Landespolitik dominiert den Wahlkampf – rot-grüne Landesregierung abgewählt, CDU stärkste Kraft.
Nach sieben Jahren in der Landesregierung kommen Bündnis 90/Die Grünen auf 6,4 Prozent der Zweitstimmen. Sie liegen damit etwa auf dem Niveau von 2005 (6,2 Prozent). Im Vergleich zur Vorwahl verlieren die Grünen deutlich (-5,0 Prozentpunkte). Verluste in der Wählerwanderungsbilanz gehen gleichermaßen an CDU, FDP und SPD sowie in geringerem Umfang an die Linke. Die Zahl der Parlamentssitze reduziert sich auf 14 (-15 Sitze). Ausschlaggebend für die Verluste der Grünen (wie auch der SPD) sind vorrangig landespolitische Gründe. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung war gering. Insbesondere in den im Wahlkampf zentralen Feldern Schulpolitik, Alltagskriminalität und Verkehrspolitik konnte die Landesregierung die Wähler/innen nicht überzeugen. Es ist CDU und FDP gelungen, diese allgemeine Unzufriedenheit mit anderen zentralen landespolitischen Themen zu verknüpfen und so einen Wechsel zu erreichen.
Sachthemen für Grüne-Wähler/innen wichtig
Die Wahlentscheidung der Grünen-Wähler/innen fiel überdurchschnittlich spät. 18 Prozent legten sich erst am Wahltag, 24 Prozent in den letzten Tagen vor der Wahl fest. Die Grünen-Wähler/innen nutzen häufig die Möglichkeit des Stimmensplittings. 35 Prozent der Grünen-Zweitstimmenwähler/innen haben mit ihrer Erststimme für den SPD-Wahlkreisvorschlag gestimmt. 51 Prozent der Grünen-Wähler/innen stimmten jedoch mit beiden Stimmen „Grün“. Sachthemen sind für 61 Prozent der Grünen-Wähler/innen der maßgebliche Grund, die Grünen zu wählen. Wahlentscheidend ist die Umwelt- und Energiepolitik, gefolgt von Fragen der sozialen Gerechtigkeit sowie an dritter Stelle Schul- und Bildungspolitik.
Mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet gewinnt die CDU deutlich (+6,6 Prozentpunkte) und erreicht 33,0 Prozent. Sie ist damit klar stärkste Kraft, zugleich ist dies jedoch das zweitschlechteste Ergebnis der CDU-Landesgeschichte. Damit entfallen wie bereits 2012 weniger als 2/3 der gültigen Stimmen auf die beiden Großparteien.
Unzufrieden mit der Regierungsarbeit
Die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Landesgeschichte (31,2 Prozent / -7,9 Prozentpunkte. Maßgeblich für diesen Absturz sind wie bei den Grünen vor allem landespolitische Gründe und die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit.
Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner erzielt das beste Ergebnis ihrer Landesgeschichte (12,6 Prozent / +4,0 Prozentpunkte) und ist nun die dritte Kraft im Landtag. Die AfD ist künftig ebenfalls im Parlament vertreten (7,4 / +7,4), die Linke scheitert mit 4,9 Prozent knapp an der Sperrklausel. Die Piraten sind nicht mehr im Landtag vertreten.
Absolute Zugewinne (Zweitstimmen) verzeichnen insbesondere CDU (+746.763) und die erstmalig angetretene AfD (+624.552), aber auch die FDP (+395.127). Verluste verzeichnen neben den Piraten (‑528.237) die bisherigen Regierungsparteien SPD (-400.470) und Grüne (-345.239).
Kleineres Parlament
Im Parlament sind wie bisher fünf Parteien vertreten: CDU (72 / +5), SPD (69 / -30), Grüne (14 / -15), FDP (28 / +6), AfD (16 / +16). Mit 199 Abgeordneten ist das Parlament deutlich kleiner als zuvor (-38). Die CDU gewinnt 72 der 128 Wahlkreismandate (+43), die SPD 56 (-43).
Die Wahlbeteiligung ist auf 65,2 Prozent gestiegen und liegt damit über dem Durchschnitt der Bundesländer. Die CDU profitiert am stärksten von der Mobilisierung vormaliger Nichtwähler/innen.
Schwarz-Gelb mit hauchdünner Mehrheit
Koalitionsoptionen: Die rot-grüne Landesregierung verliert gemeinsam 12,8 Prozentpunkte und ist damit weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Jenseits einer großen Koalition aus CDU und SPD (141 Mandate) ist eine Koalition aus CDU und FDP (100 Mandate) rechnerisch möglich und politisch nicht ausgeschlossen. Die absolute Mehrheit liegt bei 100 Stimmen.
