Einerseits gilt die Biodiversitäts-Konvention von 1992 als sympathisch und fortschrittlich, weil sie den Naturschutz fördert, indigene Völker achtet und offen ist für die Stimmen der Zivilgesellschaft. Andrerseits kämpft sie mit dem Ruf, ein zahnloser Tiger zu sein. Was überwiegt? Eine Bilanz nach fast 25 Jahren.
Die Verabschiedung einer Konvention über Biodiversität (CBD) 1992 war schon ein kleines Wunder. Denn der Begriff war erst 1986 geprägt worden. Älter war allerdings die Wahrnehmung, dass die Auslöschung von Arten eines der wichtigsten globalen Probleme sei. Das Washingtoner Artenschutzabkommen datiert immerhin von 1973.
Biodiversität wird als Ressource definiert
Aber die CBD 1992 wird eben kein erweitertes Artenschutzabkommen, sondern etwas wirklich Neues. Mit dem Konzept «Biodiversität» konstituiert es einen neuen Bezugsrahmen, der sich als ausgesprochen erfolgreich erweisen sollte. Die Konvention definiert biologische Vielfalt als «die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft» und umfasst die «Vielfalt innerhalb der Arten und zwischen den Arten und die Vielfalt der Ökosysteme». Aber noch vor dieser inzwischen klassisch gewordenen Definition von Biodiversität führt der Text der Konvention den sperrigen Begriff der «genetischen Ressourcen» ein, als «Organismen oder Teile davon, Populationen oder einen anderen biotischen Bestandteil von Ökosystemen, die einen tatsächlichen oder potenziellen Nutzen oder Wert für die Menschheit haben».
Natur als Biodiversität wird somit neu definiert als Ressourcen, die Nutzen für die Menschen haben. Es geht also nicht um romantischen Naturschutz, sondern um Erhalt, Mobilisierung und Nutzung von Ressourcen. In der klassischen ökonomischen Definition sind Ressourcen «Mittel, die in die Produktion von Gütern und Dienstleistungen eingehen». Die CBD stellt diesen angenommenen Aspekt von Biodiversität, Nutzen für den Menschen zu erzeugen, ganz in den Vordergrund.
Das Erfolgsrezept von Rio war wohl, dass mit weit gefassten Definitionen ganz unterschiedliche Interessen in der Konvention vereinigt werden konnten. Fundamental war aber auch das Festschreiben einiger zentraler Konzepte. Die Konvention verankerte die Idee von «ausgewogener und gerechter Aufteilung» der Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen. Diese Bestimmung, unter der Kurzformel Access and Benefit Sharing (ABS – zu Deutsch oft unvollständig als «Vorteilsausgleich» bezeichnet) bekannt, wurde zu einem zentralen Aspekt der weiteren Entwicklung der Konvention.
Und noch eine weitere in Rio de Janeiro getroffene Entscheidung war fundamental für die Entwicklung von globaler Umweltgovernance: Im Text der CBD wird festgelegt, dass die «genetischen Ressourcen» Eigentum der jeweiligen Staaten sind. Die CBD verankert explizit das Prinzip der nationalen Souveränität über biologische und genetische Ressourcen und verdrängt damit das Konzept der «common heritage», des gemeinsamen Erbes der Menschheit, das die FAO (Food and Agriculture Organization of the United Nations) noch 1983 festgeschrieben hatte.
Weitgefassten Definitionen vereinigen unterschiedliche Interessen
So konzipiert, konnte die Konvention ganz unterschiedliche Interessenslagen bedienen: Die traditionellen Umweltschutzorganisationen und die einflussreiche IUCN (International Union for Conservation of Nature and Natural Resources) sahen ihren Einsatz für ein internationales Abkommen zur Stärkung des Naturschutzes umgesetzt. Für die Regierungen der Länder des Südens eröffnet die explizite Anerkennung der nationalen Souveränität über biologische Ressourcen den Ausblick auf einen gesicherten Zugang zu einer vielversprechenden Nutzung derselben. Die Betonung des Rechts auf «access», auf Zugang zu den «genetischen Ressourcen», entspricht den Erwartungen des privaten Sektors. Auch die Etablierung der Ressourcensprache in der Konvention trägt die Handschrift ökonomischer Interessen.
