Ergebnisse und Einschätzung zur Kohlekommission

Entschädigungen für die Konzerne

Die Tagebau- und Kraftwerksbetreiber dürften zufrieden sein, Planungssicherheit und viel Geld für das Abschalten zu bekommen. So einen goldenen Handschlag gibt es nur vom Staat, nicht im normalen Geschäft. Das Kohlestrom-Verkaufen war in den letzten Jahren eher ein Verlustgeschäft. Wenn RWE & Co. nun technische und finanzielle Schwierigkeiten bei der Stilllegung geltend machen, dürfte das auch damit zu tun haben, dass sie den Preis für die Stilllegung hochtreiben möchten. Die RWE-Aktie befand sich in den letzten Tagen übrigens eher im Aufwind. Die Konzerne respektive Shareholder dürften sich freuen.

Anpassungsmaßnahmen für die Beschäftigten

Die Gewerkschaften sind mit dem Ergebnis zufrieden: „Am Ende von zähen Verhandlungen steht ein Ergebnis, aus dem man etwas machen kann.“ So das gemeinsame Fazit von DGB-Vorstand Stefan Körzell, ver.di-Vorstand Andreas Scheidt und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE.

Als Sicherheit für ältere Beschäftigte des Braunkohlebergbaus (ab 58 Jahre) empfiehlt die Kommission ein Anpassungsgeld (APG) aus Bundesmitteln. Damit werden Bezüge bis zur Rente ausgeglichen. Für die Beschäftigten in den Steinkohlekraftwerken soll es eine ähnliche Regelung geben. Die soziale Absicherung der Beschäftigten wird — über das APG hinaus — eine Vielzahl tariflicher Vereinbarungen notwendig machen (z.B. Sicherung einer qualifizierten Arbeit durch Vermittlung und Ausgleich von Lohneinbußen, Aus- und Weiterbildung etc.).

Strukturwandel - Hilfen für die Kohleregionen

Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben für den Strukturwandel viele Milliarden Euro verlangt und werden diese wohl auch bekommen. Welches Revier wie viel bekommt, ist noch nicht klar. Ein Verteilungsschlüssel muss noch gefunden werden. Die Landesregierungen haben hunderte von förderungswürdigen Projekten benannt. Das ist ein ganz bunter Strauß, von der „Erforschung zur Versorgung mit Flüssiggas“ über „Filmförderung Mitteldeutschland“, „Green Battery Park Euskirchen“ bis hin zum Aufbaustudium „Intelligente Fertigung“ der Studienakademie Bautzen. Insgesamt finden sich viele Projekte in dem Katalog, die dem Themenfeld Mobilität zugeteilt werden können. Die Kommission empfiehlt u.a. einen „Revierbonus“ für Verkehrsinfrastrukturprojekte, damit in den vier Revieren diese schneller umgesetzt werden.

Kohleatlas

Der Kohleatlas liefert Daten und Fakten zur weltweiten Nutzung von Kohle. Der Kohleatlas deckt die wahren Kosten der Kohle auf und regt zum kritischen Nachdenken über unser Energie- und Wirtschaftssystem an. Die gute Nachricht: Es geht auch dezentral, ökologisch und sozial gerechter.

• Zum Download!

Sowieso strebt die Kommission verschiedene beschleunigte Verfahren und Prozesse an, damit Finanzmittel abgerufen, eingesetzt und wirken können. Die Kommission empfiehlt an mehreren Stellen im Bericht, dass die Mittel für nachhaltige Infrastrukturen, Industrien und Wirtschaftszweige eingesetzt werden sollen. Inwiefern das gelingt, zumal mit der Kohle verbundene bzw. energieintensive Industriezweige bleiben und erforscht werden sollen, ist eine kritische Frage. Auf den ersten Blick sind nicht alle vorgeschlagenen Projekte low carbon oder „grün“. Es gibt auch ein Sondervotum von Antje Grothus zur stofflichen Nutzung von Braunkohle.

Eckpunkte des Abschlussergebnis der Kohlekommissionen:

• Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 GW Kohlekraftwerke vom Netz gehen. 5 Gigawatt Braunkohle und 7,5 Gigawatt Steinkohle. Mit diesen Maßnahmen wird im Energiesektor eine CO2-Minderung von mindestens 45 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht
• Mitte der 2020er Jahre soll der CO2-Ausstoß um weitere 10 Mio. t gesenkt werden. Das entspricht in etwa 2 GW Braunkohle.
• Grobe Rechnung für die Abschaltung: Bis 2022 wird ein (kleines) Drittel abgeschaltet, bis 2030 ein weiteres Drittel, das letzte (große) Drittel bis 2038
• Ausstieg komplett 2038, in 2032 soll geprüft werden, ob 2035 möglich ist („Öffnungsklausel“). Die Stilllegung der letzten Kraftwerke soll mit den Betreibern verhandelt werden
• Enddatum ist zu spät für Pariser Klimaziele, demnach müsste Ausstieg 2030 erfolgen
• Die Kommission hält es für „wünschenswert“, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt
• Vorgeschlagen werden Ausgleichszahlungen für private Haushalte und Verbraucher 2023, Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte oder eine wirkungsgleiche Maßnahme, aus heutiger Sicht dürfte das rund 2 Mrd. Euro pro Jahr kosten, muss beihilferechtlich abgesichert werden
• Gesetzespaket zur „Stärkung von Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in Braunkohlerevieren und an Steinkohlekraftwerksstandorten wird empfohlen
• Insgesamt 40 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen, verteilt auf rund 20 Jahre, davon 1,3 Milliarden pro Jahr für Maßnahmen des Bundes bzw. mit Bundesbeteiligung insbesondere im Bereich Infrastrukturausbau, Wirtschafts- und Innovationsförderung sowie Ansiedlung von Behörden und von Forschungseinrichtungen
• Der Bund soll in den nächsten 10 Jahren bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze in Bundeseinrichtungen in den Revieren ansiedeln
• Abschlussbericht ist ein Minimalkompromiss, befriedet den Konflikt um Kohle nicht
• Umweltseite und Tagebau-Betroffene kritisieren mehr als Arbeitgeber und Gewerkschaften
• Gut: Einstieg in den Ausstieg geschafft, Energiewirtschaft, Gewerkschaften und Industrie bekennen sich zu (beschleunigtem) Ausstieg
• Schlecht: nicht Paris-kompatibel, erhöht Druck auf andere Sektoren, Unsicherheit für Hambach und Dörfer bleibt bestehen

Unsicherheit für die Dörfer

Die Milliarden für die Beschäftigten und die Reviere können als Erfolg für diese verbucht werden. Ungleich schlechter schneiden die Menschen ab, deren Dörfer im Kommissionsbericht nicht genannt werden. Akut gilt das etwa für Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich rund um den Tagebau Garzweiler sowie für Proschim (Lausitz) und Pödelwitz (Mitteldeutschland). Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, dass keine weiteren Dörfer mehr abgebaggert werden müssten, da ausreichend Kohlemengen in den bereits genehmigten Tagebaufeldern vorhanden sind.

Schlechtes Zeichen für Klimaschutz

Auch aus Perspektive des Klimaschutzes – und damit für alle Menschen – ist das Verhandlungsergebnis unbefriedigend. So haben die beteiligten Umweltverbände BUND, DNR und Greenpeace das Verhandlungsergebnis als Minimalkompromiss bezeichnet. In einem Sondervotum erklärten sie, dass sie das anvisierte Ausstiegsdatum 2030 und den unkonkreten Pfad bis 2030 nicht mittragen. Die Reaktionen der Organisationen und Bewegungsakteure, die nicht am Verhandlungstisch saßen, fallen deutlich kritischer aus.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen würden mehr Treibhausgase im Stromsektor ausgestoßen als Deutschland laut Pariser Klimavertrag rechnerisch zustehen würden. Wenn in CO₂-intensiven Bereichen wie Verkehr und Gebäude keine weiteren ambitionierten Minderungspfade eingehalten werden, wird das nationale -40%-Klimaziel erst Mitte der 2020er-Jahre erreicht, dann ist auch das -55%-Ziel für 2030 sehr unwahrscheinlich. Das ist schlecht: Der Stromsektor ist vergleichsweise einfach und günstig zu dekarbonisieren. Wenn hier die Ziele gerissen werden, erhöht das den Minderungsdruck auf andere Sektoren, die aber eben komplizierter und teurer zu dekarbonisieren sind.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ist von etwa 15 Kommissionen die Rede, die allerhand politische und gesellschaftliche Fragen debattieren sollen: unter anderem bei Kohle, Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft. Eben weil die Bundesregierung in zukunfts- und klimarelevanten Kernbereichen plant, weitere Kommissionen einzuberufen, stellt sich für die Grüne Community die Frage, was die Lehren aus der Kohlekommission sind. Wie kann es gelingen, in einer Autokommission oder Gebäudekommission Ziele, Pfade und Instrumente zu vereinbaren, die im Einklang mit dem Pariser Klimavertrag stehen? Wie müsste sich die Arbeitsweise von Kommissionen ändern, damit die Macht- und Ressourcenasymmetrien zwischen den Mitgliedern abgemildert werden? Was sind Chancen und Risiken von Kommissionen? Dazu gibt es hier eine Einschätzung.

Der vorliegende Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Heinrich-Böll-Stiftung wider. Für inhaltliche Aussagen trägt die Autorin die Verantwortung.