Wer wird Präsidentschaftskandidat/in in einem unübersichtlichen Feld? Vor dieser Frage standen die Republikaner vor vier Jahren. Heute ist alles anders – aus der Republikanischen Partei ist die Trump-Partei geworden. Wie ist es dazu gekommen und was heißt das für die Präsidentschaftswahl im November?
Zwar laufen derzeit auch bei den Republikanern Vorwahlen, aber das Ergebnis scheint klar: Donald Trump wird wieder Präsidentschaftskandidat der Partei werden. Gab es 2016 noch einen großen innerparteilichen Widerstand gegen Donald Trump als Kandidat und anfangs auch als Präsident, sieht das inzwischen ganz anders aus. Die Vorwahlen sind das beste Beispiel: entweder fallen sie wie in New York aufgrund fehlender Herausforderer aus, oder aber Donald Trump gewinnt haushoch die Wahlen. Bis jetzt konnte nur Bill Weld, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts in eben diesem Staat, einen einzigen Delegierten gewinnen. Weld steht als Vertreter der “Never Trumpers” für die traditionelle Ausrichtung der Republikanischen Partei. Doch dafür findet er innerhalb der Partei fast keine Unterstützung. Die Namen weiterer Herausforderer, zum Beispiel Joe Walsh und Rocky de la Fuente, kennt kaum jemand.
Die Vorwahlen 2016
Vor vier Jahren bewarben sich 16 Kandidaten und eine Kandidatin um die Kandidatur der Republikanischen Partei. Trump wurde in diesem großen Feld zu Beginn nicht ernst genommen. Erst nachdem er es geschafft hatte, die Medien mit seinen Tweets, seinen herablassenden Spitznamen für die Konkurrenz und seinen Attacken gegen die eigene Partei zu dominieren, nahmen die Mitbewerber/innen ihn ernst. Aber da war er nicht mehr aufzuhalten.
Es half ihm dabei, dass viele dachten, er wäre mit seinen dem Grundkonsens der Republikaner entgegenstehenden Vorstellungen nicht mehrheitsfähig. In der Wirtschaftspolitik versprach er den Rentner/innen, ihre Sozialleistungen nicht anzutasten. Er wetterte gegen Handelsabkommen und setzte auf ökonomische Abschottung zum Schutz der Arbeiterschaft, obwohl die Republikaner/innen bis dahin eigentlich die Partei des Freihandels waren. Erst spät stellte er klar, dass er gegen Abtreibungen sei, was ihm die Unterstützung der Evangelikalen einbrachte. Außenpolitisch kündigte er an, die amerikanischen Truppen „nach Hause“ zu holen und brach mit der expansiven Außenpolitik der Bush-Jahre. Alles Positionen, die dem traditionellen Republikanischen, von Ronald Reagan geprägten Weltbild entgegenlaufen.
Statt klassischer konservativer Themen setzte er auf polarisierende Themen und wetterte gegen Migrant/innen, versprach eine Mauer zu Mexiko und die Einschränkung der Reisefreiheit von Muslimen. Er tat damit das Gegenteil dessen, was eine parteiinterne Analyse nach der Wahlniederlage 2012 den Republikanern empfahl, um künftig wieder Wahlen zu gewinnen - zum Beispiel eine moderatere Einwanderungspolitik zu verfolgen, um sich für die wachsende Bevölkerungsgruppe der “Hispanics” zu öffnen.
Trump gibt den Ton an
Getragen von einer aufgestachelten Parteibasis, die ihn jetzt als Präsident nahezu bedingungslos unterstützt, besiegte Trump das Parteiestablishment. Während seine Unterstützung in der Bevölkerung seit Beginn seiner Präsidentschaft bei unter 50% liegt, unterstützen ihn über 90% der Anhänger/innen der Republikaner. Das zeigt die Polarisierung in den USA, aber gleichzeitig auch, warum es von Republikanischer Seite keinen offenen Widerstand mehr gegen Donald Trump gibt. John Boehner, ehemaliger republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, brachte es letztes Jahr auf den Punkt: "There is no Republican Party. There’s a Trump party.” (Es gibt keine Republikanische Partei mehr. Es gibt eine Trump-Partei.)
Die Mitglieder des Kongresses, die Trump nicht bedingungslos unterstützen, hören mit der Politik auf oder aber werden nicht wiedergewählt. Bei den Vorwahlen setzt sich meist durch, wer die radikalste Position und die Unterstützung Trumps hat. Diese Kandidat/innen können dann aber in umkämpften „swing districts“ ihre demokratischen Herausforderer/innen nicht bezwingen. Das hat sich bei den Zwischenwahlen 2018 gezeigt, in denen die Republikaner deutlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Und diejenigen Republikaner/innen, die 2016 in den Vorwahlen lautstark vor Donald Trump gewarnt hatten, aber ihre politische Karriere nicht gefährden wollten, äußern sich inzwischen deutlich positiver über ihn. Ein gutes Beispiel dafür ist Senator Lindsey Graham aus South Carolina. In der Vergangenheit war er immer wieder mit überparteilichen Initiativen, zum Beispiel in der Klimapolitik aufgefallen. Noch 2016 bezeichnete er Trump vor dessen Nominierung als „verrückt“ und „ungeeignet fürs Amt“ des Präsidenten. Inzwischen ist er zu einem der lautesten Verteidiger von Donald Trump geworden.
Konkrete Auswirkungen
Das beste Beispiel, wie Trump die Partei inzwischen unter Kontrolle hat, ist das Impeachment-Verfahren. Zwar äußerten sich anfangs einige Republikaner/innen noch kritisch zu Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine. Das änderte sich aber schnell und am Ende wurde beim Trial gegen Trump im Senat nach Parteilagern abgestimmt. Bei der Freisprechung im Senat gab es nur eine abweichende republikanische Stimme von Mitt Romney. Daraufhin distanzierte sich selbst seine Nichte Ronna Romney McDaniel, die Vorsitzende des Republican National Committee, von ihm. Zuvor hatte schon im Repräsentantenhaus kein/e Republikaner/in für die Aufnahme des Verfahrens gegen Trump gestimmt. Einzig Justin Amash, Abgeordneter aus Michigan, verließ die Partei und verbleibt nun als unabhängiger Abgeordneter im Repräsentantenhaus.
Der Wandel des Personals hat Auswirkungen auf die Programmatik der Partei. Ein eindrückliches Beispiel ist der Climate Change Caucus, der sich parteiübergreifend mit Klimapolitik beschäftigt. Die Mitgliedschaft ist nicht gleichbedeutend mit einem klimafreundlichen Abstimmungsverhalten, dennoch versammeln sich hier republikanische Abgeordnete, die versuchen, eine aktive Klimapolitik in der Republikanischen Partei zu ermöglichen. Bei den Zwischenwahlen 2018 verlor fast die Hälfte der republikanischen Mitglieder des Caucus ihre Sitze, weil sie in zwischen Demokraten und Republikanern umkämpften Wahlbezirken, sogenannten swing districts, angetreten waren. Damit wurden diejenigen Republikaner/innen, die das Thema Klimakrise ernst nehmen, innerparteilich geschwächt.
Bis zur Wahl im November ist von republikanischer Seite nicht mit Gegenwind für Trump zu rechnen. Aber die Wahl wird nicht nur über die Zukunft von Donald Trump, sondern auch über die Zukunft der Republikaner entscheiden. Entweder gewinnt Trump weitere vier Jahre und wird weiter der Partei seinen Stempel aufdrücken, oder aber die Nach-Trump-Zeit wird eingeleitet. Was das für die Trump-Partei dann heißt, ist völlig unklar.
