Auch bei Neuwahlen: Es bleibt der Fakt, dass die AfD die Demokratie auf den Bremsweg schickt. Liberale machen sich zu Steigbügeln einer Entwicklung, die wir in den USA sehen. Die Liberalen überleben diesen Kurs nicht, wohl aber die Faschisten. Dr. Ellen Ueberschär analysiert die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar.
Am deutlichsten und schnellsten hat sich der bayerische Ministerpräsident Söder geäußert: ein Dammbruch. Die Wahl des Vorsitzenden der kleinsten Oppositionsfraktion, des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD und CDU bedeutet jenes Einreißen der Brandmauer, die bis dahin, zumindest von den Bundesebenen der Parteien einer sogenannten bürgerlichen Mitte, stets aufgebaut worden ist. Der Schaden ist gewaltig, vor allem für die Demokratie.
Die zögerlichen Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Lindner wie die widersprüchlichen Signale aus der Partei legen das ganze Elend einer Partei offen, die zwar in ihren tiefen Wurzeln einem liberalen Menschenbild verpflichtet sein muss, das von der Freiheit des Individuums und seinen Rechten als Citoyen seinen Ausgang nimmt, aber größte Schwierigkeiten hat, dieses Menschenbild im Angesicht der veränderten politischen Lage auch politisch umzusetzen. Die These, es sei besser, gar nicht zu regieren, als falsch zu regieren, dröhnt den Liberalen nun schmerzhaft in den Ohren. Selbstverständlich war es falsch, allein das Risiko einzugehen, von Antidemokraten und Faschisten mitgewählt zu werden.
Als Greenpeace vor einigen Wochen das C aus der Berliner Parteizentrale der CDU entführte, um die Frage nach dem C, dem christlichen Menschenbild, laut zu stellen, traf die Umweltorganisation den Punkt. Zwar ging es beim Fingerzeig um die Bewahrung der Schöpfung, mithin der natürlichen Lebensgrundlagen, aber auch in der Bewahrung der politischen Lebensgrundlagen gibt es seit Mittwoch, dem 5. Februar 2020, Zweifel. Die klaren Äußerungen der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die sich von ihren Parteifreundinnen und Freunden in Thüringen distanzierte, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den östlichen Landesverbänden die Bedeutung des C, die in der unbedingten Achtung der Menschenwürde kulminiert, nicht durchgängig bekannt ist.
Während thüringische Linke, SPD und Grüne monatelang versucht haben, CDU und/oder FDP für ein politisches Projekt zu gewinnen, das instabil, aber demokratisch und an konkreten Projekten für das Land orientiert gewesen wäre – ein Modell, das zum Beispiel in Schweden mit einer liberalen Partei sehr gut funktioniert – manövrierte man sich ins politische Abseits. Dort angekommen, wurde man freundlich empfangen von: Björn Höcke.
Aus den Vorgängen in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten lassen sich drei Lehren ziehen:
Die These von der Äquidistanz ist falsch
Die politische Landschaft hat sich – landschaftlich gesehen zuerst in den östlichen Bundesländern – verändert. Die These von der Äquidistanz, der gleichen politischen Ablehnung nach links wie rechts, kommt als eine Lehre aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts daher, verfehlt aber heute den Punkt. Unter der Regierung von Bodo Ramelow ist Thüringen weder in die SED-Diktatur zurückgefallen, noch hat es sich schlecht entwickelt. Die Behauptung, man müsse nach fünf Jahren Regierungszeit noch einen linken Ministerpräsidenten um jeden Preis verhindern, ist unglaubwürdig und eher ein Hinweis darauf, dass die Klarheit fehlt.
Der Blick in die Geschichte, das Erinnern, ist wichtig, aber nicht immer hilfreich im Augenblick. Man kann sich darin auch verheddern. Die zweite deutsche Demokratie verfügt über eine Verfassung, die in diesem einen Punkt eindeutig ist – die Machtübernahme eines faschistischen Systems zu verhindern. Weder mit der Situation 1930, als die NSDAP in Thüringen zum ersten Mal ein Ministeramt übernahm, noch mit der Situation 1952, als Thüringen de facto als Land aufgelöst wurde, lässt sich die heutige politische, ökonomische und gesellschaftliche Situation vergleichen.
Vielmehr müssen endlich klare Antworten gefunden werden, wie mit den Rechtsextremen und Faschisten, die ihre Wählerbasis in den letzten fünf Jahren erheblich verbreitern konnten, umzugehen ist.
Das disruptive Spiel mit der Demokratie unterbrechen
Die AfD spielt ein disruptives Spiel. Es ist dasselbe faschistische Spiel, aber wer es unterbrechen will, muss die Spielzüge von heute verstehen. Die Antidemokraten spielen mit der Demokratie. Sie stellen einen Kandidaten auf, aber wählen ihn nicht. Auf diese Weise sorgen sie dafür, dass andere politische Lager implodieren. Es ist dieselbe Verachtung der Institutionen der republikanischen Demokratie, die in den USA durch Trump täglich vorgeführt wird. Zeitgleich mit der Wahl in Thüringen ist trotz der erdrückenden Beweislast das Impeachment-Verfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten gescheitert. Die Mechanismen der Demokratie beruhen darauf, dass die handelnden Personen sie achten und einhalten. Sie sind kein Spielzeug, auch nicht für demokratische Parteien.
Die bürgerliche Mitte muss neu definiert werden
Es ist Hohn oder Verzweiflung, am Tag nach dem Dammbruch noch das Argument zu bemühen, man hätte den Kandidaten der bürgerlichen Mitte gewählt. Wenn unter Bürgerlichkeit Menschen zu verstehen sind, die in einer Demokratie leben wollen, die eine Politik sehen möchten, die an Freiheit und Würde orientiert ist, die das Zusammenleben der Vielfältigen ermöglicht und dafür den öffentlichen Raum zugänglich und erschwinglich macht, dann ist offensichtlich, dass den Bündnisgrünen eine Schlüsselrolle in dieser gesellschaftlichen Mitte zugewachsen ist. Es ist nicht verwunderlich, dass der Begriff des Bündnisses wieder stärker gemacht wird. Aufgekommen ist er in einer Zeit, in der Bündnisse wichtig waren, um die Friedliche Revolution tatsächlich in eine Demokratie zu lenken. Heute ist er wichtig, um den Citoyens, den Bürgerinnen und Bürgern der Mitte, ein Angebot zu machen, das nicht bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl verkauft wird. Die Klarheit der Bündnisgrünen, die nicht nur in der Führung, sondern auch in der vielfältigen Mitgliedschaft gegenüber der AfD besteht, bietet einen Anker der Stabilität für die Demokratie. Die Wahlergebnisse in Thüringen zeigen aber, wie viel Arbeit vor der Partei liegt.
