Der aktuelle Diskurs über erneuerbare Energien fokussiert sich vor allem auf das Positive: weniger Treibhausgase entstehen und mehr Energiesicherheit. Doch es gibt auch Schattenseiten.
Erneuerbare Energien haben heute bereits einen bedeutenden Anteil am weltweiten Energiemix. Darüber kann man sich freuen und es für eine wichtige Errungenschaft halten, dennoch sollte man das blitzsaubere Image, welches diese Energien haben, hinterfragen. Der aktuelle Diskurs über erneuerbare Energien dreht sich vor allem um das Positive, darum, dass weniger Treibhausgase entstehen und die Energiesicherheit wächst und Schattenseiten wie mangelnde soziale oder ökologische Gerechtigkeit werden dabei leicht übersehen. Wenn neue kohlenstoffarme und erneuerbare Energietechnologien eingeführt werden, dann sollte, wie bei anderen Maßnahmen auch, darauf geachtet werden, dass dies keine Nebenwirkungen hat und die betroffenen Gemeinden die Chance erhalten, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln.
In Kenia wurden erhebliche Summen in Geothermie und Windkraft investiert. Das Land ist dadurch in Afrika zum Dreh- und Angelpunkt für erneuerbare Energien geworden, gleichzeitig ist es aber auch ein warnendes Beispiel.
Eine kontroverse Landschaft – Windkraft am Turkanasee
Windkraft, so ist oft zu hören, ist heute eine Energiequelle, die weltweit das größte Wachstum verzeichnet. Häufig führt der Ausbau von Windkraft jedoch zu Kontroversen. Richtig ist: Windräder erzeugen kein Kohlenstoffdioxid oder andere Treibhausgase. Das sollte jedoch nicht als Entschuldigung dafür dienen, die betroffenen Gemeinden bei der Entwicklung von Windprojekten außen vor zu lassen. Die meisten Menschen sehen mehr und mehr Windräder am Horizont in die Höhe wachsen, anderen jedoch werden diese direkt vor die Nase gestellt.
In Kenia entsteht entlang des ostafrikanischen Grabens ein Windpark, der einmal 310 Megawatt Strom ins Netz einspeisen soll. Die Menschen, die dort leben und davon betroffen sind, fürchten, dass ihnen das Projekt Nachteile bringen wird. Das Windkraftprojekt Turkanasee befindet sich im Landkreis Marsabit am Ostufer des Turkansees und zwar auf Land, welches die Rendille, Turkana und Samburu für ihre Viehherden als Weideland nutzen. Zwar wurde das Land nicht eingezäunt, aber die Sicherheitskräfte vor Ort befragen die Viehüter immer wieder nach dem Woher und Wohin.
Die Art und Weise, in welcher das Land an die Projektentwickler verpachtet wurde, ist höchst umstritten. Die betroffenen Gemeinden wurden in dieser Sache weder angehört, noch dafür entschädigt, dass sie Teile des Landes nicht mehr nutzen können – und das in einer Gegend, in der das Weideland wegen des Klimawandels und anderer Entwicklungen sowieso immer knapper wird. Anfangs waren für das Projekt über 16.000 Hektar Land vorgesehen. Im Jahr 2012 wurde das Gebiet dann auf 35.000 Hektar und 2014 auf 60.000 Hektar ausgedehnt. Die jährliche Pacht für dieses Gebiet beträgt dabei nur 3.000 US-Dollar. Mittlerweile haben Betroffene aus dem Kreis Marsabit gegen das Vorgehen mit dem Pachtvertrag Klage eingereicht.
Verwaltungen schließen Pachtverträge, ohne die Gemeinden einzubeziehen
Artikel 63 der Verfassung von Kenia handelt vom Recht auf gemeinschaftliche Landnutzung. Dort heiß es: „Gemeinschaflich genutzes Land gehört dem Gesetz nach den jeweiligen ethnischen, kulturellen oder vergleichbaren Interessengemeinschaften.“ Gemeinschaftlich genutztes Land wird dort weiter definiert als Land, welches „bestimmten Gemeinschaften rechtmäßig gehört oder von ihnen bewirtschaftet oder genutzt wird und zwar als Gemeindewald, Weideland oder als Heiligtum. Dazu gehört auch altes Stammesland, Land, welches herkömmlich Jäger und Sammler bewohnen sowie Land, welches der Landkreis zu treuen Händen verwaltet.“ Das Land, um das es bei dem konkreten Projekt geht, fällt in die letzte Kategorie, das heißt, die Kreisverwaltung ist die Treuhänderin der Gemeinschaften, welche das Land nutzen. Ganz eindeutig hat die Kreisverwaltung hier jedoch Verträge geschlossen, ohne auf die Interessen der Betroffenen einzugehen.
Nationalstaatliches und internationales Recht sowie die damit einhergehenden Maßnahmen – verkörpert, beispielsweise, durch Punkt 18 der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte – verpflichten auch Konzerne dazu, potentiell Betroffene und andere Interessengruppen in gutem Glauben zu Rate zu ziehen. Ein Projekt, welches indigene Gemeinschaften betrifft, soll nur dann durchgeführt werden, wenn diese freiwillig vorab und in Kenntnis der Sachlage zugestimmt haben. Beratungen sollten in einer der jeweiligen Kultur angemessenen Form stattfinden, und hierzu gehören gemeinschaftliche Formen der Entscheidungsfindung, die verwendete Sprache sowie dass die Geschlechterverhältnisse berücksichtigt werden. Über all dies setzten sich die für den Windenergiepark Verantwortlichen hinweg und behaupteten, es gebe an dem bewussten Ort keine indigene Bevölkerung.
