Woher ich die Energie für meine Arbeit nehme

Dankesrede

Joumana Seif spricht über den langen Weg, Verbrechen der syrischen Machthaber zu verfolgen und zu bestrafen, darüber, welchem Unrecht Frauen ausgesetzt sind und wie sie ihnen in Deutschland helfen kann.

syrische Juristin, Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin Joumana Seif
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Joumana Seif.

Zunächst möchte ich der Heinrich-Böll-Stiftung und ihrem gesamten Team in Berlin und in Beirut meinen tiefen Dank für die Verleihung dieses Preises aussprechen, den ich als eine Ehrung aller syrischen Frauen betrachte und als eine Anerkennung jeder Unterstützung von Menschenrechten und anderer gerechter Anliegen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenige Tage nach der Bekanntgabe der Entscheidung Ihrer Jury kontaktierte mich meine Freundin Amal Al-Salamat aus Antakya, um mir zu gratulieren. Sie schrieb mir: „Wir freuen uns über diese Auszeichnung nicht weniger als du! Es weckt Hoffnung in uns, dass es noch immer Menschen gibt, die sich für unser Anliegen interessieren."

Meine Freundin Amal hat einen Abschluss in Soziologie und war in Damaskus viele Jahre als Sozialarbeiterin an Gymnasien tätig. Sie stellte sich auf die Seite der syrischen Revolution und setzte sich für Freiheit, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Ihr Mann wurde im August 2013 verhaftet und ist bis heute verschwunden. Amal kämpfte für Gerechtigkeit in Syrien und dafür, das Schicksal ihres Mannes, des Journalisten Jihad Mohammed, in Erfahrung zu bringen. Die Sicherheitsbehörden suchten sie deswegen, so dass sie gezwungen war, zu fliehen. Zuerst versteckte sie sich an verschiedenen Orten in Syrien, bis sie Antakya in der Türkei erreichte. Sie lebte dort in einem kleinen Zimmer mit Blick auf einen Olivenbaum, Weinranken und Rosen. Dort setzte sie ihre Arbeit zum Thema Verschwindenlassen fort und unterstützte Opfer sexueller Gewalt.

Amal hat das Erdbeben überlebt, das die Türkei und Syrien am 6. Februar dieses Jahres traf, aber sie steht erneut unter dem Schock des Verlustes, denn sie hat viele ihrer Freundinnen, Freunde und Nachbarn verloren, die dort ihre neue Familie geworden waren. Amal wurde nun ein weiteres Mal vertrieben und musste ihr kleines Zimmer verlassen, das jetzt samt Olivenbaum, den Weinreben und den Rosensträuchern in Trümmern liegt. Sie kam bei einer Freundin in Ankara unter und weiß nicht, was die Zukunft ihr bringen mag. Amal, die immer eine Quelle der Kraft und Inspiration für mich und alle um sie herum war, geht es heute nicht mehr gut. Der Name Amal bedeutet im Arabischen „Hoffnung“, und ich habe ihr immer gesagt: „Du machst deinem Namen alle Ehre.“ Aber ihre und unsere Hoffnung droht zu verfliegen, weil wir Syrer von einer Katastrophe in die nächste schlittern.

Geflüchtete im Nordwesten Syriens erleiden Gewalt vom Himmel und aus der Erde

Amal geht es wie vielen meiner Freundinnen und Freunde, die allen Arten von Missbrauch und Verletzungen ausgesetzt waren und sind. In den letzten Jahren habe ich Hunderte von überlebenden Frauen und Männern interviewt, die verhaftet, gefoltert und vertrieben wurden und von denen viele sexuelle Gewalt erlebt haben. Die Mehrheit dieser Frauen wurde aus ihren Städten und Dörfern vertrieben, zusammen mit Hunderttausenden anderer Syrerinnen und Syrern, die gewaltsam in den Nordwesten Syriens verbracht wurden. Viele von ihnen sind alleinerziehende Mütter und sind anhaltender russischer Bombardierung und der Willkür der vor Ort bestimmenden Gruppen ausgesetzt. Sie erleiden Gewalt vom Himmel und nun auch aus der Erde. Schwach und zerbrechlich ist ihr Widerstand, und das Erdbeben hat sie erneut heimatlos gemacht. Fünf Tage lang blieben die Gebiete im Nordwesten Syriens angesichts der Katastrophe sich selbst überlassen, die Grenzübergänge blieben für Rettungsteams und internationale Hilfe geschlossen, man wartete auf eine Erlaubnis von Assad in Damaskus. Von Assad, der sie mit Chemiewaffen hat beschießen lassen. Die Grenze wurde erst geöffnet, als die Hoffnung ganzer Familien, ihre Lieben lebend unter den Trümmern zu finden, geschwunden war und Entschuldigungen und Bedauern niemandem mehr etwas nützten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

können Sie sich vorstellen, dass 90 Prozent der syrischen Bevölkerung niemand anderen als die Assad-Familie als Herrscher über ihre Republik erlebt haben, die Bashar von seinem Vater geerbt hat? Können Sie sich das vorstellen?

