Es bildete sich aber eine starke fraktionsübergreifende Initiative für die Rekonstruktion der Schlüterschen Schlossfassaden, getragen von Wolfgang Thierse, Antje Vollmer, Günter Nooke und weiteren Vertretern der Bürgerrechtsbewegung.
2001 wurde die Expertenkommission Historische Mitte Berlin gemeinsam von Bund und Land Berlin eingesetzt. In dieser Kommission habe ich mitgearbeitet.
Das Erstaunliche war, dass sich die Mehrheit der Kommission nach und nach zu einer Pro-Schloss-Gruppierung zusammen fand. Als einzige echte Opposition gab es nur den ostdeutschen Architekturkritiker Bruno Flierl und den SPD-Abgeordneten Peter Conradi. Die beiden wollten den Palast der Republik in eine Art Centre Pompidou umgestalten. Ich saß zwischen den Stühlen, weil ich mich aus städtebaulichen Gründen für die Kubatur des Schlosses aussprach. Meine Kernforderungen waren: Erstens: integriert den Palast in den Ostteil des künftigen Neubaus, ihr müsst ihn nicht vollständig abreißen. Er ist Teil der Geschichte dieses Ortes.
Und zweitens: entscheidet erst in einem Wettbewerb, ob die Fassaden modern oder historisierend gestaltet werden sollen. Damit hatte ich eine Alternative formuliert, die mehrheitlich abgelehnt wurde, als im Bundestag der Beschluss zur Rekonstruktion von drei Schlossfassaden gefällt wurde.
Ich habe mich nie gegen Gestaltungselemente zur Erinnerung an das Schloss gesträubt, von mir aus auch mit Teilrekonstruktionen. Aber ich habe immer gefordert, dass dies architektonisch als klar erkennbares Spannungsfeld zwischen Neu und Alt gestaltet werden muss. Mein Hauptproblem mit der aktuellen Planung ist, dass Alt und Neu untrennbar miteinander verkleistert werden. Wenn es 2020 fertig sein wird, wird man völlig desorientiert sein, was für ein Gebäude man eigentlich betritt. Hinter der rekonstruierten Schlossfassade stößt man auf Rolltreppen in einer Halle, wie sie derzeit in großen Hotels und Kaufhäusern gebaut werden. Ein wirklich moderner und zukunftsorientierter Gestus kann sich in diesem Gebäude nicht entfalten und ein altes Schloss wird es auch nicht mehr. Ich glaube nicht, dass die Menschen mit diesem Zwitterwesen glücklich werden.
Aber in dieser Expertenkommission Historische Mitte wurde damals das Humboldt-Forum geboren. Als inhaltliches Konzept würde ich das nach wie vor für gut halten. Es wird aber leider kein integriertes Modell für einen modernen Weltkulturdialog werden, sondern schlicht eine Kombination von Veranstaltungsräumen im Erdgeschoss mit musealen Etagen in den Obergeschossen. Und die rekonstruierten Schlossfassaden werden zum Symbol dafür werden, dass wir Deutschen auch im 21. Jahrhundert eurozentristisch auf die Kulturen der Welt blicken.
Das sind einige Projekte, mit denen ich zu tun hatte. Dabei ist es immer wieder erstaunlich, welch hohe symbolische Bedeutung bauliche und künstlerische Zeichen für eine Gesellschaft haben. Darum wird offenbar die politische Auseinandersetzung gerade hierbei immer besonders leidenschaftlich und kontrovers. Nur um das auf der Schlossfreiheit geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal wird zu wenig gestritten.
2004 habe ich mich an einer parteiübergreifenden Initiative für ein Einheitsdenkmal am Brandenburger Tor beteiligt, die leider mit dem plötzlichen Ende von Rot-Grün unterging. Wir wollten kein Einheitsdenkmal auf der Schlossfreiheit, direkt gegenüber der geplanten Schlossrekonstruktion, weil dieser Ort mit der Bürgerbewegung und mit dem Fall der Mauer absolut nichts zu tun hat.
Wir setzten uns dagegen für ein Zeichen am Brandenburger Tor ein.
