EU-China Comprehensive Agreement on Investment

China und die EU verhandeln derzeit über einen neuen, weitreichenden Investitionsvertrag, das sogenannte EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI). Das CAI soll 26 bestehende bilaterale Investitionsabkommen (BITs) zwischen China und den meisten EU-Mitgliedsstaaten ersetzen. Es ist jedoch weitaus umfangreicher als eine bloße Aktualisierung dieser BITs.

In diesem u.a. von Jessica Lawrence erstellten und von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen Papier geht es daher um die potenziellen Risiken für die EU, die sich aus der Verankerung von Rechten für chinesische Investoren in Europa in einem internationalen Investitionsvertrag ergeben.

Die Studie konzentriert sich auf diese „defensiven“ Interessen, denn Investitionsverträge schränken naturgemäß die Möglichkeiten eines Staates ein, ausländische Investitionen zu regulieren oder sogar einzuschränken.