Es gab keine Versuche, die örtliche Bevölkerung frühzeitig, offen und transparent zu informieren und an den Entscheidungen zu beteiligen. Die Firma, die hinter dem Projekt steht, verteilt stattdessen bestimmte „Leistungen“ unter dem Schlagwort „Corporate Social Responsibility“ (CSR), doch handelt es sich dabei um soziale Dienste, welche die Behörden ihnen sowieso zu stellen hätten. Besonders absurd ist, zu diesen „Leistungen“ gehört es nicht, die Menschen vor Ort mit Strom zu versorgen, denn sie haben keinen Anschluss an jene Netze, in welche der vom Windenergiepark erzeugte Strom eingespeist wird. Statt die betroffenen Menschen mit CSR-Leistungen zu „bestechen“, sollte die verantwortliche Firma mit ihnen ein sogenanntes „Community Development Agreement“ (CDA, d.h. ein Gemeinschaftsentwicklungsabkommen) aushandeln, in welchem geregelt wird, auf welche Ausgleichsleistungen die Menschen Anspruch haben. Als ob der Mängel nicht schon genug wären, kommt noch hinzu, dass die Menschen in Kenia nicht wissen, wieviel der Strom kostet für den die Regierung garantiert. Die Schulden der öffentlichen Hand nehmen beständig zu, während dieses Projekt umstritten und nebulös bleibt.
„Nachhaltige Entwicklung“ für wen?
Selbstverständlich ist es notwenig, den Ausstoß von CO2 schnell herunterzufahren, um unseren Planeten zu retten. Je rasanter aber die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, desto mehr häufen sich die Belege, dass es dabei an sozialer Verantwortung gebricht, und deutlich wird so die dunkle Seite grüner Projekte. Diese Projekte, angeblich zum Wohl der Allgemeinheit vorangetrieben, müssen den betroffenen Anwohnern, anstatt dass man ihnen Kosten aufbürdet, vielmehr spürbare Vorteile bringen. Entwicklung darf nicht bedeuten, dass die bereits Benachteiligten noch weiter zurückfallen. In diesem Zusammenhang ist es wichtiger denn je, eine grüne Energieversorgung dezentral aufzubauen – und dazu gehört, die betroffenen Menschen an den Projekten zu beteiligen und sie nicht bloß abzuspeisen. Wichtig ist dabei auch, die vorgelagerte Wertschöpfungskette kritisch zu prüfen. Erneuerbare Energien waren und sind angewiesen auf den Bergbau, eine Branche, die besonders verrufen ist, da sie schwere soziale und Umweltschäden verursacht.
Am 25. September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Reihe von Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG), die dazu beitragen sollen, dass Armut verschwindet, der Planet geschützt wird und alle Menschen in Wohlstand leben. Für Kenia, das dem Vorsitz der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung angehörte, sind diese Ziele besonders wichtig. Nur mit ihnen kann sich das Land weiterentwickeln und lassen sich insbesondere die Lebensbedingungen der Indigenen verbessern. In dem mit „Visions 2030“ betitelten Papier heißt es, Kenia strebe an „sich zu einer florierenden Volkswirtschaft zu entwickeln, die international wettbewerbsfähig ist. Und: Kenia will bis zum Jahre 2030 einen hohen Lebensstandard bieten, indem Industrie aufgebaut, der Bevölkerung mittlere Einkommen angeboten und die Bürgerinnen und Bürger in einer sicheren und sauberen Umwelt leben.“ Wie bereits der zweite Artikel der Erklärung für ein Recht auf Entwicklung von 1986, stellen auch die Ziele für nachhaltige Entwicklung und Kenias Vision 2030 den Menschen in den Mittelpunkt von Entwicklungsmaßnahmen.
Kenia hat daher verstärkt in erneuerbare Energien investiert. Es ist jedoch derzeit unklar, ob diese Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien auch dazu beitragen werden, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Kenias Indigenen zu erfüllen. Das sieht zumindest der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor, sowie auch die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Völkerrechte, die Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten von indigenen Völkern und auch die Verfassung von Kenia.
Wer aber profitiert, wenn die betroffenen Anwohner durch „nachhaltige“ Entwicklung ihr Land und ihre Lebensgrundlage einbüßen?
Ikal Ang'elei ist Vorsitzende der „Friends of Lake Turkana“, eines Bürgerinnen- und Bürger-Vereins, der 2008 gegründet wurde, da der Turkanasee – der größte dauerhaft Wasser führende Wüstensee der Welt – in ernster Gefahr war. Im Jahr 2012 wurde ihr der Goldman Environmental Prize verliehen und zwar besonders für ihr Engagement gegen die Talsperre Gilgel Gibe III, durch welches sie den umweltpolitischen Interessen der indigenen Gemeinschaften Kenias ihre Stimme lieh.
Dieser Artikel erschien auf Englisch in unserem neuen Publikation Perspectives Africa #2/2017: "Putting People Back Into Infrastructure". Aus dem Englischen übersetzt von Bernd Herrmann.