Impulspapier Nr. 11: Mit einem neuen Atom-Deal wird nicht alles gut

Die deutsche Iran-Politik beschränkt sich derzeit auf die Rettung des Atomabkommens mit Iran (JCPOA). Auch die Grünen hoffen auf dessen Wiederbelebung. Darüber hinaus erfährt Iran in Berlin wenig Beachtung. Doch selbst eine iranische Rückkehr zum JCPOA bietet kaum Aussicht auf ein Umdenken in Teheran, weder hinsichtlich der aggressiven Außenpolitik des Landes im Nahen und Mittleren Osten noch in Bezug auf innerstaatliche Repressionen und Menschenrechtsverletzungen. Um dem Anspruch einer progressiven Außenpolitik gerecht zu werden, müssen die Grünen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der die iranische Zivilgesellschaft stärkt, Menschenrechtsverletzungen konsequent verfolgt und die iranische Regionalpolitik eindämmt.

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