Die Tragweite der US-Wahl für den Rest der Welt ist nicht zu unterschätzen. Eine Einordnung aus asiatischer Perspektive.
Trumps Wahl zum Präsidenten der USA hat viele Menschen in der westlichen Welt verunsichert. Die Angst, dass die wirtschaftliche und politische Dominanz des Westens in dieser Wahl ein Ende gefunden hat, sind derzeit wiederkehrende Themen in den Medien. Journalisten und Journalistinnen treibt vor allem die Frage um, wie ein Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika, das lange als Vorzeigemodell demokratischer Good Governance galt, in solch eine Schieflage geraten konnte.
Jedoch ist es nicht das erste Mal, dass die Weltgemeinschaft dabei zusehen muss, wie die USA einen Präsidenten ins Weiße Haus schicken, der wenig über die Welt jenseits der Landesgrenzen weiß und sich dennoch in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt. Viele Kommentator/innen, die sich in den Chor der Trump-Kritiker/innen einreihen, scheinen die beiden Amtszeiten von George W. Bush vergessen zu haben: Acht Regierungsjahre, die geprägt waren vom Aufstieg des Neokonservatismus, von katastrophalen und illegalen Kriegen, globalen Finanzkrisen und einer überheblichen Verachtung der Ansichten und Meinungen anderer. Sowohl Bushs als auch Trumps Sieg waren das Ergebnis demokratischer Prozesse. Es gab keinen Staatscoup und die Macht wurde friedlich an sie übergeben. Das Einhalten demokratischer Verfahren, bedeutet jedoch weder, dass das System an sich keine Schwächen hat, noch, dass es der Vorstellung der Mehrheit der Amerikaner/innen von einer Demokratie entspricht.
Es wäre naiv, die Tragweite dieser Wahl für den Rest der Welt zu unterschätzen. Die amerikanische Torheit einen Mann zum Präsidenten zu machen, den weltweit viele (und in der Tat die Mehrheit der US-amerikanischen Wähler und Wählerinnen) für unqualifiziert und gefährlich halten, könnte ein Wanken der internationalen Ordnung nach sich ziehen. Da ist auch der Glaube an starke Institutionen oder an die Selbstheilungskräfte der Demokratie nur ein geringer Trost. Für alle, die die USA lange für ein Bollwerk des Guten und Richtigen gehalten haben, muss Trumps Wahl somit ein Weckruf sein.
Das amerikanische Modell, das vielen weltweit – nicht nur im Westen – bisher als Inbegriff politischer und wirtschaftlicher Entwicklung galt, gehört schon lange auf den Prüfstand. Zentrale Ideen dieses Modells scheinen gerade in sich zusammenzufallen, auch wenn Washington sie nach wie vor in den Rest der Welt exportiert. Daraus lassen sich einige wichtige Lehren für aufstrebende, nicht-westliche Länder ziehen, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.
1. Demokratie alleine ist kein Garant für gute Politik
Funktionierende Staaten basieren auf starken Institutionen und Gesetzen. Werden sie geschwächt oder korrumpiert, kann der demokratische Prozess dies nicht notwendigerweise auffangen. Die US-amerikanische Demokratie ist ein warnendes Beispiel: Die Regierungsinstitutionen sind in der Sackgasse, die Politik ist polarisiert und vernünftige politische Maßnahmen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, sei es eine zumutbare Waffenkontrolle oder die höhere Besteuerung der Reichen, können nicht umgesetzt werden. Kein Wunder, dass die Menschen für einen Kandidaten stimmten, der versprach, dieses System zu sprengen.
Andere Länder sollten erkennen, dass Demokratie trotz ihrer Schwächen wahrscheinlich die beste aller Regierungsformen ist, aber dass es keine Demokratie im US-amerikanischen Stil sein muss. Und Demokratie alleine ist kein Garant für gute Regierungsführung. Obwohl in den USA zum Beispiel der Klimawandel von vielen Menschen als eines der drängendsten Probleme angesehen wird, gelingt es der Politik nicht annehmbare Ergebnisse zu erzielen. Stattdessen, hat das amerikanische System die Wahl eines Präsidenten zugelassen, der wahrscheinlich wenig bis gar nichts für die Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens tun wird. Aber es ist nicht nur Trump: Bereits die Bush-Regierung stellte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel in Frage und weigerte sich, ernstzunehmende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.
