Grüne Geldpolitik. Die Europäische Zentralbank in der Klimakrise
Seit der Finanzkrise 2008 sorgen die geldpolitischen Maßnahmen der Zentralbanken weltweit für Aufmerksamkeit. Neben der Diskussion über die Wirksamkeit und Nebenwirkungen der groß angelegten Ankäufe von Vermögenswerten (Quantitative Easing) gewinnt in den letzten Jahren immer mehr die Frage an Bedeutung, ob und wenn ja wie Zentralbanken im Hinblick auf den Klimawandel geldpolitisch tätig werden sollten (Grüne Geldpolitik). Dies spiegelt sich in der wachsenden Bedeutung des 2017 gegründeten Network of Central Banks and Supervisors for Greening the Financial System (NGFS), in dem mittlerweile alle großen Zentralbanken zur Beantwortung dieser Frage kooperieren.
In der Euro-Zone führten geldpolitische Maßnahmen in den letzten Jahren zu viel beachteten Rechtsstreitigkeiten über die Grenzen des Mandats der Europäischen Zentralbank. Das Vorhaben möchte daher aus der juristischen Perspektive umfassend klären, ob und inwieweit eine „Grüne Geldpolitik“ vom rechtlichen Mandat der EZB umfasst ist und wie sie konkret ausgestaltet werden darf, mithin welchen materiellrechtlichen Grenzen sie unterliegt.
Dafür wird zunächst im ersten Teil herausgearbeitet, was das NGFS unter Grüner Geldpolitik versteht und dies in den relevanten politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext eingeordnet. Im zweiten Teil wird sodann in die Problematik um das rechtliche Mandat der Europäischen Zentralbank eingeführt und dieses abstrakt dargestellt. Im dritten Teil wird darauf aufbauend der europarechtliche Handlungsrahmen für eine Grüne Geldpolitik aufgezeigt.