Protest in Chile und die Auswirkungen auf die Klima-Agenda und die COP25

Soziale Unruhen und die Forderung nach einem neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag

Es war eine Erhöhung der Fahrpreise im integrierten öffentlichen Nahverkehr von Santiago, die das Fass zum Überlaufen brachte und zu sozialen Protesten führte. Dieser Erhöhung waren schon mehrere vorausgegangen, wovon ein Großteil der Bevölkerung betroffen war, darunter auch die hochverschuldeten Mittelschichten. Heute müssen wesentliche Teile der chilenischen Bevölkerung zwischen 20 und 25 Prozent des Haushaltseinkommens für Beförderungskosten berappen. Auch die Kosten für Bildung und Gesundheitsversorgung sind hoch. Zudem erzeugen die privaten, auf Einzelabschlüssen beruhenden Rentenkassen hohe Profite für Unternehmen, aber nur schmale, unter dem Mindesteinkommen liegende Renten, die insbesondere Frauen benachteiligen.

Die anfänglichen Proteste führten zu einer Eskalation von Massenprotesten, die auf alle Landesteile übergriffen (von Arica im Norden bis Magallanes im Süden) sowie alle Altersgruppen (Enkel marschierten mit ihren Großeltern) und fast alle sozialen Schichten erfassten. Anders als bei früheren Protestwellen wurden politische Parteien, die größeren Gewerkschaften und selbst die bekanntesten sozialen Bewegungen wie die „No más AFP!“, die sich für die Abschaffung der privaten Rentenkassen einsetzt, als Beobachter in die zweite Reihe verwiesen. Es waren die Bürger/innen selbst, die dezentral und autonom tausende friedlicher Demonstrationen, künstlerische Interventionen und andere Aktionen wie Fahrradtouren und Konzerte organisierten.

Die Forderungen nach Zugang zum öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen, nach einem anderen Rentensystem und einer besseren Wasserversorgung – die trotz extremer Wasserknappheit im Land fast vollständig privatisiert wurde – mündeten schnell in eine einzige große Forderung: nach einem neuen Gesellschaftsvertrag und einer neuen Verfassung, um die alte noch aus der Militärdiktatur stammende zu ersetzen. Mit der Begründung, dass die Massenproteste auslösende soziale Krise auch eine ökologische Krise sei, brachten die 130 auf der Plattform SCAC (Sociedad Civil por la Acción Climática) organisierten chilenischen Umweltorganisationen schnell das Thema Umweltgerechtigkeit in die Debatte über einen neuen Gesellschaftsvertrag ein. Mitglieder dieser Umweltbewegung betonen, dass im neuen Gesellschaftsvertrag und der neuen Verfassung auch die Grundsätze der Umweltgerechtigkeit verankert werden müssen, da Chile besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen und eins der 18 Länder weltweit ist, die am meisten unter Wassermangel leiden.

Die ökologische Dimension der sozialen Krise in Chile

Kurz gesagt sind die sozialen Unruhen in Chile das Ergebnis einer multidimensionalen Krise, in der die folgenden Faktoren eine Rolle spielen: die scheinbar unüberwindliche strukturelle Ungleichheit, eine politische Legitimitätskrise, die Verschuldung der Privathaushalte und die Zunahme sozio-ökonomischer Konflikte aufgrund des stark auf Rohstoffabbau basierenden Entwicklungsmodells. Ähnlich wie viele lateinamerikanische Länder fußt auch die chilenische Wirtschaft auf der unablässigen Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die wenig Weiterverarbeitung brauchen und für den Export auf die internationalen Märkte bestimmt sind.

Das hat hohe ökologische Kosten mit sich gebracht: Zum einen wurden im ganzen Land sogenannte Opferzonen[1] geschaffen, in denen sich thermoelektrische Kraftwerke konzentrieren, die schmutzige Energie für den Bergbau erzeugen. Zum anderen werden die Wasservorräte immer knapper, was das Menschenrecht auf Wasser gefährdet. Die chilenische Exportindustrie ist hochgradig von der knappen Ressource Wasser abhängig. Für die Produktion von Obst, Gemüse und Wein zum Export auf internationale Märkte verbraucht die Agrarindustrie 80 Prozent aller Frischwasservorkommen. Der Bergbau braucht zwar weniger Wasser, befindet sich aber vorwiegend in den wasserarmen Landstrichen im Norden des Landes, wie beispielsweise in der Atacama-Wüste. Zudem hat der Ansturm auf das neue weiße Gold – Lithium – nicht nur schwere Auswirkungen auf fossile (also sehr alte und nicht erneuerbare) Wasservorräte, sondern auch auf die Artenvielfalt in den empfindlichen Ökosystemen der Anden. Während Chile also buchstäblich Wasser exportiert, haben über eine Million Bürgerinnen und Bürger weder Zugang zu Trinkwasser noch eine funktionierende Kanalisation.

