Von Brüssel nach Bonn: Die Gründung der SPV-Die Grünen und die Europawahl von 1979

Vor vierzig Jahren, am Wochenende vom 17.-18. März 1979, trafen sich Bürgerinitiativen, Kleinparteien und regionale grüne Wahllisten aus allen Teilen der Bundesrepublik in einem Konferenzzentrum am Rande Frankfurts. Die bunt gemischte Versammlung war zusammengekommen, um die „Sonstige Politische Vereinigung ‚Die Grünen‘“ (SPV-Die Grünen) zu gründen. Wie der reichlich umständliche Name zeigt, handelte es sich bei diesem Bündnis um eine Ausnahme von den Regeln der ansonsten stark reglementierten westdeutschen Parteienlandschaft, hatte sich das Bündnis doch einer Sonderregelung bedient, die erst im Rahmen des neuen Europawahlgesetzes der Bundesrepublik geschaffen worden war: Weder mussten sich die Gruppen zu einer Partei zusammenschließen, noch bedurfte es Ortsgruppen oder herkömmlicher Mitgliedsverzeichnisse. Auf dem Papier handelte es sich bei diesem Bündnis zunächst um nicht mehr als einen zeitweisen Dachverband mit dem alleinigen Ziel, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl im Juni 1979 aufzustellen.

Heute ist die SPV-Die Grünen, wenn überhaupt, als unmittelbare Vorläuferin der westdeutschen Grünen bekannt, die weniger als ein Jahr später, im Januar 1980, gegründet wurden. Diese Entwicklung war jedoch alles andere als selbstverständlich. Vielmehr war die Gelegenheit zur Gründung eines zeitlich begrenzten alternativen Wahlbündnisses ergriffen worden, weil viele der Beteiligten zunächst keine Partei wollten, hätte dies doch für sie den Einstieg in die konventionelle Politik bedeutet. Europa wies den Umweltbewegten vor diesem Hintergrund nicht nur einen Ausstieg aus der hergebrachten bundesdeutschen Politik, Europa bot auch ein neues Forum, in dem, so die Hoffnung, man sich besser für eine umweltgerechte Gesellschaft einsetzen könne. Dass sich die Aktivistinnen und Aktivisten so sehr für Europa interessierten und auch glaubten, eine umweltgerechte Zukunft ließe sich am besten auf europäischer Ebene umsetzen, verdeutlicht mit welcher Konsequenz in der Ökologiebewegung der 1970er Jahre gedacht wurde – und wie wichtig Europa war für das Entstehen grüner Politik in Deutschland.

Europäische Vernetzung

Bei der Europawahl im Jahr 1979 konnten die Bürgerinnen und Bürger der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erstmals direkt Abgeordnete in das Europaparlament wählen, denn zuvor waren diese von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsandt worden. Die Vorbereitungen für den Wahlkampf hauchten dem stockenden Projekt der europäischen Integration neues Leben ein. Für die Europawahl verabschiedete jeder Mitgliedsstaat ein Wahlgesetz; die Wahlen selbst fanden Land für Land über einen Zeitraum von drei Tagen im Juni 1979 statt. In einigen Mitgliedsstaaten eröffnete das jeweilige Wahlgesetz neue Möglichkeiten der Beteiligung, so in der Bundesrepublik dadurch, dass neben den etablierten Parteien auch Wahlbündnisse antreten konnten, und in Frankreich durch das Verhältniswahlrecht, denn bei Wahlen zur Nationalversammlung werden die Abgeordneten dort in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.

Neben der Möglichkeit, ohne Parteigründung Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufstellen zu können, nutzte die SPV-Die Grünen die Gelegenheit, eine Europavision in gemeinsamer Arbeit mit Partnern aus anderen Ländern zu entwickeln. Weniger als drei Wochen nachdem das Wahlbündnis in Frankfurt gegründet worden war veranstaltete man am 4. April 1979 eine gemeinsame Pressekonferenz mit der französischen grünen Partei Europe Écologie, der flämischen Partei Agalev, der britischen Ecology Party und der niederländischen und der italienischen Radikalen Partei. Die Pressekonferenz fand im Internationalen Pressezentrum in Brüssel statt, doch die Atmosphäre glich eher einem Graswurzeltreffen: Die Einladungen wurden von den Kandidatinnen und Kandidaten selbst erstellt, Namensschilder waren handgeschrieben, und die Wände des Konferenzraums mit Anti-AKW-Plakaten geschmückt. In ihrem alternativen Look fühlten sich die Grünen auf ihrer selbstgebauten Bühne sichtlich wohl. Zum institutionellen Stil der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft schien dies indes kaum zu passen.

Doch die improvisierte Do-it-yourself-Ästhetik der gemeinsamen Pressekonferenz sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umweltgruppen ihre Teilnahme an den Europawahlen langfristig vorbereitet hatten. Bereits 1977, als in Brüssel erhitzt über die bereits wiederholt verschobene Direktwahl des Parlaments diskutiert wurde, hatte Hans Günter Schumacher, der Vorsitzende des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz, Umweltbewegte dazu aufgerufen, sich an diesem politischen Prozess zu beteiligen. Bei einem Treffen in Bergisch-Gladbach, an dem Aktive aus zehn Ländern teilnahmen, sagte er:

So muß es unsere Aufgabe, ja Verpflichtung sein, zu den Europawahlen ein umweltpolitisches Programm zu erarbeiten und der Öffentlichkeit zu präsentieren […] Wir müssen zur Stelle sein, wenn es gilt, das Europa der Zukunft zu bauen.[1]

Kurz nach Schumachers Aufruf kam es unter dem Namen ECOROPA zu einem weiteren grenzüberschreitenden Treffen von Umweltbewegten, dieses Mal in Metz, im Nordosten Frankreichs. Das ECOROPA-Netzwerk entschied, den Europawahlkampf von Umweltschützern zu unterstützen und erarbeitete in der Folge ein Programm, das im Januar 1979 unter dem Titel „Zu einem anderen Europa, für eine ökologische Demokratie‟ veröffentlicht wurde. In dem zwölf Punkte umfassenden Manifest war die Rede davon, dass zentralisierte Organisationen – seien es Nationalstaaten, Konzerne oder die sehr hierarchisch arbeitenden Gewerkschaften – nicht in der Lage seien, diese Krise abzuwenden. Entsprechend forderte ECOROPA einen radikalen Wandel des europäischen Projekts, nämlich ein Europa, das künftig aus einer „Föderation autonomer Regionen‟ bestehen solle, die jeweils selbstorganisierte Teile in einer partizipatorischen und antizipatorischen Demokratie sein würden.

Diese Bestrebungen fußten auf dem zunehmend grenzüberschreitenden Charakter der Umweltbewegung in den 1970er Jahren. Insbesondere die Anti-Atomkraft-Bewegung, die am Ende des Jahrzehnts zum sichtbarsten Ausdruck der Umweltbewegung in Westeuropa geworden war, bot einen Ausgangspunkt, um Basisgruppen aus verschiedenen Ländern miteinander zu vernetzen, schließlich wurden AKWs nicht selten in grenznahen Gebieten gebaut. So planten Energiekonzerne am Oberrhein Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre ein gutes Dutzend Reaktor-Projekte, wogegen AKW-Gegner aus Frankreich, Westdeutschland und der Schweiz gemeinsam protestierten. Parallel reagierten Umweltschützer auf das 1973 verabschiedete erste Umweltaktionsprogramm der EWG mit der Gründung des Europäischen Umweltbüros, um die Interessen der Bewegung in diesem neuen europäischen Politikfeld einzubringen. Ganz gleich, ob die Umweltbewegten an grenznahen AKW-Baustellen aktiv waren oder in den Bürogebäuden des Brüsseler Europaviertels, sie wurden sich zunehmend der Tatsache bewusst, dass sie ihre Ziele nur durch transnationale Kooperation auf europäischer Ebene erreichen konnten.

Auch bei den Versuchen, örtliche und regionale Umweltgruppen innerhalb der Bundesrepublik zu vernetzen, gab es eine europäische Komponente, wenngleich sie hier eher Mittel zum Zweck war. Die Veranstalter des Deutschen Umwelttreffens, das im Juni 1978 in Troisdorf bei Bonn stattfand, luden die „ökologischen Bewegungen EUROPAS” ein, damit „man uns in Bonn sehen und hören wird‟[2]. Wenngleich an dem Treffen letztlich nur wenige Personen von außerhalb der Bundesrepublik teilnahmen, spielte auch hier Europa bereits die entscheidende Rolle im Versuch, die heterogene und politisch diverse deutsche Umweltbewegung auf ein gemeinsames Vorgehen hin zu orientieren. Vor dem Hintergrund dieser strategischen Überlegungen bildete man auf dem Treffen jenes Organisationskomitee, das im März 1979 die Frankfurter Gründungsversammlung der SPV-Die Grünen auf den Weg brachte, bei der die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufgestellt wurden.

Petra Kelly und Solange Fernex

Petra Kelly, von der SPV-Die Grünen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt, hatte zwei Jahrzehnte außerhalb der Bundesrepublik gelebt und war schon deshalb eine relative Außenseiterin im deutschen Politikbetrieb. Stark vernetzt war sie dagegen in der transnationalen Ökologiebewegung, sei es auf der Ebene von Graswurzel-Initiativen oder in Brüssel. Bereits seit 1971 hatte Kelly als Beamtin für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gearbeitet. Dabei endete ihr Engagement für Europa nicht mit Dienstschluss: Nicht selten verbrachte Kelly die Nächte damit, Vorschläge für eine größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am europäischen Projekt auszuarbeiten, oder mit der Vernetzung linker, feministischer und umweltbewegter Gruppen auf europäischer Ebene. Ihr Interesse an grenzübergreifendem Aktivismus brachte sie bald in Kontakt mit den Basisgruppen der Anti-AKW-Bewegung am Oberrhein und andernorts. Bekannt wurde sie durch ihre flammenden Reden gegen Atomkraft und für Europa, die sie bei Anti-AKW-Demonstrationen hielt.

Für Kelly war der Zweck des Europawahlkampfs immer Europa. In diesem Sinne schickte sie wenige Wochen nach der Gründungskonferenz der SPV-Die Grünen einen Brief an ihre „Friends and Comrades‟, um sie über die Entwicklungen in Deutschland ins Bild zu setzen. Der Brief begann mit der Mitteilung, man habe sie „an die Spitze der Liste der deutschen Umwelt- / Friedens- / Anti-AKW-Bewegung für die Direktwahl zum EUROPÄISCHEN PARLAMENT gewählt.‟ Der Wahlkampf, so Kelly, sei nichts weniger als der Versuch, den Kontinent umzugestalten. Als Spitzenkandidatin, schrieb sie, „werde ich mich für ein dezentralisiertes, nicht atomares, entmilitarisiertes und sanftes Europa einsetzen – ein Europa der Regionen und der Menschen.‟[4]

Die europäische Geisteshaltung und Rhetorik teilte Kelly mit Solange Fernex, der Spitzenkandidatin der französischen grünen Liste Europe Écologie. Wie ihrem deutschen Pendant ging es auch Fernex darum, „ein gewaltfreies Europa zu schaffen, das bei Konflikten vermittelt … ein Europa der Menschen, der Regionen, der Minderheiten.‟[4] Die Kampagne zur Europawahl 1979 sollte auf dieses zukünftige ökologische Europa bereits hinweisen. Kelly versprach deshalb, einen alternativen Wahlkampf zu führen, einen „ohne den üblichen Parteiapparat … und selbst ohne Autos.‟[5] Fernex protestierte unterdessen mit einem Hungerstreik gegen das französische Wahlgesetz, weil dieses kleine Parteien benachteiligte, indem es vorsah, dass für die Teilnahme eine Kaution von 100.000 Francs zu hinterlegen sei. Kelly und Fernex traten gemeinsam im Wahlkampf auf, und sie veranstalteten unter anderem eine Pressekonferenz der grünen Kandidatinnen aus allen Teilen der Europas, bei der ein europäisches Frauenprogramm vorgestellt wurde. In einem Rundbrief an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer erklärte Kelly, wie der Umbau Europas unter der Führung von Frauen vorangetrieben werden könne. Der gemeinsame europäische Wahlkampf, so Kelly, solle die immer „noch sehr undemokratische Gemeinschaft‟ durch „Gegenkräfte‟ übernehmen helfen, „wie z.B. Frauen und auch Feministinnen, Regionalisten, Atomkraft- und Wehrdienstgegner, Bürgerinitiativmitglieder, Öko-Sozialisten, Föderalisten usw…‟[6]

Zielkonflikte

Man würde vermuten, Kellys Europavision und ihr alternativer Wahlkampf habe für die grüne Europa-Wahlliste dann insgesamt die Richtung vorgegeben – schließlich war sie die Spitzenkandidatin. Tatsächlich aber gab es teils heftige Konflikte mit dem Vorstand des deutschen Wahlbündnisses, und das obwohl Kelly in Europa und darüber hinaus das öffentliche Gesicht der SPV-Die Grünen war. Doch im Unterschied zu Kelly hatten die Vorstandsmitglieder aus den Mitgliedsorganisationen langjährige Kampferfahrung in den Auseinandersetzungen zwischen den äußerst heterogenen und politisch divergenten deutschen Umweltgruppen. Sie hatten die Interessen ihrer jeweiligen Organisationen zu wahren und zögerten deshalb, die ökologische Frage als Programm-Alternative im Rahmen des hergebrachten Parteiensystems zu formulieren. Die Europawahlen wollte man als Plattform zur Thematisierung der Ökologie nutzen, weniger im Hinblick auf genuin europäische Perspektiven.

Welche Folgen diese unterschiedlichen Sichtweisen hatten, wurde deutlich, als die SPV-Die Grünen daran ging, das Wahlprogramm abzustimmen. Entworfen wurde es auf einem Treffen in der Bonner Zentrale, an dem Kelly wegen Wahlkampfauftritten in „Kiel, Gorleben, Nijmegen, Nürnberg, Brüssel, Deggendorf, Passau, usw.‟ nicht teilnehmen konnte. Dass Kelly aufgrund ihres Terminplans nicht dabei sein konnte, hinderte sie jedoch nicht daran, einen Programmvorschlag zu unterbreiten. Gemeinsam mit Roland Vogt, auf der Wahlliste die Nummer zwei, hatte sie darüber mit Kandidatinnen und Kandidaten aus Frankreich, den Niederlanden und Italien diskutiert. Ergebnis dieser Gespräche waren sechs gemeinsame Thesen für einen EWG-weiten grünen Europawahlkampf, die in einem Aufruf endeten, der Zündstoff bot, nämlich in der Forderung „nach und nach‟ die europäischen Nationalstaaten abzuschaffen, und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durch eine „Umweltdemokratie‟ zu ersetzen.[7]

Auf dem Bonner Treffen wurden derart weitgehende europapolitische Forderungen und Visionen dann jedoch gar nicht erst diskutiert. Stattdessen entwarf die SPV-Die Grünen ein ausbalanciertes, technisch orientiertes Programm von 14 Seiten, in dem es um umweltpolitische Forderungen ging, die in die konkrete Zuständigkeit der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft fielen. Vorgeschlagen wurde beispielsweise für Landwirte „eine direkte, produktionsunabhängige Einkommenszahlung mit entsprechendem Prämiensystem, soweit nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gewirtschaftet wird.‟[8] Dieses detaillierte Programm unterschied sich nicht nur deutlich von Kellys Vorschlägen, sondern auch vom Wahlprogramm von Europe Écologie, das aus 13 Grundsätzen bestand, etwa dem Ausstieg aus der Atomenergie. Zudem setzte Europe Écologie, wie auch Petra Kelly, auf einen „schrittweisen Abbau der Machtfülle der Nationalstaaten zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinden und Regionen.‟[9]

Kelly drängte demgegenüber auf transnationale Koordination und europäische Orientierung: „Auf internationaler Ebene soll es sowieso Thesen geben, die alle akzeptieren können!‟[10] Deutlich wurde dabei allerdings, dass Kelly bei „alle‟ an andere dachte als der Bundesvorstand. Die Mitglieder des Vorstands fühlten sich in erster Linie jenen lokalen und regionalen Gruppen verpflichtet, aus denen die SPV-Die Grünen bestand – und die nur unter großen Schwierigkeiten überhaupt in eine Zusammenarbeit einwilligten –, während sich Kelly in der Verantwortung sah gegenüber grünen Wahllisten und Aktiven in ganz Europa. Im Kern offenbarte sich im Streit über das Wahlprogramm damit ein Zielkonflikt zwischen einem Vorstand, dem es vor allem darum ging, das wackelige grüne Bündnis in Deutschland zusammenzuhalten, und den beiden Spitzen der Liste, die sich durch den engen Austausch mit Umweltgruppen aus anderen Teilen Europas verpflichtet fühlten.

Der Wahlausgang

Die Ergebnisse der Europawahl 1979 zeigten dann sehr deutlich, dass die spannende und neuartige Direktwahl zum Europaparlament für die meisten Europäerinnen und Europäer im Vergleich zu Wahlen auf Landesebene bestenfalls ein zweitrangiges Ereignis darstellte. Der Spiegel fragte, warum in den neun Mitgliedsstaaten allein in Italien eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen sei, und die eben erst gegründete tageszeitung merkte an, dass in manchen Gegenden die Wahlbeteiligung die Marke von 30 Prozent nur gerade so geknackt habe.[11] In Deutschland, wo die Wahlbeteiligung 66 Prozent betrug (bei den Bundestagswahlen 1976 waren es 90 Prozent gewesen), habe, so beklagte die tageszeitung, die Wahl vor allem dazu geführt, dass nun 145 Millionen D-Mark Wahlkampfkostenerstattung an SPD, CDU/CSU und FDP gingen, die vor den Wahlen allesamt mit finanziellen Problemen zu kämpfen gehabt hätten.

Allerdings kam die Wahlkampfkostenerstattung auch für die SPV-Die Grünen durchaus nicht ungelegen. Im Grunde hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der nächtlichen Wahlparty, einem „unkonventionellen Übernachten‟[12] in den Büroräumen in Bonn, wenig zu feiern. Die Liste war auf insgesamt 893.683 Stimmen – und damit auf einen Anteil von 3,2 Prozent – gekommen, zu wenig, um die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Doch zum Glück für die SPV-Die Grünen galt die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland nicht für die Wahlkampfkostenerstattung, die relativ zum Stimmanteil erfolgte. Das Wahlbündnis erhielt zwar keine Sitze im Parlament, für seine knapp 900.000 Stimmen jedoch immerhin mehr als vier Millionen D-Mark.

Kelly und Vogt fehlte es nicht an Ideen, wie sich dieses Geld verwenden ließe, um die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu stärken. Oberste Priorität hatte für sie eine Spende an Europe Écologie, denn die Partnerorganisation hatte mit 4,4 Prozent nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, sondern auch ihre Kaution von 100.000 Francs für die Wahlteilnahme eingebüßt. Längerfristig solle, schlugen die beiden Spitzenkandidaten vor, ein Grünes Büro in der Nähe des Europaparlaments in Straßburg eingerichtet und Kellys Netzwerkarbeit in Brüssel unterstützt werden, denn nach Ende des Wahlkampfs kehrte Kelly dorthin in ihre alte Tätigkeit zurück. Zwar gab es eine kleine Spende an Europe Écologie, und Vogt wurde nach Straßburg entsandt, wo er von einer Dachbodenwohnung aus eine Protestaktion während der Eröffnungssitzung des Europaparlaments organisierte, doch der Fokus der SPV-Die Grünen verlagerte sich rasch weg von der europäischen Koordination: Während Vogt seine Berichte aus Straßburg schickte und Kelly aus Brüssel Briefe sandte, fielen in den folgenden Wochen und Monaten die wichtigen Entscheidungen über die Zukunft der Grünen in Bonn.

Von Brüssel nach Bonn

Tatsächlich hatte sich der Vorstand der SPV-Die Grünen bereits wieder ganz den unterschiedlichen Gruppen zugewandt, aus denen das Bündnis bestand. Nicht zuletzt wegen der Mittel, die man aus der Wahlkampfkostenerstattung erhalten hatte, interessierten sich die unterschiedlichsten Akteure auf einmal sehr für die Zukunft des Bündnisses – und nun zunehmend mit Blick auf die Wahlen in der Bundesrepublik. Nur wenige Wochen nach der Europawahl vom Juni, teilten Aktive aus dem Raum Freiburg, allesamt Mitglieder von Kleinparteien, dem Bonner Büro mit, man habe einen Ortsverband der SPV-Die Grünen gegründet. In ihrem Schreiben heißt es, „die alten Parteinamen (GLU, AUD usw.) … müssten restlos verschwinden‟, denn „‚Die Grünen‛ hat sich als ‚Firmenzeichen‛ voll durchgesetzt.”[13] Aus Bremen, dem Bundesland mit dem besten Ergebnis für die SPV, drängten Mitglieder der Bremer Grünen Liste das Bündnis dazu, ihnen so schnell wie möglich Mittel zu überweisen, damit sie in den Wahlkampf für die in Kürze anstehenden Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft im Oktober 1979 einsteigen könne. In Bonn rief der Vorstand zu „bundesweiter Solidarität‟ mit der Bremer Grünen Liste auf[14]

Während der Umbau und die Neuerfindung Europas in der Prioritätenliste der Trägergruppen der SPV-Die Grünen sank, rückte eine neue Perspektive ins Zentrum: Es schien nunmehr möglich und sinnvoll, bei der anstehenden Reihe von Landtags- und Bundestagswahlen gemeinsam aufzutreten. So wurde im Januar 1980 schließlich beschlossen, die SPV-Die Grünen in eine bundesweite Partei namens DIE GRÜNEN umzugründen, um mit ihr zur Bundestagswahl 1980 antreten zu können. Auch Petra Kelly war nun bereit, ihr europäisches Programm hintanzustellen, und sie kam zurück aus Brüssel, um wieder als Spitzenkandidatin der Grünen anzutreten.

Die Entstehung einer grünen Bundespartei in Deutschland war keineswegs eine zwingende Entwicklung aus der Umweltbewegung heraus. Noch Ende der 1970er Jahre schien sie durchaus ungewiss. Paradoxerweise wurden die Grünen als bundesweite Kraft nicht zuletzt deshalb möglich, weil die gemeinsame Arbeit im Namen Europas die Aktiven davon überzeugt hatte, dass eine ökologische Partei in Deutschland sinnvoll und möglich sei. Und aller internen Zielkonflikte zum Trotz haben die europäischen Ursprünge der GRÜNEN im Wahlkampf von 1979 und die öffentliche Strahlkraft der frühen Europavisionen von Petra Kelly und anderen maßgeblich dazu beigetragen, die grüne Partei nicht nur als ökologische Partei, sondern auch als Anwältin des europäischen Projekts in der Bundesrepublik zu etablieren.

Aus dem Englischen übersetzt von Bernd Herrmann.

Von Stephen Milder ist 2017 bei Cambridge University Press erschienen: “Greening Democracy: The Anti-Nuclear Movement and Political Environmentalism in West Germany and Beyond, 1968-1983”