Ich persönlich habe keinen anderen Regenten erlebt. Ich wurde 1970 geboren, in jenem Jahr, in dem Hafiz al-Assad die Macht ergriff, die im Jahr 2000 an seinen Sohn überging. In diesen bisher 53 Jahren wurde Syrien in ein großes Gefängnis verwandelt. Ich habe die Angst vor Verschwinden, Folter und Inhaftierung seit meiner Kindheit erfahren, und ich musste wie alle Angehörigen meiner Generation erleben, wie das Regime Verhaftungen als Hauptinstrument für Unterdrückung und Unterwerfung einsetzt. Syrien hat sich seit den Massakern von Palmyra und Hama in ein Reich des Schweigens verwandelt. Als die Syrer 2011 beschlossen, ihr Schweigen zu brechen und für Würde und Freiheit aufzustehen, übertraf Assad Junior seinen Vater in Sachen Brutalität und beging abscheulichste Verbrechen, die bis heute andauern.

Seit Beginn der Revolution, deren zwölfter Jahrestag in diesem Monat bevorsteht, haben Syrerinnen und Syrer große Mühen auf sich genommen, um diese Verbrechen zu dokumentieren. Viele von ihnen wurden getötet, andere wurden entführt und verschwanden, wie meine Freundinnen Razan Zaitouna und Samira Al-Khalil. Andere riskierten ihr Leben, um Beweise außer Landes zu bringen und sie der internationalen Gemeinschaft vorzulegen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Zu nennen ist hier insbesondere der mutige Fotograf mit dem Decknamen Cesar. Aber trotz all dieser Mühen und Opfer und der Belege syrischer Organisationen, der Unabhängigen Untersuchungskommission und internationaler Menschenrechtsorganisationen blieb den Opfern die Tür des Internationalen Strafgerichtshofs trotz wiederholter Versuche verschlossen. Der Grund: Das russische und chinesische Veto.

In Berlin wurde eine Tür der Hoffnung geöffnet, Opfer und Qualen anzuerkennen

Im März 2017 veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Raum einen Informationsabend mit meinem Kollegen Wolfgang Kaleck, den ich damals noch nicht kannte. Er sprach über das Weltrechtsprinzip und ein Strafverfahren, das die deutsche Bundesanwaltschaft eingeleitet hatte. Er diskutierte mit Überlebenden aus Syrien, und trotz des Schmerzes über das, was diese vortrugen, spürte ich auch eine Flamme der Hoffnung auf Gerechtigkeit für Syrien. Es öffnete sich eine Tür zur Anerkennung der Opfer und der Qualen, die wir erlebt haben, eine Tür zu Wahrheit, Wiedergutmachung und zum Kampf gegen Straflosigkeit.

Einige Wochen danach traf ich im Auswärtigen Amt Vertreter deutscher zivilgesellschaftlicher Vereine, die zu Syrien arbeiten. Ich lernte dabei Lily Kather kennen, die mir anbot, mich beim ECCHR zu bewerben, wo sie tätig war, und das war ein Glücksfall für mich. Ich erinnere mich noch gut an das Vorstellungsgespräch mit Patrick Kroker und an sein Lächeln, als ich sagte: „Ich arbeite gerne mit Ihnen zusammen, selbst wenn es nur ehrenamtlich sein sollte, denn es ist eine Arbeit für meine Sache!“

Für diese Sache arbeite ich nicht erst, seit ich hier bin, sondern seit mir klar wurde, welchem Unrecht Frauen ausgesetzt sind und welche sich überlagernden Mechanismen dieses bedingen.

Zu Beginn meines Arbeitslebens erfuhr ich durch meine Nähe zu vielen arbeitenden Frauen die Schwere der Gewalt und der Diskriminierung, unter der Frauen in meinem Land leiden. Sie findet auf sozialer, juristischer, politischer und kultureller Ebene statt und bestimmt ihr tägliches Leben. Mir wurde klar, dass diese Gewalt und Diskriminierung ein Resultat der politischen Tyrannei und ihrer Komplizenschaft mit anderen Kräften ist, die ähnliche Interessen haben, indem Frauen in eine Position gebracht werden, dass sie unter den Männern stehen. So gelingt es der Diktatur, die Hälfte der syrischen Bevölkerung zu neutralisieren. Dabei stützt sie sich auf Verbündete aus religiösen Kreisen und unterwirft so die gesamte Gesellschaft.