Trotz seiner Ähnlichkeit mit den Produktionsstrukturen in Lateinamerika weist das chilenische Modell einige Besonderheiten auf, die Teil eines radikaleren Experiments sind. Diese Besonderheiten sind einem hohen Grad an Privatisierungen vieler öffentlicher Versorgungsunternehmen und strategischer Naturgüter geschuldet und haben in großem Maße zu einer Vermarktung der Natur geführt. Dazu gehört der sehr unbeständige und intransparente (Schwarz)Markt für Wasserrechte, der sich weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzieht und dem Wasserkonsum der Menschen keinen Vorrang einräumt, was zu einer systematischen Menschenrechtsverletzung durch den chilenischen Staat führt.

Die Besonderheiten des chilenischen Entwicklungsmodells sind eng verknüpft mit einem starken Misstrauen gegenüber den politischen Parteien, was deren Abwesenheit bei den Unruhen im Oktober erklärt. Die meisten Parteien über das gesamte Spektrum von der politischen Rechten bis hin zu den Sozialisten haben von der Privatisierung der öffentlichen und Gemeingüter profitiert. Mitglieder der Christdemokraten gehören zu den Großbesitzern von Eigentumsrechten auf Wasser, die Sozialisten haben in Autobahnkonzessionen investiert und sind Anteilseigner von Wasserversorgungsunternehmen, um nur einige Beispiele zu nennen.

In den letzten Jahren enthüllten mehrere Skandale, dass fast alle Parteien illegale Wahlspenden von Bergbauunternehmen erhielten. Die chilenische Bevölkerung sieht die Parteien heute als Teil der Verteilungskoalition, die sich die Profite aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen untereinander aufteilen. In der Wählergunst sind die Parteien auf 9 Prozent gesunken. Chile wird in der Regel als neoliberale Marktwirtschaft bezeichnet – eine die Sachlage verkennende Charakterisierung. Aufgrund der sehr eingeschränkten staatlichen Möglichkeiten, die Wirtschaft zu regulieren, und aufgrund mangelnder Kartellgesetze hat Chile mehr mit einer Rentenökonomie gemeinsam, die sich durch einen Gefälligkeits- und Klientelkapitalismus auszeichnet und in der wenige Familien große Teile der Wirtschaft kontrollieren. Die Folge davon ist, dass die größten Unternehmen nicht aufgrund von Risiko und Wettbewerb erfolgreich sind, sondern aufgrund von Renditen, die durch eine Verflechtung von Unternehmertum und politischer Klasse angehäuft werden.

Da die politische Rechte aufgrund der institutionalisierten Sperrminorität die notwendigen Reformen verhindern kann, können die Widersprüche dieses Entwicklungsmodells nicht innerhalb der bestehenden Verfassungsordnung beseitigt werden. Deshalb mündeten die Forderungen der sozialen Bewegung letztlich im Ruf nach einer neuen Verfassung. Diese Dynamik vereinte die Agenden der sozialen Bewegung und der Umweltorganisationen und führte zu der historischen Chance, neue Bündnisse zu bilden, die die wichtigsten Punkte für einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag als Grundlage für den verfassungsgebenden Prozess zu erarbeiten . Auch wenn das am 15. November erzielte Abkommen weithin kritisiert wurde, weil es ihm an Transparenz mangelt und es ohne die Teilnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen abgeschlossen wurde, so öffnet es doch den Weg für eine Verfassung, die von einer hauptsächlich oder ausschließlich aus Bürgerinnen und Bürgern bestehenden Verfassungsgebenden Versammlung geschrieben wird. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Mehrheit der Wählerschaft in einer für April 2020 anberaumten Volksabstimmung für dieses Vorgehen ausspricht.

Der lateinamerikanische Gipfel, der doch nicht zustande kam

Inmitten der politischen und sozialen Wirren entschied die chilenische Regierung einseitig ohne Rücksprache mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, zwei internationale Gipfeltreffen abzusagen, die eigentlich in Chile stattfinden sollten: den für Mitte November angesetzten Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) und die Weltklimakonferenz (COP 25). Diese Absage in letzter Minute brachte die COP 25 nach Madrid, da Spanien die Organisation der Veranstaltung übernahm, auch wenn Chile nach wie vor die Präsidentschaft über die Konferenz innehat.

