Radikal gegen Klimaschutz - Der ideologische Kurs der US-Regierung

Auch in den USA ist die Klimakrise 2019 ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt: Der Green New Deal der jungen, progressiven Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und ihres Kollegen Bernie Sanders ist der erste umfassende Klimaschutzplan der Demokraten seit einem Jahrzehnt. Seitdem die beiden die Resolution im Februar 2019 auf den Stufen des Kongresses der Öffentlichkeit präsentierten, bestimmt der Green New Deal die Auseinandersetzungen um die Klimakrise.

Angetrieben werden die Diskussionen außerdem von Sunrise Movement, Amerikas rasant wachsender Klimaschutz-Jugendbewegung, die im letzten Jahr von elf auf über 290 lokale Gruppen angewachsen ist. Gut organisiert, informiert und medienwirksam protestieren die jungen Aktivistinnen und Aktivisten seit Monaten vor Parlamenten, im Kongress und bei Zusammenkünften der demokratischen Parteiführung. An ihnen und am Klimaschutz führt zumindest für die Demokraten kein Weg mehr vorbei

Tatsächlich ist der Rückhalt in der Bevölkerung für mehr Klimaschutz mittlerweile enorm: Zweidrittel der Amerikanerinnen und Amerikaner halten den Klimawandel laut einer Umfrage des Nachrichtensenders CBS inzwischen für eine akute Krise und/oder ein ernstzunehmendes Problem; über die Hälfte der Befragten fordert sofortige Maßnahmen. Angesichts der voranschreitenden Polarisierung der politischen Auseinandersetzung in Washington, DC, zeichnet sich hier ein bemerkenswerter politischer Konsens innerhalb der Bevölkerung ab.

Gleichzeitig nimmt die Regierung in ihrem Streben nach Profit die Zerstörung der Umwelt hin

Doch diesem grünen Zeitgeist steht eine Administration gegenüber, die Klimaschutz als ökonomisches Risiko und puren Alarmismus abtut. Systematisch gibt die Regierung die natürlichen Ressourcen des Landes zur Zerstörung frei. Trumps erster Innenminister, Ryan Zinke, kündigte im Januar 2018 an, 90 Prozent der äußeren US-Küste1 für die Förderung von Erdöl zu öffnen; die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA versucht unter ihrem aktuellen Chef Andrew R. Wheeler mit Hilfe von umfassenden Deregulierungen und unter aktiver Missachtung ihrer eigentlichen Kontrollfunktion vor allem Industriezweige zu entlasten, unter anderem die stagnierende Kohleindustrie.

Während im August 2019 im ganzen Land Waldbrände tobten, beauftragte der Präsident seinen Agrarminister Sonny Perdue fast 70.000 Quadratkilometer² des geschützten Tongass Nationalparks in Alaska zur Abholzung frei zu geben.

Zielstrebig und treffsicher findet seit 2017 eine anti-ökologische Umgestaltung des Landes statt. Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hat international für Schlagzeilen gesorgt – doch es ist Trumps Innenpolitik, die den CO2-Ausstoß der größten Industrienation in den Turbodrive versetzt.

Obwohl es auch unter Konservativen ein Unbehagen mit dieser Politik gibt, ist der Widerstand gegen Trump innerhalb der Republikanischen Partei marginal. Der republikanische Anti-Environmentalism wird außerdem durch lautstarke konservative Meinungsführer angeheizt, die Klimaschutz und vor allem seine einflussreichsten Advokatinnen als Provokation wahrnehmen. Sie nutzen ihre mediale und politische Machtstellung, um die Debatte zu vergiften.

Die anti-ökologische Haltung ignoriert den wissenschaftlichen Erkenntnisstand

Diese politische Polarisierung entlang der Parteigrenzen ist angesichts des Wissensstandes, den die Klimaforschung bereits vor 30 Jahren erreicht hatte und seitdem umfassend vertiefen konnte, bemerkenswert. 1990 räumte der Weltklimarat (IPCC)3in seinem ersten Sachstandsbericht die letzten begründeten Zweifel an den menschlichen Ursachen der globalen Erwärmung aus. Die Klimakrise rückte ins Zentrum der Bewegung und wurde gleichzeitig zu einer existentiellen Frage für die Menschheit.

Wie also lässt sich die Polarisierung der Debatte in den USA erklären?

