Wir müssen reden: Die UN Konferenz zu Biodiversität auf rauem Terrain

Als Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin a. D., die Resultate des letzten UN-Biodiversitäts Gipfels 2016 im mexikanischen Cancún als einen „Erfolg für den Artenschutz“ begrüßte, machte sie klar: Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel und Artenschutz kann man nicht getrennt voneinander anpacken. Was wie eine logisch folgerichtige Verbindung klingt, bekommt im Lichte der anstehenden Konferenzausrichtung durch die ägyptische Regierung eine neue Bedeutung. Können globale Probleme der Zukunft bearbeitet werden, ohne die nationalen Kontexte als Grundlage dieser Entwicklung mit auf den Prüfstand zu stellen?

Zwischen dem 17. und 29. November treffen sich Repräsentant/innen aus 190 Ländern zur UN-Biodiversitätskonferenz, der Rahmenveranstaltung für drei zentrale Artenschutz-Konferenzen. Zusätzlich wird der Afrikanische Gipfel für den Erhalt der Artenvielfalt am 13. November unter ägyptischer Schirmherrschaft stattfinden. Nach Kenia ist Ägypten erst das zweite afrikanische Land, welches zum Austragungsort der UN-Biodiversitätskonferenz wird.

#WeNeedToTalk

Auch wenn die ägyptische Umweltministerin Yasmine Fouad die Partizipation von Jugendorganisationen und Universitäten offiziell ankündigt und regierungsnahe ägyptische Medien die Austragung der Konferenz als Erfolg für den ägyptischen Präsidenten werten, bedarf es eines Perspektivwechsels hinsichtlich der Konferenz in Sharm El-Sheikh. Der Urlaubsort am Roten Meer wurde bereits mehrfach zum Austragungsort nationaler und internationaler Zusammentreffen unter der Ägide von Ex-General Abdel Fatah Al-Sisi.

Wie groß die Frustration unter jüngeren Ägypter/innen ist, zeigte sich bereits im Vorjahr. Unter #WeNeedToTalk griffen Zehntausende den offiziellen Slogan des vom Regime veranstalteten World Youth Forum (WYF) in Sharm El-Sheikh in den sozialen Medien auf und prangerten diejenigen Themen an, die vom Regime ausgeklammert wurden. Hierzu zählten brutale Polizeistaatsmethoden, mangelhafter Schutz bürgerlicher Freiheiten und andauernde Verhaftungswellen kritischer Bürger/innen.

Zur Vorbeugung unwillkommener Kritik wird die Werbestrategie des WYF 2018 aller Voraussicht nach mit größerem Bedacht gewählt werden. Auch werden Versuche des Protests sicherlich mit größerer Robustheit verfolgt werden. Angesichts des Versuchs, Menschenrechtsverstöße des Sisi-Regimes zu ignorieren und das Jugendforum für das „Reinwaschen“ seines angekratzten Images zu instrumentalisieren, wurde große Unzufriedenheit durch weit über 70.000 Tweets deutlich zum Ausdruck gebracht.

Gipfel auf rauem Terrain

Ein Blick auf aktuelle Entwicklungstendenzen des Mittelmeerstaates zeigt deutlich den Regierungsstil des langjährigen Generals und Geheimdienstchefs. Seit dem Militärputsch vom Juli 2013 und seiner von weiten Teilen der Bevölkerung boykottierten Wahl zum Präsidenten im Mai 2014 (Sisi erhielt 97% der abgegebenen Stimmen), konzentriert sich die Macht in den Händen des Militärregimes mit ihren dysfunktionalen Institutionen und ihrer unnachgiebigen Haltung gegenüber jeder Form der Opposition.

Ägypten gehört laut Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) weiterhin zu den gefährlichsten Arbeitsorten für Journalisten weltweit. Der World Press Freedom Index zeigt seit Sisis Machübernahme eine stark rückläufige Tendenz (2018: Rang 161). Bessere Plätze belegen selbst Länder wie der Irak (160), Russland (148) oder der Südsudan (144). Pressepluralismus wird durch weitreichende Zensur unmöglich gemacht. Die Gewaltenteilung ist de facto aufgehoben und politische Gegenspieler des Präsidenten werden wie zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018 mit aller Härte verfolgt, inhaftiert oder zum Rückzug gezwungen.

Massen-Todesurteile werden durch einen weitgehend vom Regime vereinnahmten Justizapparat ausgesprochen, das „Verschwindenlassen“ hat Hochkonjunktur. Was Amnesty International eine „groteske Parodie der Gerechtigkeit“ nannte, war die Verhängung von 75 Todesurteilen für die Teilnahme an einem Protest auf dem Kairoer Rabaa Platz in einem Massenprozess im September 2018.

Die Protestauflösung durch das Militär endete am 14. August 2013, kostete geschätzt 900 Menschen das Leben und wurde als eine der größten einzelnen Massen-Tötungen in der modernen Geschichte beschrieben. Freedom House ordnet Ägypten daher seit 2013 mit sinkenden Resultaten insgesamt als not free ein.

