Am 8. November 2020 gehen die Menschen in Myanmar zur Wahl. Hier finden sich die Perspektiven von myanmarischen Autor/innen, sowie Beobachtungen der demokratischen Entwicklung des Landes. Wie sehen die Menschen in Myanmar die Politik der letzten Jahre und was sind ihr Hoffnungen für die Zukunft?
Myanmar wird voraussichtlich am 8. November 2020 Parlamentswahlen abhalten. In diesem Dossier präsentiert das Yangon-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung - hauptsächlich von myanmarischen Autoren verfasste - Analysen und Meinungen zu den Erfahrungen demokratischer Politik und zu den Erwartungen für die Zukunft. Viele Beobachter sagen, dass sich Myanmar mitten in einem demokratischen Übergang befindet. Aber wie sehen die Menschen in Myanmar die Politik der letzten Jahre? Wie beurteilen sie den aktuellen Stand der Dinge und was hoffen und erwarten sie für die Zukunft?
Die Wahlen bieten eine gute Gelegenheit, zur Beobachtung und Stellungnahme einzuladen. Einige unserer Autorinnen und Autoren befassen sich mit Parteien und Parteipolitik; andere konzentrieren sich auf bestimmte Politikbereiche wie Umwelt oder Bildung; andere wiederum beobachten bestimmte Debatten, wie zum Beispiel über Föderalismus und den Friedensprozess.
Als die ersten freien und fairen Wahlen seit vielen Jahrzehnten im Jahr 2015 stattfanden, stellte sich heraus, dass es sich eigentlich um ein Referendum über die Militärherrschaft handelte, bei dem die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi in großem Maße gewann. Dieses Mal und nach der fünfjährigen Amtszeit der NLD ist die Lage anders, und die Wahlen dürften wettbewerbsfähiger werden.
Die Wahlen 2020 finden in einer schwierigen Situation statt. Am offensichtlichsten ist die Covid-19-Pandemie, die offenbar mehrere Monate lang erfolgreich eingedämmt wurde, was die Wahlkommission im Juli zuversichtlich genug machte, einen Wahltermin festzulegen. Die seit Ende August schnell steigenden Infektionszahlen haben jedoch zu immer strengeren Einschränkungen im Alltag geführt, die einen regulären Wahlkampf unmöglich machen. Dies hat eine Reihe von politischen Parteien dazu verleitet, eine Verschiebung der Wahlen zu fordern - eine Idee, die von anderen Parteien, insbesondere der NLD, strikt abgelehnt wird, da angenommen wird, dass sie dem Militär in die Hände spielen könnte. Die Pandemiedynamik dürfte bis zum letzten Moment ein Risiko für die erfolgreiche Durchführung der Wahlen darstellen. Es wird auch den Einsatz lokaler und internationaler Wahlbeobachter einschränken, was 2015 zur Stärkung der Legitimität der Wahlen beigetragen hat.
Über die Pandemiesituation hinaus beeinflussen Myanmars grundlegende Probleme und Konflikte weiterhin den Wahlprozess. Die Verfassung von 2008 stärkt die Rolle der Tatmadaw (die myanmarische Armee). Dies hat zu einer eigenartigen bipolaren politischen Ordnung geführt, in der die gewählte Zivilregierung und die Tatmadaw in getrennten Bereichen Macht ausüben, was für Unruhe und auch manchmal direkte Konfrontation sorgt. Konflikte um Ethnizität und Religion wirken sich stark auf die Politik aus. Ein bewaffneter Konflikt zwischen der Arakan Army und der Tatmadaw dürfte die Durchführung der Wahlen in Teilen von Rakhine unmöglich machen. Gleichzeitig werden die meisten Muslime, die nach 2017 in Rakhine geblieben sind, weiterhin durch ein diskriminierendes Staatsbürgerschaftsgesetz entrechtet.
Die erfolgreiche Durchführung der Wahlen 2020, die zu einem höchst schwierigen Zeitpunkt stattfindet, ist für die Zukunft der Demokratie in Myanmar von großer Bedeutung. Währenddessen ist der Rest der Welt mit der Covid-19-Pandemie beschäftigt und neigt dazu (wenn sie das Land überhaupt beachtet), Myanmar nur in Verbindung mit der Rohingya-Flüchtlingskrise zu betrachten, die aber in der Innenpolitik und in den Wahlen eine bemerkenswert kleine Rolle spielt. Dieses Dossier enthält Stimmen aus Myanmar und möchte die Aufmerksamkeit der Beobachter auf Myanmar lenken, das sich in einem besonders kritischen Moment in seiner Geschichte befindet.
