1968 und 2018: Protestbewegungen zwischen Emanzipation und autoritärer Versuchung

Die Neujahrstagung der Grünen Akademie nahm das 50. Jubiläum der Protestbewegungen von 1968 zum Anlass, um einen Blick auf aktuelle Protestbewegungen zu werfen. Der Anspruch war nichts Geringeres als eine Brücke von den damaligen Bewegungen in Ost- und Westeuropa zu gegenwärtigen Protestbewegungen zu schlagen. Das Erbe von 1968 sollte darauf hin befragt werden, welche Spuren sich in den Protestbewegungen der Gegenwart finden lassen. Im Anschluss daran sollte die Frage nach den Rückschlüssen für die Verteidigung der liberalen Demokratie gestellt werden.

Die Tagung begann am ersten Tag mit einer Plenardebatte, in der drei zentrale Fragen aufgeworfen wurden: Wo erreicht politischer Protest ein Mehr an Selbstbestimmung und eine Liberalisierung der Gesellschaft im Zuge der Bewegungen von 1968, und wo sind diese Bewegungen in populistische oder autoritäre Haltungen abgedriftet? Welche Bedeutung muss dem Jahr 1968 für ein gesamteuropäisches Geschichtsnarrativ beigemessen werden? Wo liegt in den Bewegungen von 1968 das Potenzial für neue Protestbewegungen, und inwiefern haben aktuelle reaktionäre Protestbewegungen die Symbolik und Inhalte der Protestbewegungen von 1968ff. übernommen? Am Anfang der Debatte standen drei Inputs für die Diskussion: Christina von Braun sprach über die Protestbewegungen von 1968 in Westeuropa und den USA, Milan Horáček über die Protestbewegungen in Osteuropa und Simon Teune über heutige Protestbewegungen.

In der Rückschau auf 1968ff. in Ost- und Westeuropa wurde zunächst die Ähnlichkeiten der internationalen Protestbewegungen deutlich. In beiden Teilen Europas ging es um mehr individuelle Freiheit und die Öffnung von Diskussionsräumen, wobei sich die Protestformen häufig in Kunst und Kultur auslebten. Milan Horáček betonte die Unterstützung aus Westeuropa durch Aktivist/innen aus Deutschland, Italien und Frankreich. Dies könnte ein Ausgangspunkt für eine von Ellen Ueberschär, Vorstand der Stiftung, geforderte gesamteuropäischen Erzählung von 1968ff. sein.

Eine autoritäre Versuchung ist in jeder Protestbewegung vorhanden

Die Mitglieder der Grünen Akademie waren sich einig, dass die Protestbewegungen und auch die Grüne Partei keinesfalls frei von autoritären Versuchungen waren. Eine prägende autoritäre Versuchung lag im Antiamerikanismus, der viele Teile der Protestbewegungen in Westeuropa verband. Verbunden mit einer solchen Stilisierung eines Außen war das Bedürfnis nach Eindeutigkeit, klaren Haltungen und damit verbundenen starken Meinungen, worin sich das Autoritäre innerhalb dieser Protestbewegungen ausdrückte.

Simon Teune fragte deshalb provokant „wie viel Pegida steckt in `68 und den anschließenden sozialen Bewegungen?“ Er stellte fest, dass dort, wo Konzepte, Strukturen und Personen absolut gesetzt und nicht in Frage gestellt werden, die autoritäre Versuchung naheliege – zum Beispiel in den K-Gruppen, aber auch in anderen Zusammenschlüssen, die bei der Gründung der Grünen Partei beteiligt waren, wie einige Teilnehmer/innen der Diskussion bestätigten.

Gerade der Gründungsprozess der Grünen Partei führte zu einer gewissen Liberalisierung grün-alternativer Politik und wahrscheinlich auch dazu, dass die Grüne Partei ihre systemoppositionelle Haltung im Verlauf ihrer Geschichte überwand. Denn im Gründungsprozess und später in den Parlamenten, waren die verschiedenen, an der Gründung beteiligten Strömungen, Gruppen und Personen gezwungen sich mit anderen Gruppen der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Das verminderte die Möglichkeit abgeschlossene Weltsichten aufrechtzuerhalten.

