Er versprach "Hope and Change" - auch für Millionen von Illegalen in den USA und endete als "Ober-Abschieber". Wie Obama mit seiner Einwanderungsreform scheiterte und warum er trotzdem für eine inklusive Gesellschaft steht.
“Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken sie nicht ihre besten. (...) Sie schicken Leute mit vielen Problemen, und die bringen ihre Probleme mit. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger.”
Mit diesen mittlerweile berüchtigten Worten kündigte Donald Trump seine Kandidatur zur US-Präsidentschaft an. Sie setzten den Leitton der Kampagne und deuten schon heute die Richtung der Trump-Administration in den kommenden vier Jahren an.
Nie hätte sich der scheidende US-Präsident Barack Obama so fremdenfeindlich geäußert. Jedoch hat Obamas Administration lange Jahre eine Migrationspolitik verfolgt, die auf einer ganz ähnlichen These aufbaute: dass eine konsequente Abschiebepolitik von kriminellen, illegalen Migranten die Kriminalitätsrate im Land deutliche senken würde.
Als 2008 67 Prozent der Latino-Wählerschaft Obama voller Begeisterung ihre Stimme gab, bestand die Erwartung, dass er die lang umstrittene Migrationsdebatte wieder aufnehmen würde, um den Status der geschätzten elf bis zwölf Millionen Menschen, die ohne legale Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben und arbeiten, endlich zu normalisieren. Beinahe zwei Drittel dieser Bevölkerung ist schon seit mehr als 10 Jahren in den USA. Viele ihrer Kinder sind amerikanische Staatsbürger. 2008 schien sich die Mehrheit der Demokraten und der Republikaner darüber einig zu sein, dass eine radikale Abschiebepolitik bei einer so großen bereits integrierten Bevölkerung weder politisch denkbar, noch wirtschaftlich sinnvoll wäre. Sogar Obamas republikanischer Vorgänger, Präsident George W. Bush, hatte eine Einwanderungsreform unterstützt. In einem Interview mit dem renommierten Latino-Fernseh-Moderator Jorge Ramos hatte Obama deshalb ausführlich versprochen: „Was ich garantieren kann, ist, dass wir im ersten Jahr einen Gesetzentwurf für eine Einwanderungsreform haben werden, den ich unterstützen und vorantreiben werde.”
Die 2008 groß angekündigte Einwanderungsreform hat Obama nicht durchgesetzt
Doch angesichts der globalen Wirtschaftskrise sah sich Obama gezwungen, sich zunächst auf ein Wirtschaftsförderprogramm zu konzentrieren. Danach nutzte er seine politischen Einflussmöglichkeiten, um die historische Reform der amerikanischen Krankenversicherung durchzusetzen.
Was wurde aus der Einwanderungsreform und den Millionen Einwanderern, denen er einen Weg aus der rechtlichen Ungewissheit versprochen hatte? Einer seiner Berater beschrieb die Situation: “Wir haben einen Impuls gegeben, und dann erwogen wir das restliche Programm… Wir schätzten die Krankenversicherung als machbar ein, Energiepolitik als extrem schwierig, aber noch mehr oder weniger machbar, und das Thema Migration als unmöglich… Wir hatten die Stimmen einfach nicht.”
Mit pragmatischem Kalkül legte der „Hope and Change“-Präsident die lang erwartete Einwanderungsreform vorerst auf Eis. In gleichem Atemzug versuchte Obama mit einer strengen Abschiebungspolitik, das Wohlwollen der Republikaner zu erwerben. Von Bush hatte Obama ein neues Programm namens „Secure Communities“ geerbt. Demzufolge sollten Polizisten den Aufenthaltsstatus jeder festgenommenen Person überprüfen, indem sie deren Fingerabdrücke mit der Datenbank des Department of Homeland Security abglichen. Falls die Person keine Aufenthaltsgenehmigung besaß oder bereits zuvor einmal abgeschoben worden war, konnte eine Abschiebung angeordnet werden. Entgegen allen Erwartungen übernahm Obamas Administration nicht nur das Programm, sondern erweiterte es in großem Stil.
Zwischen 2009 und 2014 wurde „Secure Communities“ in mehr als 3.000 Land- und Stadtkreisen eingeführt. Mehr als 375.000 Personen (PDF) wurden in diesen Jahren durch das Programm abgeschoben. Geplant war eine gezielte Abschiebungspolitik. Obamas Regierung gab an, „die Identifikation und Abschiebung von kriminellen Ausländern und anderer, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen“ zu priorisieren. Menschen, die ohne Papiere in den USA lebten, aber ansonsten gesetzestreue Bürger waren, sollten von diesem Programm nicht betroffen sein. Schließlich hoffte man weiterhin auf eine umfassende Reform, die es den Millionen nicht-kriminellen Menschen ermöglichen würde, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erwerben und legal Arbeit zu finden. Insgesamt wurden während Obamas Amtszeit mehr als 2,4 Millionen Menschen abgeschoben – mehr als unter jedem anderen Präsident zuvor. Sicherer machte das Programm die Gemeinden übrigens nicht. Forschungen zeigten, dass nur zwanzig Prozent der Fälle strafrechtlich Kriminelle trafen und die Kriminalitätsrate nicht sank.