Das wollten die Berliner aber nicht einmal diskutieren, weil das Brandenburger Tor doch selbst das Einheitssymbol sei. Ich meine, dass das Brandenburger Tor im 20. Jahrhundert für lange Jahre das Symbol des Eisernen Vorhangs war, das dann zum Symbol der glücklichen Vereinigung wurde. Aber das Tor steht natürlich jeweils mit seiner Zeit auch für andere geschichtliche Entwicklungen. Zur Erinnerung an den Fall der Mauer wünsche ich mir einen Obelisk oder eine bescheidene Stele auf dem Pariser Platz und zwar genau an der Stelle, wo jetzt immer die NVA-Pantomimen und die Berliner Bären für das Erinnerungsfoto stehen. Dort etwas Bescheidenes und Würdiges hinzustellen mit einer Inschrift, die auf die deutsche und europäische Teilung verweist und an die Ereignisse vom 13. August 1961 und vom 9. November 1989 erinnert, das halte ich nach wie vor für wichtig. Nicht mehr und nicht weniger.
Du bist 1998 wiedergewählt worden.
1998 war ich in der grünen Bundestagsfraktion Koordinatorin des Arbeitskreises Umwelt und habe viel Management für die Fraktion gemacht, angefangen mit den Koalitionsverhandlungen. Die wichtigsten Projekte waren der Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung – Themen, die das Land nach wie vor sehr bewegen. Wir Grünen waren ein stark handlungsorientierter Koalitionspartner. Ich meine, dass die Ergebnisse der rot-grünen Koalition in den letzten Jahren zu einseitig und zu negativ auf die Hartz-IV-Regelungen verkürzt wurden. Die positiven Leistungen unserer grünen Regierungsbeteiligung werden zu gering bewertet, auch von uns Grünen selbst.
Auf der baupolitischen Fachebene bin ich sehr zufrieden mit dieser rot-grünen Zeit, vor allem mit der ersten Legislaturperiode 1998 bis 2002. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Achim Großmann war parlamentarischer Staatssekretär geworden. Mit ihm habe ich sehr gut zusammen gearbeitet, egal, wie oft über uns die Minister wechselten. Wir haben als erstes das Programm Soziale Stadt initiiert, dann das Programm Stadtumbau Ost, um den großen Wohnungsleerstand in Ostdeutschland abzubauen. Später kam noch der Stadtumbau West hinzu. Auch auf Länderebene spielte die rot-grüne Zusammenarbeit in der Bau- und Wohnungspolitik damals eine wichtige Rolle, weil wir Grünen zwei Landesbauministerien leiteten, Michael Vesper in NRW und Angelika Birk in Schleswig-Holstein.
Besonders engagiert habe ich mich für die ostdeutschen Städte. Ihre Strukturschwäche und die Abwanderung der Arbeitskräfte und der Jungen nahm von Jahr zu Jahr zu. Der große Wohnungsleerstand in Innenstädten und Großsiedlungen war zum sozialen und wohnungswirtschaftlichen Problem geworden. In den Westberliner Zeiten hatte ich mich gegen jeden Wohnungsabriss gestellt. In Ostdeutschland aber gab es keine Alternative, es mussten möglichst am Stadtrand Wohnungen abgerissen werden, um die Kernstädte zu stabilisieren. Oft wurde ich von bündnisgrün Aktiven in ihre Städte zu Besichtigungen und Veranstaltungen eingeladen. Aber viele ostdeutsche Politiker verschlossen lange Zeit die Augen vor den Leerstandsproblemen. 2002, kurz vor der nächsten Bundestagswahl war es endlich soweit, dass Gerhard Schröder dem Programm Stadtumbau Ost zustimmte.
Mein zweiter Fachschwerpunkt waren das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Energieeinsparverordnung. Meine Mitarbeiterin Felicitas Kraus pflegte das Netz der Spezialisten für energetische Gebäudesanierung sehr gut. Sie wusste, wie weit man bei der Energiesparverordnung gehen konnte. Ich selbst hätte das nicht im Detail beurteilen können. Ich habe mir mehrfach von der SPD und von unserem Umweltministerium das Okay geholt, um noch ein bisschen weiter an der Energiesparschraube zu drehen. So wurde die Energiesparverordnung 2001 so streng wie damals überhaupt denkbar.
Besonders spannend war für mich der Kampf um die Verwendung der berühmten UMTS-Milliarden. Im Sommer 2001 wurden mehrere Lizenzen für eine Satellitennutzung für über 90 Milliarden D-Mark versteigert. Es war rot-grün vereinbart worden, dass der Erlös zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollte. Aber die damit verbundenen Zinsersparnisse durften für ökologische Investitionen vergeben werden. Das war meine Chance für ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Doch nach den Verhandlungen sollte dieser Bereich plötzlich nur 300 Millionen DM bekommen, in drei Jahren nur je 100 Millionen D-Mark. Ich war entsetzt und habe protestiert: Nein, das ist viel zu wenig, das bleibt wirkungslos.
