Im März 2016 vereinbarte die EU mit der Türkei einen gemeinsamen Flüchtlingspakt. Seitdem kommen kaum noch Geflüchtete über die Türkei nach Europa. Stattdessen nehmen immer mehr Flüchtlinge aus Afrika und Nahost den weiten und gefährlichen Seeweg von Libyen und Ägypten nach Italien auf sich. Ende September erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nun, dass es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals weitere Vereinbarungen über die Rückführung von Gelüchteten mit Drittstaaten in Nordafrika geben müsse – unter anderem auch mit Ägypten.
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner, die in die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen u.a. für Ägypten zuständig ist, erläutert im Interview ihre Kritik an dem geplanten Abkommen und der Ägypten-Politik der Bundesregierung.
Ägypten ist mittlerweile zu einem wichtigen Transitland für Gelüchtlete geworden. Seit Jahresbeginn sind über 12.000 Menschen über das Meer von Ägypten nach Italien gekommen – unter ihnen zunehmend mehr junge Ägypterinnen und Ägypter. Wie sollten die EU und Deutschland deiner Meinung nach hierauf reagieren?
Erstens muss es mit Blick auf die jungen Ägypter darum gehen, in Ägypten wieder Perspektiven zu eröffnen, sowohl was die wirtschaftliche Seite angeht, aber natürlich auch die politische. Wenn man jung ist und den Mund aufmacht, kann man in Ägypten schon am nächsten Tag ohne jedes Gerichtsurteil im Gefängnis sitzen. Angesichts dieser Atmosphäre sehen viele junge Leute keine Zukunft für sich im Land. Deshalb glaube ich ganz stark, dass einerseits Druck da sein muss, um diese Situation zu verbessern, und andererseits wirtschaftliche Hilfe und Unterstützung von außen notwendig ist, damit wieder Perspektiven für junge Leute in Ägypten entstehen. Mit Blick auf die Geflüchtete, die durch Ägypten kommen oder schon dort sind, muss man zweitens auch hier gezielt unterstützen. Aber im Rahmen bzw. in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Was nicht sein kann, ist das wir einfach Geld ins ägyptische Militärbudget stecken und glauben, dass davon auch nur ein Cent bei irgendwelchen Geflüchteten ankommt.
Nach dem Vorstoß von Angela Merkel machte sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für ein Abkommen der EU mit Ägypten stark und regte an, die Bewilligung eines 12 Mrd. USD schweren IWF Kredits für das Land an eine verstärkte Kooperation im Grenzschutz zu binden. Was hältst du von dem Vorschlag der Bundeskanzlerin, einen Deal mit Ägypten ähnlich dem mit der Türkei anzustreben?
Ich halte von diesen Vorschlägen gar nichts. Wir Grüne sind ja schon gegenüber dem EU-Türkei-Deal sehr kritisch. Und bei Ägypten muss man einfach sagen, das ist auf gar keinen Fall ein sicherer Drittstaat. Wir glauben auch, dass die Türkei das nicht mehr ist. Aber Ägypten ist es definitiv nicht. Daher wäre solch ein Abkommen auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, ebenso wenig wie mit dem europäischen Asylgesetz. Wir dürfen keine Menschen nach Ägypten zurückzuführen, weil die Menschenrechte dort nicht geachtet werden. Von daher halten wir einen solchen Deal weder für machbar noch für rechtlich durchsetzbar. Hinsichtlich der Frage der Kooperation beim Grenzschutz ist unsere Haltung folgende: Kooperieren, um Menschenleben zu retten, auf jeden Fall. Wir wollen nicht, dass Menschen sterben, weil Deutschland und Ägypten nicht kooperieren. Aber hierbei muss halt das Ziel klar sein, um das es geht, nämlich Menschenleben zu retten oder auch gegen Schmuggler vorzugehen. Und eine solche Kooperation muss an den Menschenrechten ausgerichtet sein. Folter und eine Politik der harten Hand, wie es in Ägypten regelmäßig vorkommt, darf nicht Teil der Kooperation sein bzw. toleriert werden. Eine solche Form der Zusammenarbeit beim Grenzschutz bekommt von mir ein klares Nein. Auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität muss rechtsstaatlichen Maßstäben genügen und unter Einhaltung der Menschenrechte durchgeführt werden.
Wie konkret sind deiner Einschätzung nach die Pläne der Bundesregierung bzw. der EU für ein Abkommen mit Ägypten? Soll das tatsächlich kommen?