Die chinesischen Klimaverhandler dagegen bekräftigten ihre Unterstützung des globalen Abkommens, was viele westliche Medien, sogar diejenigen, die Peking meist kritisch gegenüberstehen, veranlasste, China als neuen Vorreiter gegen die globale Erderwärmung zu loben. Die Tatsache, dass ein nicht demokratischer Staat im Kampf gegen die vielleicht größte Herausforderung unserer Zeit an vorderster Front steht, sollte doch einige Fragen über Governance im 21. Jahrhundert aufwerfen.
Darüber hinaus kann eine Demokratie in der Reichtum eine zentrale Rolle spielt, nicht gut sein für die politische Gesundheit eines Landes. Trump hat nicht so viel Geld ausgegeben wie Hillary Clinton, aber seine Millionen ermöglichten es ihm, die Republikanische Partei zu kapern. Clinton führte die enge und für alle Seiten vorteilhafte Beziehung zwischen der Demokratischen Partei, Big Business und der Wall Street fort – ein Gespenst, das sie im Wahlkampf einholen sollte.
Es ist nicht gut, dass nur Reiche und diejenigen, die von den Reichen Spenden einsammeln, für das höchste Amt des Landes kandidieren können. Anstatt sich an dem mit Geld überschwemmten politischen System der USA zu orientieren, sollten sich die Entwicklungsländer lieber das britische System der gesetzlich festgelegten Obergrenze oder die deutsche Kultur der Zurückhaltung bei den Wahlkampfausgaben zum Vorbild nehmen.
2. Ein militärisch-industrieller Komplex muss verhindert werden
Ein System, in dem Privatunternehmen mit Waffen und Militärtechnologie handeln und Söldnerfirmen Kriege führen, hat quasi automatisch eine Lobby für militärische Aggression. Bereits Dwight D. Eisenhower, US-Präsident von 1953 bis 1961 und Ex-General sagte:
„In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben.“
Sowohl die USA als auch die Welt als Ganzes haben den Preis für Washingtons aggressive Außenpolitik gezahlt. Bei allen Versuchen, Interventionen im Ausland als humanitäre Missionen oder Demokratisierung zu rechtfertigen, ist heute klar, dass der US-amerikanische Interventionismus ein Desaster war. Die Beschwichtigungen aus Washington überzeugen niemanden mehr, zu oft schon haben wir Lügen gehört wie „Wir sind hier, um euch zu helfen“. Die Welt muss sich vereint gegen illegitime Bündnisse in der internationalen Gemeinschaft stemmen, die von den USA geführt werden und nur einigen wenigen Interessen dienen.
Die Kriege der USA im Nahen Osten haben Zeit und Ressourcen verschlungen, die dann für die Bewältigung einheimischer Probleme fehlen – ein Zustand, den viele Amerikaner/innen nicht länger hinnehmen wollen. Trump hat sich in seiner Kampagne den öffentlichen Verdruss über die Interventionen im Ausland zu Nutze gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass er sein Versprechen halten wird, ihnen ein Ende zu setzen. Aber seine Drohung, aus dem Atom-Deal mit dem Iran auszusteigen, ist eher entmutigend. Die anderen Parteien des Abkommens, etwa die EU, müssen sich diesem Vorhaben entgegenstellen.
