Am 30. und 31. Mai 2017 findet in der Heinrich-Böll-Stiftung die Konferenz „Monopoly in Afrika? Investitionen und nachhaltige Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent“ mit Gästen aus u.a. Nigeria, Kenia, Südafrika, Kamerun und dem Senegal statt. Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung hat die Konferenz mit folgender Rede zu den neuen Plänen der deutschen, europäischen und internationalen Afrikapolitik eröffnet.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
ich freue mich, Sie heute Abend zu unserer Konferenz Monopoly in Afrika begrüßen zu dürfen.
Noch nie war das Schicksal des afrikanischen Kontinents so ein großes Thema in der Bundesregierung. Das ist erstmal erfreulich. Wir haben uns mit dieser Konferenz und zahlreichen Beiträgen auf unserer Webseite vorgenommen, genauer hinzuschauen, was es mit dem sogenannten Afrika- Jahr - überhaupt mit der Neuentdeckung des afrikanischen Kontinents, nicht nur der deutschen Politik, sondern auch Japans, Chinas, Europas und der G20, auf sich hat.
Wir freuen uns über diese neue Aufmerksamkeit gegenüber unserem Nachbarkontinent. Wir meinen aber auch, dass ein genauer und kritischer Blick auf die Ziele und Absichten der neuen Pläne mehr als dringlich ist. Angefangen damit, dass es unsäglich ist, wie immer wieder von Plänen für und mit Afrika gesprochen wird, als sei es ein Land, anstatt anzuerkennen, dass Afrika ein Kontinent mit dutzenden Ländern ist, die sich alle – manche mehr, manche weniger – regional, und vor allem in ihren Problemen und Chancen unterscheiden.
Erst Recht interessiert uns der Blick aus afrikanischer Perspektive. Wir wollen wissen, was verschiedenste Akteur/innen aus afrikanischen Ländern, besonders solchen, in denen wir als Stiftung arbeiten, an eigenen Vorstellungen für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung einbringen wollen. Werden sie überhaupt gehört, wenn Regierungen mit ihren Plänen mit großen Namen wie „Marshall Plan“ und „Compact mit Afrika“ auf die internationale Bühne treten?
Welche Investitionen brauchen afrikanische Länder wirklich, wenn – so heißt es überall - Entwicklung und das Wachstum von nun an sozial inklusiv sein sollen und die Sustainable Development Goals (SDGs) und das Pariser Klimaabkommen keine Lippenbekenntnisse sein sollen?
Es ist Ende Mai, wir befinden uns also mittendrin im sogenannten „Afrika-Jahr“, wie unsere Bundesregierung es 2017 für sich ausgerufen hat. Bevor ich zu den diversen Plänen und wie wir sie bislang bewerten komme, möchte ich einen ganz kurzen Blick auf die aktuellen Herausforderungen und Probleme vieler afrikanischer Länder werfen. Noch immer liegen von den 50 wirtschaftlich ärmsten Ländern der Erde 34 auf dem afrikanischen Kontinent. Für viele Millionen Menschen fehlt es an grundlegender Infrastruktur für Trinkwasser und sanitäre Anlagen, für Gesundheit und Bildung, also die Voraussetzungen für ein Leben ohne Not und in Würde.12,4 Millionen Menschen sind innerhalb des Kontinents vertrieben, 5,4 Millionen sind auf der Flucht und sehr schlecht versorgt. Afrikanische Länder sind überproportional vom Klimawandel betroffen und erleben eine Vielfalt klimabedingter Katastrophen. In Somalia, in Nigeria, im Süd Sudan, und auch im Jemen herrschen gravierende und akute Hungerkrisen, die sich derzeit rasant verschärfen. Rund 20 Millionen Menschen droht der Hungertod. Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen Stephen O’Brien warnt davor, dass die Welt vor der größten humanitären Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg steht und appellierte an die Weltgemeinschaft aktiv zu werden, da die betroffenen Staaten selber überfordert, untätig oder Teil des Problems sind. Um das Schlimmste zu verhindern, brauchen die Vereinten Nationen bis Mitte des Jahres 4,4 Milliarden Dollar. Nur rund 10% davon sind finanziert. Hier muss sehr schnell Hilfe her und die G20 – insbesondere Deutschland mit seiner Präsidentschaft in diesem Sommer – müssen sich dazu unbedingt verhalten. Es ist zynisch von großen Masterplänen und einem Compact mit Afrika zu sprechen, während man sich nicht daranmacht, diese humanitäre Krise als wichtigsten Akt der Solidarität und Menschlichkeit zu bewältigen. Bisher versagen sie.