Die Diskussionsteilnehmer/innen fanden viele Beispiele für die autoritären Züge der damals systemoppositionellen Haltung und stellten die Frage nach einer Wiederkehr bzw. nach Ähnlichkeiten von Symbolen und Forderungen der 1968er in gegenwärtigen reaktionären Bewegungen. Simon Teune unterstrich, dass eine autoritäre Versuchung in jeder Protestbewegung vorhanden sei, weil Protestbewegungen Gruppenprozesse darstellten, die vereinfachten und eine eindeutige Identität schafften. Wirksame Gegenstrategien stellen eine horizontale Selbstorganisation und das Einfordern von Debatten über Thesen einzelner Akteure dar.

Die 1968 schafften eine neue Vorstellung von Freiheit

Trotz der Kritik an den Bewegungen um das Jahr 1968 gab es in der Diskussion auch Würdigungen der Errungenschaften dieser Protestbewegungen. Etwa die Geschwindigkeit des durch die Protestbewegungen angestoßenen Mentalitätswandel in der Geschlechterordnung und der Sexualmoral oder die Tatsache, dass selbst in Osteuropa zur Zeit des Kalten Krieges die Protestbewegungen zum Teil mehr Raum für Diskussionen und Kultur geschaffen hätten, obwohl der autoritäre Charakter des Sozialismus echte Reformen erstickte.

Darüber hinaus politisierten sie nicht nur das Private, sondern auch die Institutionen wie Schulen, Universitäten und die Familie. Sie schafften mit der Kritik eine neue Vorstellung von Freiheit, die durch Institutionen zu verwirklichen sei.

Eine harte Auseinandersetzung mit der '68er-Generation ist nötig

Mit der Frage, ob die Protestbewegungen nur als popkulturelles Erbe überleben würden, begann die Diskussion, wie 2018 mit den Protestbewegungen von 1968 politisch umzugehen sei. Angesichts der Übernahme der Symboliken und Forderungen, aber auch angesichts des konkreten Angriffs auf die Errungenschaften der `68er durch reaktionäre Bewegungen liege die politische Hauptauseinandersetzung im Jubiläumsjahr jedoch in der Verteidigung der Freiheitsgewinne durch die Protestbewegungen von 1968ff., wie einige Diskussionsteilnehmer/innen hervorhoben.

Aufgrund des widersprüchlichen Zusammenhangs beider Protestbewegungen stellte sich auch die Frage, wie in diesem Jahr über 1968 und die Gründungsjahre der Grünen diskutiert werden sollte. Peter Siller und andere Angehörige der später geborenen Generation plädierten dafür, die Debatte weniger von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen als von der jungen Generation führen zu lassen. Die Generationen nach 1968 seien immer mit der Zumutung ihrer Eltern aufgewachsen, dass die politisch wilden Zeiten längst vorbei seien. Das verhindere eine ernsthafte und harte Auseinandersetzung mit dieser Generation, die nötig sei, um etwas Neues entstehen zu lassen.

Polen: Die PiS-Partei übernimmt Rhetorik der Systemopposition

Am zweiten Tag der Neujahrstagung wurden die aufgeworfenen Fragen in vier thematisch unterschiedlichen Workshops mit zwei gemeinsamen Leitfragen weiter diskutiert und in einen aktuellen Kontext gestellt. Die erste Leitfrage lautete: „Inwieweit ist die Idee der Systemopposition aus dem linken Spektrum 1968ff. nach rechts gewandert?“. Die zweite Leitfrage fragte soziologischer: „Wie ordnen wir die soziale Zusammensetzung der Protestbewegung von 1968ff. in unserer Gegenwart politisch ein?“

Im Workshop „Protest in Osteuropa heute“ wurde über die aktuelle Situation in Polen diskutiert. Der Input von Gert Röhrborn, Heinrich-Böll-Stiftung Warschau, stellt den fundamentalen Umbau des Staates durch die rechtspopulistische PiS-Partei dar: Die PiS-Partei schaffe die Gewaltenteilung ab und lasse das intellektuelle Milieu damit ratlos zurück. Dabei bediene sie sich zum Teil einer Rhetorik der Systemopposition, zum Beispiel in ihrer Ablehnung der bestehenden Institutionen des Rechtsstaats.

