Migration in Senegal: Gesellschaftliche Visionen statt Kriminalisierung und Abschreckungsrhetorik

„Doch wie viele Kilometer, wie viele arbeitsame Tage und schlaflose Nächte trennen mich noch von dem ungewissen Erfolg, den die Meinen so selbstverständlich erwarten seit ich sagte, dass ich nach Frankreich gehe? Meine Schritte sind schwer von ihren Träumen, mein Kopf ist voll von meinen.¹

Über 500 Migrant/innen sind in den letzten Monaten bei dem Versuch gestorben, von Westafrika aus die Kanarischen Inseln und damit Europa zu erreichen.² Ein schreckliches Déjà-vu der Situation von 2005/2006. Damals begaben sich alleine 2006 über 32.000 Migrant/innen auf den gefährlichen Weg, um von den Küsten Westafrikas aus über das Meer  die Kanarischen Inseln zu erreichen.³

Senegalesische Zivilgesellschaftsorganisationen haben sich angesichts dieser wiederaufkommenden Migrationsdramen und der in ihren Augen unzureichenden Antworten der Regierung sowie internationaler Geber in dem Kollektiv „Lu waral lii“ (Wolof „Was ist der wahre Grund“) zusammengeschlossen: „Das Fehlen einer Migrationspolitik führt dazu, dass immer nur kurzfristige Lösungen angewandt werden und die Milliarden der Internationalen Zusammenarbeit versickern.“, kritisiert „Lu waral lii“ in seiner Pressemitteilung vom 3. November. Das Kollektiv positioniert sich eindeutig gegen die Kriminalisierung der Migrant/innen und fordert den Staat auf, „angemessene Antworten auf die Bedürfnisse junger Menschen nach menschenwürdigen Arbeitsplätzen zu finden“ und wirksam gegen die wachsende soziale Ungleichheit, verstärkt durch die Folgen der Pandemie, vorzugehen.

Angesichts der enormen Summen, die in den letzten Jahren für Migrationsmanagement investiert wurden, verlangt das Kollektiv unter anderem die Offenlegung aller Migrationsprojekte der Regierung, inklusive ihrer Budgets und der verantwortlichen Ministerien. Sie fordern einen Audit der Finanzierung, die Senegal im Bereich Migration in den letzten Jahren erhalten hat und die Ausarbeitung einer Politik für Arbeitsmigration. Insbesondere kritisieren Organisationen der Zivilgesellschaft, dass die Schuld an den Dramen im Atlantik hauptsächlich den Migrant/innen selbst zugeschrieben wird.

In Senegal sorgte der Fall eines 14 jährigen Jungen für Aufsehen, der von seinem Vater auf den Weg nach Europa geschickt wurde, um in Italien Fußballer zu werden. Der Junge wurde krank und starb noch auf der Überfahrt, seine Leiche wurde von Mitreisenden ins Meer geworfen. Der Vater steht aktuell vor Gericht, es drohen ihm zwei Jahre Gefängnis. Doch dem Vater die alleinige moralische und rechtliche Verantwortung aufzubürden, greift zu kurz – hochriskante und potentiell tödliche Migrationswege hängen nicht zuletzt auch mit der Kriminalisierung von Migration und einer bestimmten Ausgestaltung von Grenzpolitik zusammen, wie eine Pressemitteilung der Migrationsnetzwerke migreurop und Loujna-Tounkaranké vom 01. Dezember 2020 deutlich macht:

„Verschwinden und Todesfälle an den Grenzen können nicht allein ‚skrupellosen Schmugglern‘, ‚unverantwortlichen NGOs‘ und ‚Eltern, die sich der Risiken nicht bewusst sind‘ zugeschrieben werden. Die Europäische Union und die einzelnen Staaten müssen sich mit den Folgen ihrer Migrationspolitik auseinandersetzen. Die verschärften Grenzkontrollen machen Migration immer schwieriger und sind die Ursache für die Entwicklung eines "Geschäfts" der Migration mit den daraus resultierenden Todesfällen und dem Verschwinden von Personen.“

Erst Ende November unterzeichnete Senegal ein Abkommen mit Spanien, um gemeinsam gegen die „illegale Migration“ zu kämpfen. Unter anderem sollen spanische Polizisten nach Senegal geschickt werden.⁴

Kriminalisierung und eine Rhetorik der Abschreckung verlagern Migrationsrouten, stoppen sie aber keineswegs

Verstärkte Grenzüberwachung, vor allem durch die europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, führte ab 2007 zu einer Verlagerung der Migrationsrouten über Mali, Niger bis Libyen und von dort über das Mittelmeer.

