In der Heinrich-Böll-Stiftung diskutieren am 6. Juli 2016 der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Presse. Das Thema: „Gut regieren in Hessen – wie gelingt Integration?“
Schwarz-Grün, das klingt für viele noch immer wie klimafreundliche Braunkohle, humane Abschiebung, der quadratische Kreis. Ein Widerspruch in sich. Gleichwohl regieren in Baden-Württemberg und Hessen Koalitionen aus Grünen und CDU, und auch auf Bundesebene stellt Schwarz-Grün inzwischen eine realistische Machtoption für 2017 dar. Aus diesem Grund luden Konrad-Adenauer-Stiftung und Heinrich-Böll-Stiftung zum Round-Table-Gespräch „Gut regieren in Hessen – wie gelingt Integration?“ Am Bespiel der hessischen Migrationspolitik erklärten die schwarz-grünen Koalitionäre Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir, wie ihre Regierung arbeitet. Die Zeit-Journalistin Mariam Lau kommentierte den Aktionsplan.
Regierungsstil
Gerade die Fragen von Asyl, Staatsbürgerschaft und Zuwanderung sind traditionell Streitpunkte zwischen CDU und Bündnisgrünen. Und so wurde der Herbst 2015 zum Belastungstest für die Koalition: Die hessischen Kommunen mussten kurzfristig 100.000 Flüchtlinge versorgen und ihre Integration organisieren. Schwarz-Grün bestand die Probe dank der Arbeitsprinzipien der Koalitionäre Bouffier und Al-Wazier: Kein öffentlicher Streit. Solange verhandeln, bis ein Kompromiss gefunden ist, und erst dann die Presse informieren. So gelang es der hessischen Landesregierung, schon im September 2015 ihren ambitionierten Integrationsplan vorzulegen.
Integration als Politik des Zusammenhalts
Der Integrationsplan trägt gut erkennbar die Handschrift beider Koalitionäre. So soll z.B. die sprachliche Förderung schon im Kindergarten beginnen, gleichzeitig werden Polizei und Verfassungsschutz besser ausgestattet. Über das Ziel herrscht Einigkeit: Integration muss eine Politik des Zusammenhalts sein. Arbeitsmarkt- und Wohnungsbauprogramme richten sich deshalb an alle Bürger/innen.
Leidenschaftliche Pragmatiker
Volker Bouffier versteht die schwarz-grüne Koalition nicht als „Projekt“. In Hessen sieht er „leidenschaftliche Pragmatiker“ am Werk, keine Ideologen. Handwerklich einwandfreies Regieren sei die Grundlage für den Erfolg der Koalition.
Bei allem Pragmatismus verbindet Bouffier und Al-Wazier eine gemeinsame Idee: Sie wollen Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Wie das gehen kann? Zum Beispiel durch Flughafenausbau und Lärmschutz. Durch mehr ökologischen Landbau ohne Konflikte mit den konventionellen Landwirten. Durch neue Arbeitsplätze in strukturschwachen Region – inklusive Landschaftsschutz.
Eine Frage der Kultur
Das politische Selbstverständnis der Parteien und ihrer Mitglieder ist nach wie vor sehr unterschiedlich. Gerade die Grünen, räumt Al-Wazir ein, müssten die Kommunikation in die Basis sehr ernst nehmen: Während die CDU sich als Regierungspartei par excellence begreift, sind viele Grüne bis heute skeptisch gegenüber der Macht. Regierungsverantwortung birgt für sie grundsätzlich die Gefahr des Verrats – an Werten, den eigentlichen Zielen, an den Idealen der grünen Partei. „Wäre die hessische Regierungsbilanz ein Ergebnis von Rot-Grün, würde ich mit Sonnenblumen beworfen“, sagt Tarek Al-Wazir. Schwarz-Grün aber fühle sich für viele falsch an – hier sei noch einiger Gesprächsbedarf.
Fotos des Round-Table-Gesprächs „Gut regieren in Hessen – wie gelingt Integration?“ am 6. Juli 2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung
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