Genderbezogene Regelungen in regionalen Wirtschaftsintegrationsabkommen
In ihrem Koalitionsvertrag verschreiben sich die Ampel-Parteien einer „Feminist Foreign Policy“ (Feministische Außenpolitik). Auch die Europäische Union (EU) nähert sich in Form des „EU Gender Action Plan III“ einem feministischen Ansatz in ihrer Außenpolitik. Es stellt sich somit die Frage, wie eine „Feminist Trade Policy“ als Teil einer feministischen Außenpolitik aussehen kann. Denn der europäischen Handelspolitik fehlt derzeit eine Gendergerechtigkeitsperspektive, wie das EU Parlament 2018 in einer Resolution zu “Gender equality in EU trade agreements” feststellt. Nur 20 % der Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten beziehen sich auch auf Frauenrechte. Das Europäische Parlament verlangt nun, dass kommende Handelsabkommen bindende und durchsetzbare Regelungen mit Genderbezug enthalten müssen. Obwohl Wirtschaftsabkommen, die Regelungen mit Genderbezug enthalten, kein per se neues Phänomen sind, werden global erst jüngst ausführliche und umfangreiche genderbezogene Regelungen in die Abkommen aufgenommen. Dieses interdisziplinär kontextualisierte Dissertationsprojekt soll eine umfassende, systematisierende, strukturbezogene und inhaltliche Aufarbeitung solcher explizit genderbezogenen Regelungen in regionalen Wirtschaftsintegrationsabkommen aus rechtswissenschaftlicher Sicht vornehmen. Dabei soll es sich vertieft mit der Rolle von nichtstaatlichen Akteuren im Rahmen der Ausarbeitungs- und Implementierungsprozesse befassen. Auf dieser Grundlage soll zuletzt eine angepasste und aktualisierte Praxisempfehlung für Staaten sowie nichtstaatliche Akteure bezüglich Regelungsgestaltung und Einbeziehungsprozessen entworfen werden.
Stichworte: Feminist Foreign Policy, Trade Policy, Feministische Außenpolitik, Handelspolitik