Eine verstaatlichte Verteidigungsindustrie, wie in China oder Russland, anstelle einer privaten verhindert nicht notwendigerweise, dass Länder aggressiv sind oder ihr Militär ausbauen. Aber eine Verstaatlichung würde den Lobbygruppen, die militärische Gewalt aus wirtschaftlichem Eigeninteresse fordern, den Zahn ziehen. Angesichts der Gefahren und der Zerstörung, die ein Krieg mit sich bringt, stellt sich die Frage, warum man dann noch private Profite zu dieser bereits hochexplosiven Mischung hinzufügen sollte? Militärisch werden China und Indien zweifellos stärker werden und sollten daher sicherstellen, dass bei Fragen über Krieg und Frieden geopolitische Erwägungen im Vordergrund stehen und nicht private Profite.
3. Technologie ist nicht das Allheilmittel für Entwicklung und Wirtschaftswachstum
Gerade Entwicklungsländer sollten skeptisch sein, wenn US-amerikanische Technologiefirmen versuchen, utopische Lösungen für die unterschiedlichsten Probleme zu verkaufen. Diese Tools können potenziell historische Umwälzungen in Gang setzen, aber sie wurden von einer Elite entwickelt, die einen sehr verengten Blick auf die Welt hat.
Der Technologieboom verschärft die bestehende Einkommensungleichheit, da die Profite an eine kleine Gruppe von Entwicklern und Kapitalgebern fließen. Mehr Technologie und mehr Mechanisierung haben nicht die Sicherheit, sondern die Unsicherheit der Menschen vergrößert: Eine spannende Erkenntnis aus den US-Wahlen ist die Tatsache, dass die Regionen, die von Obama zu Trump überliefen, nicht diejenigen mit hoher Arbeitslosigkeit waren, sondern diejenigen, in denen viele Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzt zu werden drohen.
Durch die Verbreitung von Fake News in den sozialen Medien haben digitale Technologien zudem dazu beigetragen, den politischen Meinungsbildungsprozess zu verzerren. Auch chinesische und indische soziale Netzwerke werden mit Gerüchten und Spekulationen überflutet, die die gesellschaftliche Stabilität unterminieren können.
Die Lehre für aufstrebende Länder daraus lautet: Technologischer Fortschritt ist kein Ziel an sich. Zu häufig werden die negativen Auswirkungen der Technologie als „Preis des Fortschritts“ vom Tisch gewischt. Schlimmer noch: Kritik an den Arbeitsplatzverlusten durch Mechanisierung und Technologie oder am Konsumwahn, der durch Online-Einkaufsanreize wie Black Friday oder Singles’ Day gefördert wird (und der alle externen Kosten praktischerweise ignoriert), werden als ewig gestrig abgetan. Die aufstrebenden Länder sollten der Technologie skeptisch gegenüberstehen und sich fragen, welche Technologien wirklich zu einem höheren Lebensstandard beitragen.
4. Exzeptionalismus vermeiden
Die US-Amerikaner/innen sehen sich seit langem als Dreh- und Angelpunkt einer friedlichen und stabilen Weltordnung. Sie beschreiben ihr Land als „Anführer der freien Welt“ und als die „unverzichtbare Nation der Welt“. Ihr Land ist die „die leuchtende Stadt auf dem Hügel“, zu der der Rest der Welt aufschauen sollte.
Nicht-US-Amerikaner/innen und viele, die in Gesellschaften mit einer wesentlich längeren Geschichte leben, finden diese Rhetorik im besten Falle ermüdend, im schlimmsten Falle gefährlich. Sie verankert in Washington die Überzeugung, per Definition recht zu haben, und sie lässt mahnende Stimmen, auch der eigenen Verbündeten, verstummen. Die Rhetorik des Exzeptionalismus hat zu einem kollektiven Gedächtnisschwund geführt: Falsche Entscheidungen der USA, sowohl innen- als auch außenpolitisch, werden einfach verdrängt. Der Exzeptionalismus verhindert, dass die USA die immer noch vorhandenen Auswirkungen vergangenen Unrechts auf die Leben der amerikanischen Ureinwohner/innen oder der Afro-Amerikaner/innen anerkennen und bewältigen.