Darüber hinaus herrscht in vielen Ländern Afrikas weiterhin Instabilität und Bürgerkrieg. Terrormilizen und Autoritarismus breiten sich weiter aus– man denke nur an Libyen, Ägypten und Nigeria. Auch die Demokratische Republik Kongo gerät immer mehr in unser Vergessen, obwohl das Land seit Jahrzehnten von Krieg um Land und Ressourcen zerrüttet wird. 2,7 Millionen Menschen sind hier von ihrem Zuhause vertrieben, Massaker und Angriffe auf die Zivilbevölkerung passieren täglich. Außerdem meldete die WHO gerade, dass dort erneut eine Ebola-Epidemie ausgebrochen ist.
Angesichts dieser Tragödien ist es höchste Zeit, dass es sich gerade die Reichen und Mächtigen der G20 endlich zur Priorität machen, beizutragen, das Elend zu beenden; durch humanitäre Hilfe und mittelfristig vor allem z.B. durch den Stopp von Waffenexporten, durch faire Handelsabkommen. Durch Politiken also, die langfristig sicherstellen, dass die Länder des Kontinents stabilere politische Systeme, bessere Gesundheitsversorgung, und Bildungsperspektiven bekommen. „Do no harm“ – diese schöne Handlungsmaxime wäre schon mal eine gute Grundlage für jede Politikinitiative mit Afrika.
Sind die Pläne der Bundesregierung nun die Lösung, der große Wurf für die afrikanischen Bevölkerungen? Schaffen sie Jobs und geben Zukunftsperspektiven? Marshall Plan mit Afrika, Compact mit Afrika, Initiative Pro Afrika, eine G20 Konferenz im Juni, der Gipfel im Juli, ein EU Gipfel im November– man droht den Überblick zu verlieren, über all die Initiativen und Masterpläne, die die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung eins nach dem anderen verkünden. Bereits auf Bundesebene stellt sich hier die Frage nach der Kohärenz. Wer koordiniert wen? Und stimmt sich dann auch noch mit anderen EU-Ländern, der EU selbst, mit den chinesischen oder japanischen Plänen ab? Woher sollen die afrikanischen, meist schwachen Institutionen eigentlich die Kapazitäten hernehmen, den Ansturm auf ihre Länder zu bewältigen?
Um die Entwicklung von Wachstumspotentialen auf dem afrikanischen Kontinent, sagen die diversen Pläne immerhin im Unisono, soll es gehen. Diese Entwicklung soll strategisch und auch finanziell unterstützt werden. Das klingt erstmal sehr uneigennützig und vernünftig. Doch gehört zur neuen Afrikapolitik der Bundesregierung und der EU auch, Migrationsabkommen abzuschließen und Gespräche mit afrikanischen Regierungen zu führen, die darauf abzielen die Migration von Afrika nach Europa aufzuhalten. Wirtschaftswachstum und Entwicklung und damit auch Entwicklungshilfe in afrikanischen Ländern ist hier ein Mittel zum Zweck – „Fluchtursachen bekämpfen“ – wie immer sie definiert werden - heißt das dann ganz edel.
Also alles nur Manöver im Eigeninteresse oder doch ernsthafte und umsetzbare Ideen für eine zukunftsfähige, an den Menschen orientierte Entwicklung?
Die neue Politik der Bundesregierung folgt der Logik, dass mehr Investitionen in afrikanische Infrastruktur die Lösung sein werden. Ja, der Kontinent braucht dringend Investitionen in Infrastruktur. Kein Zweifel. Doch welche Infrastruktur das sein soll, welche Priorität haben sollten, genau das wollen wir heute und morgen diskutieren. Infrastruktur für Bildung und Gesundheit, für die Daseinsvorsorge, für demokratische Institutionen, die Korruption unterbinden, Infrastruktur, die den Menschen wichtige Basisdienstleistungen bieten? Infrastruktur, die Arbeitsplätze und Jobs schafft?
Und nicht zuletzt wollen wir uns auch der Frage widmen, wie Infrastruktur heute beschaffen sein muss, wenn sie nicht nur Wachstum und Arbeit schafft, sondern hilft, von vorne herein keine weiteren klimaschädlichen Emissionen zu produzieren. Dazu gehören gerade auch Fragen der Infrastruktur für Mobilität zwischen Stadt und Land, zwischen Ländern und Regionen, die den intra-regionalen Handel befördern kann. Schiene oder Auto? Diese Frage stellt sich auch und gerade für afrikanische Städte und Regionen.