Umweltpolitische Wende ohne innenpolitischen Neuanfang?

Im Lichte dieser enttäuschten Hoffnungen sowie einer dramatischen Armutsentwicklung innerhalb der explosionsartig wachsenden Bevölkerung bewegt sich der anstehende UN-Gipfel zur Biodiversität auf schwierigem Terrain. Ist Ägypten der richtige Gastgeber und Austragungsort für die internationalen Zielsetzungen im Artenschutz, zumal der umweltpolitische Nachholbedarf im Land enorme Ausmaße hat? Oder stolpert die internationale Gemeinschaft direkt in die Arme eines repressiven Präsidenten, der sich ein besseres Rampenlicht für die Werbung um internationale Investitionen zur Herrschaftsstabilisierung nicht wünschen könnte?

Unbestritten leisten staatliche und nicht-staatliche Akteure des globalen Südens zentrale Beiträge für den Schutz der Biodiversität. Aber die Normalisierung des repressiven Ausnahmezustandes mittels einer pluralistischen Fassade kann nur Verlierer hervorbringen. Während eine dringend benötigte umweltpolitische Wende in Ägypten besser gestern als heute beginnen sollte, werden etwaige positive Ergebnisse der UN-Konferenz der Herrschaftskonsolidierung des Regimes dienen.

Wenn der autokratische Strongman Sisi sich für zwölf Tage den Hut des vorwärtsdenkenden Reformers überstreift und Vertreter/innen internationaler Staaten und Zivilgesellschaft ihn hofieren, werden letztere zu Komparsen in einem Schauspiel. Sisi weiß um die Macht der Bilder - sie werden vom Großteil der ägyptischen Bevölkerung ohnehin nicht, und wenn doch dann nur als ein weiterer Nackenschlag, wahrgenommen werden.

Jüngst empfingen mit Bundespräsident Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel die drei höchsten deutschen Amtsträger/innen Sisi Ende Oktober in Berlin ungeachtet deutlichen zivilgesellschaftlichen Protests. Der zunehmend wegen Finanzproblemen unter Druck stehende Sisi ist um die internationale Kooperation sichtlich bemüht. So wurde etwa Zusammenarbeit im Migrationsbereich dazu genutzt, von Deutschland und der EU finanzielle Unterstützung zu sichern – dies trotz der dramatischen Menschenrechtslage in Ägypten.

Zur Sacharbeit zu früh

Die internationale Gemeinschaft steht vor einer komplexen Abwägung zwischen Menschenrechtsschutz und einer straff programmierten internationalen Entwicklungsagenda, angetrieben durch die ambitionierten Sustainable Development Goals. Die Folgen des Klimawandels und die Bedrohung der Artenvielfalt sind gerade in Ägypten dringende Themen. Doch kommt der Übergang zur Sacharbeit zu früh?

Der Wunsch in Europa nach Stabilität und Demokratisierung Ägyptens ist im Lichte der Fragmentierung des Konfliktes in Libyen, des Endes der moderat-islamistischen Allianz in Tunesien sowie der angestrebten fünften Wiederwahl des Schattenpräsidenten von Algerien größer denn je. Dass beide Ziele, Stabilisierung und Demokratisierung, parallel nur schwerlich erreichbar (oder gar gegensätzlich) sind, musste die EU im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ schmerzhaft erfahren. Dem Wunsch nach Stabilität wird man allerdings durch die Normalisierung der Beziehungen zu Ägypten nicht gerecht. Denn eine nachhaltige Stabilisierung kann in Ägypten nur durch die Teilhabe der Bürger/innen und ein Ende der äußerst gewaltsamen Repression erreicht werden.

Dass Versuche des White-Washings der Menschenrechtslage in Ägypten mittels Austragungen internationaler Konferenzen von der Zivilgesellschaft entlarvt werden, zeigte bereits das World Youth Forum 2017. Soziale Mobilisierung kann wie gesehen entgegen staatlicher Intentionen die Folge solch gewollt sichtbarer Konferenzen sein. Angesichts der seither weiter gestiegenen Repression, der höheren Wachsamkeit ägyptischer Behörden und der im Vergleich zum WYF geringeren Politisierung des UN-Biodiversitätsgipfels stehen einer solchen Mobilisierung allerdings gewichtige Faktoren entgegen. Sofern die Ressourcenmobilisierung im Vorfeld sowie das basale Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit über den Prozess unmöglich ist, laufen auch demokratische Bewegungen ins Leere.

Wenn die Möglichkeiten für zivilgesellschaftlichen Protest unterdrückt sind, müssen die am Gipfel teilnehmenden Akteure sowie die Weltöffentlichkeit die menschenrechtliche Verantwortung wahrnehmen. „Zukunftsaufgaben zusammen zu denken“, ist für die Erreichung internationaler Entwicklungsziele zweifelsohne zielführend. Allerdings hat eine Eingrenzung auf den Umweltbereich und das Ausklammern der akuten Menschrechtslage in Ägypten das Potential, die Inhalte und Ziele der 17 Sustainable Development Goals im Kern zu untergraben.