Doch seit 2018 steigt die Zahl der Migrant/innen, die die sogenannte westafrikanische Meeresroute nehmen,  erneut: 2.698 Migrant/innen erreichten die kanarischen Inseln 2019.⁵ Allein bis Ende Oktober 2020 waren es schon 11.000.⁶

Mitte der 2000er Jahre waren Perspektivlosigkeit, sozialer Druck und Enttäuschung über die damalige Regierung Abdoulaye Wade, die ihre Wahlversprechen in den Augen der Jugend nicht gehalten hatte, die wesentlichen Beweggründe für viele junge Männer, ihr Glück auf der anderen Seite des Meeres zu suchen.

Seit 2012 regiert Präsident Macky Sall. Er wurde damals dank breiter Unterstützung aus der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Jugendbewegung „Y en a marre“ gewählt, die gegen eine dritte Amtszeit Wades mobilisierten. Sall befindet sich aktuell – genau wie Wade 2005/2006 – in seiner zweiten Amtszeit und wieder verlassen junge Senegales/innen auf Holzfischerbooten das Land auf der Suche nach einer besseren Zukunft in Europa.

Über 300 Millionen Euro für Migrationsprojekte mit eingeschränktem Erfolg

Was haben Senegals Regierung und internationale Geber in den letzten fünfzehn Jahren unternommen, um der Jugend eine Perspektive zu bieten? Warum machen sich nun, 2020 während die Corona-Pandemie weiterhin in Europa erschreckende Ausmaße annimmt, wieder junge Senegales/innen auf diesen gefährlichen Weg?

Eine Antwort liefert die Studie „Finanzierungsflut mit gemischten Ergebnissen" (frz. Originaltitel „Une avalanche de financements pour des résultats mitigés“) von Dr. Mamadou Dimé über die senegalesische Migrationspolitik zwischen 2005 und 2019 im Auftrag des Dakar Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Studie zeigt, dass in den untersuchten 14 Jahren über 300 Millionen Euro im Bereich Migration investiert wurde, der Großteil 2015 - 2019 im Rahmen des EU Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa (EUTF for Africa). Das vorrangige Ziel dieser Investitionen war es, Migration einzudämmen durch verbesserte Grenzkontrollen, die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort und Förderung der Rückkehr.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Projekte und Programme, die in Senegal auf Druck der internationalen Geberorganisationen durchgeführt werden, vielmehr „anti-Migrations- Programme“ sind als Zeichen einer kohärenten Migrationspolitik. Senegal verfügt seit 2018 über eine sogenannte Migrationspolitik. Diese wurde auf Initiative und mit Finanzierung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in einem Dokument entworfen und ist bis zum heutigen Tage nicht verabschiedet. Die ehemalige Ministerin Ndioro Ndiaye und ehemalige Vizedirektorin der IOM kritisierte das Papier Anfang September heftig: „Das ist noch nicht einmal eine Politik, das ist ein Kompendium an Projekten!“⁷

Der nationale Entwicklungsplan der Regierung Sall „Plan Sénégal Emergent“ (dt. Plan aufstrebender Senegal) enthält zwar zahlreiche Vorhaben zur Ausbildung der Jugend und zum Schaffen von Arbeitsplätzen. In der Realität zeigt sich jedoch, dass eine Vielzahl an staatlichen Agenturen und Programmen, die alle den Auftrag haben, Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, meist kurz vor Wahlen ins Leben gerufen werden, um Wählerstimmen zu bekommen – letztlich aber kaum etwas an der Situation der jungen Menschen ändern. Als Reaktion auf die aktuelle Bootsmigration, verkündete Macky Sall mit dem Conseil national pour l’insertion et l’emploi des jeunes (Cniej) eine weitere Struktur zu gründen, die die Jugend bei der Arbeitsplatzsuche unterstützen soll.

Gleichzeitig wächst der Frust der jungen Menschen mit ihrer eigenen Regierung, für die der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit der Jugend im Alltag keine Priorität zu sein scheint. Der Fischereisektor bietet gerade an Senegals Küsten wichtige Arbeitsplätze für Männer als Fischer und Frauen in der Fischverarbeitung. Schon vor COVD-19 beklagten senegalesische Fischer immer wieder, dass ausländische Flotten senegalesische Gewässer leer fischten. Ein Bericht von Greenpeace „Seekrank: während Westafrika durch COVID-19 abgeriegelt ist, bleiben seine Gewässer für Plünderer geöffnet“ („Mal de mer: pendant que l’Afrique de l’Ouest est verrouillée par la COVID 19, ses eaux restent ouvertes au pillage“) zeigte im Oktober 2020, wie senegalesische Fischer während des Lockdowns selbst nicht arbeiten durften, während internationale Trawler vor ihren Augen in senegalesischen Gewässern fischten.