Führende afrikanische Ökonom/innen haben für die G20 errechnet, dass afrikanische Länder einen Bedarf von 93 Milliarden US Dollar pro Jahr brauchen, um nur ihre Basisinfrastruktur so auszubauen, dass sie kein Wachstumshindernis mehr ist. Es ist zentral sich anzuschauen wofür diese Milliarden ausgegeben werden. Aber mindestens genauso wichtig ist es zu verstehen, wie und wo sie mobilisiert werden. Auch durch Steuern? Das wäre sehr wichtig, weil die Mehrheit der afrikanischen Länder keine Steuersysteme hat, die Eliten und den wachsenden Mittelstand zur Finanzierung Gemeinwohl-orientierter Infrastruktur heranzieht. Durch Entwicklungshilfe? Durch Kreditaufnahme bei ausländischen Banken (womit sich zugleich die Frage nach der Verschuldung stellt, die Afrikanische Länder schon einmal sozial und ökonomisch an den Abgrund geführt hat)?
Marshall Plan und Compact setzen auf die Mobilisierung von Privatkapital, indem attraktive Investitionsbedingungen geschaffen werden sollen. Konkret geht es um den Abbau von Bürokratie, freie Märkte und freie Hand für wirtschaftliches Agieren, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte, sowie funktionierende Finanzinstitutionen. Diese Strategie – das kennen wir schon - stellt letztendlich den Schutz von Anlegerinteressen über die Rechte von Bürger/innen vor Ort. Das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke.
Zauberformel, um das mobilisierte Kapital dann in Infrastruktur zu investieren, sind öffentlich-private Partnerschaften (sogenannte ÖPP), bei denen öffentliche Gelder, ob Steuern oder Entwicklungshilfe, und institutionelle Anleger/innen, wie Pensionsfonds oder Versicherungen gemeinsam Projekte finanzieren. Der Staat steht jedoch für die Investitionsrisiken der privaten Investor/innen ein. Dabei werden nicht nur jahrzehntelange globale Erfahrung mit Privatisierung und ÖPPs ignoriert, die uns gezeigt haben, dass diese Modelle zu höheren Kosten für die Steuerzahler/innen und schlechteren Service bei höheren Risiken führen. Außerdem wird oftmals nur solche Infrastruktur gebaut, die profitabel ist, nicht die, die am meisten benötigt wird. Die Begründung, dass das öffentliche Geld niemals reichen wird, um die gigantischen Summen bereitzustellen, stimmt ja. Zentral ist allerdings, ob sich die öffentliche Hand, die sich mit Steuermitteln beteiligt, dann auch den nötigen Einfluss darauf nimmt, öffentliche Güter prioritär zu fördern oder nicht. Was wir wissen, aus Erfahrungen mit ÖPP und von konkreten Investitionsplänen, ist, dass sie vor allem der Logik folgen, bankfähige Projekte zu identifizieren, die Rendite versprechen. Bei solchen Projekten handelt es sich dann oft um Staudämme, Kraftwerke, Autobahnen, Stromtrassen, Ölpipelines, Häfen, Flughäfen – aber mit wahrhaft gigantischen Ausmaßen: dass sie mehrere Länder einbeziehen und aus rund 500 Teilprojekten bestehen, ist normal.
In der Praxis bedeutet das aber, dass Ökosysteme zerstört werden, die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen und Mobilitätsmodellen verfestigt und Menschen enteignet und vertrieben werden. Sie verlieren ihre Lebensgrundlagen und kommen am Ende nicht einmal in den Genuss des Nutzens dieser neuen Infrastruktur. Stattdessen kann es sein, dass europäische Rentner/innen davon profitieren, dass Menschen in afrikanischen Ländern Maut zahlen, weil ihr Pensionsfonds am Bau einer Autobahn beteiligt war.