Unserem Eindruck nach, und wir haben öfters nachgefragt, gibt es durchaus Bestrebungen, ein solches Abkommen umzusetzen. Außerdem will man den Ägyptern natürlich signalisieren, dass man in diese Richtung denkt. Soweit wir verstehen, ist es jedoch auch seitens der EU nicht sicher, ob alle europäischen Länder da mitmachen würden. Aber natürlich hat die ägyptische Regierung sehr wohl verstanden, dass es beim Thema Geflüchtete gegenüber der EU ein gutes Erpressungspotential gibt. So können sie sich beispielsweise den neuen Kredit des IWF bzw. die Zustimmung Europas hierzu „erkaufen“. Dass man sich hierdurch erpressbar macht ist auch die Gefahr vom EU-Türkei-Deal gewesen. Nun machen auch andere Länder ihre Grenzen auf und fordern für einen besseren Grenzschutz ihrerseits ein, dass wir ihre menschenverachtende Politik gegenüber ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren, die Augen zumachen und nicht mehr kritisch sind.
Im Juli 2016 unterzeichnete die Bundesregierung bereits ein anderes Abkommen mit Ägypten über die engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Bislang sind die Details dieses Abkommens allerdings nicht bekannt. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken geht lediglich hervor, dass das Abkommen der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus diene. In diesem Rahmen sind u.a. Schulungen der ägyptischen Polizei sowie des Inlandsnachrichtendienstes durch das BKA und die Bundespolizei geplant. Welche Informationen hast du über dieses Abkommen und was hältst du davon?
Wir haben alle hauptsächlich diese Informationen und es gibt auch keine detaillierteren, die öffentlich gemacht werden. Ich stehe dem Abkommen sehr kritisch gegenüber, weil wir wissen, dass die ägyptischen Einheiten, die ausgebildet werden sollen, dieselben sind, die an anderen Orten in den Gefängnissen foltern. Für uns ist das eine rote Linie. Grundsätzlich kann es durchaus Sinn machen, auf polizeilicher Ebene zusammenzuarbeiten. Aber dann muss dahinter auch der politische Wille stehen, die Menschenrechtssituation zu verbessern – vor allem auf der ägyptischen Seite. Gerade sehen wir jedoch keinerlei derartige Bestrebungen in Ägypten. Im Gegenteil, die Menschenrechtslage verschlechtert sich weiter. In so einer Situation ist eine Ausbildungsmission sehr fragwürdig und wird von uns Grünen kritisch gesehen. Mir ist klar, dass Polizeiausbildungsmissionen meistens in Ländern gemacht werden, in denen nicht alles perfekt ist, in denen die Lage schwierig ist. Das kann man aber nur befürworten, wenn klar ist, dass sowohl die Partner-Regierung als auch die Spitze des Polizeiapparats vor Ort eine Demokratisierung sowie eine Verbesserung der Menschenrechtsstandards anstreben wollen. Wenn das nicht gegeben ist, finde ich eine solche Kooperation extrem kritisch und im Falle von Ägypten auch nicht richtig.
Was sagt die Bundesregierung zu dieser Kritik und wieso wird trotzdem mit Ägypten kooperiert?
Die Argumentation der Bundesregierung geht in der Regel so: Wir können uns unsere Partner nicht aussuchen, wir brauchen auch schwierige Länder als Partner und deswegen arbeiten wir auch mit ihnen zusammen. Das ist die generelle Haltung. Für mich ist das aber auch eine Frage der Erpressbarkeit, in die man über so eine Haltung irgendwann reinkommt. Ich argumentiere dann immer, na gut, dann müssen wir die Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen, Konditionalitäten definieren, eine rote Linie in solche Verträge einziehen und sagen, „wir hören auf wenn…“. Und da hört man dann meistens nichts Konkretes mehr von der Bundesregierung.
Welche Hebel hätte Deutschland denn, um auf politische Reformen und eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Ägypten hinzuwirken?
Ich glaube, dass man in einem ersten Schritt die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten stärker ansprechen und dann auch konkrete Verbesserungen von der ägyptischen Regierung einfordern müsste. Es ist ja häufig schon hilfreich, wenn es hierzu überhaupt mal eine öffentliche Debatte gibt. Ein zweiter Ansatzpunkt ist der neue IWF-Kredit für Ägypten. Solche Kredite könnten beispielsweise viel stärker als bisher an das Funktionieren von ein paar grundlegenden rechtsstaatlichen Verfahren gekoppelt werden. Das sind Hebel, die wir haben. Auch im Bereich der Unterstützung für wirtschaftliche Entwicklung, unabhängig vom IWF, könnten wir mehr machen. Deutschland ist da nicht der einzige Akteur, und man darf sich hier auch nicht überschätzen, aber es ist auch nicht so, als ob Deutschland mit seinem Beitrag hier gar kein Gewicht hätte.
Am 1. November 2016 gibt es zum Thema Ägypten eine Veranstaltung in der Heinrich-Böll-Stiftung.