In den 1990er Jahren erreichten in den USA drei historische Entwicklungen ihren vorläufigen Höhepunkt, die auf den ersten Blick nichts mit der Klimakrise zu tun hatten, aber fatale Folgen für die gesellschaftliche Debatte um Klimaschutz haben sollten:

1. Die Radikalisierung der Republikanischen Partei

Nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 1992 und angesichts einer sich zunehmend liberalisierenden und diversifizierenden Gesellschaft entschieden einflussreiche Vordenker der Republikanischen Partei, den Kulturkampf gegen das liberale Amerika zu eskalieren - mit Erfolg. Zwei Jahre später zog eine neue Generation radikaler Republikaner in den Kongress ein, stellte in beiden Häusern die Mehrheit und schwor unter der Führung von Newt Gingrich in einem „Contract with America“ den amtierenden Präsidenten Bill Clinton und das liberale Amerika mit einer Fundamentalopposition politisch zu bezwingen. Nachdem im Bereich Umweltschutz über mehrere Jahrzehnte immer wieder überparteiliche Kompromisse erzielt worden waren, wurde das Thema nun von den Republikanern im Namen von small government und free market zum Schlachtfeld erkoren.

Auch Ronald Reagan hatte während seiner Amtszeit die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die Deregulierung im Umweltschutz vorangetrieben – mit oft verheerenden Folgen. Doch der Bedeutungszuwachs der ökologischen Bewegung hatte wichtige Teile der Republikanischen Partei, allen voran Reagans Nachfolger George H.W. Bush, am Ende des Jahrzehnts zu einer Abkehr von dieser Politik bewegt. Ab Mitte der 90er Jahre jedoch lehnten die Republikaner ausnahmslos jede ökologische Schutzmaßnahme ab und ersetzten die habituelle Distanz zur Umweltbewegung durch ideologische Feindseligkeit. Dass dies auch bedeutete, die alarmierenden Forschungsergebnisse renommierter amerikanischer Einrichtungen wie der NASA und der US-Wetterbehörde NOAA als Panikmache zu diskreditieren und sich von wissenschaftsbasierter Sachpolitik zu verabschieden, war ein Preis, den die republikanischen Kulturkämpfer bereitwillig zahlten.

Eine weitere Entwicklung verschärfte diese politische Radikalisierung im Bereich Umweltschutz: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fanden einige „Kalte Krieger“ eine neue Bestimmung im Kampf gegen internationale Umwelt- und Klimaschutzabkommen und nutzten ihre bestehenden Netzwerke, um vor den vermeintlichen sozialistischen Umverteilungsbestrebungen der ökologischen Nachhaltigkeitslehre zu warnen, die im Zentrum des Earth Summit 1992 in Rio de Janeiro stand. Ihre institutionelle Heimat wurde das George C. Marshall Institute, von dem aus diese „Merchants of Doubt“4 einflussreiche Kronzeugen im Kampf der Republikaner gegen Klimaschutz wurden.

2. Die Desinformationskampagne der fossilen Industrie

Maßgeblich finanziert und strategisch weiterentwickelt wurde dieser Feldzug durch Industriekonzerne, die bereits einige Jahre zuvor eine gegen Klimaschutz lanciert hatten.5 Im Fall des Erdölkonzerns ExxonMobil zeigt die interne Vorgehensweise, wo die Anfänge dieser Kampagne lagen und welche neue Qualität sie in den 1990er Jahren erlangte.6 Nachdem der Kongress bereits 1977 in Reaktion auf die beunruhigenden Warnungen der NASA vor einem Treibhauseffekt das erste Klimaschutzgesetz verabschiedet hatte, identifizierte die Unternehmensspitze CO2-Reduktion als neue Bedrohung des eigenen Geschäftsmodells und reagierte mit einer kommunikativen Doppelstrategie:

Auf der einen Seite wurde die interne Forschungsabteilung ausgebaut. Der Konzern holte sich anerkannte Klimatologen und Physiker wie Brian Flannery oder Haroon Kheshgi ins Haus, die mit ihrem Team in angesehenen Zeitschriften publizierten, im intensiven Austausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen an den staatlichen Instituten standen und insgesamt eine konstruktive Rolle in diesem wachsenden Forschungsfeld spielten. Regelmäßig informierten sie außerdem das Management über die neuesten Befunde aus der Klimaforschung und fassten bereits 1979 zusammen:

„The most widely held theory is that: The increase (in atmospheric CO2) is due to fossil fuel combustion; increasing CO2 concentration will cause a warming of the earth’s surface; the present trend of fossil fuel consumption will cause dramatic environmental effects before the year 2050.“7 Auf diese Weise stellte der Konzern nicht nur sicher, dass die Unternehmensführung durchgehend eine realistische Vorstellung des Klimawandels hatte, er sicherte sich auch ein öffentliches Mitspracherecht bei politischen Entscheidungsfindungsprozessen in der Klima- und Umweltpolitik.

Auf der anderen Seite, und parallel dazu, baute der Konzern eine PR-Abteilung auf, die den Forschungsstand in Sachen Klimaschutz systematisch zu delegitimieren suchte und ihre Arbeit ab 1990, also dem Moment, in dem die IPCC einen öffentlichen Konsens in der Forschung verkündete, intensivierte. Es wurde gezielt versucht ein akademisches Publikum zu erreichen, welches sich politisch in der Mitte verordnete und dessen Angehörige sich als informierte opinion leaders verstanden. Der wichtigste Zugang zu dieser Gruppe war die Kommentarseite der New York Times, auf der ExxonMobil zwischen 1972 und 2001 wöchentlich Anzeigen platzierte. 31.000 US-Dollar kostete jedes einzelne dieser advertorials8 und der Konzern beanspruchte so über Jahrzehnte ein Viertel der Anzeigenfläche auf einer der beliebtesten Seiten des wohl einflussreichsten US-Leitmediums.9

Die verfolgte Doppelstrategie steht heute unter Strafverdacht

Inhaltlich blieb der Konzern seiner Doppelstrategie dabei durchgehend treu. Während der überwiegende Teil der internen Kommunikation keinen Zweifel daran ließ, dass der Klimawandel eine Bedrohung für die Menschheit darstellte und anthropogene Ursachen hatte, drückten über 80 Prozent der Anzeigen Zweifel an eben diesen Tatsachen aus. Das nahm teilweise bizarre Formen an: Während 1995 etwa intern festgehalten wurde, dass „contrarian theories“ keine überzeugenden Argumente gegen das bestehende Modell des durch CO2-Emissionen verursachten Klimawandels vorzuweisen hätten10, verkündete der Konzern zwei Jahre später – unmittelbar vor dem Klimagipfel in Kyoto – den Leserinnen und Lesern der New York Times: „Let’s face it: (…) We still don’t know what role man-made greenhouse gases might play in warming the planet.“11

Es wäre zynisch, diese Doppelstrategie als normale Geschäftspraxis abzutun; sie ist vielmehr Ausdruck erheblicher krimineller Energie – so zumindest der begründete Verdacht der US-Strafverfolgungsbehörden. Seit 2016 prüfen Generalbundesanwälte aus 17 Bundesstaaten, ob ExxonMobil und weitere Erdölkonzerne die Öffentlichkeit aktiv über den Klimawandel getäuscht und damit bestehende Verbraucherrechte und Investorenschutzgesetze verletzt haben. Mehrere Regionen und Städte haben den Konzern außerdem auf Schadensersatz verklagt. Diese Verfahren könnten zu Präzedenzfällen für eine Gesellschaft in der Klimakrise werden.

Die drohenden Klagen hatten zudem unmittelbare Auswirkungen: In einer Transparenzoffensive veröffentlichte ExxonMobil 2015 einen Großteil der internen Kommunikation zum Thema Klimawandel. „Read all of these documents and make up your own mind“, forderte die Konzernführung die Öffentlichkeit auf. Die beiden Wissenschaftshistoriker Geoffrey Supran und Naomi Oreskes nahmen das Unternehmen beim Wort und kamen zu einem vernichtenden Urteil: „ExxonMobil misled the public.“13

3. Die US-Gesellschaft in einer epistemischen Krise

Die enge Zusammenarbeit der Republikanischen Partei unter Newt Gingrich mit einzelnen Naturwissenschaftler/innen und der fossilen Industrie macht die ökonomischen und politischen Interessen hinter der US-spezifischen Dynamik der Klimawandeldebatte deutlich. Doch ihre Wirkmacht ist damit noch nicht erklärt, denn dafür brauchte es noch einen weiteren Brandbeschleuniger: die Umgestaltung der amerikanischen Medienlandschaft.