Ich habe 24 Stunden lang Terz gemacht. Schließlich ist Jürgen Trittin für mich zu Finanzminister Hans Eichel gegangen. Und siehe da: Ich bekam für die energetische Gebäudesanierung statt drei Mal 100 Millionen DM für fünf Jahre je 400 Millionen DM, insgesamt zwei Milliarden D-Mark. Das konnte sich sehen lassen und endlich hatten wir ein gewichtiges Programm zu CO2-Minderung. Durch die Verteilung auf fünf Jahre reichte es bis in die neue schwarz-rote Regierungszeit. Das hat sich dann Angela Merkel unter dem Druck der Öffentlichkeit zu eigen gemacht. Das Programm wurde mehrfach verlängert, mal ausgeweitet, mal wieder gekürzt. Auch für die kommenden Jahre wird es das entscheidende Instrument zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bleiben.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist parlamentarisch unter Federführung der grünen Abgeordneten Michaele Hustedt gegen den Wirtschaftsminister Werner Müller durchgesetzt worden. Der hielt das als ehemaliger RWE- und VEBA-Manager natürlich für Teufelszeug, nicht nur wegen der Technologien, sondern vor allem wegen der Dezentralisierung der Wirtschaftsakteure. Die Umweltpolitiker von SPD und Grünen haben fachlich sehr gut zusammengearbeitet und über Bande gespielt und dadurch sehr viel erreicht.
Jetzt machen wir mal den großen Schritt von Berlin nach Berlin. Warum Abgeordnetenhaus?
Für mich muss Politik immer praktisch umsetzbar sein. Von daher habe ich die kommunale Ebene und die Landesebene nie für weniger wichtig gehalten als die Bundesebene. Nach drei Legislaturperioden habe ich 2005 nicht mehr für den Bundestag kandidiert, schließlich hatte es einmal eine grüne Rotationsregel gegeben! Dann fragten die Grünen auf Landesebene an und so habe ich 2006 die grüne Spitzenkandidatur für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus übernommen. Natürlich hätten wir gerne eine rot-grüne Senatskoalition gebildet. Aber für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit war die Wiederauflage einer Koalition mit der Linkspartei bequemer. Ich selbst war dem Regierenden Bürgermeister viel zu handlungsorientiert. Es wurde dann eine zweite recht lustlose rot-rote Regierungsperiode, ohne größere inhaltliche Ansprüche. Das Thema Haushaltskonsolidierung, das die erste rot-rote Landesregierung von 2001 bis 2006 positiv geprägt hatte, wurde durch die Parole arm aber sexy ersetzt.
Für mich war es ein ziemlicher Schock, wie ziellos und unambitioniert der rot-rote Senat die Stadt verwaltete und wie willfährig die Parlamentsmehrheit das über sich ergehen ließ. Die Selbstachtung des Berliner Abgeordnetenhaus war sehr gering. Die Abgeordneten der Regierungskoalition nickten die Senatsvorlagen meist brav ab und mischten sich sehr wenig aktiv ein. Die Linkspartei muckte manchmal auf, wurde im entscheidenden Moment aber immer auf Linie gebracht. Ich habe gelernt, dass der Respekt vor dem Parlament insgesamt sinkt, wenn die die Regierung tragende Parlamentsmehrheit keinen eigenen Gestaltungswillen hat.
Besonders schlimm fand ich, dass bei SPD und CDU Abgeordnete in den Ausschüssen saßen, die über die ganze Legislaturperiode nicht einen einzigen eigenen Beitrag geleistet haben. Sie haben Sitzung für Sitzung geschwiegen und nur die Hand zur Abstimmung gehoben. Das war wie ein Alptraum, ich würde davon laufen, wenn ich so arbeiten sollte.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat es dringend nötig, die eigene Rolle zu überdenken – und ich fürchte, dass es viele Parlamente gibt, die nicht besser arbeiten. Als die Aktivsten habe ich unsere Grünen und die Linkspartei erlebt. Gute Parlamentsarbeit erfordert viel Handlungswillen, Sachkenntnis und Fleiß.
