Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Energieunion ein Paket mit Gesetzesvorschlägen zur Vollendung des Energiebinnenmarktes vorgelegt. Das Paket verspricht saubere Energie für Europa. Doch was steckt wirklich drin? Ein Kommentar.
Es ist kalt geworden in Europa, da helfen auch keine wärmenden Gedanken, geschweige denn Gesetzesvorschläge von der Europäischen Kommission. Nach langem Vorlauf ist nun im Rahmen der Energieunion das sogenannte „Winterpaket“ vorgestellt worden, auch bekannt als „Jumbopaket“ oder „Tsunami von Gesetzen“. Die gebündelten Gesetzesvorschläge mit dem Versprechen „Clean Energy for All Europeans“ umfassen über tausend Seiten. Doch hält das Paket, was es verspricht?
Einiges ist wohlbekannt und wird regelkonform auf 2030 aktualisiert und ausgerichtet, dazu gehören unter anderem die Revision der Erneuerbaren- sowie der Energieeffizienz-Richtlinie. Zugleich versucht sich die Kommission hier an einem großen Wurf: es wird eine europäische Neuordnung und Steuerung (Governance) zur Vollendung des Energiebinnenmarktes vorgeschlagen. Und schließlich müssen die Revisionen auch noch an bestehende Absprachen angepasst werden, allen voran an das Pariser Weltklimaabkommen mit dem unter 2°C-Ziel, das am 4. November 2016 in Kraft trat.
Viel Schatten, etwas Licht
De facto wird der zum großen Sprung ansetzende Tiger allerdings zum Bettvorleger, wenn mit Hilfe von Kapazitätsmechanismen dem Neubau von Kohlekraftwerken deutlich die Tür geöffnet wird (trotz einer CO2-Ausstoßbeschränkung). Auch wird das Tier zahnlos, wenn die Zielsetzung für Energieeffizienzeinsparungen auf gerade mal 30 Prozent (von vorher 27 Prozent) angehoben wird – trotz der wiederholten Bekräftigung des Prinzips „Efficiency First!“. Und vollends kraftlos wird die EU, wenn sie den Erneuerbaren Energien den bislang gewährten „priority dispatch“, den privilegierten Zugang im Energiesystem, aufkündigt. Bei der mageren Zielsetzung von „mindestens 27 Prozent Erneuerbaren“ im Gesamtenergieverbrauch bis 2030 hilft es auch nicht, wenn diese Ziele nur EU-weit, d.h. nicht mehr mit verbindlichen Zielsetzungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten, wie das für die 2020-Ziele der Fall war, vorgegeben sind. Wie soll die EU denn so das von Präsident Juncker ausgerufene Ziel erreichen, die weltweite Nummer 1 bei den Erneuerbaren zu werden? Längst schon haben die Vereinigten Staaten und China bei den Investitionen die Nase vorn: die EU muss sich deutlich mehr anstrengen und den hehren Worten Taten folgen lassen.
Aber wo viel Schatten ist, findet sich auch etwas Licht: erstmals explizit erwähnt sind Energiekooperativen und deren Zugang zu den Netzen. Das Potenzial der Bürger und Bürgerinnen, die selber Energie produzieren und damit handeln, wird endlich auch von Europa erkannt. Auch enthält die übergeordnete Vision der Energieunion eine eindeutige Weichenstellung hin zu einem kohlenstoffarmen, nachhaltigen und sicheren Energiesystem in Europa. Das dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, sollte auch dem letzten EU-Skeptiker klar sein. Umso wichtiger jedoch, dass diese Vorschläge nun nicht in den folgenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und schließlich den Mitgliedsstaaten aufgeweicht werden. Denn letztere sind die entscheidenden Weichensteller für eine gelungene Energiewende in Europa, durch die Förderung von lokalen und regionalen Initiativen, die auch den europäischen Nachbarn aktiv mit einbeziehen. Insofern ist der Titel „Clean Energy For All Europeans“ nur ein Teil des Pakets. Jetzt muss sich auch zeigen, von welchen europäischen Mitgliedsstaaten positive Zeichen für saubere Energie gesetzt werden.
Nationale Interessen dominieren
Die Vorschläge aus Brüssel zeigen vor allem eines: es gibt in Europa in der Erneuerbaren-Politik momentan keinen ambitionierteren gemeinsamen Nenner, auf den sich die Mitgliedsstaaten hätten verständigen können. Stattdessen verfolgen die Mitgliedstaaten weiterhin ihre rein nationalen Energieinteressen – von Kohle in Polen zu Atom in Frankreich – wie kann die EU da eine sinnvolle kohärente – und ambitionierte – Energiepolitik vorschlagen?
Energiewende-Vorreiter wie Deutschland haben es in der Vergangenheit versäumt, ihre europäischen Nachbarn auf die positiven Aspekte einer Umstrukturierung der Energiesysteme in Form von Innovation und Wirtschaftswachstum hinzuweisen. So ist es bislang nicht gelungen, in Europa eine Koalition für eine europäische Energiewende zu bilden, und nun wundert man sich über das durchwachsene Resultat aus Brüssel. Man könnte sogar so weit gehen und behaupten, Deutschlands anfänglicher Alleingang in der Energiepolitik und die damit einhergehenden – nicht immer positiven – Auswirkungen auf die Strommärkte unserer direkten Nachbarn sei einer der Gründe für die anspruchslosen europäischen Energievorschläge gewesen.
Wenn Deutschland also in den kommenden zwei Jahren den Prozess der jeweiligen EU-Direktiven sinnvoll beeinflussen will, sollte man sich in Berlin nicht nur auf kleinteilige Streitereien zu den Fragen der Vorrangsregelung für Erneuerbare oder Kapazitätsmechanismen konzentrieren, sondern einen Schritt zurückgehen und im engen Dialog mit den EU-Mitgliedsstaaten – auch über deren Bedenken – eine neue Erzählung der gemeinsamen europäischen Energiewende zu entwickeln, in der die Vorteile einer wirtschaftlichen Modernisierung im internationalen Wettbewerb im Vordergrund stehen. Nur so kann die Energiewende in Deutschland und in Europa gelingen!
