Wie weit darf Umweltaktivismus gehen? – Soziale Akzeptanz umweltpolitisch motivierter Straftaten und ihre Auswirkung auf das deutsche Strafrecht
Die rechtswissenschaftliche Dissertation mit dem Titel „Wie weit darf Umweltaktivismus gehen? – Soziale Akzeptanz umweltpolitisch motivierter Straftaten und ihre Auswirkung auf das deutsche Strafrecht“ hinterfragt die Strafbarkeit von verschiedenen Formen des Umweltaktivismus im deutschen Recht.
Dafür wird das Zusammenspiel gesellschaftlicher Akzeptanz umweltpolitisch motivierter Straftaten, deren rechtlicher Wertung de lege lata und die aktuelle Entscheidungspraxis der deut-schen Strafgerichte mit seinen Widersprüchen aufgezeigt. Besonders wird hierbei auf die Be-deutung einer Einordnung des Umweltaktivismus als ziviler Ungehorsam, die durch die Aktivist:innen selbst in verschiedenen Kontexten erfolgt ist, aus strafrechtlicher Sicht eingegangen. Ebenso werden die Folgen des „Klimabeschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts und die Relevanz des Staatsziels Umweltschutz nach Art.20a GG für eine mögliche Rechtfertigung behandelt. Aus den Ergebnissen wird schließlich ein Lösungsvorschlag zum strafrechtlichen Umgang mit Umweltaktivismus abgeleitet.
Bedeutsam ist die Einordnung von umweltpolitisch motivierten Straftaten zum einen zur Schaffung einer erhöhten Rechtssicherheit. Zum anderen wird hiermit der rechtswissenschaftliche Diskurs auf Rechtfertigungsgründe de lege ferenda bei Straftaten mit gesellschaftlich gebilligten und für den Staat verpflichtenden Fernzielen gelenkt.