Das liegt an den Fraktionsvorstandsstrukturen.
Ja, auch. Als klar war, dass es keine rot-grüne Koalition geben würde, habe ich mich als Fraktionsvorsitzende sehr darum gekümmert, dass unsere neuen Abgeordneten und vor allem unsere jungen Neulinge ihren Platz in der grünen Fraktion finden konnten. Bei den Grünen ist es wichtig, dass jede und jeder Abgeordnete die Verantwortung für ein gewichtiges Aufgabenfeld übernimmt. Gerade die Jungen, die neu im Parlament sind, müssen sich schrittweise entfalten können. Sie sollen aber auch Zeit finden, ihr Diplom und ihre Berufsabschlüsse zu machen. Diese Entwicklung muss man ein bisschen mit berücksichtigen. Das ist in den großen Fraktionen nicht so. Da heißt es: Sieh zu, wo du bleibst.
Inwiefern haben die Fraktionsvorstandsstrukturen Einfluss darauf?
Die Fraktion beschließt, wer für welches Thema zuständig ist. Die Startphase besteht für den Vorstand darin, mit allen Abgeordneten Gespräche zu führen, für welche Positionen sie sich interessieren, wo es Konflikte und Überschneidungen gibt. Die Zuständigkeiten, die Sprecherposten und Ausschussvorsitze müssen geklärt werden. Das muss so sinnvoll und konfliktfrei wie irgend möglich vorbereitet werden. Denn natürlich gibt es in jeder Fraktion Konkurrenzen.
Das ist das Personelle, dann geht es um das Inhaltliche. Zum Beispiel habe ich mich als Fraktionsvorsitzende sehr für einen Antrag eingesetzt, mit dem wir den Senat aufforderten, die Abschaffung der Hauptschule und die Einführung der Sekundarschule voranzutreiben. In mehreren Veranstaltungen haben wir dazu Experten angehört. Unsere Grünen selbst waren gespalten, weil viele lieber die volle Einführung von Gemeinschaftsschulen wollten. Mir war der Spatz in der Hand wichtiger als die Taube auf dem Dach.
Schließlich war es soweit, obwohl der damalige Bildungssenator Zöllner die Hauptschulen zunächst gar nicht abschaffen wollte. Im letzten Jahr der Legislaturperiode hat er die Reißleine gezogen. Die Einführung der Sekundarschule erfolgte dann arg überstürzt und die Schulen haben heute großen Bedarf, nach den sehr kurzfristigen Umstellungen endlich zur Ruhe zu kommen. Aber die Abschaffung der Hauptschule ist ein großer und wichtiger Schritt für Berlin. Für mich war es die wirksamste Leistung des letzten Wowereit-Senats.
Zwei weitere Projekte dieser Legislaturperiode sind mir sehr wichtig: Auf Initiative unserer kulturpolitischen Sprecherin Alice Ströver haben wir eine Veranstaltungsreihe „Schön war die Zeit...? - Alltag und Unrecht in der DDR“ organisiert. Wir konnten wichtige und prominente Teilnehmer für unsere Gesprächsrunden gewinnen. Und oftmals brannte die Luft vor Spannung zwischen denen, die das SED-Regime verteidigten und den Opfern und Gegnern des Systems.
Intensiv waren auf der stadtpolitischen Ebene auch die beiden „Neukölln-Konferenzen“ die ich 2009 und 2010 zusammen mit dem grünen Neuköllner Kreisverband organisierte. Hier ging es um die Stärkung von Nordneukölln in Arbeit, Bildung und Integration und um die Bedeutung der Öffnung des Tempelhofer Feldes für den Stadtteil.
Strategisch haben wir in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode sehr bewusste Oppositionsarbeit gemeinsam mit der CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger und mit der FDP unter Martin Lindner gemacht. Wir haben als Opposition gemeinsam eine Berlin-Konferenz organisiert und eine schwarz-grüne Konferenz zu Handwerk und Klimaschutz. Unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger hatte die Berliner CDU durchaus Interesse, grüne Themen voranzutreiben. Natürlich machte sie das mit dem Hintergedanken, schwarz-grünes Regierungshandeln zu ermöglichen.