1996 gründeten der Medienmogul Rupert Murdoch und der Republikanische Politikstratege Roger Ailes ein neues Nachrichtennetzwerk, das zum ersten Mal ein dezidiert politisches Ziel verfolgte: Der Sender FOX News sollte die vermeintliche liberale Deutungshoheit in der Medienlandschaft brechen – koste es, was es wolle. Mit der Gründung von FOX News, dem Aufstieg erzkonservativer Radiosender und – später – dem Entstehen eines dichten Netzwerks aus rechten Internet-Blogs und Websites wurde das Land zu einem Ort, dessen Medienkonsument/innen in zwei zunehmend voneinander getrennten Wirklichkeitswelten leben, die sich kaum mehr vereinbaren lassen.

Die Vereinigten Staaten gerieten in eine tiefe epistemische Krise, die bis heute anhält. Das betrifft nicht nur das Thema Klimawandel, zeigt sich dort aber in zugespitzter Form. FOX News wurde zum größten Multiplikator anti-ökologischer Propaganda und überzeugte seine Konsumentinnen und Konsumenten davon, dass die Klimakrise ein hoax sei.14

Der öffentliche Diskurs findet entkoppelt vom wissenschaftlichen Erkenntnisstand statt

Verschärft wurde diese Krise durch den Umgang der traditionellen Leitmedien mit diesen politischen und medialen Verschiebungen.15 Während FOX News jeden Anspruch von Überparteilichkeit und ausgeglichener Berichterstattung ablehnte, erhoben die traditionellen Leitmedien den Anspruch auf „Balance“ – verstanden als Äquidistanz zu beiden Seiten der politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung – zur obersten Maxime. Auch wenn das bedeutete, wissenschaftliche Belastbarkeit und Wahrhaftigkeit von Argumentationen hintenanzustellen.

Angewandt auf die Klimawandel-Debatte hatte diese Strategie fatale Folgen: 1990 lässt sich in der Berichterstattung der New York Times, der Washington Post, der Los Angeles Times und dem Wall Street Journal eine signifikante Verschiebung feststellen. Während die Zeitungen in den Jahren 1988 und 1989 noch die komplexen Hintergründe des Treibhauseffekts in den Vordergrund stellten, Expert/innen befragten und politische Implikationen und Umgänge mit einer globalen Erwärmung diskutierten, bemühten sich die Herausgeber/innen ab 1990 darum, „beide Seiten dieser Geschichte“ zu Wort kommen zu lassen.

Das bedeutete konkret, dass zwischen 1990 und 2002 genauso oft und ausführlich über die menschlichen Ursachen einer globalen Erwärmung berichtet wurde wie über die (auch zu dem Zeitpunkt bereits bewiesenermaßen falsche) Theorie, dass der Klimawandel ausschließlich „natürliche“ Ursprünge hätte.16 Die von der politischen und wirtschaftlichen Desinformationskampagne gezielt lancierten Zweifel wurden so – gewollt oder ungewollt – verifiziert. Der Effekt war eine Entkoppelung von wissenschaftlichem und öffentlichen Diskurs: Während sich der Konsens in der Forschung vertiefte, rückten in der Medienberichterstattung Unsicherheiten und Zweifel in den Vordergrund und bestimmten so das Bild von Klimawandel innerhalb der amerikanischen Öffentlichkeit.

Die Klimaberichterstattung heute erfolgt in der Dynamik der 90er

Die 1990er Jahre sind in vielerlei Hinsicht ein Schlüsseljahrzehnt, um die ökologische und politische Gegenwart zu verstehen. Die Gleichzeitigkeit der skizzierten Entwicklungen wirkt aus heutiger Perspektive wie ein historisches Unglück: In dem Moment, in dem die Welt endgültig zu der Erkenntnis gelangte, dass die fossile Wirtschaft das Klima des Planeten fundamental veränderte, erklärte die konservative Partei der größten Industrienation die Ablehnung von Umweltschutz als Teil ihrer ideologischen Identität.