Auch von vielen Bundesstaaten und Kommunen kam scharfe Kritik. Bostons Oberbürgermeister beklagte, dass die Stadt „das Vertrauen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund verliere.“ Im März 2014 prangerte die ehemalige Obama-Befürworterin und Präsidentin der wichtigsten US-Latino Organisation, National Council of La Raza, Obama als „Ober-Abschieber der Vereinigten Staaten“ an. Damit verlor Obama seinen letzten Rückhalt in der Latino Bevölkerung. Der bittere Spottname hängt ihm bis heute an.
Obama wollte die Republikaner durch Härte bei Abschiebungen für eine Einwanderungsreform gewinnen. Das schlug fehl
Auch mit seiner Hoffnung, die Republikaner mit einer strengen Migrationspolitik zur Kompromissbereitschaft zu bewegen, scheiterte Obama. Während seiner Amtszeit wurde eine neue Kohorte von Tea-Party-Republikanern in den Kongress gewählt, die sich auf keinen Kompromiss einließen und zwei Gesetzesentwürfe für eine umfassende Reform (2010 und 2013) sowie selbst weniger umfangreiche Gesetzesentwürfe ablehnten. Der Präsident, der mit Pragmatismus und Kompromissfähigkeit rechnete, war von der Blockade im Kongress tief frustriert. Sogar als im Sommer 2014 um die 70.000 Minderjährige vor der steigenden Gewalt in Honduras, Guatemala, und El Salvador in die Vereinigten Staaten flüchteten, weigerte sich der Kongress die von der Administration beantragten 3,7 Milliarden Dollar für die Versorgung, gesetzliche Vertretung, und Bearbeitung von Asylanträgen bereitzustellen.
Am Ende seiner ersten Amtszeit begann Obama andere Wege zu suchen, um seine geplante Migrationsreform durchzusetzen. Im Juni 2012 kündigte er erstmals per Dekret und ohne die Zustimmung des Kongresses ein neues Programm namens DACA an, welches Migranten, die als Minderjährige illegal eingewandert waren, die Möglichkeit gab sich für eine Aufenthalts- oder eine Arbeitserlaubnis zu bewerben. Bis heute haben 728.000 junge Leute an diesem Programm teilgenommen. Ein Versuch, das DACA-Programm auf weitere vier Millionen zu erweitern und auch die Eltern der jungen Migranten einzubeziehen, scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof.
Obama hat die Latinos enttäuscht und ihr Vertrauen verloren. Viele sehen ihn heute als "Ober-Abschieber"
Anders als in vielen anderen Bereichen seiner Präsidentschaft ist Obamas Erbe in der Einwanderungspolitik kein besonders glorreiches. Er setzte zu viel auf die Kompromissbereitschaft der Republikaner, glaubte zu lange, dass er ihnen mit einer strengen Abschiebungspolitik entgegenkommen konnte. Er verlor somit das Vertrauen und die Zustimmung breiter Teile der Bevölkerung, insbesondere der Latino Bevölkerung. Besonders besorgniserregend war seine Entscheidung, eine verzweifelte Einwanderungspolitik durch Dekret zu betreiben. Ein Vorbild, das Trump für seine eigenen Zwecke bestimmt anzuwenden weiß.
Obwohl er mit einer Einwanderungsreform scheiterte, steht Obama für eine inklusive, offene Gesellschaft
Und doch wird der Präsident auch von seinen größten Kritikeren vermisst werden. Ein Mann, der seine Worte mit Bedacht wählte, der nie gegen religiöse Minderheiten oder Einwanderer hetzte, der auch seine Kritiker und Gegner zum Gespräch einlud, und dessen größte Fehler von einem Übermaß an Vorsicht und an Vertrauen in die demokratische Tradition der Verhandlung bestimmt waren. In seiner Abschiedsrede erinnerte Obama an den Teil seines Erbes, den viele von uns Amerikanern erst jetzt wirklich zu schätzen wissen: seine rhetorische Fähigkeit, unsere Amerikanische Erzählung zur Quelle unserer Gemeinsamkeit und unserer amerikanischen Wertebasis zu machen, und uns die Hoffnung zu geben, für eine bessere Zukunft zusammen zu arbeiten. An die Nachfahren von Sklaven, Einwanderern und Flüchtlingen appellierte er am 11. Januar 2017: “Die Arbeit der Demokratie ist schwierig und von Auseinandersetzungen geprägt… Aber auf lange Sicht haben sich die Vereinigten Staaten immer nach vorn bewegt und ihr Gründungsversprechen, alle und nicht nur einige einzubeziehen, stets erweitert.”
Für die vielen Amerikaner, die mit begründeter Angst den Antritt des nächsten Präsidenten erwarten, wird Obamas Appell, sich weiterhin für eine inklusive, offene und demokratische Gesellschaft zu engagieren, sein wichtigstes Erbe sein.
Dieser Artikel erschien zuert auf tagesspiegel.de.