Dazu gehörte auch die Zusammenarbeit zur Durchsetzung der Berliner Ehrenbürgerschaft für Wolf Biermann 2007. Diese Initiative war vom Parlamentsvizepräsidenten der CDU Uwe Lehmann-Brauns ausgegangen. Ich habe über Marianne Birthler den Kontakt zu Wolf Biermanns Frau Pamela hergestellt. So haben wir die Biermann-Ehrung vorangebracht, gegen die sich der Regierende Bürgermeister Wowereit und vor allem die mitregierende Linkspartei mehrere Wochen lang sträubte. Schließlich musste die SPD klein beigeben und die Ehrung wurde ohne die Linke beschlossen und gefeiert.
Mir war es auch wichtig, Klaus Wowereits Kuschen vor der europafeindlichen Haltung der Linkspartei anzuprangern, ebenso wie das nachlassende Interesse an der Haushaltskonsolidierung und den arroganten Umgang mit der Föderalismuskommission II. Leider war die Mehrheit der Berliner Medien immer sehr unkritisch und SPD-hörig.
Du warst doch mit Volker Ratzmann zusammen?
Ja, mit Volker Ratzmann zusammen war ich insgesamt drei Jahre im Fraktionsvorstand. Insbesondere die fraktionsübergreifende Oppositionsarbeit war unser gemeinsames Projekt. Ich hatte aber bereits bei meiner Kandidatur erklärt, dass ich nicht für eine weitere Wahlperiode kandidieren würde und den Fraktionsvorsitz nach der Halbzeit abgeben wollte, um jüngeren Abgeordneten Raum und Zeit zu geben, sich für die folgende Legislatur aufzubauen. So ist im Herbst 2009 Ramona Pop als Fraktionsvorsitzende nachgerückt. Sie ist auch heute grüne Fraktionsvorsitzende.
Die Fraktion hatte das Problem, dass etwa ein Drittel der Abgeordneten sich zur grünen Linken zählte, während die Mehrheit zwischen Mitte und Reformerpositionen stand. Daraus ergaben sich viele Konflikte, wobei es selten um inhaltlichen Streit ging. Im Vordergrund standen personelle Positionskämpfe und die Frage, ob es erlaubt ist, mit der CDU gemeinsam Oppositionsarbeit zu machen.
Anfangs haben die grünen Linken in der Zeitung TAZ einen Artikel „Franziska allein zu Haus“ lanciert, um mich öffentlich zu demontieren. Das trug aber nicht sonderlich weit, weil aus einem Artikel alleine keine Politik wird, sondern nur aus dem täglichen Handeln. Das haben sie dann auch kapiert.
Es hat aber immer wieder Auseinandersetzungen in der Fraktion gegeben, ob diese schwarz-grün-gelbe Oppositionspolitik richtig war. Aber Volker Ratzmann und ich waren der Ansicht, dass wir so sehr viel besser politisch erkennbar waren, als wenn wir gegenüber Rot-Rot anschmiegsam gewesen wären und eine Art Opposition gegen CDU und FDP gemacht hätten – was natürlich in vielen alltäglichen Fachfragen durchaus der Fall war. Wir wollten nicht auf eine schwarz-grüne Option hin arbeiten. Aber wir wollten uns auch nicht zum Anhängsel der SPD machen. Gut erkennbare Eigenständigkeit und Offenheit in beide Richtungen war unser Ziel.
Aufgelöst hat sich die schwarz-grün-gelbe Oppositionsarbeit 2009 durch die faktische Entwicklung. Bei der Berliner CDU führten innere Streitereien dazu, dass der an grünen Themen interessierte Friedbert Pflüger eines Tages weg vom Fenster war und durch Frank Henkel ersetzt wurde. Gleichzeitig wechselte der Fraktionsvorsitzende der FDP Martin Lindner in den Bundestag. In der neuen personellen Konstellation waren gemeinsame Oppositionsstrategien nicht mehr angesagt.
Das damit verbundene grün-grüne Flügelschlagen war eigentlich unnötig, denn es ging nicht um eine schwarz-grüne Koalitionsaussage. Ich hatte großes Interesse daran, unsere berühmten Flügel immer wieder zusammen zu binden und Brücken zu bauen. Das hatte natürlich mit meiner Rolle als Fraktionsmutter zu tun, aber auch mit meinem Naturell. Mir ist sowohl bei Menschen als auch bei Inhalten das Überbrücken von Zielkonflikten wichtig. Nur so kommt man in einer parlamentarischen Demokratie voran. In der jetzigen Legislaturperiode hat sich der grüne Flügelstreit leider sehr verstärkt, was ich von außen mit großer Sorge sehe.