Nach einem Gefängnisaufenthalt werden Frauen doppelt stigmatisiert

Genau das wiederholte sich nach Beginn der Revolution. Es war erstaunlich zu sehen, wie viele Frauen sich an dieser beteiligten, weil sie in diesem historischen Moment auch eine Chance sahen, Gleichberechtigung zu erlangen und sich von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausgrenzung zu befreien. Aber das Regime setzte auf eine patriarchale Mentalität, die es selbst in der Gesellschaft verankert hat und in dem die Ehre der Familie und der Gesellschaft im Körper der Frau verortet wird. Es verhaftete Aktivistinnen und Unterstützerinnen der Revolution sowie Ehefrauen, Töchter und Schwestern von Männern, die sich gegen das Regime stellten, wohl wissend, was dies für die betroffenen Frauen bedeutet. Eine Frau, die im Gefängnis war, erfährt gesellschaftliche Stigmatisierung, weil alle annehmen, sie sei dort vergewaltigt worden. So gelang es dem Regime erneut, die Gesellschaft zu fragmentieren und den Aufstand zu halbieren.

In der Überzeugung, dass Gerechtigkeit nur inklusiv sein kann und niemanden ausschließen darf, und im Glauben an das Recht ehemals inhaftierter Frauen auf Wiedergutmachung arbeitete ich mit Kolleginnen und Kollegen an mehreren Ansätzen:

Im sozialen Bereich haben wir die sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen hervorgehoben, mit denen weibliche Opfer von Inhaftierung und sexueller und genderspezifischer Gewalt konfrontiert sind. Die Kampagne "Road to Justice" wurde von einer Gruppe syrischer Frauenorganisationen begründet, um Wege zu finden, Überlebenden Gerechtigkeit zukommen zu lassen und ihr Leid zu lindern.

Parallel dazu haben wir uns gegen sexuelle und sexualisierte Gewalt eingesetzt und internationale Organisationen und Unterstützer aufgefordert, Opfern in langfristigen Projekten Gesundheits- und psychiatrische Dienste zur Verfügung zu stellen.

Auf juristischer Ebene haben wir vom ECCHR nach jahrelangen Ermittlungen in Partnerschaft mit dem Syrian Women's Network und Urnammu im Namen von sieben Überlebenden eine Strafanzeige bei der deutschen Generalbundesanwaltschaft eingereicht, in der wir eine Untersuchung von Verbrechen sexueller und genderspezifischer Gewalt forderten, die in Haftanstalten des syrischen Luftwaffengeheimdienstes und des Nationalen Sicherheitsbüros begangen wurden. Die Ermittlungen dazu dauern an.

Sexuelle Gewalt wurde als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt

Auch die Rechtsanwälte Patrick Kroker und Sebastian Scharmer, unsere Partner, haben im Namen einer Zeugengruppe einen Antrag beim Oberlandesgericht Koblenz gestellt, um die sexuelle Gewalt in Syrien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen und nicht als individuelle Verstöße, wie es in der Anklageschrift hieß. Der Antrag enthielt mehr als hundert Beweise für diese Verbrechen und dafür, dass sie methodisch begangen wurden. 

Während des 21 Monate dauernden Koblenzer Prozesses hörten das Gericht und die Welt durch die Presse die erschütternden Zeugenaussagen mutiger überlebender Frauen und Männer darüber, was sie in Assads Gefängnissen erlebt hatten. Mehrere von ihnen sagten zur Presse und in ihren Schlussplädoyers vor Gericht, dass das, was sie dazu gebracht habe, am Prozess teilzunehmen, trotz der Angst vor den Repressalien des Regimes und den psychologischen Folgen des Ausgrabens schmerzhafter Erinnerungen, ein Gefühl der Verantwortung und Pflicht gegenüber denen war, die sie in Syrien in den Todeskellern zurückgelassen hätten. Sie wollten der ganzen Welt die Wahrheit durch eine unparteiische Justiz offenbaren.

Im Januar des vergangenen Jahres verkündete das Gericht sein historisches Urteil. Sexuelle Gewalt wurde als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt, zusammen mit Mord, Folter und schwerer Freiheitsberaubung. Es war ein Urteil, das die Rechte der Opfer anerkannte und das Narrativ des kriminellen Assad-Regimes, das die schweren Übergriffe in seinen Gefängnissen vollständig leugnet, Lügen strafte.

Ich war nicht im Verhandlungssaal, als das Urteil im Koblenzer Gericht verkündet wurde, denn mit Kollegen hatte ich vereinbart, dass wir Angehörigen von Opfern unsere Plätze überlassen. Das erlaubte es mir, die hoffnungsvollen Gesichter derer zu sehen, die nach dem Urteil aus dem Gericht strömten. Eine mutige Nebenklägerin erzählte mir freudig, das Gericht habe sexuelle Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt und sei tief in die syrische Geschichte eingetaucht. Es habe auch die von Hafiz al-Assad begangenen Massaker erwähnt und diese als das Fundament der Diktatur in Syrien bezeichnet. Für die Zeugin und alle anderen Opfer der Tyrannei lag darin eine Genugtuung.   