Die Idee der Systemopposition ist in Polen nicht nur ideologisch aus dem linken Spektrum nach rechts gewandert, sondern auch durch Personen und Organisationen. Die Solidarność, als zentrale Organisation der Streikbewegungen von 1980 in Polen, unterstützt heute die PiS-Partei, ebenso sind ehemalige Spitzenfunktionäre der Solidarność heute Spitzenfunktionäre der PiS-Partei, was viele Teilnehmer/innen des Workshops bestätigten.

Die Analyse der sozialen Zusammensetzung der politischen Bewegungen in Polen verdeutlichte die Spaltung des Landes: Auf der einen Seite unterstützet die Elterngeneration und die Mittelschicht vor allem die PiS-Partei und ein Teil der jungen Generation die nationalistischen und rechtsradikalen Protestbewegungen. Auf der anderen Seite tragen vor allem alte, bürgerliche Kräfte die proeuropäische Opposition zur PIS Partei. Der andere Teil der jungen Generation engagiert sich in den neuen Umwelt- und Frauenbewegungen oder wandert aus.

Tritt die AfD das sysemoppositionelle Erbe der Grünen an?

Der Workshop von Lothar Probst zum Thema: „Bewegung – Partei – Regierung: Die Grünen im Wandel“ diskutierte die These, dass die AfD als systemoppositionelle Partei das Erbe der Grünen angetreten habe. Dies verdeutliche, so Probst, der Versuch der AfD, Bewegungspartei zu werden, wobei diese Selbstbeschreibung umstritten blieb, weil die AfD bereits heute Institutionen präge, wie Sebastian Bukow in der Präsentation hervorhob. Das Verhältnis der Gründungsgrünen zu etablierten Institutionen sei deutlich kritischer und distanzierter gewesen.

Gleichzeitig beruhe der Erfolg der Grünen auch darauf, dass sich die Partei auf Institutionen eingelassen habe. Mit den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition habe schlussendlich ein neues Kapitel der Parteigeschichte begonnen. Nach Ansicht der Workshop-Teilnehmer/innen habe die Partei nun eine gesamtgesellschaftliche Perspektive eingenommen und vertrete diese auch glaubwürdig. Diese Einsicht leitete zu einer Diskussion strategischer Fragen der Grünen Partei über.

Die Teilnehmer/innen des Workshops diskutierten die von Lothar Probst aufgeworfene Frage, wie die Grüne Partei durch ihre Programmatik Unterstützung in weiteren Bevölkerungsteilen erhalten könne, um den Kampf um den zweiten Platz im Parteiensystem anzutreten. Dabei müsse jedoch geklärt werden, wie wichtige politische Grundsätze mit dem Anspruch auf Wählerwachstum verbunden werden könnten, ohne an politischem Profil zu verlieren. Als eine mögliche Lösung wurde vorgeschlagen, dass die Grünen die Bereiche Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit in ihrer Programmatik nach vorne stellen. Das Thema soziale Gerechtigkeit müsste sich jedoch von einem herkömmlichen Gerechtigkeitsbegriff, der Gerechtigkeit in staatlichen Transferleistungen verwirklicht sieht, abgrenzen und den Fokus auf Institutionen wie zum Beispiel Schulen legen, durch die Gerechtigkeit realisiert werde.

Die Definition eines Außen verbindet alle systemoppositionellen Bewegungen

Der Workshop über „Protest in Deutschland heute: Reformanliegen oder Systemopposition“ definierte zunächst den Begriff der „Systemopposition“. Er kann sich entweder auf Ökonomie und Kapital oder auf Kultur beziehen. Deshalb stelle sich bei der Bewertung von politischen Bewegungen immer die Frage, welche dieser Begriffe dominant seien. Ein alle systemoppositionellen Bewegungen verbindendes Moment sei die Definition eines Außen oder Gegenübers.