Die entscheidenden Fragen für eine kritische Begleitung jeglicher Infrastrukturpolitik sind deshalb: Wer investiert? Zu welchem Zweck? Wer profitiert? Wer zahlt? Wird das demokratisch entschieden? Und schließlich: Welche Rolle spielen nachhaltige Entwicklung und die SDGS, und die Pariser Klimaziele – ist Infrastruktur- und Investitionspolitik so gestaltet, dass sie diese vorantreibt, oder konterkariert sie sie gar? Durch die Afrika-Pläne der Bundesregierung und der G20 werden afrikanische Staaten angehalten, eine ganz bestimme wirtschaftliche Entwicklungsstrategie zu verfolgen. Dabei gibt sich die Bundesregierung mittlerweile große Mühe hervorzuheben, dass es um Pläne mit, nicht für Afrika geht. Die Pläne sind gleichwohl an den Schreibtischen diverser deutscher Ministerien entstanden. Beim genaueren Lesen der Pläne lässt sich nicht erkennen, ob sie wirklich in Zusammenarbeit mit afrikanischen Partner/innen entstanden sind. Vielmehr klingt der Marshallplan verräterisch danach, dass wir diagnostiziert haben, was alle afrikanischen Länder brauchen. Zwar stellt der Marshall Plan klar Bezüge zur 2063 Strategie der Afrikanischen Union her– doch darin wird in keinem Wort erwähnt, dass afrikanische Länder sich Partnerschaften mit europäischen Ländern wünschen. Gut, dass es wenigstens jetzt zu „nachholender Partizipation“ afrikanischer Entscheidungsträger/innen kommt, von der Bevölkerung wollen wir hier gar nicht reden.
Compact mit Afrika- das würde für mich vor allem bedeuten, dass wir unfaire, asymmetrische Handelsbeziehungen beenden. Deutschlands Außenhandel mit dem afrikanischen Kontinent betrug allein im letzten Jahr 41 Milliarden Euro, doch das Kräfteverhältnis der internationalen Handelspolitik ist kein partnerschaftliches. Noch immer können wir eine einseitige und unfaire Agrarpolitik und Fischereipolitik in der EU dafür verantwortlich machen, dass im Agrarsektor, der für die Entwicklung zentral sein könnte, die Länder des Kontinents keine Chance gegen die subventionierte Konkurrenz in der EU haben. Die neuen Pläne der Bundesregierung ändern daran nichts. Strukturell müssten aber Entwicklungspolitik und Handelspolitik zusammen gedacht werden, statt sich zu konterkarieren.
Auch müssen wir uns fragen, wer unsere afrikanischen Partner/innen sein könnten und sollten. Die Regierungen vieler Länder, die an persönlicher Bereicherung und Machterhalt, oft um jeden Preis interessiert sind? Oder die Pionier/innen der Reform für demokratische Strukturen? Oder sollten wir uns nicht vielmehr mit den Zivilgesellschaften der Länder und den Gesellschaften, in denen sie agieren, auseinandersetzen?
Ich freue mich ganz besonders, dass wir diese Konferenz nutzen wollen, um mit afrikanischen Kolleginnen und Kollegen darüber zu diskutieren, wie sie mit dem neuerweckten Interesse an ihrem Heimatkontinent umgehen. Denn bei all dem Hype um den afrikanischen Kontinent: wir dürfen nicht vergessen, dass wir bereits auf Jahrzehnte von Entwicklungspolitik und Masterpläne für Afrika zurückblicken können, die die Bundesregierung vergessen zu haben scheint. Der Lagos Plan of Action 1980, der Abuja Vertrag 1991 (African Economic Community Treaty), NEPAD in 2011, PIDA, und die Agenda 2063 der AU - sie alle enthalten wichtige Punkte zu den nächsten Schritten, die afrikanische Länder brauchen, um Entwicklung voranzutreiben.
Es stellt sich daher die Frage: braucht Afrika überhaupt einen neuen Plan? Oder sollte es darum gehen, alte Pläne endlich umzusetzen? Oder zumindest aus ihren Fehlern zu lernen? Welche das sind, und welche Politik und welches Engagement von uns europäischen Nachbarn für afrikanische Länder wünschenswert wäre, das wollen wir hier heute und morgen diskutieren.
Hinweis:
Nach der zweitägigen Konferenz finden Sie auf boell.de weitere Texte, Interviews und auch die Video-Mitschnitte der Konferenz.
Sehr empfehlenswert:
Marshall Plan for Nigeria?
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Auf der Seite unseres Büros in Abuja. finden Sie nigerianische Stimmen, die Entwicklungswege für einen deutschen Marshallplan mit Afrika, einen Compact mit Afrika oder andere internationale Kooperationsrahmen vorschlagen. Der Schwerpunkt liegt auf praktikablen Lösungen, die tatsächlich die Mehrheit der Bürger erreichen.
