2016 war kein gutes Jahr für die Demokratie. Der Austritt Großbritanniens aus der EU, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die Entwicklung der Türkei zu einem autoritären Führerstaat, die massive Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten in zahlreichen Staaten – all diese Ereignisse sind Ausdruck eines heftigen antiliberalen Rückschrittes.
Der geht einher mit einer tiefgreifenden Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse. Die aufsteigenden Mächte – allen voran China – fordern ihre Mitsprache ein. Weltweit werden multilaterale Zusammenarbeit und die universelle Geltung der Menschenrechte herausgefordert. Die alte Weltordnung ist dahin, eine neue gibt es noch nicht.
Als politische Stiftung werden wir mehr gebraucht denn je. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, gehört zu unserem Kernauftrag. Angesichts der immer enger werdenden Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Initiativen bedeutet das, auch alternative Wege zu suchen, um unsere Partnerinnen und Partner bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Eine weitere wichtige Aufgabe der Stiftung ist es, internationale Entwicklungen für die deutsche Öffentlichkeit aufzubereiten und Hintergründe zu liefern.
Europa erlebt raue Zeiten. Der anwachsende Nationalismus stellt sich gegen das Projekt einer politischen Union. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik scheint in weite Ferne gerückt, die latente schwelende Eurokrise spaltet Europa in Schuldner und Gläubiger. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden und die damit verbundene Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation sind eine schwere Hypothek.
Unsere Vision ist ein Europa, das soziale Teilhabe und ökologische Modernisierung verknüpft und Perspektiven für die jüngere Generation öffnet. Wir wollen ein Europa, das die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt und Raum für Verschiedenheit lässt. Erfreulicherweise ist im letzten Jahr das politische Interesse bei vielen gewachsen, auch die Bereitschaft, sich dem antieuropäischen Trend entgegenzustemmen. Eines unsere zentralen Anliegen ist die soziale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.
Dabei verknüpfen wir technische Innovation mit politischer Regulierung und individueller Verantwortung. Soziale Teilhabe und ökologische Nachhaltigkeit sind untrennbar mit der Demokratiefrage verbunden. Mit Studien, Politikvorschlägen und Diskussionsforen tragen wir dazu bei, das Bewusstsein von der Notwendigkeit und Möglichkeit dieser großen Transformation zu schärfen.
Ein großer Erfolg des vergangenen Jahres war das Jugendbuch «Iss was?! Tiere, Fleisch & ich». Besonders stolz sind wir auf seine Nominierung für den Deutschen Jugendliteraturpreis 2017 in der Kategorie Sachbuch.
Ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unsere Partnerinnen und Partner im In- und Ausland wäre unsere Arbeit nicht möglich. Ihnen gilt unser Dank und unsere Wertschätzung für ihren verantwortungsvollen Einsatz, den sie an vielen Orten der Welt unter schwierigen Rahmenbedingungen leisten. Ein herzliches Dankeschön geht auch an die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich in den Gremien der Stiftung engagieren. Wir freuen uns auf den weiteren gemeinsamen Weg.
Berlin, im April 2017
Ralf Fücks I Barbara Unmüßig
Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung