Auf langem Weg – Die Ukraine im Wahljahr 2019

Fast genau ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Russland stehen nun die Wahlen zum Staatsoberhaupt in der Ukraine an. Beide Wahlen zeigen den zentralen Unterschied der Länder und politischen Systeme auf: Während man im März 2018 im Kreml das Wahlergebnis nur noch an die eigene Legitimationserzählung des Putin-Regimes anpasste und der Ausgang niemanden überraschte, ist der Wahlausgang in der Ukraine offen wie nie. Dies unterstreicht, wie sehr der Euromaidan nachwirkt. Derzeit befinden sich mit dem Schauspieler Wolodymyr Selensky, dem amtierenden Staatspräsidenten Petro Poroschenko und der ehemaligen Regierungschefin Julia Tymoschenko drei Kandidaten in ernstzunehmender Konkurrenz und eine Stichwahl am 21. April gilt als sicher.

In den vergangenen fünf Jahren seit dem Euromaidan hat es in der Ukraine – trotz des Krieges im Donbas mit über zwölftausend Opfern und Millionen Binnenflüchtlingen, der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Eskalation im Asowschen Meer durch Russland – erhebliche Fortschritte und Reformerfolge gegeben. So gab es neben den Reformen des Renten-, Gesundheits- und Bildungssystems, der Polizei-, Banken- und Gassektorreform vor allem die Dezentralisierungsreform, die das politischen System der Ukraine langfristig verbessern und stabilisieren kann. Durch sie entwickelt sich die Ukraine weg vom klassisch post-sowjetischen Zentralstaatsmodell hin zu einem Modell mit administrativ und finanziell gestärkten und autonomeren Rajons und Oblasten. Diese Reform wird die Ukraine nicht nur wirtschaftlich strukturell verändern, sondern birgt das Potential, erheblichen Einfluss auf das politische System zu nehmen.

Gewalt und Unruhen vor der Wahl

Also alles im grünen Bereich? Noch nicht. Dass sich das Reformtempo in den letzten Monaten verringert hat, mag noch mit den bevorstehenden Wahlen erklärt werden können und ist auch in gefestigten Demokratien nicht unüblich. Beunruhigend aber muss die zunehmende Gewalt gegen diejenigen in der Gesellschaft, die wesentlich als Reformmotor wirken: Politische Aktivisten und Journalisten, welche Korruption und Amtsmissbrauch aufdecken wollen, sowie Lokalpolitiker, die vor Ort Reformen voranbringen wollen. Der Mord an Katja (Kateryna) Handsjuk und der Mordversuch an Oleh Mykhailyk stehen beispielhaft für eine gefährliche Entwicklung und einen vermeintlichen Einflussgewinn korrupter und krimineller Strukturen. Ebenso die jüngste Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichts zur Strafbefreiung unerlaubter Bereicherung stellt einen massiven Rückschritt in der Korruptionsbekämpfung dar.

Auch der Einfluss des von Poroschenko persönlich berufenen Generalstaatsanwalts ist in diesen Fragen mehr als nur bedenklich. Darüber hinaus nimmt auch in anderen Bereichen der Druck auf die reformorientieren liberale Zivilgesellschaft bedenklich zu. Während die LGBTI-Community zwar einerseits die ersten Pride-Paraden ohne gewalttätige Übergriffe feiern konnte, bedienen führende Politiker im Wahlkampf zunehmend stigmatisierende und diskriminierende Ressentiments und Übergriffe gegen Aktivisten bleiben noch zu oft ohne konsequente Strafverfolgung. Ebenso besorgniserregend sind Berichte über die fortdauernde Gewalt gegen Roma im Land.

Kein fairer Wahlkampf

Das Wahljahr 2019 wird entscheidend für die Ukraine und das zukünftige Reformtempo im Land. Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf wird mit sehr harten Bandagen gekämpft und immer wieder in die populistische Trickkiste gegriffen. Klar ist jedoch auch, dass sich keiner der führenden Kandidaten offen gegen den Reformkurs und die Annäherung an die Europäische Union stellt. Politische Kräfte, die mit dem Kreml und dem korrupten, autoritären russischen Staatsmodell sympathisieren, sind chancenlos und genießen kein Vertrauen in der ukrainischen Bevölkerung.

Über 100 Menschen sind vor fünf Jahren auf dem Maidan auch dafür gestorben, dass die Ukraine ihre Zukunft mit freien und fairen Wahlen bestimmt. Seit 2014 hat sich das Land nachhaltig verändert und strebt weiter in Richtung einer Öffnung zur EU und einer dauerhaften Reformierung des Landes. Dessen muss sich das nächste Staatsoberhaupt stets bewusst sein. Denn ganz im Gegensatz zum Nachbarn Russland verfügt die Ukraine über eine Reihe funktionierender interner und externer Checks und Balances. Dazu zählt neben den an die Fortschritte im Bereich Korruptionsbekämpfung gebundenen Krediten von IWF und EU und dem Assoziierungsprozess vor allem eine wache und dynamische Zivilgesellschaft und ein aufgeklärter und unabhängiger politischer Nachwuchs, der europaweit hervorragend vernetzt ist. Falsche politische Entscheidungen können damit kurzfristig nur zu Umwegen, nicht aber zum Umkehren auf dem Weg in Richtung der EU-Standards führen.

Wichtig bleib daher, dass die EU nach dem Ende der Wahlgänge der neugewählten Person im Präsidentenamt klare Erwartungen über den künftigen Weg der Ukraine mitgibt und sich dazu verpflichtet gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung, das Assoziierungsabkommen mit Leben zu füllen. Sodann sollte der Fokus schnell auf die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen gerichtet werden. Eine Stärkung des Parlamentarismus im Land und der Gewaltenteilung vor allem durch eine unabhängige und stärkere Rolle des Verfassungsgerichts werden in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung sein. Dafür braucht es weiterhin unabhängige und kritische Köpfe und Kräfte im Parlament und eine Stärkung sowohl der internen parlamentarischen Verfahren, als auch der Rolle des Parlaments im politischen System.

Darüber hinaus muss nach der Präsidentschaftswahl das Thema Korruptionsbekämpfung entschlossener als bislang vorangetrieben werden. Die derzeit herrschende faktische Straflosigkeit muss durch eine Stärkung des Anti-Korruptionsbüros und eine effektive Einrichtung des Spezialgerichts, vor allem aber auch durch eine veränderte Aufstellung der staatsanwaltschaftlichen Verfolgung von Korruptionsfällen angegangen werden. Diese Frage ist, neben der Frage des effektiven Schutzes der Medien und Zivilgesellschaft, zentral für das Land in der Partnerschaft mit der EU.

Bei allen noch immer bestehenden Defiziten wollen und müssen wir aber auch unsere große Anerkennung und unseren tiefen Respekt und für das Land und seine Menschen zollen. Die Ukraine unternimmt einen dramatischen Transformationsprozess und hat trotz Krieg und anhaltender Destabilisierungsversuche Russlands enorme Fortschritte erzielt. Sie ist einen langen, harten und steinigen Weg gegangen, sie hat bereits viele Hürden genommen und weitere warten. Wir werden dabei weiter fest und solidarisch an ihrer Seite bleiben.