Das Problem ist tiefer als „nur“ fehlende Arbeitsplätze

Das Fehlen einer kohärenten an die Bedürfnisse der senegalesischen Bevölkerung angepassten Migrations- und Entwicklungspolitik ist Zeichen eines tieferliegenden Problems.

Es treffen viele Aspekte aufeinander: eine Jugend, die von ihrer Regierung und der Politik allgemein enttäuscht ist und das zum wiederholten Male; eine Gesellschaft, die Erfolg immer noch sehr oft mit Migration nach Europa gleichsetzt und alles was von außen kommt, mehr wertschätzt als das Eigene; eine Lebensumfeld,  in dem Familien und Eltern schon von Jugendlichen erwarten, finanziell für ihre Verwandten zu sorgen, weil es keine ausreichenden sozialen Sicherungssysteme gibt; ein Land, in dem seit der Unabhängigkeit 1960 keine klare Identitätsbildung stattgefunden hat. Zu dieser fragilen Identität des Landes, die allzu oft noch in neokolonialen Strukturen gefangen ist, wie es Aktivist/innen von „Frapp France Dégage“ kritisieren, gesellt sich die Abwesenheit einer gemeinsamen gesellschaftlichen Vision: Was macht Senegal für uns lebenswert und wie möchten wir in Zukunft hier leben? Der verschleppte Generationenwechsel in politischen Parteien und Institutionen, aber auch der Zivilgesellschaft verschärft die benannten Defizite kontinuierlich.

Die Orientierungslosigkeit der senegalesischen Jugend und das Gefühl, von der eigenen Regierung nicht ernst, ja nicht wahrgenommen zu werden, wurde in den letzten Wochen in den Reaktionen auf die Migrationsdramen deutlich.

Die senegalesische Regierung reagierte nach Auffassung vieler Senegales/innen erst viel zu spät und zeigte damit, dass Migration keine politische Priorität hat. Der Migrationsforscher Dr. Mamadou Dimé bezeichnet diese Reaktion seitens der Regierung seines Landes als „Fehlen jeglichen Humanismus“. Anstatt den gestrandeten Migrant/innen psychologische und medizinische Hilfe zukommen zulassen -nach den teils traumatischen Erlebnissen auf See- werden die Migrant/innen, sobald die senegalesische Küstenwache sie an der Überfahrt hindert oder ihr Boot an der senegalesischen Küste strandet festgenommen.

Staatstrauertag in den sozialen Medien aus Enttäuschung über Reaktion der Regierung

Statt einer öffentlichen Reaktion der gesamten Regierung auf die über 480 Todesfälle allein in den letzten Monaten, konzentrierte sich Präsident Macky Sall auf seine politischen Ziele und löste Ende Oktober seine Regierung auf, unter anderem um den langjährigen Oppositionspolitiker Idrissa Seck als Präsident des Conseil Economique, Social et Environnemental (CESE) in sein politisches Lager zu ziehen und ihn damit als Gegner für die Präsidentschaftswahlen 2024 auszuschalten. All diese politischen Manöver geschahen ohne ein Wort über die erst in den Tagen davor gestorbenen Migrant/innen zu verlieren und lenkten den Fokus der politischen Diskussion weg von den Todesopfern. Der Innenminister zweifelte zudem die Angaben der Internationalen Organisation für Migration (OIM) an, die am 29. Oktober 2020 mit über 140 Toten den tödlichsten Schiffsunfall in 2020 meldete. Der Präsident reagierte über Twitter nicht auf dieses Unglück, sondern sprach den Angehörigen der 16 Opfer eines Autounfalls, die auf dem Weg zum wichtigen muslimischen Fest Mawloud (Geburtstag des Propheten) tödlich verunglückt waren, sein Beileid aus, ebenso dem türkischen Präsidenten und seiner Bevölkerung anlässlich des Erdbebens in der Türkei. Kein Wort zu den vor Senegals Küste verstorbenen Migrant/innen.

Schockiert über diese fehlende Bereitschaft ihrer Regierung, Fehler bisheriger Politik einzugestehen, um die verstorbenen Migrant/innen zu trauern und wirkliche Perspektiven zu bieten, riefen senegalesische Internetaktivist/innen für den 13. November unter #LeSenegalEnDeuil, #DeuilNationalSN, #WhatshappeninginSenegal zu einem Staatstrauertag in den sozialen Medien auf, nachdem bereits mehr als 480 Migrant/innen gestorben waren.