Zudem speist sich in den USA die Liebe für das eigene Land aus der wirtschaftlichen und geopolitischen Vorherrschaft in der Welt. Im Glauben vieler Amerikaner und Amerikanerinnen trägt die USA eine von Gott gegebene Verantwortung, der Welt die Richtung vorzugeben. Aber mit der schwindenden Rolle der USA in der Welt tritt auch der Weltpolizist von der Bühne ab. Sowohl Trump als auch Clinton beschworen deshalb den „Exzeptionalismus“. Wer der US-amerikanischen Geschichte kritisch gegenübersteht, den lässt Trumps Vision, die USA zu alter Größe zurückzuführen, erschauern.
Die Lehre, die die aufstrebenden Mächte daraus ziehen sollten, lautet: Betrachtet euren wirtschaftlichen und politischen Aufstieg mit Demut. Es ist zu hoffen, dass China als die aufstrebende Macht in Asien seine eigene Form des Exzeptionalismus vermeidet. Anstatt das Narrativ der eigenen Überlegenheit zu bemühen, sollte China mit Demut auf seinen Erfolg blicken. Ähnliches gilt für Indien im Zuge seines wirtschaftlichen Aufstiegs: 150 Jahre Kolonialisierung durch die Briten darf nicht als Ausrede für die eigenen Probleme dienen, etwa mit Blick auf das Kastensystem oder die Unfähigkeit, den Bürgern und Bürgerinnen grundlegende staatliche Leistungen zur Verfügung zu stellen.
5. Der arbeitsplatzintensive ländliche Sektor sollte nicht unbedacht durch industrialisierte Landwirtschaft und Billiglohnjobs ersetzt werden
Die Abwanderung der Jungen und Gutausgebildeten in die Städte bei gleichzeitiger Ausbreitung der Agroindustrie in den ländlichen Gegenden, macht auch den USA zu schaffen. Die daraus resultierenden schwachen sozialen Strukturen sowie Umweltverschmutzungen durch Überbewirtschaftung der Böden führen dazu, dass sich viele Wähler/innen im ländlichen Raum zurückgelassen oder von der Regierung vergessen fühlen. Diese Wählergruppen haben den Städten nun den Kampf angesagt, wie das Brexit-Referendum, das Erstarken des extrem rechten Populismus in Europa und die Wahl von Donald Trump zeigen.
Der Aufstieg der Agroindustrie und der Wandel in ländlichen Regionen sind keine USA-spezifischen Phänomene. Die Landflucht von Millionen von Menschen war einer der Motoren für die rasante Entwicklung Chinas. Wenn aber die Menschen auf dem Land in den Entwicklungsländern den Eindruck haben, zurückgelassen zu werden, dann werden auch sie sich gegen das System auflehnen. Das ist eine Gefahr, der sich China, Indien und andere große Entwicklungsländer sehr bewusst sein sollten.
Indien sollte gut darüber nachdenken, ob es, wie China, seine kleinbäuerliche Landwirtschaft wirklich der schnellen Urbanisierung opfern soll. In China hat dies zu einer enormen Binnenmigration geführt. Die Folge? Die Migrant/innen sind in den Städten gestrandet, die gesellschaftliche Textur zerbricht. Darüber hinaus hat die Förderung der Agroindustrie zu einer Überproduktion von Lebensmitteln geführt, die wiederum übermäßigen Konsum mit seinen Folgeerscheinungen, etwa einer steigenden Anzahl an übergewichtigen Menschen, nach sich zog.
China, Indien, Indonesien und andere Länder wachsen und entwickeln sich, und wir können nur hoffen, dass sie die Fehler des US-amerikanischen Systems nicht wiederholen. Aus der Geschichte der USA, wie aus jeder anderen Entwicklungsgeschichte auch, kann der Rest der Welt viel lernen. Dabei aber sollten wir die Fehler und Schwächen der USA, die in den vergangenen 20 Jahren so unverkennbar waren, auf keinen Fall ignorieren. Und wir sollten sie auf keinen Fall wiederholen. Wir sollten es besser wissen.