Die besondere Rolle indigener Völker und traditionellen Wissens wird in der Konvention anerkannt. Die «gerechte Teilung des Nutzens» aus den Kenntnissen indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften wird durch die CBD in die internationale Governance eingeführt. Und bei indigenen Völkern wird so die Hoffnung geweckt, am Reichtum des «grünen Goldes der Gene» teilhaben zu können. Für Wissenschaft und Forschungseinrichtungen schließlich schafft die CBD einen definitorischen Rahmen, sie hat damit eine wichtige orientierende Funktion.
Zwiespältige Bilanz, aber auch deutliche Erfolge
Fast 25 Jahre nach der Verabschiedung der Konvention fällt die Bilanz zwiespältig aus. Einerseits gilt die CBD als sympathisch und fortschrittlich, weil sie den Naturschutz fördert, indigene Völker achtet und sehr offen ist für die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Andrerseits kämpft sie mit dem Ruf, ein zahnloser Tiger zu sein und wirkungslos zu bleiben. Tatsächlich ist die Konvention im internationalen Recht für die unterzeichnenden Staaten bindend, aber sie verfügt über keinen Sanktionsmechanismus. Und die USA gehören zu den wenigen Staaten, die der Konvention nicht beigetreten sind. Zudem musste 2000 eingestanden werden, dass das zentrale strategische Ziel, nämlich den Verlust von Biodiversität zu stoppen, nicht erreicht wurde. Jetzt wird das Ziel für 2020 angestrebt.
Dennoch, die CBD kann auch Pluspunkte verbuchen. Sie hat das Vorsorgeprinzip im internationalen Recht verankert sowie die Idee eines gerechten Ausgleichs, der Handelsabkommen fremd ist. Die CBD ist mit dem Cartagena-Protokoll von 2000 die Instanz zur transnationalen Regulierung von GMOs geworden. Auch der Fokus, Gentechnologie unter dem Aspekt der Biosicherheit als Gefahr für die Biodiversität zu sehen, ist von großer Bedeutung für die globale Debatte. Mit dem wirkungsvollen Moratorium für die so genannten Terminatortechnologien, die durch Gentechnik das Weiterpflanzen von Samen verhindern, hat die CBD gezeigt, dass ihre Regulierungen durchaus relevant sein können. Auch ein Moratorium für Geoengineering hat sich als wirksame Bremse für den Einsatz gefährlicher Großtechnologien (z.B. Meeresdüngung) zur Bekämpfung des Klimawandels erwiesen.
Aber die CBD ist auch ein Ort wichtiger konzeptioneller Debatten. Unter dem unverdächtigen Titel «Mainstreaming Biodiversity» ist das strategische Ziel formuliert worden, bis 2020 den Wert der biologischen Vielfalt in die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einzubeziehen. Das geht nur, wenn man annimmt, dass Natur und ihre Leistungen quantifizierbar und letztendlich auch in Geldwerten ausgedrückt werden können. Diese Monetarisierung von Natur aber ist äußerst umstritten und wird von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, auch von Regierungen des Südens, heftig kritisiert.
Mainstreaming Biodiversity – dies ist auch das zentrale Motto der Cancún-Konferenz. Darunter fällt natürlich auch vieles Richtige und Wichtige, vor allem aber die Einsicht, dass die zentrale Herausfordeung für die Zukunft der CBD nicht in der Formulierung neuer Ziele liegt, sondern in der Umsetzung der bereits beschlossenen. In der Vorbereitung auf Cancún ist aber deutlich ein Thema in den Vordergrund getreten: die Auseinandersetzung über Synthetische Biologie und andere neue Formen der Gentechnologie. In einer Welt globaler Deregulierung von bedenklichen Technologien ist die CBD immerhin zu einer Hoffnung geworden, wenigsten einige Regeln zu beschließen, die dann auch Konsequenzen haben.
Dieser Kommentar erschien zunächst in unserem Magazin Böll.Thema "Biologische Vielfalt". Er ist Teil unseres Dossiers zur UN-Biodiversitätskonferenz in Cancún.