Für die chilenischen und lateinamerikanischen Umweltorganisationen und -bewegungen kam diese plötzliche Verlegung des Veranstaltungsortes überraschend und war eine große Enttäuschung. Die Ausrichtung einer COP in der Region hätte die wunderbare Chance geboten, die Umweltprobleme des Kontinents sichtbar zu machen und den Verhandlungsspielraum bei Themen wie Klimafinanzierung, Anpassung sowie Schäden und Verluste zu erweitern – Themen, die von besonderer Wichtigkeit für eine Gruppe von Ländern ist, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind. Lateinamerikanische Beobachter/innen des COP-Prozesses brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass die weitverbreiteten sozialen und politischen Unruhen in der Region – die sich nicht auf Chile beschränken, sondern auch in Ecuador, Kolumbien, Peru, Bolivien und Brasilien ausbrachen – zusammen mit der Verlegung der COP 25 nach Europa ernsthaft die Chancen Lateinamerikas einschränken werden, in den internationalen Klimaverhandlungen angemessen Gehör zu finden.

Was bleibt übrig von der Klima-Agenda der chilenischen Zivilgesellschaft?

Auch wenn Umweltthemen nicht immer eine Spitzenposition auf der Liste der Anliegen von sozialen Organisationen und Akteuren einnehmen, ist die Umweltkrise doch einer der Belange, die die sozialen Unruhen auslösten. Neben dem Druck auf die Präsidentschaft der COP 25, eine aktive Rolle bei den Klimaverhandlungen zu spielen und auf ehrgeizigere Maßnahmen zu dringen, haben die chilenischen Umweltgruppen ihre gemeinsamen Anstrengungen auf sieben wichtige sozio-ökologische Konflikte gerichtet, die ganz oben auf der chilenischen Umweltagenda stehen:

1. Stilllegung der Kohlekraftwerke im ganzen Land und Umwandlung der sogenannten Opferzonen – ein Begriff, der als Gegensatz zu „Polen der Entwicklung“ geprägt wurde – in bewohnbare, verschmutzungsfreie Flächen. Die Kohleindustrie ist eine tragende Säule des chilenischen Stromversorgungsnetzes. Derzeit gibt es 28 thermoelektrische Kohlekraftwerke, die rund 40 Prozent des gesamten Stroms im Land erzeugen. Sie konzentrieren sich auf sechs Städte des Landes und sind für 90 Prozent der CO2-Emissionen des Elektrizitätssektors verantwortlich.
2. Besonders dringend ist die Abkehr von Kohle in der Gegend von Puchuncavi und Quintero in Zentralchile. Hier ist die Kontaminationsrate durch Kohlekraftwerke sehr hoch. Diese liefern der Bergbauindustrie schmutzige Energie, die chronische Krankheiten auslöst, von denen vor allem Frauen und Kinder betroffen sind.
3. Einstellung des hochgradig invasiven Kupferabbauprojekts Dominga und des neuen Megahafenprojekts in Cruz Grande, die beide im Schutzgebiet der Humboldt-Pinguine durchgeführt werden sollen und damit eine Gefahr für den Artenreichtum in diesem Gebiet darstellen.
4. Die Regierung daran erinnern, dass jede Agenda einer „Blue COP“, also einer COP, die sich entschieden für den Schutz der Ozeane und Küsten einsetzt, auch bedeutet, jeglichen weiteren Ausbau der hochgradig invasiven Lachszucht zu regulieren und diese Industrie in Meeresschutzgebieten ganz zu verbieten.
5. Konflikte um Wasser: Chile ist reich an Gletschern und Wasserressourcen; dennoch ist es eins der Länder mit dem höchsten Wassermangel. Jede Agenda einer „Blue COP“ muss daher unbedingt den Schutz der 24.000 Gletscher beinhalten, die 80 Prozent aller südamerikanischen Gletscher ausmachen. Und genauso müssen andere Frischwasserressourcen generell vor der Ausbeutung durch Bergbauunternehmen und landwirtschaftliche Monokulturen geschützt werden, die die Bodenqualität zerstören, kleine Erzeuger/innen vertreiben und dafür verantwortlich sind, dass große Teile der Bevölkerung ohne Trinkwasser dasteht.
6. Lithium-Abbau: Einer der größten Kehrseiten in Zeiten der weltweiten Energiewende ist der hohe Bedarf an Lithium. Dessen Abbau wirkt sich negativ auf das Gleichgewicht der empfindlichen Ökosysteme der Anden aus, zerstört Biodiversität und heizt in der trockensten Wüste der Welt einen regelrechten Krieg um Wasser an.
7. Chiles Weigerung, das Abkommen von Escazú[2] und die Menschenrechtsagenda zu unterzeichnen. Dieser letzte Punkt verdient eine detailliertere Analyse.