Was könnte Erfolg im Senegal bedeuten? Auf der Suche nach der Verbindung von Migration und nachhaltiger Entwicklung

Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass sich Migration nicht einfach stoppen, Menschen nicht an einem Ort „fixieren“ lassen. Verschärfte Grenzüberwachung ohne gesellschaftlichen Wandel und würdige Perspektiven vor Ort verschieben Migrationsrouten, machen diese tendenziell gefährlicher und führen zu mehr Opfern, wie es die eingangs zitierte Pressemitteilung deutlich macht.

Es braucht vielmehr einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess darüber, wie sich Erfolg definiert und auch in Senegal möglich sein kann, sowie grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik Senegals und der internationalen Geber inklusive legaler Migrationswege, die auch zirkuläre Migration zwischen Senegal und der EU ermöglichen. Diese neue Migrationspolitik müsste ihren Fokus fundamental verändern: Von einer Abschreckungsrhetorik und Aufklärungskampagnen über die Risiken „irregulärer Migration“ hin zu einer institutionell abgesicherten Governance von Migration im Rahmen international verbindlich geltender Rechte von Migrant/innen. Der Beitrag von Migration zu nationaler und lokaler Entwicklung müsste dabei sehr viel gezielter genutzt und gefördert werden.

Die COVID-19 Pandemie hat Senegal wie so vielen anderen Ländern weltweit auf schmerzhafte Weise gezeigt, wie abhängig das Land von Nahrungsmittelimporten, aber auch von den Rücküberweisungen seiner Diaspora aus dem Ausland ist. Gleichzeitig zeigt uns die globale Pandemie und die Klimakrise, die in Senegal schon heute vor allem in der Landwirtschaft spürbar ist, dass wir den Raubbau und die Ausbeutung der Natur beenden müssen. In Senegal haben unzählige Menschen durch die Pandemie im informellen Sektor, aber auch im Tourismus ihr Einkommen verloren.

Grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik Senegals und ein gesellschaftlicher Dialog bedeuten in diesem Kontext, dass die Regierung, Verantwortung übernehmen muss und für die Interessen und Rechte ihrer Bevölkerung selbstbewusst einsteht, gegenüber internationalen Investoren im Fischereisektor, bei der Ölförderung genauso wie explizit im Bereich Migrationspolitik. Das Schaffen von Arbeitsplätzen in Senegal steht hier nicht im Widerspruch zur Transformation der Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen solidarischen Entwicklung, sondern ist wichtiger Teil dieser Transformation. Ein zentraler Aspekt einer neuen Migrationspolitik sollte daher sein, Ausbildung zu fördern in Bereichen, die die senegalesische Wirtschaft für ihren Umbau in Richtung Nachhaltigkeit braucht. Dies geht von agrarökologischer Landwirtschaft über nachhaltige Architektur und nachhaltiges Bauen, Recycling bis hin zu Berufsbildern im Bereich erneuerbare Energien und Förderung lokaler Produktion, Verarbeitung und Konsum.

Das Kulturzentrum DEKANDOO in Gandiol im Norden Senegals, das der aus Spanien zurückgekehrte, ehemalige Bootsmigrant Mamadou Dia aufgebaut hat, zeigt, wie gewinnbringend in jeglicher Hinsicht Migration sein kann und sollte. Migrant/innen können wichtige Akteur/innen für nachhaltige Entwicklung und sozio-ökologische Transformation in Senegal sein. DEKANDOO basiert auf Prinzipien von Nachhaltigkeit und verbindet ökologische Bauweise mit Künstler/innenresidenzen, nachhaltigem Tourismus und sozialen Projekte in der Region.

Hätte Mamadou Dia schon 2006 die Möglichkeit gehabt, auf sicherem und legalem Weg nach Spanien zu gehen, dort zu arbeiten und wann immer er selbst es gewollt hätte, wieder nach Senegal zurückzukehren, wären ihm, seiner Familie und unzähligen Anderen viel Leid erspart geblieben. Geld, das er in Spanien im Rahmen eines legalen Aufenthalts verdient, Erfahrungen, die er dort gesammelt hätte, hätte er ebenso, wenn nicht noch besser, in Senegal einbringen können, ohne dabei bei der Bootsüberfahrt sein Leben aufs Spiel zu setzen.