Mithilfe dieses Gegenübers lässt sich eine Gemeinschaft konstruieren, die die Gefahr der autoritären Versuchung birgt, die eine Zugehörigkeit zur Gemeinschaft attraktiv macht, weil sie eine eindeutige Identität bietet. Das führte den Workshop zu der Frage, ob ein „Dazwischen“ möglich sei, um der autoritären Versuchung zu widerstehen und gleichzeitig gesellschaftliche Veränderung voranzutreiben.

Der akademischen Mittelschicht fehlt der gesamtgesellschaftliche Anspruch

In einem vierten Workshop zum Thema „Individualisierung und neue Vergesellschaftung“ beschäftigten sich die Teilnehmer/innen der Tagung mit dem Protest der Privilegierten. Die Gruppe diskutierte anhand eines Inputs von Wilfried Maier, der auf Andreas Reckwitz Buch „Gesellschaft der Singularitäten“ bezugnahm, die sozialen Verschiebungen in der Zeit von 1968 bis heute. Waren 1968 nur zehn Prozent der Bevölkerung akademisch gebildet, sind es heute dreißig Prozent.

In den Protestbewegungen von 1968 und danach engagierte sich vor allem die akademische Mittelschicht, allerdings mit einem gesamtgesellschaftlichen Anspruch. Der akademischen Mittelschicht heute gehe es demgegenüber vielmehr um Individualität, Konsum und die Vermarktung des eigenen Lebensstils. Die restliche Bevölkerung könne durch fehlendes ökonomisches oder kulturelles Kapital den Individualisierungsansprüchen der neuen akademischen Mittelschicht nicht folgen.

Durch diese gesellschaftliche Entwicklung entstünden neue Spannungen, auch weil es wenige Orte gebe, an denen sich die unterschiedlichen Milieus treffen könnten. Dadurch stellt sich für die Grüne Partei als Repräsentantin der neuen akademischen Mittelklasse die strategische Frage, wie sich die anderen Milieus erreichen und wo sich Orte der Zusammenkunft befinden oder schaffen lassen.

Wie kann grüne Politik unterschiedliche Milieus zusammenbringen?

In der Abschlussdiskussion diskutierten die Mitglieder der Grünen Akademie und die anwesenden Stipendiatinnen und Stipendiaten der Heinrich-Böll-Stiftung die zuletzt aufgeworfenen Fragen wie grüne Politik diese Milieus erreichen und wie Institutionen der Begegnung unterschiedlicher Milieus geschaffen werden könnten.

In diesem Zusammenhang wurde die Abschaffung der Wehrpflicht als eine Politik kritisiert, die dem Anspruch, Institutionen der Begegnung zu schaffen, zuwidergelaufen sei. Gleichzeitig stellte sich die Frage, ob die Wiedereinführung der Wehrpflicht diese Aufgabe leisten könne oder ob auch hier, beispielsweise durch den Zivil- und Wehrdienst, eine milieuspezifische Selektion stattgefunden habe.

Als weiteres Beispiel wurde die Hilfe für Geflüchtete genannt, in der sich ebenso unterschiedliche Milieus gemeinsam engagiert hätten und dadurch in einen Diskurs gekommen seien. Ob diese Ansätze die richtigen sind, um Diskursräume zu öffnen und auch jenseits der Zentren der akademischen Mittelschicht zu etablieren, blieb jedoch offen.

Ole Meinefeld schloss die Tagung mit dem Arbeitsauftrag an die Grüne Akademie und die Heinrich-Böll-Stiftung grüne Diskurse so zu konkretisieren, dass sie anschlussfähig für breite Bevölkerungsteile werden, und herauszuarbeiten, welche Institutionen die geforderten freien Diskurse schaffen beziehungsweise wie solche etabliert werden könnten.