Menschenrechte und die Klima-Agenda: Zentrale Forderungen chilenischer zivilgesellschaftlicher Organisationen innerhalb des Klimabündnisses SCAC

Die chilenische Regierung reagierte auf die Unruhen im Oktober mit harten Maßnahmen, einschließlich der Ausrufung des Ausnahmezustands, Militäreinsätzen auf den Straßen und der Verhängung einer Ausgangssperre, was sofort traumatische Erinnerungen an die Militärdiktatur wachwerden ließ. Innerhalb eines Monats wurden über 6.362 Menschen verhaftet, 23 Menschen kamen ums Leben, fast 2.400 wurden verwundet und 222 Demonstrierende trugen aufgrund von Gummigeschossen und Tränengasbomben Augenverletzungen davon oder verloren sogar ihr Augenlicht. Das Nationale Menschenrechtsinstitut Chiles verurteilte die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei- und Militärkräfte.

Auch internationale Menschenrechtsdelegationen trafen in den letzten Wochen in Chile ein, um Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Amnesty International veröffentlichte einen Bericht, in dem die chilenische Regierung systematischer Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten bezichtigt wird, einschließlich Verstümmelungen zur Einschüchterung der Protestierenden. Derzeit führt die Interamerikanische Menschenrechtskommission eine Untersuchung der massiven Menschenrechtsverletzungen durch. Umweltorganisationen haben immer wieder den fehlenden Schutz für Umweltaktivistinnen und -aktivisten in Chile kritisiert. Sie fordern von der Regierung, ihre Haltung zum Abkommen von Escazú, dem lateinamerikanischen Pendant der Aarhus-Konvention, nochmals zu überdenken.

Lateinamerika ist eine der Regionen in der Welt, in der Umweltaktivist/innen am meisten gefährdet sind. In Chile sind sie, allen voran diejenigen aus indigenen Bevölkerungsgruppen, diversen Formen von Repressionen ausgesetzt – die von Todesdrohungen bis zum Missbrauch von Rechtsmaßnahmen reichen –, um von sozialen Protesten gegen die umweltverschmutzenden Unternehmen abzuschrecken. Der Tod von Macarena Valdés, die gegen das Vorhaben kämpfte, ein Wasserkraftwerk auf indigenem Territorium zu bauen, und die Umstände der Inhaftierung des Logkos[3] Alberto Curamil, des diesjährigen Gewinners des Goldman-Umweltpreises, haben international Schlagzeilen gemacht.

Angesichts der massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen haben sich die im Umweltbündnis SCAC zusammengeschlossenen chilenischen Organisationen darauf geeinigt, das Thema Menschenrechte als einen von drei Hauptpunkten in ihre Klima-Agenda aufzunehmen:

• Appell an die auf der COP 25 in Madrid anwesende internationale Gemeinschaft, darauf zu bestehen, dass Chile, das trotz der Verlegung der Konferenz die Präsidentschaft über die COP innehat, glaubwürdige Anstrengungen unternimmt, die von den Polizei- und Militärkräften in den letzten Wochen verübten Menschenrechtsverletzungen umfassend zu untersuchen. „Keine Straffreiheit!“ wird eine der Hauptforderungen der in Madrid anwesenden Umweltorganisationen sein – neben der Forderung nach Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens von Escazú, um gefährdeten Umweltaktivist/innen besseren Schutz zu gewähren.
• Die chilenischen Organisationen werden auf einer Erhöhung der nationalen Klimaziele beharren (insbesondere der national festgelegten Beiträge).
• Eine weitere Forderung ist die Abschaffung der Opferzonen durch die Förderung eines dekarbonisierten Stromnetzes.

Vertreterinnen und Vertreter der SCAC werden nach Spanien reisen, um an Nebenveranstaltungen der COP und dem von der spanischen Zivilgesellschaft organisierten Alternativgipfel teilzunehmen. Zusammen mit den Plattformen sozialer Bewegungen und Organisationen aus Lateinamerika haben die im SCAC-Bündnis vereinten Organisationen einen Dialogprozess für ein lateinamerikanisches Manifest zum Klimaschutz erarbeitet, das am 9. Dezember auf der COP 25 in Madrid vorgestellt werden soll. In diesem Manifest sind die Forderungen dieser vom Klimawandel bedrohten Region zusammengefasst und es soll den lateinamerikanischen Standpunkt zu den wichtigsten Problemen des Verhandlungsprozesses wiedergeben, wobei es sich auf Anpassungsmaßnahmen, Emissionsreduktionen und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten konzentriert.

Auch wenn die COP 25 nach Madrid verlegt wurde, sind die lateinamerikanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen bestrebt, sich in Europa Gehör zu verschaffen. Das ist vor allem in Anbetracht dessen wichtig, dass die gegenwärtigen politischen Wirren in der Region hauptsächlich von der sozialen und ökologischen Krise ausgelöst wurden, die auf die einseitige Abhängigkeit von der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zurückzuführen ist. Die sozialen Krisen Lateinamerikas sind ohne ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen, Umweltgerechtigkeit und den Schutz von gefährdeten Umweltaktivist/innen nicht zu bewältigen.