Und sie war damit unverhofft erfolgreich, weil die amerikanische Gesellschaft in eine epistemische Krise geriet, die nicht nur ihre Immunität gegen Desinformationskampagnen rapide sinken ließ, sondern auch radikalen Positionen ganz neue Plattformen bot. Diese Dynamik hat sich seit 2016 in vielerlei Hinsicht sogar noch verschärft: FOX News ist zum wichtigsten Propagandainstrument der Trump-Regierung geworden – und schwört die konservative Basis, die ihre Informationen beinahe ausschließlich aus der hermetisch abgeschlossenen rechten Medienwelt bezieht, unter anderem auf den Kampf gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten ein.

Die traditionellen Leitmedien, wie die New York Times oder die Washington Post, halten daran fest, „beide Seiten“ zu Wort kommen lassen zu müssen – auch wenn das auf Kosten anderer Leitwerte wie Wahrhaftigkeit, Genauigkeit oder Verantwortlichkeit geht. Ein gutes Beispiel dafür ist Bret Stephens, den die New York Times 2017 als Kolumnist einstellte, um den eigenen Kommentatorenstab „zu diversifizieren“, und der in Zukunft auch für Die Zeit schreiben wird. Stephens nutzte seine neue Plattform zugleich, um die Klimaforschung als „overweening scientism“ zu diskreditieren.

Klimaforschung? Alles „überheblicher Scientismus“17. (Bret Stephens, New York Times, 2017)

An den rechten Medien in den USA wird sich in absehbarer Zukunft wenig ändern; aber der Blick auf die Klimadebatte in den USA seit den 1990er Jahren zeigt, dass gerade die traditionellen Leitmedien in einer sich polarisierenden Gesellschaft eine besondere Verantwortung für den öffentlichen Diskurs tragen – und sich nicht von einer sich radikalisierenden Rechten treiben lassen dürfen.

[1] Outer Continental Shelf: gemeint sind die Gebiete vor der US-Küste, die außerhalb des Besitzes der Einzelstaaten liegen und noch nicht in internationale Gewässer fallen.

[2] 16.7 million acre.

[3] Nach der englischen Bezeichnung Intergovernmental Panel on Climate Change abgekürzt als IPCC.

[4] Vgl. Naomi Oreskes/Erik Conway: Merchants of Doubt. How a Handful of Scientists Obscured the Truth on Issues from Tobacco Smoke to Global Warming, 2010.

[5] Dieses Netzwerk besteht größtenteils bis heute und umfasst inzwischen sowohl traditionelle republikanische Einrichtungen wie das Cato Institute, die Heritage Foundation oder das Free Enterprise Institute sowie die politischen Initiativen der Brüder Charles und David Koch und weitere neue Zusammenschlüsse wie die Global Climate Coalition.

[6] Vgl. hierzu Geoffrey Supran/Naomi Oreskes: Assessing ExxonMobil’s climate change communications (1977-2014), in: Environmental Research Letter, 2017.

[7] Zit. nach Supran/Oreskes, ExxonMobil, S. 8.

[8] Advertorials sind Anzeigen, die im Stil eines redaktionellen Beitrags gestaltet sind.

[9] Vgl. Supran/Oreskes, ExxonMobil, S. 13.

[10] L. S. Bernstein: Primer on Climate Change Science (Internal Document), 1995, zit. nach Supran/Oreskes, ExxonMobil, S. 9.

[11] Zit. nach Supran/Oreskes, ExxonMobil, S. 8.

[12] Das Statement lässt sich online im Archiv des Konzerns einsehen: https://perma.cc/533R-8PKY

[13] Supran/Oreskes, ExxonMobil, S. 1.

[14] FOX News war keinesfalls die einzige rechte Plattform, die diese Perspektive einnahm - aber mit Abstand die einflussreichste. Auch traditionellere konservative Zeitschriften wie etwa die National Review oder Human Events hatten bereits vor der Gründung des Netzwerks damit begonnen, über Klimawandel als linker Hysterie zu berichten.  

[15] Die beiden Politikwissenschaftler Maxwell und Jules Boykoff veröffentlichten 2002 eine umfassende empirische Analyse der Klimawandel-Berichterstattung in zahlreichen US-Leitmedien: Balance as bias: global warming and the US prestige press, in: Global Environmental Change 14 (2004), S. 125-136 (online als pdf zugänglich).

[16] Siehe hierzu Boykoff/Boykoff, Balance, S. 129.

[17] Im Original: „overweening scientism“.