Syrerinnen und Syrer benötigen unsere Unterstützung und Solidarität

Das Koblenzer Urteil weckte in vielen Syrern Hoffnung auf Gerechtigkeit. Einige von ihnen kontaktierten mich danach in der Hoffnung, dass dies der Grundstein für einen Weg zur Gerechtigkeit sein könnte. Sie hoffen, dass das Unrecht, dem sie seit Jahren ausgesetzt sind, ohne dass die internationale Gemeinschaft handelt, endet und eine gerechte Lösung an die Stelle dieser Tragödie tritt. 

Syrerinnen und Syrer benötigen heute, zumal nach dem Erdbeben, mehr denn je Unterstützung und Solidarität. Es ist an der Zeit für eine grundlegende, gerechte politische Lösung im Einklang mit internationalen Resolutionen, eine Lösung, die zu einem demokratischen Übergang führt, für den sie so viele Opfer gebracht haben. Sie brauchen Garantien, dass ihre Opfer nicht umsonst waren.

Was wir heute am meisten fürchten, ist eine Normalisierung der Beziehungen zum Regime und somit seine Rehabilitierung. Damit würden der Wille und die Opfer des syrischen Volkes ignoriert. Sollte dies geschehen, wäre es eine schwere Verletzung aller Menschenrechte und eine Schande für die Menschheit, insbesondere für die demokratischen Länder, denn von diesen erhoffen wir uns noch immer, dass sie uns erlösen werden, so wie das ukrainische und das iranische Volk im Kampf für Demokratie und ein menschenwürdiges Leben auf Rettung hofft. Lassen Sie diese bedrängten Völker nicht im Stich, denn der Verlust der Hoffnung wird nur zu Nihilismus und Rachegelüsten führen.

Ich persönlich werde die Hoffnung nicht aufgeben.

Der Weg zu Gerechtigkeit ist schwer und dornig, aber der einzig richtige

Liebe Freundinnen und Freunde,

Journalistinnen und Journalisten fragen mich oft: Woher nehmen Sie die Energie für diese aufzehrende Arbeit? Ich antworte: Von syrischen Frauen und Männern, die trotz aller Katastrophen, die sie heimgesucht haben, immer noch entschlossen sind, weiterzumachen, Widerstand zu leisten und ihren Traum zu verwirklichen. Ich schöpfe Energie aus großartigen syrischen Frauen, die Haft und sexuelle Gewalt überlebt haben und die weiter für Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit kämpfen, von den Müttern und Frauen von gewaltsam Verschwundenen, die die Welt mit ihrer Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit beeindrucken, die sich Gehör verschaffen, um das Schicksal ihrer Lieben zu erfahren. Ich schöpfe Kraft aus der Solidarität von Syrerinnen und Syrern nach der Erdbebenkatastrophe, die sich ohne Hilfe von Regierungen, herrschenden Kräften und ohne staatliche Agenden gegenseitig halfen. Sie sind ein Beispiel für das Beste im syrischen Volk und sie geben Anlass zur Hoffnung auf eine bessere Zukunft, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind.

Dass ich die Hoffnung nicht aufgebe, ist für mich keine freie Wahl, sondern der einzig mögliche Weg, und dies gilt ebenso für viele syrische Frauen und Männer, die trotz aller Unsicherheit an die Gerechtigkeit ihrer Sache glauben. Sie gehen weiter den Weg unserer Menschlichkeit und Würde, in Anerkennung derer, die von uns gegangen sind und um zukünftiger Generationen willen. Wir wissen, dass der Weg zur Gerechtigkeit schwer und dornig ist, aber er ist der einzig richtige.

Abschließend nochmals vielen Dank an die Heinrich-Böll-Stiftung, an meinen lieben Vater, der mich Engagement gelehrt hat, an meine Familie und an alle meine feministischen Freundinnen und Kolleginnen für ihre Solidarität und Unterstützung in schwierigsten Zeiten. 

Herzlichen Dank an alle meine Kolleginnen und Kollegen beim ECCHR, die an die syrische Sache glauben und aufrichtig dafür gearbeitet haben, um unser Recht auf Gerechtigkeit zu unterstützen, und besonderen Dank an meinen Kollegen Andreas Schüller für seine beständige Begleitung.  

Dank an alle, die unsere gerechte syrische Sache unterstützt haben und es weiterhin tun.

 


Übersetzung aus dem Arabischen: Günther Orth.