Die Grünen haben in letzter Zeit erstaunliche Zahlen. Kriegst du mit, woran das liegt?
Noch zu meiner Zeit als Fraktionsvorsitzende im Sommer 2009 lagen wir zum ersten Mal bei dem verführerischen Wert von 20 Prozent bei den Berliner Umfragen. Zu Zeiten der Fukushima-Katastrophe stiegen wir in Berlin über 25 Prozent. Das ist in dem stark ostdeutsch geprägten Berlin sehr viel. Die hohen Umfragewerte haben uns verleitet, mit Renate Künast erstmals in einem Wahlkampf auf Sieg zu setzen und uns in Konkurrenz zur SPD zu begeben.
Generell vertrete ich die These, dass die grünen Themen von Jahr zu Jahr mehr in der Gesellschaft ankommen. Das Industriezeitalter, aus dem die anderen Parteien mit Ausnahme der Piraten nach wie vor ihre Identität ziehen, ist zu Ende. Die Altparteien definieren sich im Kern immer noch nach den Konfliktlinien der alten Industrie- und Klassengesellschaft: Staat gegen Markt und Wirtschaft gegen Soziales. CDU und FDP sind die wirtschaftsfreundlichen Parteien, die SPD und die Linkspartei sind die gewerkschafts- und staatsfreundlichen Parteien. Diese Leitbilder haben die letzten 150 Jahre bestimmt, von Karl Marx bis ins Jahr 1989. Inzwischen haben wir längst eine pluralistische und bunte Gesellschaft, die sich den grünen Themen Umwelt, Klimaschutz, Green Economy, Vielfalt und Integration, Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung stellen muss. Auch wenn diese Themen inzwischen bei den anderen Parteien angekommen sind, erhöht das die Nachfrage nach Grün.
Unser grünes Problem sehe ich vor allem darin, dass wir unsererseits zu stark in das veraltete Rechts-Links-Schema zurückgefallen sind und uns selbst zu wenig weiter entwickeln. Meines Erachtens lassen sich die heutigen Aufgaben nicht mehr nach dem simplen Schema Staat versus Markt oder Soziales versus Wirtschaft verhandeln. Da waren wir Grünen schon mal moderner. Heute hinken wir unserem alten Motto „nicht links, nicht rechts sondern vorn“ arg hinterher. Wir sind auf dem Wege, eine Altpartei zu werden, weil wir uns zu wenig darum bemühen, uns den Fragen der Gegenwart neu zu stellen.
Und du? Was sind deine Ziele?
Ich muss ehrlich sagen, dass ich das noch nicht weiß. Erst mal genieße ich die Muße, neu nachzudenken. Im Parlamentsbetrieb ebenso wie in der Parteiarbeit habe ich immer stark unter Zeitdruck gearbeitet. Da lebt man von der Substanz und hat zu wenig Zeit, sich selbst neu zu verorten und neue Entwicklungen auch neu zu reflektieren. Ich habe gedacht, wenn ich erst aus dem Vorstand raus bin, dann habe ich nicht mehr viel zu tun. Dann habe ich gemerkt, diese ganze Stadtentwicklung, da ist ja so viel Arbeit, die ich noch nicht gemacht habe. Nun habe ich ungefähr 1 ½ Jahre sehr viel für die Stadtentwicklung gearbeitet, Positionspapiere geschrieben. Jetzt ist Wahlkampf. Ich bin permanent auf Veranstaltungen, obwohl ich gar nicht kandidiere. Gestern hatte ich die letzte, jedenfalls im Juni. Dann Wahlprüfsteine, dann Artikel, Antworten usw., insofern mache ich momentan voll Wahlkampf.
Jetzt warte ich erst bis September und dann schaue ich mir die Zukunft an. Ich denke, es wird sich ein Aktionsfeld ergeben, das zu mir passt. Das Einzige, was wir politisch vereinbart haben, ist, dass ich - wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt - beim Stadtentwicklungsteil inhaltlich mitmischen will. Das bereite ich jetzt im Sommerloch ein bisschen vor. Es macht ja Spaß, das mitzumachen.
Das Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig haben Claudia Dreier und Christoph Becker-Schaum am 1.7.2011 geführt. Bearbeitet wurde es von Christoph Becker-Schaum und Anne Vechtel. Es erschien im Jahrbuch Grünes Gedächtnis 2012.
